Wegen neuer LKW-Maut droht Preisschock

Wortreich beklagt die Ampel die Teuerung, gleichzeitig sorgt sie kontinuierlich selbst für herbe Preiserhöhungen. Ausgerechnet zur Adventszeit wird sie mal eben die LKW-Maut verdoppeln. Bezahlen werden das wir alle, und es wird nicht billig.

IMAGO / Rupert Oberhäuser

„Fassungslos.“ Die Männer und Frauen in der Brummi-Branche sind bekannterweise sonst eher wenig zimperlich, doch diesmal zeigen sie sich geradezu entgeistert.

Deutschlands Transportunternehmer und ihre Mitarbeiter seien vereint in Existenzsorgen und Wut über die „Geringschätzung“ durch die Ampel-Regierung, sagt Dirk Engelhardt. Unzählige Hilferufe von betroffenen Kollegen würden ihn täglich erreichen, erklärt der Vorstandssprecher vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).

Zwar ist die Klage der Gruß des Kaufmanns. Doch in diesem Fall sind Angst und Empörung der Menschen, die täglich für die Versorgung unseres Landes sorgen, durchaus verständlich. Denn die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat sich über das „Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen“ gebeugt. Und wie bei fast allem, was die Ampel anfasst, ist das nahezu schlechteste denkbare Ergebnis herausgekommen.

„Große Transformation“ – große Zerstörung
Das Kabinett als Kabarett der Clowns und Komiker
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing legt dem Bundestag nun eine Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) vor, die die LKW-Maut kurzerhand fast verdoppelt. Schon zum 1. Dezember dieses (!) Jahres wird ein Maut-Aufschlag in Höhe von 200,- Euro pro Tonne CO2 eingeführt. Für handelsübliche große Diesel-LKW erhöht sich die Abgabe dadurch im Schnitt von 19,2 Cent pro Kilometer auf 34,8 Cent pro Kilometer – also um über 83 Prozent.

Zusätzlich müssen viel mehr LKW eine Maut bezahlen als bisher. Die Freigrenze wird zum 1. Juli 2024 abgesenkt (dem „technisch frühestmöglichen Zeitpunkt“). Ab dann sind grundsätzlich alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen – statt wie bisher erst ab 7,5 Tonnen – zulässiger Gesamtmasse mautpflichtig. Nur Handwerksbetriebe werden ausgenommen.

„Wir (…) setzen damit einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen“, lobt sich Minister Wissing selbst. Besagte Branche sieht das allerdings als schlechten Scherz, über den niemand lachen mag. Denn auf dem LKW-Markt gibt es schlicht kaum emissionsfreie Fahrzeuge im Angebot, auf die ein Fuhrunternehmer umsteigen kann – selbst, wenn er das wollte (und auch bezahlen könnte). Auch fehlt es an den Bundesfernstraßen nahezu völlig an der benötigten Tank- und Lade-Infrastruktur.

Unter diesen Umständen nennt der BGL die Maut-Verdoppelung, durchaus nachvollziehbar, eine „Steuererhöhung, die nicht vermieden werden kann“.

Die Zeche zahlt, Überraschung, der Verbraucher. Denn natürlich werden die drastisch erhöhten Transportkosten auf die per LKW transportierten Waren umgelegt. Die werden also teurer. Das heizt die Inflation weiter an, und diesmal trägt niemand anderes dafür die Verantwortung als die Regierung selbst.

Allerdings wird längst nicht jeder Spediteur die gestiegenen Mautkosten einfach an seine Kunden durchreichen können. „Dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen“, weiß BGL-Präsident Engelhardt.

Branchen-Sterben, powered by your Ampel-Regierung

Den Beschluss hat das Kabinett schon Mitte Juni gefasst. Doch in der Öffentlichkeit wurde dieser bemerkenswerte und folgenreiche Vorgang fast komplett überlagert vom Ukraine-Krieg, von Habecks Heizungsdesaster und von den – immer wieder gern zur Ablenkung von den wirklich wichtigen Dingen aufgeblasenen – queeren Erregungswellen.

Inzwischen allerdings verbreitet sich das Thema auch in den Sozialen Medien wie ein Lauffeuer, und die Regierung kommt nicht gut dabei weg.

Minister Wissing geht erst einmal in Deckung und schickt andere vor, damit die sich mit der Kritik an seinem Vorhaben herumschlagen. Durch die Maut-Verdoppelung für LKW werde nichts spürbar teurer, behauptet sein Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic, nebenbei auch Vorsitzender der FDP im Saarland: Der „Effekt auf Preise eines Gutes ist minimal“.

Diese Erkenntnis hat Lukic ziemlich exklusiv. Vielleicht verzichtet er deshalb darauf, für seine Behauptung eine Quelle anzugeben. So oder so hofft die Ampel auf einen Geldregen für ihre eigene Kriegskasse. Allein im kommenden Jahr sollen sich die Mauteinnahmen praktisch verdoppeln: von 7,8 Milliarden auf 15,2 Milliarden Euro.

Zur Besänftigung des Klimagotts sind der Ampel auch bisher eherne Gesetze der ordentlichen Haushaltsführung nicht mehr heilig: Der Grundsatz „Straße bezahlt Straße“ wird abgeschafft. Mit den absehbar erheblichen zusätzlichen Maut-Einnahmen sollen nicht die Schlaglöcher auf den Autobahnen, sondern vor allem die Finanzlöcher bei der Bahn gestopft werden.

Ob zumindest das dann tatsächlich passiert, kann aber auch niemand sicher wissen. Es wären nicht die ersten Milliarden, die dem Verkehr versprochen wurden – dann aber weder auf den Straßen noch auf den Schienen landen, sondern irgendwo im großen und unersättlichen Berliner Sumpf versickern.

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Kommentare ( 70 )

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pjotr
11 Monate her

Gerade mal kurz gerechnet:
Erhöhung von 7,8 Mrd auf 15,2 Mrd = 7,4 Milliarden entspricht bei 80 Mill. Einwohnern 92,50 € je Einwohner. Und Jahr. Das klingt spannend.

alter weisser Mann
11 Monate her

Preisschock Wieder so eine Hysteriebombe, die ein völlig falsches Bild zeichnet. Weder droht wegen der nicht ganz verdoppelten Maut ein Preisschock, noch zeigt man Politikverständnis mit solchen Meldungen. Natürlich werden die gestiegenen Kosten auf den Frachtkunden umgelegt und der legt auf seine Einzelprodukte und damit auf den Endkunden um. Das ergibt (wie bei Containerfracht aus China) selbst wenn alle ein bisschen aufrunden Centbeträge oder gar nur Bruchteile davon pro Einzelprodukt, Menge oder Masse. Preisschock deshalb? Fehlanzeige! So agiert auch Politik am liebsten, man vermeidet ja lieber Schockwirkungen, man dreht am Rädchen. Wohl wissend, dass die Cents vorn sich hinten zu… Mehr

ketzerlehrling
11 Monate her

Gut. Lebensmittel werden nicht nur knapp, sondern auch so teuer, dass, wie der gute Robert das formulieren wurde, die Menschen nicht hungern, sondern einfach aufhören, zu essen. Was sagte Brecht? Zuerst kommt das Fressen und dann kommt die Moral. Wir werden sehen.

fatherted
11 Monate her

Scheinbar reicht es nicht uns den Strom so teuer wie nirgends zu machen, uns die Eigenheime zu enteignen und uns zu erzählen wie wir uns zu ernähren haben und wie wir sprechen sollen. Jetzt also noch mehr Erhöhungen….Inflation lässt grüßen….die nächste Zinsrunde wird kommen….die Südstaaten werden schneller einknicken als mancher denkt….haften werden wir alle….und haben am Ende gar nichts mehr. Schuld ist dann natürlich Putin.

humerd
11 Monate her

So ist das, wenn Kinder an der Macht sind. Das Leben wird teuer.

Kritikerin
11 Monate her

Der Staat (oder besser: die Parteien, die ihn sich zur Beute machen) als „große Räuberbande“ (frei nach Augustinus von Hippo).

Kuno.2
11 Monate her

Wirtschaftlich und finanziell ruiniert diese Berliner „Regierung“ schon jetzt unser Land. Aber die haben noch nicht fertig. Allein der Krieg gegen Russland auf dem ostukrainischen Territorium kostet mindestens 100 Milliarden und deshalb werden die deutschen Rentner in absehbarer Zeit sehr viel weniger Geld zur Verfügung haben. Denn der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der nur nötig ist weil wir zuwenig Kinder (Beitragszahler) haben, wird bald nicht mehr geleistet werden können. Bei rund 2,5 Billionen staatlichen Gesamtschulden und durch den Krieg bedingter Geldverknappung werden ausländische Anleihenkäufer nicht mehr zur Verfügung stehen. Und die eigenen Sparer natürlich auch nicht mehr. Dann muss die EZB… Mehr

palimpalim2020
11 Monate her
Antworten an  Kuno.2

Sehr geehrter Herr Kuno,
Ihr Freund Putin ruiniert und hyperinflationiert gegenwärtig den Rubbel.
Aber halten Sie immer schön Ihre Faust an den eigenen Kopf!

Endlich Frei
11 Monate her

Der nächste Winter wird die nächste Preisschock-Welle bringen. Die LKW-Maut ist ein Grund. Ein anderer wird die Eskalation des Russlandkriegs sowie weitere Steuererhöhungen zwecks Finanzierung der Politik der unkontrollierten Grenzen und Sozialstaats für jedermann sein.

alter weisser Mann
11 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Rechnen Sie den „Preisschock durch LKW-Mauterhöhung“ doch mal vor.

NighthawkBoris
11 Monate her

In Wirklichkeit geht es nur um eins: Abertausende nutzlose Kanaken, die ohne Not hereingeholt wurden, zu alimentieren. Der deutsche Gutmensch schafft sich selber ab, die anderen schauen nur zu und/oder wählen falsch.
Hey, ihr Alten: Glaubt ja nicht, eure Rente wäre bei der nutzlosen Ampel sicher!

Matthias F.
11 Monate her

Die LKW-Maut ist de facto eine Lebenssteuer! Welcher Hinterweltler das noch nicht begriffen hat… Genau wie die Ökosteuer, die vorgeblich den Kraftstoffverbrauch senken sollte. Eine Steuer soll etwas steuern. Hier wird aber nichts gesteuert. Sondern der Staat hängt wie ein Parasit an allen notwendigen Abläufen, die für das Leben notwendig sind, um möglichst viel vom Wert abzugreifen. Verwendet wird das Geld für den vorgegebenen Zweck nie. Das beschränkt sich bei weitem nicht nur auf das Transportwesen.

Last edited 11 Monate her by Matthias F.