Gute Gesundheits-Politik - oder der nächste Übergriff des Nanny-Staates? Aus der SPD kommt nun der Vorschlag, stark gezuckerte Softdrinks mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen.
picture alliance / imageBROKER | Jürgen Pfeiffer
Der gut gemeinte Plan, mit einer Verteuerung von Waren einen gesundheitspolitischen Effekt zu erzielen, könnte durchaus auf Kritik stoßen: Der Gesundheits-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, fordert eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.
Ziel sei es, den Zuckerkonsum zu senken, Krankheiten vorzubeugen und langfristig Kosten im Gesundheitssystem zu reduzieren. Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen nach seinen Vorstellungen um etwa 20 Cent pro Liter teurer werden, ab acht Gramm Zucker um etwa 30 Cent pro Liter, erklärt er in der BILD.
Für eine klassische 330-Milliliter-Dose Cola würde das einen Aufpreis von etwa zehn Cent bedeuten, für eine Ein-Liter-Flasche bereits 30 Cent – bei einem aktuellen Preis von 1,99 Euro. Das würde eine Vertuerung um 15,01 Prozent bedeuten – in einer Zeit, in der viele Deutsche ohnehin schon die miserable wirtschaftliche Gesamtlage deutlich spüren.
Cristos Pantazis argumentiert, ein hoher Konsum zuckerhaltiger Getränke begünstige Übergewicht, Adipositas und Folgeerkrankungen wie Typ-2-Diabetes. Eine Abgabe solle Hersteller dazu bewegen, ihre Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt zu senken.
Als Beispiel nennt er dazu Großbritannien, wo eine vergleichbare Steuer seit 2018 gilt und zu Anpassungen bei vielen Softdrink-Herstellern geführt hat. Modellrechnungen zufolge könnten über einen Zeitraum von 20 Jahren gesamtgesellschaftliche Kosten von 10,8 bis 16 Milliarden Euro eingespart werden, darunter bis zu vier Milliarden Euro im Gesundheitssystem. „Eine solche Abgabe ist kein Selbstzweck. Sie ist eine gezielte Präventionsmaßnahme, um Übergewicht, Diabetes und andere Folgeerkrankungen zu reduzieren – speziell bei Kindern“, meint Pantazis.
Doch der Vorstoß stößt auf Skepsis: Mit der neuen Abgabe werden vor allem die Preise für Verbraucher erhöht, ohne strukturelle Ursachen von Übergewicht ausreichend zu berücksichtigen. Ernährungswissenschaftler verweisen darauf, dass Bewegungsmangel, Ernährungsgewohnheiten und soziale Faktoren ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen. Auch Wirtschaftsverbände warnen vor zusätzlichen Belastungen für Hersteller und Handel sowie vor möglichen Wettbewerbsnachteilen.
Cola wird noch teurer – Schokolade aber nicht?
Unterstützung erhält Pantazis hingegen aus der Medizin: Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hält eine Abgabe auf stark gezuckerte Getränke für ein mögliches Instrument der Prävention. Zur BILD sagte Gassen: „Die Liste der Gesundheitsschädigungen durch übermäßigen Zuckergenuss ist lang. Besonders Kinder und Jugendliche müssen hiervor in einem präventiven Ansatz geschützt werden. Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kann, das zeigen die Ergebnisse anderer Länder, helfen, den Zuckergehalt zu senken und damit den Zuckerkonsum insgesamt.“
Dieser SPD-Vorschlag provoziert auch die gesellschaftspolitische Frage: Was wird dann in Zukunft noch aufgrund gesundheitspolitischer Steuerungs-Gedanken verteuert? Die Schweinshaxe? Schokolade? Wein und Bier? Jeder Eisbecher? Ein Staat, der aufgrund seiner exzessiven Ausgaben für ein von Migranten überlastetes Sozialsystem ständig in Geldnot ist, schafft sich mit diesen Besteuerungs-Plänen jedenfalls hunderte neue Einnahmequellen.
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Die Arbeiterverräter können sich darin sicher sein, für dieses weitere Ausplündern der Steuerzahler, leider auch auf dieser Seite hier, genung Beifall zu bekommen . Ist doch für eine gute Sache, die Kinder sind ja ohnehin zu dick. Es sind Cretins und Untertanen , die von sich aus weitere Steuern fordern oder denen freudig zustimmen. Selbstbewusste Bürger überlassen die Erziehung ihrer Kinder nicht anderen und schon gar nicht dem Staat. Sie sorgen schon selbst dafür das sie sich selber und ihre Kinder gesund ernähren , haben ein gesundes Verhältnis zu Genussmitteln und verbitten sich die Einmischung der Staates auf ihre Lebensführung… Mehr
Einziger wahrer Grund für diese Getränkesteuer ist Geld rauspressen. Das eigentliche Problem ist der versteckte Zucker als billige Zutat in Convenience Food, mit dem die Industrie ihre Leckerschmecker aufpeppt.
Ich glaube, die größte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, geht von Politikern aus. Politiker führen Kriege, Politiker öffnen Grenzen, Politiker haben Menschen in Lockdown und zur Spritze gezwungen, Politiker schreiben vor wie ich zu leben habe,denken sie sind die jenigen die die einzig wahre Wahrheit besitzen, davon sind sie genauso davon entfernt wie ich. Aber ich weiß was mir gut tut, ich werde trotzdem niemanden aufzwingen so zu leben wie ich es tu, denn das muss einem anderen nicht gut tun. Hier geht es mal wieder nur um Abzocke, man bedenke auf die Zuckersteuer kommt dann noch Mehrwertsteuer… Co²… Mehr
Kanada und Großbritannien haben bereits eine solche Steuer. Die Leute dort werden immer fetter und ungesünder trotz solcher Steuern. Einfach absurd wenn man glaubt Steuern ändern das Trink- und Essverhalten der Bevölkerung.
Egal von welcher Ebene aus man solche Forderungen beleuchtet und analysiert, der gesunde Menschenverstand kommt immer zum Ergebnis, das hier zutiefst kranke Seelen ihren Selbsthass und ihre menschliche Unfähigkeit auf unschuldige und intelligente Menschen projizieren.
Eine Liste, auf welche Produkte keine Steuer in Absurdistan erhoben wird, wäre deutlich kürzer. Immerhin wissen wir, dass auf alles die Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Auch auf bereits mit weiteren Steuern versehene Produkte.
Als Staat doppelt und mehrfach kassieren funktioniert perfekt. Von einem hoch verehrten Herrn Schäuble bis ins Detail ausgearbeitet und von einer EU umgesetzt. Aber sonst funktioniert in der Regierung rein gar nichts.
Steuererhöhung ist ein sehr mächtiges Werkzeug: es rettet den Planeten, besiegt Putin und jetzt macht es auch noch schlank und gesund.
Wahnsinn!
Maßlos werden immer neue #Steuern und #Abgaben erfunden, bestehende erhöht es bleibt dem Bürger immer weniger von seiner Arbeit und dann hat man auch noch die #Dreistigkeit zu verlangen noch mehr zu arbeiten! Wenn die #Bürger, dem nicht Einhalt gebieten, wird es nie aufhören, dass die #Parasiten #Politiker den #Bürger als #Selbstbedienungsladen sehen? Politiker und ihr „Hofstaat“ der immer weiter anwächst bedienen sich einfach für sich ihre #Partei, was sie den Leuten abnehmen wird oft sinnlos verprasst und was machen die Leute? Sie sitzen da, wie das Kaninchen vor der Schlange und warten bis sie wieder zubeißt, dabei ist es fast schon wie im Mittelalter wo sich einige wie eine #Herscherklasse aufführen und glauben sich alles… Mehr
Wegnehmen, drangsalieren, verbieten, zerstören, bestrafen. Das sind die Kompetenzen unserer Obrigkeiten. Darin gefallen sie sich. Mit den netten Nebennutzen der Machtfestigung und Selbstbereicherung.
Da fordern wir doch glatt eine Strafsteuer für schlechte Politik – für die Täter!!!