SPD-Chefin Esken bringt Fahrverbote und Verstaatlichungen ins Spiel

Der „Tankrabatt“ der Ampel ist verpufft, die Spritpreise steigen weiter. SPD-Chefin Saskia Esken macht den Mineralölkonzernen Vorwürfe – und bringt härtere Maßnahmen ins Spiel. Die Politikerin spricht von Fahrverboten und Tempolimit – „befristet“ natürlich.

IMAGO / snapshot
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken

Der große „Tankrabatt“ der Ampel ist verpufft – die Spritpreise steigen weiter, die staatliche Preissenkung ist längst aufgefressen. SPD-Chefin Saskia Esken macht den Mineralölkonzernen Vorwürfe – und bringt härtere Maßnahmen ins Spiel. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampelkoalition im Mai novelliert wurde.

„Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken der Sonntagsausgabe des Berliner Tagesspiegels. Verkehrsminister Volker Wissing hatte ein generelles Tempolimit auf der Autobahn zuletzt abgelehnt.

Doch die SPD-Chefin geht noch weiter. Es sei möglich und denkbar, auch Preisdeckelungen zu beschließen „oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen“. Auch die temporäre Verstaatlichung von Mineralölkonzernen ist für Esken auf dem Tisch.

Der Tankrabatt der Ampel war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen, der Tankrabatt wirkungslos verpufft. Die Schuld daran wird vor allem den Mineralölkonzernen gegeben. Das Bundeskartellamt zeigt sich allerdings weitgehend hilflos.

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Kommentare ( 110 )

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Lacantun
17 Tage her

Der übliche „Wahnsinn“. Die Dame passt doch wunderbar in das gesamte Panikorchester, dass sich heute Regierung oder Parteivorstand nennen darf. Karl Lauterbach, Kevin Kühnert, Anna Lena Baerbock, Robert Habeck, Nancy Faeser usw. Da fällt doch eine weitere von der Intelligenz anscheinend verschonte „Mitstreiterin“ gar nicht auf.

Mausi
17 Tage her

Das Karetellamt hat nicht die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Subventionen an der „richtigen“ Stelle ankommen. Welche Mittel hätte das Kartellamt auch? Die Regierung hat das falsche Mittel aufgesetzt, und andere sollen es ausbaden. Wie bei Cum Ex Geschäften.

Im übrigen wird die Mainsteampresse schon dafür sorgen, dass alle Schritte zur demokratischen Abschaffung der Demokratie unter dem Teppich bleiben.

D.Kluth
17 Tage her

Die krausen Gedanken einer Saskia Esken erschließen sich mir nicht. Gegenwärtig sprechen wir meines Wissens nicht über Kraftstoffknappheit sondern darüber, dass Mineralölgesellschaften zum eigenen und staatlichen Vorteil ihre Marktmacht ausnutzen und die Tankrabatte auf Kosten der Steuerzahler für sich nutzen. Jeder auch nur minder Vernunftbegabte wird im eigenen Interesse kraftstoffsparend fahren und unnötige Fahrten, z. B. am Sonntag, vermeiden, da braucht’s kein Verbot der Saskia.

Deutscher
17 Tage her

Die Grünen wollen in Berlin die Verkehrsregeln dahingehend ändern, dass Radfahrer bei roter Ampel die Straße überqueren dürfen. Vorbild sei der US-Bundesstaat Idaho: Dort sei das so. Nur hat Idaho halb so viel Einwohner wie Berlin und das auf 242 mal so viel Fläche. Selbst die Hauptstadt Idahos, Boise, hat eine viermal niedrigere Bevölkerungsdichte als Berlin. Demenstprechend niedriger ist das Verkehrsaufkommen und geringer die Wahrscheinlichkeit einer Kollision, sprich: Die Unfallgefahr! Wenn die Grünen das in Berlin einführen und die ersten Radler unter die Räder kommen, werden aber natürlich nicht die Grünen schuldig sein, sondern die KFZ. Die Grünen gehen bei… Mehr

Mikmi
17 Tage her

Ich weiß nicht, was Frau Esken im Kopf hat, nur Fahrverbote und ein Tempolimit soll was bewirken? Ich weise hier schon vorsorglich auf unser GG §20 Abs. 4, „Recht zum Widerstand“ hin.

StefanZ
17 Tage her

Ohne unsere Politiker, wäre der Sprit sicher längst billiger. Jede „Maßnahme“ und jede „Wohltat“ dieser Regierung, erzeugt gefühlt das Gegenteil von dem was angekündigt wird. Das „Sondervermögen“ der Normalbürger steigt täglich rasant an. Jetzt sollen wir alle für Robert sparen. Sparen, führt aber auf der Seite der Industrie zu Umsatzeinbrüchen und Arbeitslosigkeit. Ob Lebensmittelindustrie, die Autozulieferer, die Autoindustrie selbst oder auch die Energiewirtschaft, es ist nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland für kein Unternehmen mehr interessant ist. Die deutsche Autoindustrie legt sich auch noch selbst die Schlinge um den Hals. Außer im Luxussegment, wird auch dieser Markt zukünftig von… Mehr

bfwied
18 Tage her

Eine bekennende auftrumpfende Kommunistin, die lt. ihrer eigenen Aussage, allen, die nichts vom Sozialismus/Kommunismus halten, bescheinigt, keine Ahnung vom Kommunismus zu haben. Sie selbst aber, lt. ihrer eigenen Aussage, wisse, wie der Kommunismus wirklich richtig funktioniere!!! Die einen sind – tut mir leid – dumpfbackige Kommunisten, die offensichtlich gar nichts gelernt haben aus den Zusammenbrüchen aller kommun. Staaten – auch Venezuela gehört dazu -, die anderen lächerliche Kindchen, die groß angeben, dass sie alles wüssten, auch wenn sie gar keine Ausbildung nach der Schule fertiggebracht haben, und dass sie genau wüssten, dass allein „feminisitsche Außenpolitik“ den Frieden schaffen würde –… Mehr

Peter Gramm
18 Tage her

Parteikarrieren werden immer von denen angestrebt die sich im Leben immer so durchgemogelt haben. Dieses Phänomen kann bei allen Parteien beobachtet werden. Von diesen Leuten Problemlösungen zu erwarten ist müßig.

Benno Steinhart
18 Tage her

Und noch eines: Esken begründet ihre verschrobenen „Ideen“ ja damit, die sich am Tankrabatt bereichernden Ölkonzerne damit „bestrafen“ zu wollen, daß sie den daran völlig unschuldigen Bürger und Verbraucher dadurch „beschützt“, daß sie ihn mit Fahrverboten und Tempolimits belegt. Darauf muss man erst mal kommen! Und wie passend: ein altes Gesetz aus dem Jahr 1975 wurde grade kurz davor entsprechend „angepasst“, um eine weitere Eskalationsstufe in der Gängelung und Einschränkung der Freiheit des Bürgers durchsetzen zu können, der alles auch noch selbst bezahlen darf. Vom ÖR Zwangsbeitrag, genannt „Demokratieabgabe“, über das „Geschenk“ des 9 Euro-Tickets bis zu den Diäten der… Mehr

Waldorf
18 Tage her

Es ist ziemlich einfach: ökonomisch ahnungslose Politik sollte sich einfach aus de Wirtschaft heraushalten, insgesamt und ohne Ausnahme. Die Umverteiler träumen natürlich von der totalen Kontrolle und Regulierung aller Märkte, wollen alles und jeden in ihrem Sinne „Erziehen“. Bis heute haben diese Trottel nicht verstanden, dass es offene Grenzen und weltweiten Wettbewerb gibt. Entweder lohnt sich Wirtschaft hier, heißt: es gibt reizvolle Erträge/Profite nach Abzug aller Kosten und Steuern, oder es lohnt sich eben nicht mehr und dann wandern Unternehmen ab. Die Regulierer und Sonderpädagogen (Politiker kann man diese Leute nicht mehr nennen) verbieten ab 2035 den Verkauf von Autos… Mehr