Putins große Pläne für Syrien – und warum Merkel mitspielt

Der Flüchtlingsansturm überfordert Deutschland eben doch - und jetzt folgt die Kehrtwende der gescheiterten Hereinholungs-Politik Merkels: Sie kungelt mit dem Kriegsherrn Assad und überlässt Putin Syrien als Proketorat. Die Waffe Mensch wirkt und Putin triumphiert mit seiner Langfriststrategie über Deutschlands Kurzzeitgedächtnispolitiker.

Es gab eine Zeit, da träumte  ich davon, bei Politikern gäbe es so etwas wie eine Grundvernunft – und ein natürliches Verantwortungsbewusstsein für das ihnen anvertraute Staatswesen. Leider ist es mit diesen Träumen wie mit so vielen anderen – sie zerplatzten. Doch damit nicht genug – nun steigen ständig neue Schaumblasen auf,  die beim Zerplatzen hässliche Schmutzspuren hinterlassen. Über die Unsinnsentscheidung, die Tore Deutschlands völlig unkontrolliert zu öffnen , um eine Gemengelage aus Bürgerkriegsflüchtlingen, Wirtschaftsimmigranten und vermutlich auch fanatischen Religionsideologen ins Land zu lassen, welche dann noch schmollend mit einer unbegrenzten Einladung an die Beladenen dieser Welt garniert wurde, will ich gar nicht mehr reden. Denn auch, wenn dieses Thema unsere nicht mehr ganz so reiche Republik noch über Jahre, vielleicht Jahrzehnte beschäftigen wird, ist es im politischen Tagesgeschäft fast schon wieder jenseits der Agenda des Aktuellen.

Putin ist zurück auf der Bühne Europas

Dort hat sich dieser Tage ein neues, aber eigentlich altes Thema etabliert: Der Umgang mit Russland und dessen Präsidialdiktator Vladimir Putin. Jener – darauf wies ich in zwei vorangegangenen Artikeln hin – hat einmal mehr Fakten geschaffen, indem er im gut geplanten Handstreich die Voraussetzungen für ein russisches Protektorat in Syrien schuf. Um die Schmerzen des Westens ob dessen dortigen Versagens zu lindern, garniert der Kremlchef dieses mit dem „wohlmeinenden“ Angebot, sich mit dem Westen über die Bekämpfung des Islamischen Staats abzustimmen – ja vielleicht sogar zu verbünden.

Und schon purzeln sie, die selbsternannten Außenpolitiker unserer vielleicht naiven, vielleicht aber auch berechnenden großkoalitionären Bundesregierung. Allen voran die Bundeskanzlerin, die in der sogenannten Flüchtlingsfrage deutliche Formschwächen offenbarte, erzählt nun plötzlich, man müsse zur Beendigung des Syrienkrieges auch mit Assad sprechen. Mit jenem Assad wohlgemerkt, dessen Geheimpolizei und Mordgeschwader diesen Krieg erst haben eskalieren lassen und der ungerührt mit sogenannten „Fassbomben“ sein Volk terrorisiert und zum Exodus zwingt. Diesen Sinneswandel seiner Chefin erkennend, legte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gleich noch einen drauf, empfahl die sofortige Gesprächsaufnahme mit Putin und ein Überdenken der gegen Russland gerichteten Sanktionen. In einem hat Gabriel ohne Zweifel recht: Gespräche mit Assad zu führen ist ungefähr so, als würde man mit einer am Blütenkelch sitzenden Honigbiene die Übergabe des Bienenkorbes verhandeln wollen. Denn Assad verfügt schon lange nicht mehr über irgend etwas, über das zu sprechen sich mit ihm lohnen würde.

Wenn Gespräche über eine Befriedung Syriens – wie immer man sich diese vorzustellen hat – geführt werden sollen, dann müssen diese nun tatsächlich mit dem neuen Kolonialherren Putin geführt werden. Und um diese Gespräche tatsächlich führen zu können, müssten unsere Chefdiplomaten nicht nur wissen, was sie selbst wollen, sondern sich auch im Klaren darüber sein, was Putin will. Bei der ersten dieser Prämissen können wir derzeit einen Totalausfall konstatieren. Weder hat „der Westen“ irgendein abgestimmtes oder nicht abgestimmtes Konzept, was er in Syrien zu erreichen gedenkt, noch hätte er auch nur den Ansatz einer Idee, wie dieses nicht vorhandene zu erreichen wäre. Alles, was dort derzeit das Denken dominiert, ist die Panik vor einer unbegrenzten Fortsetzung des vorgeblich so sehr benötigten Zustroms junger, hochqualifizierter  Menschen, die sich bei näherem Hinschauen zu einem nicht geringen Anteil als junge Männer ohne in Deutschland nutzbare Ausbildung erweisen.

Russland verlässt Syrien – oder auch nicht

Das sieht beim Kremlchef deutlich anders aus. Hier lohnt es sich, einen kurzen Blick zurück zu werfen – um am Ende ein Totalversagen des Westens feststellen zu müssen.

Russland hat dank der Sippe Assads auf dem Gebiet des früheren, französischen Alawitenstaates in Tartus seinen letzten Marinestützpunkt am Mittelmeer. Dieses erklärte von Anfang an das hochgradige Interesse Putins an dem sich abzeichnenden Konflikt. So überraschte es die westlichen Beobachter, als in der ersten Hälfte des Jahres 2013 eine russische Zeitung veröffentlichte, dass Russland sowohl sein militärisches wie sein ziviles Personal aus dem seinerzeit nicht unmittelbar  bedrohten, seit 1971 bestehenden Stützpunkt zurück zog. In diesem Jahr 2013 schien die Welt noch weitgehend in Ordnung. Russland und der Westen kooperierten, auch wenn die Töne deutlich schärfer geworden waren. Doch gemeinsam freute man sich auf die völlig überdimensionierte Winterolympiade in der russischen Kaukasuskolonie der Tscherkessen im kommenden Frühjahr.

Was Putin nun konkret bewogen haben mag, den Stützpunkt Tartus quasi aufzugeben, wird seine Ursache kaum in weltpolitischen Entwicklungen gehabt haben – es sei denn seine Geheimdienste befürchteten angesichts der sich anbahnenden Zusammenarbeit der Islamfundamentalisten in der Türkei und in Ägypten,  Erdogan und Mursi, dass Tartus in das Zentrum eines Prozesses der Islamischen Übernahme durch diese Mächte geraten könnte. Wahrscheinlicher allerdings ist es, dass Putin in jenem Frühjahr 2013 von einem massiven Einsatz der USA und der NATO ausging, um den syrischen Krieg zu beenden, und er nicht in eine solche Aktion verwickelt werden wollte. So absurd das heute klingen mag – ein gut ausgebauter, geräumter Stützpunkt Tartus hätte sich für die amerikanische Mittelmeerflotte angeboten, um Syrien vom Westen ebenso wie aus der Türkei, dem Irak und Jordanien in die Zange zu nehmen. Vielleicht war Putins Rückzug mit genau dieser Erwartung begründet, wohl wissend, dass es ihm in einem Nachkriegssyrien kaum hätte verweigert werden können, seinen Marinestützpunkt nun erneut zu übernehmen. Das allerdings ist bloße Spekulation – und vielleicht bewogen den Kremlherrscher damals auch ganz andere Überlegungen, seinen letzten Mittelmeerstützpunkt aufzugeben. Der Westen mit dem mehr als kriegsmüden Obama an der Spitze verzichtete darauf, diese Chance zu nutzen.  Erst in der zweiten Hälfte des  Jahres 2014 starteten die USA, nachdem zwischenzeitlich der militärische Erfolg des radikalislamischen Islamischen Staat nicht mehr zu übersehen war, eher halbherzig Luftschläge gegen diese in der Weise eines Guerillakrieges erfolgreich vorgehende Organisation.

Der Maidan und die Mission Novo Rossjia

Zwischenzeitlich allerdings war weltpolitisch einiges geschehen. Die ukrainische Maidan-Bewegung hatte – aus russischer Sicht mit massiver Unterstützung durch den US-Geheimdienst CIA – den prorussischen ukrainischen Präsidenten zur Flucht veranlasst. Und damit – da dieses genau in die Putin-Festspiele der Sotchi-Winterolympiade des Jahres 2014 fiel – dem Russenherrscher seine von ihm so dringend gesuchte, internationale Anerkennung  verhagelt.

Putin reagierte blitzschnell, ließ in einem hybriden Krieg, dessen Merkmale  sein Generalstabschef Gerassimow ein knappes Jahr zuvor in Russland präsentiert hatte, erst die Krim mit ihrem russischen Militärstützpunkt Sewastopol  völkerrechtswidrig annektieren und Teile der ukrainischen Region Donbass mit Freischärlern besetzen. Offenkundiges Ziel des Kremls war es, die südlichen Provinzen der Ukraine von Kiew abzutrennen und so über Mariupol und Odessa eine Landverbindung zum bereits russisch besetzten, moldawischen  Transnistrien herzustellen. Doch so perfekt dieses Ziel auch angedacht gewesen sein mag – es scheiterte vorerst in zahlreichen Positionen.

Anders als erwartet erwies sich die Bevölkerung des unmittelbar bedrohten Mariupol als pro-ukrainisch, begann, militärische Abwehranlagen gegen den befürchteten Überfall durch von illegal agierenden russischen Armee-Einheiten unterstützten Invasoren aufzubauen. Der russische Versuch, die Hafenstadt Odessa nach dem in Donzek und Luganzk erfolgreich erprobten Muster zu übernehmen, endete in einem Flammeninferno, welches der russischen Propaganda bis heute vorgeblich unschuldige Märtyrer liefert. Der größte Fehlschlag der Kampagne war jedoch der unmittelbar danach durch den russischen Geheimdienstler und Feldkommandeur Girkin bestätigte Abschuss einer niederländischen Zivilmaschine durch eine von russischen Kosaken geführte BUK-Einheit. Sie wurde Opfer einer Verwechslung, sollte es doch eigentlich eine ukrainische Militärmaschine treffen.

Der Westen reagierte auf die im Widerspruch zur russischen Erklärung zum Budapester Memorandum  von 1994 stehende, russische Landnahme eher verhalten und beschränkte sich auf gegen Russland und vor allem russische Oligarchen gerichtete Sanktionen. Diese begannen tatsächlich nach und nach Wirkung zu entfalten und begannen mit einem gleichzeitigen Verfall des für Russland überlebenswichtigen Ölpreises die russische Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Glaubt man Insidern, so kommt der Druck auf Putin zunehmend mehr auch aus den Kreisen der immer noch kremltreuen Oligarchen. Vor allem deren Gattinnen bringen immer weniger Verständnis dafür auf, den von ihren Männern zusammengeraubten Reichtum nicht mehr in Saint-Tropez oder Kitzbühel dem dekadenten Geldadel des Westens präsentieren zu können.

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