Umweltausschuss im EU-Parlament lehnt „Naturwiederherstellungsgesetz“ ab

Mit dem Gesetz soll die Natur wiederhergestellt werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. Es ist Bestandteil des sogenannten Green Deal der EU. Dahinter verbirgt sich eine weitere Stilllegung von Agrarflächen. Gestern hat jedoch selbst der Umweltausschuss im EU-Parlament den Gesetzesentwurf abgelehnt.

IMAGO / Future Image
EU-Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans leitet die Kommissionsarbeit am Green Deal, hier bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament. Straßburg, 14.09.2022

Im Europaparlament hat gestern der Umweltausschuss den Entwurf zu einem sogenannten Naturwiederherstellungsgesetz abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten jeweils für das Gesetz und 44 dagegen. Damit kam eine einfache Mehrheit nicht zustande, die notwendig ist, damit das Gesetz in der geänderten Fassung weiterbehandelt werden kann.

Am 20. Juni hatten die Umweltminister der EU beschlossen, dieses Gesetz zu unterstützen. Diese Konstruktion ist ein wesentlicher Bestandteil des sogenannten Green Deal, mit dem die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft zunichtemachen will. Nach Ansicht des EU-Kommissars Timmermans befinden sich die Landschaften in Deutschland in einem schlechten Zustand. Daher soll die Natur wiederhergestellt werden – was auch immer darunter zu verstehen ist.

Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine weitere Stilllegung von Agrarflächen, auf denen dann keine Lebensmittel mehr angebaut werden dürften. Offiziell wird dies als Aufwertung der Agrarflächen mit Landschaftselementen im Sinne des Naturschutzes ausgegeben.

Lebensräume und Arten, die angeblich durch menschliche Aktivitäten und durch einen sogenannten Klimawandel geschädigt wurden, sollen wiederhergestellt werden, heißt es. Auf welchen Ausgangszustand in welchem Jahrhundert – das wird nicht dazugesagt. Am 12. Juli soll im nächsten Schritt das Europäische Parlament über dieses Gesetz beraten.

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Kommentare ( 15 )

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Kaktus 61
1 Jahr her

Naturwiederherstellungsgesetz. Zählen da auch die Flächen der Reichskrafttürme (© Paetow) und die siliziumüberdachten Wiesen dazu, oder gehts gleich zurück in die Steinzeit? Und wie soll mit weniger Ackerbau und Viehzucht (ohne Schweine!) die beständig anwachsende Schar neuer Mitbürger ernährt werden? Der grüne Zug rast blind weiter.

Phil
1 Jahr her

Idioten, welche durch die gezielte seit Jahrhunderten andauernde Pflege und den Unterhalt der Kulturlandschaft erst den Segen des Erwachsenwerdens durchleben durften, möchten jene welche diese Kulturlandschaft zu erhalten gedenken abschaffen, wie nachhaltig so etwas wohl sein mag…..? In Deutschland gibt es, was die Pflanzen und Bäume anbelangt, keinen einzigen Quadratmeter Grün welcher natürlichen Ursprungs ist. Deutschland ist seit dem Mittelalter keine Naturlandschaft mehr, sondern eine Kulturlandschaft in welcher der Mensch, zum wohle und Bestand der Natur und im Sinne einer Nachhaltigkeit welche weit über seine Generation hinausgeht, tätig wurde und wird. Man schädigt mit dieser Politik eben jene Gebiete, welche… Mehr

Rob Roy
1 Jahr her

Naturwiederherstellungsgesetz heißt für mich, dass verpflichtend wird, für jeden Windpark und jede Solarfarm anderswo in Deutschland jeweils einen ganzen Wald aufzuforsten, und für jedes Offshore-Windrad ein Küstenstreifen zum Naturschutzgebiet erklärt wird.
Wenn das so wäre, wäre schnell Schluss mit den „erneuerbaren“ Energien, weil uns in Deutschland schlichtweg die Flächen fehlen.
Aber vermutlich kann man damit auch internationalen Ablasshandel betreiben: Für einen deutschen Naturpark, der Windrädern weichen muss, werden dann drei Palmen in Marokko angepflanzt.

Last edited 1 Jahr her by Rob Roy
Timur Andre
1 Jahr her

Dann wird halt nochmal abgestimmt, bis es passt. Ansonsten die Mitglieder des Ausschusses auf Demokratiezustimmung untersuchen.

fatherted
1 Jahr her

Die links-grünen wollen noch schnell vor der nächsten EU Wahl die Weichen stellen. Mal sehen ob es ihnen gelingt…ich denke ja….und ob sich das dann rückgängig machen lässt?

Sturmtief
1 Jahr her

Es wird immer deutlicher dass Deutschland schnellstens eine neue Regierung braucht, und diesen korrupten EU Laden verläßt. Ich kann diese aufgeblasenen Apparatschiks nicht mehr ertragen!

1 Jahr her

Die kommende EU-Wahl und die gegenwärtige Ablehnung der Grünen in Deutschland wird hoffentlich derartigen Schnappsideen ein Ende bereiten.
Desweiteren sollte man anmerken, dass wenn die EU weniger Nahrungsmittel produziert, dann wird letztendlich am Weltmarkt den armen Ländern das Essen durch die reiche EU weggekauft werden, so ähnlich wie es vor kurzem bereits beim Erdgas passiert ist. Die Bilder dazu könnten bei fehlenden Nahrungsmitteln aber nochmal eine ganze Spur unschöner werden.

GefanzerterAloholiker
1 Jahr her

Nur nebenbei.
Unser Trinkwasser ist oft 100 Jahre alt. Auch älter. Brunnen, die tief sind, erhalten eben erst nach Jahrzehnten Wasser „von oben“.
Wenn wir also glauben, die Landwirtschaft mit DTD und sonstigem Gift hole uns nicht ein, dann ist das Quatsch. Die Rotoren, die alle Wolken zerstören und uns Niederschläge nehmen, sind ebenso ein Jahrhundertverbrechen.
Es ist halt nur chick zu leben „erlaubt ist, was Spaß macht“. Es ist unaufgeklärt, wenig klug und keinesfalls nachhaltig. Unser Parteienstaat ist halt nicht so leistungsfähig.

J. Braun
1 Jahr her

Ja, unser Grundwasser ist manchmal etwas älter, oft aber auch nicht. Was glauben Sie, wie „alt“ das Bodenseewasser ist, das einen Großteil des Südwestens versorgt. Und was meinen Sie, warum viele so mit hartem Wasser kämpfen? Das liegt daran, daß es aus kalkigem Untergrund stammt und der läßt das Wasser durch, so schnell schauen Sie gar nicht. Der deutsche Untergrund besteht zu einem erklecklichen Teil aus Kalkgestein, da hängt kein Wasser 100 Jahre lang ab. Außerdem sollten Sie immer berücksichtigen, daß Wasser von uns nicht „verbraucht“ wird. Es ist ein einfaches Lösungsmittel für Salze und ist nach dem Reinigen wieder… Mehr

Zebra
1 Jahr her

Das einzige, was bei der EU und Timmermans wiederhergestellt werden sollte, ist der Verstand.

Andreas1-7
1 Jahr her

Aus den Niederlanden kam im März ein gewaltiger Warnschuss, die BürgerBauernBewegung kam quasi aus dem Stand bei den Regionalwahlen in allen 12 Regionen auf den ersten Platz. Das wurde/wird in D komplett niedergeschwiegen, allen voran vom WDR was doppelt seltsam erscheint weil doch sonst wortreiches Interesse am Nachbarland von NRW besteht. In der Tagesschau wurde die BBB gestern in einem Nebensatz erwähnt, natürlich mit dem Qualitätsprädikat „rechtspopulistisch“ versehen.Das haben die sich unter anderem damit verdient auch Demonstrationen gegen die Flutung von kleinen Dörfern mit Migrationszentren organisiert zu haben. In den Niederlanden sollen ab 2030 die Grenzwerte für Stickstoffbelastung absurd erhöht… Mehr