Spahn macht „kulturell-religiöse“ Gründe für Silvester-Krawalle verantwortlich

Viele junge Männer mit „Macho-Attitüde“ zollten dem Staat keinen Respekt, so CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn. Kriminelle Clans breiteten sich in Berlin „wie ein Geschwür“ aus. Wer Probleme anspreche, werde als „Rassist“ beschimpft.

IMAGO / Christian Spicker

In der Debatte um die Silvester-Krawalle legt der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Jens Spahn, nach. Er wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Zugleich machte er als Ursache für die Krawalle das „kulturell-religiöse“ Umfeld Neuköllns aus. „Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der Bild am Sonntag.

„Sie wird nicht vernünftig ausgestattet, schiebt viele Überstunden und Teile des Senats hegen pauschal einen Generalverdacht gegenüber der Polizei.“ Auf die Frage, warum es ausgerechnet im Berliner Bezirk Neukölln zu Silvester heftige Krawalle gegeben habe, antwortete Spahn: „Eine Rolle hat gespielt, dass es hier zu viele junge Männer ohne Aufgabe gibt, die eine ausgesprochene Macho-Attitüde pflegen. Die eher die Mitglieder des Remmo- oder Abou-Chaker-Clans wie Helden verehren, als dem Staat und seinen Vertretern gegenüber Respekt zu haben. So etwas passiert, wenn man zulässt, dass der Rechtsstaat schwach ist und sich kriminelle Clans in der ganzen Stadt wie ein Geschwür ausbreiten.“

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Die meisten Migranten der vergangenen Jahre kämen aus Herkunftsländern mit anderem Lebensstandard und anderer kultureller Prägung, sagte Spahn. „So einen Unterschied zu überwinden, das fordert allen Seiten eine enorme Integrationsleistung ab und ist sehr anstrengend. Der Alltag in vielen Herkunftsländern ist männlich dominiert, antisemitisch und homophob geprägt, oftmals gewaltaffiner. Diese Alltagserfahrung legt ja nicht jeder gleich ab, nur weil er europäischen Boden betritt.“ Spahn bemängelte, dass Debatten über Migration und Integration in Deutschland nicht mehr offen angesprochen werden könnten.

„Es ist ja vor allem ein bestimmtes kulturell-religiöses Umfeld, bei dem es immer wieder Schwierigkeiten gibt. Da geht es dann um eine problematische Mischung aus vorgelebten Werten, persönlichem Frust und fehlender Perspektive. Aber wenn man das in Deutschland anspricht, wird man von links gleich wieder als Rassist oder sogar Nazi beschimpft. Wenn wir Probleme wegschweigen, statt sie offen anzusprechen, schadet das unserer Demokratie.“

Der Unionspolitiker kritisierte die Pläne der Ampel zur Vereinfachung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft. „Staatsbürgerschaft sollte der Endpunkt einer gelungenen Integration sein, nicht der Anfangspunkt“, so Spahn. „Das erinnert mich an die Berliner Schulpolitik. Wir senken die Hürden für das Abitur ab, damit mehr das Abi schaffen. Die Bedingungen immer weiter zu senken ist doch keine Lösung, auch nicht bei der Staatsbürgerschaft.“

Der ehemalige Gesundheitsminister hatte bereits wenige Tage nach gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte eine gescheiterte Integrationspolitik für die Unruhen verantwortlich gemacht. Es gehe um „ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk“, sagte Spahn gegenüber t-online am 2. Januar. Die Angriffe bewertete er als „unsäglich“.

Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten fallen in die beginnende heiße Wahlkampfphase in Berlin. Dort findet am 12. Februar eine Wahlwiederholung statt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte diese angeordnet, nachdem erhebliche Mängel festgestellt worden waren. Laut neuesten Umfragen läge die Union derzeit mit 22 Prozent vorn und würde damit stärkste Kraft. Allerdings würde die Koalition aus SPD (18 Prozent), Grünen (18 Prozent) und Linkspartei (12 Prozent) wohl im Amt bleiben. Die AfD käme derzeit auf 12 Prozent, die FDP auf 7 Prozent. SPD und Linke erleben derzeit jedoch einen Abwärtstrend, während die Umfrageergebnisse für Union und AfD im Aufwind sind.

(dts nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 53 )

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Manfred_Hbg
15 Tage her

Zitat: „Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten fallen in die beginnende heiße Wahlkampfphase in Berlin. Dort findet am 12. Februar eine Wahlwiederholung statt.“

> Womit wohl ziemlich klar sein dürfte was auf J.Spahn (CDU) seine hier mal deutlichen, klaren und zutreffend geäußerten Worte folgen wird. Nämlich: nichts!

Denn nicht erst am 12. Februar nach der Wahlwiederholung, sondern spätestens schon am Ende dieser Woche wird auch ein Jens Spahn seine zutreffenden Äußerungen vergessen haben.

Innere Unruhe
15 Tage her

„„Eine Rolle hat gespielt, dass es hier zu viele junge Männer ohne Aufgabe gibt“ Das ist aber nicht die deutsche Schuld. Angesichts des Fachkräftemangels gibt es genug zu tun. Wenn sie ohne Aufgabe sind, sind die Ursachen in den Persönlichkeiten dieser Männer zu suchen. Tun wir bitte nicht so, es gebe nur Muslime ohne Aufgabe. Und selbst wenn. Wäre es eine Idee, jedem von Ihnen eine Aufgabe zu geben, die mit dem Besen in der Hand auf der Straße erledigt werden könnte? Würde diese Art „Beschäftigung“ das Problem lösen? Hat sich jemand gefragt, wovon „Männer ohne Beschäftigung“ das Feuerwerk bezahlt… Mehr

Der-Michel
16 Tage her

Die AfD sagt und schreibt dies schon lange. Die AfD ist jedoch wesentlich deutlicher und präziser in der Benennung der Fakten. Wieso soll man also die opportunistische CDU wählen? Nach den Wahlen ist bei der CDU / CSU eh alles wieder wie vorher.

Astrid
16 Tage her

Seine Weisheiten kann er für sich behalten. Es war die CDU/CSU und SPD, die uns die bittere Migrationssuppe eingebrockt haben. Er war stets mit dabei. Es ist doch auch am Ende völlig egal, um was für einen Islam es sich hier handelt. Fakt ist, dass hier islamische Menschen eingeladen wurden von unseren Steuern seit Jahren leben und uns permanent vor den Koffer sch…. Diese ganzen Analysen können diese Leute mit ihren Millionenvillen in Berlin-Dahlem sich sparen. Der soll lieber sein Verhalten in der Corona Politik aufarbeiten…

Wilhelm Rommel
16 Tage her

Alles nur Gerede um den heissen Brei herum! Das Problem heißt Islam – schlicht: Islam und nicht etwa: „Politischer“ Islam, da bekanntlich alle „nicht-politischen“ Anhänger des „Wahren Glaubens“ friedliebend und harmlos wie jene Schäfchen sind, die man unter dem sattsam bekannten Allahu-Akbar-Rufen anlässlich des Opferfestes auf barbarische Weise und genüsslich vom Leben zum Tode bringt. Auch Spahn und seine Leute fressen, bevor sie sich zur Sache äußern, offenbar kiloweise Kreide – man kann’s nicht mehr hören, derweil Baerbock und Heil schon wieder mal Visa an möglichst viele „Sprenggläubige“ verteilen, auf dass die Umma wachse, blühe und gedeihe…

Last edited 16 Tage her by Wilhelm Rommel
Mikmi
16 Tage her

Leider muss man der CDU recht geben, hier werden Prinzen erzogen, dass ist ein Kulturelles Problem und das wissen viele, die diese Kultur kennen und mit ihnen in einem Haus leben und wohnen.

Kassandra
15 Tage her
Antworten an  Mikmi

Erzogen in unserem Sinne wird da gar nichts. Insbesonders die kleinen Paschas leben sich vielfach von klein auf einfach aus, und werden an soziale Regeln, wie wir sie kennen, nie angepasst. Sie haben es mit Maschinen zu tun, die die Befehle des Größten, niedergeschrieben und auf ewig nicht veränderbar, ohne nachzudenken und zu zweifeln auszuführen haben. Angelernt in schwarz-weiß-denken wie haram-halal oder gläubig-ungläubig. Und genau das ist das ganz und gar furchtbare. Eine 16jährige landete heute, von einem Syrer ins Gleis geworfen – und konnte von dort Wartenden gerettet werden, bevor der Zug einfuhr. Kann mich nicht erinnern, dass das… Mehr

Last edited 15 Tage her by Kassandra
StefanB
16 Tage her

Spahn kommt jetzt mit Binsen daher, es ist ja schließlich Wahlkampf. Nach der Wahl wirken er und seine Partei wieder mit Hochdruck an der bedingungslosen Umsetzung des UN-Migrationspaktes weiter, der solcherlei Parallel- und Gegengesellschaften ausdrücklich für legitim erklärt – auf Kosten der alteingesessenen Bevölkerung.

AL
16 Tage her

Gibt es das denn auch in Abu Dhabi, Dubai, Doha, Kairo, Algier, Riad,…? Wenn nein, ist es wohl eher nicht kulturell religiös motiviert, sondern schlicht und einfach ein Versagen Deutschlands…

Anne W
16 Tage her

Bereits Silvester 2015/16 waren die sexuellen Belästigungen an Frauen klar einem bestimmen Migrationstypus zuzuordnen.
So auch die Gruppenvergewaltigungen, Messerangriffe bisher unbekannten Ausmasses, Kehledurchtrennen von Menschen in der Öffentlichkeit, Angriffe auf Polizei und Feuerwehr… .
Das ist „Gewalt“ und da mag das Kulturelle und Religiöse mit Grund sein.

Aber das ist doch keine neue Erkenntnis!!

Der gemeine Bürger „erlebt“ das im Alltag.
Und keiner kann sich mehr sicher sein, nicht zum Zufallsopfer zu werden.

7 Jahre zu spät, Herr Spahn!
Besser wäre es, sie halten ihren Mund!

Last edited 16 Tage her by Anne W
LadyGrilka55
16 Tage her

Spahn hat in vielen Details recht mit seiner Situationsanalyse. Wenn aber Spahn – zu Recht – bemängelt, „dass Debatten über Migration und Integration in Deutschland nicht mehr offen angesprochen werden könnten“, warum fängt er dann nicht selbst mit der implizit geforderten Offenheit an? Warum also benennt er das „bestimmte kulturell-religiöse Umfeld“ nicht konkret? Es ist doch für jeden sonnenklar, dass es sich nicht um das kulturell-religiöse Umfeld von ostasiatischen Buddhisten handelt, sondern dass die Probleme aus islamisch geprägten Macho-Kulturen des Orients und Afrikas stammen. Widersprechen möchte ich Spahn in zwei Punkten: Zwar hat er Recht, wenn er feststellt, dass von… Mehr

Last edited 16 Tage her by LadyGrilka55
Innere Unruhe
15 Tage her
Antworten an  LadyGrilka55

Die Idee, Staatsangehörigket ans Asyl anzuschließen ist verkehrt. Staatsangehörigkeit ist kein Teil der humanitätern Hilfe. Sie gehört nur an Menschen, die regulär ins Land gekommen sind. Über viele Länder zu „fliehen“, um sich im Land mit den höchsten Sozialstandards sicher zu fühlen, begründet kein Recht auf den Pass. Auch nicht auf das Asyl. Wenn Afghanen wie in Europa leben wollen, können sie es auch in Afghanistan tun. Auch Europa hatte Zeit von Inquisition und Menschenverbrennungen. Reiche Städte hatten den Luxus, einen Henker einstellen zu können. Es hat sich selbst befreit. Niemand ist geflohen. Europa hat sich aus eigener Kraft transformiert.… Mehr