Glosse: Kommt der Syrien-Soli?

Wann wird der Wiedervereinigungs-Soli in einen Syrien-Soli umgewandelt und ein Flüchtlings-Soli oben drauf gepackt? Im Zeitalter von Rekordsteuer-Einnahmen ist das die einzige Lösung.

Brauchen wir einen Flüchtlings-Soli? Nein, denn der Staat greift sowieso zu, wo er nur kann – fangen wir an mit der verheimlichten Erhöher-Debatte: Die Stromrechnung klettert weiter, obwohl weltweit Kohle und Öl billiger werden. Bei uns allerdings müssen die Verbraucher die immer größere Lücke zwischen dem billigen Kraftwerkstrom und dem teuren Grünstrom zahlen. Das sind derzeit übrigens 24 Milliarden pro Jahr Stromsteuer.

Alles wird billiger, nur wir zahlen mehr

Alles wird billiger, nur wir zahlen mehr? Das ist gar nicht so einfach, aber es geht stark vereinfacht so und wir kriegen das mit dem Erneuerbaren Energiengesetz erfolgreich hin: Die Industrie kriegt den immer noch billigeren Kohlestrom, die Verbraucher den teuren Solar- und Windstrom. Und je billiger der Kohlestrom, um so höher müssen wir Kleinverbraucher in die Tasche greifen, um die wachsende Lücke zwischen dem billigen Strom und dem teuren, zum Höchstpreis garantierten Grünstrom für die Grünstromhersteller auszugleichen. Eine Art Grünstromsteuer, die immer weiter steigt also. Und weil die Braunkohlestromhersteller wegen der niedrigen Preise Zuschuss brauchen machen wir jetzt eine Art Braunkohletagebau-Unterstützungssteuer, die anders heißt aber so wirkt.

So kommt es eben, wenn der Staat eingreift und zwei Sorten Preise macht; für die Kleinen die hohen Preise und für die Großen mit ihrer Lobby die niedrigen Preise – und für jede schlagkräftige Gruppe wiederum eigene Unterstützungen auswirft. (Off-Shore-Windanlagenbetreiber zum Beispiel, Strom-Selbstverbraucher, Großverbraucher). Politik funktioniert nie ohne Lobby. Nur eine Lobby der Normalstromverbraucher gibt es nicht; zu groß ist die Anzahl der Betroffenen; große Zahlen sind schwer zu organisieren. Ein paar Konzerne haben es da leichter; man kauft sich ein paar Abgeordnete (natürlich nur mit Argumenten) und die Chose läuft.

Entschädigung für einen verregneten Sommer

Weil der Sommer so schön sonnig war, wird eben sehr viel teurer Solarstrom hergestellt, den wir alle teuer bezahlen müssen. Wenn`s im kommenden Jahr lange regnet, wird´s dafür billiger; ein schwacher Trost für einen verhagelten Sommer. Vielleicht sollte man die derzeitige Stromsteuererhöhung eine Sonnen-Strafsteuer oder Regensommer-Entschädigungs-Soli nennen? Das alles, weil  der Atomstrom  wegfallen soll. Mit dieser Kernkraftwerk-Wegwerfsteuer sind ziemlich viele Leute einverstanden. Aber das war nur der Anfang.

Denn die Kosten dafür tragen nur die Verbraucher – die Industrie weitgehend nicht. Denn hohe Strompreise würden Arbeitsplätze kosten. Jetzt finanzieren wir Arbeitsplätze über die Stromrechnung mit. Die Stromrechnung ist also indirekt eine Art Arbeitsmarktsteuer geworden. Demnächst werden dann noch die Kosten für die teuren Erdkabel draufgeschlagen, damit der Strom aus dem Norden unterirdisch in den Süden fließen kann, und es keinen stört. Es wird also noch eine Art Umwelt-Verschönerungssteuer.

Längst da: Die Steuer-Erhöhungs-Steuer

Mit jedem Cent der künstlich aufgeblasenen Stromrechnung wird auch Mehrwertsteuer fällig. So verteuert sich der Grünstromsteuerzuschlag von netto 6,44 € (für den Durchschnittshaushalt) auf 7,70 €.

Das ist ein toller Trick: Steuern machen die Produkte teurer, und auf den so künstlich erhöhten Preis kommt dann die Mehrwert-Steuer; sie besteuert zwar keinen Mehrwert. Aber in Höhere-Steuer-Steuer wird die Mehrwertsteuer aus Tarngründen nicht umbenannt. Denn der Zugriff soll ja heimlich und verstohlen erfolgen, nicht nur da: Zuschläge zu Krankenkassen (nicht bei den „Arbeitgeber-Beiträgen“, hähähä); Straßenbahn und Bus legen um rund drei Prozent zu; in vielen Städten die Kita-Gebühren: Irgendjemand muss ja für die hohen Tarifabschlüsse geradestehen. Aber es sind ja jetzt ein paar Monate vergangen zwischen der Ankündigung der Familienministerin Manuela Schwesig, dass die Lohnerhöhungen notwendig seien, für die Verbesserung der Kitas. Besser werden sie nicht. Nur teurer. Städte, die die Gebühren nicht erhöhen, erhöhen dafür die Anzahl der Säuglinge je teurer gewordenen Erzieher/in. Das ist leider eine zu einfach Rechnung.

Zwar sollen die Mieten wegen der Mietpreisbremse nicht mehr explodieren. Aber weil die Grundsteuern immer weiter erhöht werden, werden die den Mietern draufgeknallt. Auf bis zu 60 Prozent von jedem verdienten Euro addieren sich die heimlichen Abgaben – Weltrekord. Gleichzeitig verteuern neue Öko-Vorschriften den Wohnungsneubau – obwohl wir wegen der vielen Zuwanderer Billigst-Bau bräuchten. Verbraucher sollen für immer neue, tolle Ideen blechen.

Wegen des Dieselskandals bei VW will die SPD das Elektroauto mit fetten 5.000 Euro bezuschussen. Was hat das mit dem VW-Schwindel zu tun? Warum genau müssen wir jetzt für Elektroautos zahlen, nachdem das Gewerkschaftsunternehmen VW beim Schummeln erwischt wurde? Die Grünen arbeiten daran, wie Milch und Kotelett teurer werden könnten: Gutes Essen soll einen höheren Preis haben – den die Politik festlegen will, der den Bauern doch nicht reicht und den wir bezahlen sollen. Wenn man an das Erneuerbare Energiengesetz denkt, ahnt man: Das wird nicht gut, wenn Anton Hofreiter darüber bestimmt, was auf den Teller kommt. Aber sie werden sich immer neue Lenkungsabgaben einfallen lassen, die uns den Appetit verderben und ihnen den Appetit auf mehr machen. Auf immer mehr.

Der Steuererhöhungs-Weg ist das Ziel

Gerade acht Euro im Monat steckt die im Juli mit großem Getöse beschlossene Steuererhöhung einem Durchschnittsverdiener in die rechte Tasche – das bezahlen wir gleich wieder aus der linken. Halt! Ganz stimmt es nicht: Fernsehgebühren auf Sendungen, die sie nicht sehen, aber sehen könnten, steigen nicht. Sie fallen sogar um ein paar Cent, weil wir alle so viel mehr bezahlen, dass es zu sehr aufgefallen ist. Die Steuererhöher sind vor lauter Erhöhungserfolg vom Weg abgekommen. Und auf den Fernstrecken der Bahn wird die Fahrkarte nicht teurer. Denn neuerdings machen Fernbusse der Bahn Konkurrenz. Man nennt es Wettbewerb. Er macht unser Leben reicher. Kein Wunder, dass das manchen nicht passt: Eine neue Bussteuer soll her. Und so nebenbei ist die Debatte verstummt, ob der Wiedervereinigungs-Soli wegfällt. Er bleibt. Schließlich müssen wir uns ja jetzt mit Syrien vereinigen. Wetten, da gibt es doch bald einen Syrien-Soli, natürlich obendrauf mit Ausnahme für Solarstromhersteller, die Braunkohlekraftwerke mit Strom per Erdkabel beliefern?

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Kommentare ( 28 )

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