Widerstand gegen Kanzleramts-Ausbau wächst

Auch in der FDP wird Kritik an den gigantesken Plänen zum Ausbau des Kanzleramts laut. Die Pläne stammen noch aus der Ära Merkel, wurden aber von Kanzler Olaf Scholz übernommen.

dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzleramt

„Bundeskanzler Scholz sollte den umfangreichen und teuren Ausbau des Bundeskanzleramtes krisenbedingt auf Eis legen“, sagte die Vorsitzende des Bauausschusses im Deutschen Bundestag, Sandra Weeser (FDP), der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Wir befinden uns in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Das bekommen die Menschen täglich in unserem Land zu spüren, wo zuletzt viele Wohnträume aufgrund gestiegener Kosten geplatzt sind“, sagte die FDP-Politikerin. „Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass die Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und prüft, welche Ausgaben derzeit wirklich notwendig sind.“ Verbunden durch eine Brücke soll auf der anderen Seite der Spree ein großer Erweiterungsbau errichtet werden, die Planungen gehen noch auf die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück.

Angesichts der aktuellen Lage wächst kurz vor Baubeginn in der Koalition der Unmut darüber, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Projekt in vollem Umfang durchziehen will. Zuletzt hatte es immer weitere Preissteigerungen gegeben, zunächst war der Bau mit 600 Millionen Euro veranschlagt worden. In Fachkreisen wird gewarnt, dass die Kosten am Ende wegen gestiegener Zinsen und Baukosten auf über eine Milliarde Euro steigen könnten.

„Grundsätzlich sollten wir darüber nachdenken, ob die in den letzten Jahren gewachsenen Doppelstrukturen zwischen Ministerien und Bundeskanzleramt für die Zukunft der richtige Aufbau sind“, so Weeser. „Der Vorsatz von Bürokratieabbau in Deutschland sollte auch hier Vorbildfunktion haben. Das Kanzleramt sollte wieder zu seinen schlanken und schlagkräftigen Strukturen der Vor-Merkel-Zeit zurückfinden.“

Allerdings hatten sich die Koalitionäre schon im Herbst darauf geeinigt, dass der Ausbau forciert angegangen werden soll – auch weil bei weiteren Verzögerungen weitere Kostensteigerungen befürchtet werden. Der Neubau wird deutlich teurer als das eigentliche Kanzleramtsgebäude, das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezogen wurde. Dieser Bau kostete der Regierung zufolge, hochgerechnet auf den Preisstand von 2022, etwa 540 Millionen Euro.

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Mit dem Erweiterungsbau sollen Hunderte neue Büros entstehen, rund ein Drittel der Beschäftigten des Kanzleramtes ist bisher extern untergebracht. Der Bau soll auf der anderen Spree-Seite im bisherigen Kanzlergarten entstehen und das „Band des Bundes“ abschließen. In Kürze soll mit dem Fällen von Bäumen begonnen werden.

Auch eine Kindertagesstätte und ein Hubschrauberlandeplatz sind geplant, zudem ein abhörsicheres Gebäude für Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Bis zum Jahr 2028 soll das bogenförmige Gebäude fertig sein. Das Kanzleramt hat inzwischen rund 770 Mitarbeiter, das Kanzleramt war aber ursprünglich nur auf 400 Mitarbeiter ausgelegt.

Auch in der Union gibt es wachsende Kritik. „Die Entscheidung zum Ausbau des Bundeskanzleramtes war ursprünglich richtig. Heute sind wir aber in einer völlig anderen Lage“, sagte der baupolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU).

„In einer Zeit, wo viele Menschen und Unternehmen unter Energiepreisen und Inflation ächzen und oftmals um ihre Existenz fürchten müssen, wäre eine prachtvolle Erweiterung für bald eine Milliarde Euro ein völlig verfehltes politisches Signal.“ Es sei weitaus sinnvoller, das Geld für den Wohnungsbau zu nutzen.

(dts)

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Kommentare ( 15 )

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Nibelung
10 Monate her

L’Etat, c’hest moi!, dachte der Sonnenkönig aus der Pfalz, was er allerdings selbst nicht mehr erfahren durfte und seine spätere Nacholgerin aus dem Osten es ihm aus der eigenen Tradiiton heraus gleichtun wollte, was sie nun auch persönlich nicht mehr erleben kann und dafür in Margots Kabinett sitzt um noch einen kleinen Rest von Glanz zu erfahren. Solange sich diese Demokraten nicht ändern und eine andere Kultur an den Tag legen, die demokratischen Verhältnissen näher kommen und nicht den Monarchen oder anderen Despoten ähnlich sind und sogar noch dem vielgeschmähten in Ankara es ihm gleichtun wollen, dann ist was faul… Mehr

AnSi
10 Monate her

Was soll der Geiz? Haut raus die Penunzen! Ist doch nur das Geld vom Steuerzahler Michel und der ist so d**f und geht brav jeden Tag für euch rackern bis zur Rente mit 70 oder 80! Also nur keine Scham! Morgen hat man das doch eh vergessen, wenn man scholzt. 😉

Britsch
10 Monate her

Der Größenwahn wird täglich größer.
Gib Menschen, die in Ihrem Leben eigentlich
noch nie etwas wilklich geleistet haben Macht
und sie fühlen sich als Herren über alles Andere

Georg J
10 Monate her

„Die Entscheidung zum Ausbau des Bundeskanzleramtes war ursprünglich richtig. Heute sind wir aber in einer völlig anderen Lage“, sagte der baupolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU).“
Lächerlich! Es war nie „richtig“, auch nicht als es von der CDU geplant war. Ein schönes Beispiel dafür wie unglaubwürdig Politiker argumentieren.

Donostia
10 Monate her
Antworten an  Georg J

Genau da selbe habe ich mir gedacht als ich den letzten Abschnitt gelesen hatte. Wieso ist heute eine andere Lage? Es kann nur richtig sein in ein Gebäude zu investieren wenn es gebraucht wird. Wurde es damals gebraucht und heute nicht mehr? Und was mir besonders aufstößt ist, dass die Baukosten ständig höher werden. Wenn ich eine Baumaßnahme vergebe mache ich hierzu ein Lastenheft und schreibe aus. Daraufhin fordere ich Angebote ein, die mein Lastenheft zu einem Festpreis bestätigen müssen. Wird das Budget überschritten geht es zu Lasten des Auftragnehmers. Mein Eindruck ist, dass sich alle Anbieter im Preis unterbieten… Mehr

LSKA
10 Monate her

AfD-Fraktion fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterung
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag – 20.10.2022 (hib 587/2022)

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag (20/4064) für einen Stopp des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts ein. Die Planungen dafür sollten nicht weiterverfolgt werden und der Haushaltsgesetzgeber keinerlei Mittel freigeben.

Sterling Heights
10 Monate her

Möchte der Bundeskanzler dem gigantischen Palast in Bukarest aus Zeiten von Ceaucescu Paroli bieten?

alter weisser Mann
10 Monate her

Das Problem sind nicht Kosten für ein Bauwerk, das Problem sind Kosten und Negativfolgen von dysfunktionalen Staat und Regierung, die sich stetig weiter aufblähen.

Tacitus
10 Monate her

Na, sowas! Werden jetzt nun endlich die ‚Füße zu heiß‘? Ich hatte vor rund 1,5 Jahren auf diesem Portal orakelt und gewettet, dass die Kosten die 1 Mrd. erreichen werden (bei 480 Mio. ursprünglicher Schätzung). Ich gebe zu, dass ich falsch lag. Es werden vermutlich 1,5 Mrd. Euro sein. Und das alles müssen die ehrlichen Bürger und Steuerzahler erwirtschaften, damit es die inzwischen gänzlich abgehobenen und unfähigen Politiker einfach so beliebig verjubeln?! Nein, das darf nicht sein! Ich fordere einen sofortigen STOPP dieses Vorhabens! Die Vorhaben sollten niemals größer als der Intellekt der Bauherren sein. Ich hoffe, dass wir uns… Mehr

Freige Richter
10 Monate her

Auch in der FDP wird Kritik an den gigantesken Plänen zum Ausbau des Kanzleramts laut“. Und, hat das irgend eine Bedeutung?

Alf
10 Monate her

„Die Entscheidung zum Ausbau des Bundeskanzleramtes war ursprünglich richtig. Heute sind wir aber in einer völlig anderen Lage“ Nein, wir sind nicht in einer völlig anderen Lage. Es ist Größenwahn und daran hat sich unter Scholz nichts geändert. Sparen ist ein Fremdwort, unabhängig von der Krise.Eine Regierung, die sich wichtiger nimmt als die Aufagbe, das Land ordentlich zu regieren, ist fehl am Platz. Da wird ins Blaue hinein geplant und gebaut, unabhängig davon, ob Geld in ser Kasse ist. Von Lindner will ich gar nicht reden. Daß kein Geld in der Kasse ist, wird dem Volk verschwiegen. Seit Merkel gibt… Mehr