Neues Polizeigesetz: Weniger Rechte für die Staatsmacht, mehr Freiraum für die Clans

Rot, Dunkelrot, Grün in Berlin machen der linksextremen Szene und der Schwerkriminalität ein Frühlingsgeschenk: das neue Polizeigesetz. CDU, AFD, FDP und Polizeigewerkschaft sind dagegen – Innensenator Geisel (SPD) aber freut sich

IMAGO / Stefan Zeitz
Polizei-Kontrolle auf dem Kurfürstendamm in Berlin

Seit Beginn des neuen Jahres konnte man fast den Eindruck gewinnen, bei der Berliner Polizei wehe von ganz oben her ein neuer Wind. Nicht nur, dass im Stadtgebiet an vielen Orten eine ungewöhnliche Polizeipräsenz zu Tage trat – und das sogar in den Problembezirken wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding. Der Wahrheit halber muss allerdings hinzugefügt werden, dass die Aufmerksamkeit der Ordnungshüter weniger den vielfältigen Formen von Alltagskriminalität galt, als vielmehr der Jagd nach Personen, die sich der Maskenpflicht entziehen wollten. Freilich ist es auch kein Geheimnis, dass in diesen Stadtteilen am wenigsten auf Abstände, Maskenschutz und andere Vorschriften zur Corona-Bekämpfung geachtet wird. Wesentlich häufiger wird der Bußgeldblock in bürgerlichen Gegenden gegenüber älteren Menschen, die mit ihrem Hund im Park unmaskiert Gassi gehen, gezückt. Auf den Straßen Neuköllns muss die Polizei nämlich jederzeit mit erheblicher Gegenwehr kräftig gebauter junger Männer rechnen, die ihre Tage entweder in Kampfsportstudios oder Shisha-Bars verbringen. Ungeachtet der martialischen Ausstattung der Polizei, ist der Ausgang solcher Begegnungen keineswegs sicher. Ein Grund für die vergleichsweise geringe Polizeipräsenz in diesen Hotspots der Kriminalität.

Seitdem sich aber mafia-ähnliche Banden aus Albanern, Libanesen und Tschetschenen regelrechte Schießereien bei Revierkämpfen auf öffentlichen Plätzen und Kreuzungen liefern, rückt die Berliner Polizei neuerdings in der Stärke von Hundertschaften mit gepanzerten Fahrzeugen, Maschinenpistolen und Rammböcken in die Clanquartiere ein. Nicht wenige Einwohner spürten bei den Razzien und Festnahmen ein Aufatmen der Erleichterung.

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Doch Berlin ist eben Berlin. Im Herbst wird in der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Schon in den vergangenen Jahren hat Rot-Dunkelrot und Grün der Stadt unverwechselbar seinen Stempel aufgedrückt. Nirgendwo sonst in Deutschland ist das linke Potential in seiner ganzen Breite – vom gut verdienenden Lehrer, Dauerstudenten der Sozialpädagogik und der Genderlehre, über Alt- und Neukommunisten der SED bis hin zu den Gewalthorden der Antifa – so konzentriert wie in Berlin. Diese Wähler haben überhaupt keine Freude daran, wenn die Polizei ihre eigentliche Aufgabe wahrnimmt. Daran müssen auch die ins gut bezahlte Establishment aufgestiegenen Politiker in Senat und Bezirken denken.

Und siehe da – wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg! Mehr als versöhnt dürfte die Linke der Stadt nun durch das künftige Berliner Polizeigesetz sein, das noch im März vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Eine Rolle rückwärts erster Güte! Die ursprünglich geplante Ausweitung der Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten – gestrichen. Das von allen Fachleuten gewünschte Abhören von Chats und verschlüsselten Telefonaten – Fehlanzeige. Die Schleierfahndung zur Überwachung grenzüberschreitender Kriminalität – schnöde abgelehnt. Ebensowenig erwünscht ist von den Verantwortlichen in der deutschen Hauptstadt die elektronische Fußfessel zur Aufenthaltsermittlung von Terrorverdächtigen und Schwerstkriminellen – abgehakt. Abgeschwächt wurde hingegen anderes. So wird der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, mit dem die Polizei Personen, von denen zeitnah schwere Straftaten erwartet werden, bisher bis zu vier Tagen aus dem Verkehr gezogen werden können, auf zwei Tage verkürzt.

Kritik kam von der sonst eher leisen Berliner CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Burghard Dregger befand: „Berlin ist seit Jahren das Bundesland mit den meisten Straftaten und der schlechtesten Aufklärungsquote. Jetzt hat es auch noch das schlechteste Polizeigesetz Deutschlands“. Auch FDP und AFD sowie die Gewerkschaft der Polizei befanden den Gesetzentwurf als völlig ungeeignet für die Großstadt Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) dagegen freut sich: „Mit diesem Gesetzentwurf beweist die Koalition auch im Wahljahr ihre Arbeitsfähigkeit.“ Der Berliner nennt so etwas einfach nur „Pfeifen im Walde“ oder schlicht „Chuzpe“.

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Kommentare ( 62 )

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andreashofer
9 Monate her

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es nicht Blauäugigkeit ist, sondern, dass die Clans schon massiv in die Legislative eingesickert sind. Massiv! Und dann sei noch erwähnt, dass bei der Polizei die Migrantenquote schon erreicht ist. Und so können die Türken ihren abgrundtiefen, erbitterten Hass gegenüber der deutschen Gesellschaft ganz legal mit dem Gummiknüppel manifestieren. Das Beste ist ja: Die sogenannten “Linken” freut das ja. Solange, bis sie selbst einen über die Rübe bekommen.

Needstobesaid
9 Monate her

von mir gibt es kein Beileid für die Polizei. Wer harmlose Bürger wegen Corona-Vergehen jagt und Kindern Strafzettel verpasst, darf sich gerne mit Clans auseinadersetzen.

daldner
9 Monate her
Antworten an  Needstobesaid

Die lassen sich von den Clans bedrohen und reagieren ihren Berufsfrust an Omas mit falsch angeleinten Pudeln ab. Unsere Polizei ist auf dem Weg, den die Polizei in Südamerika geht. Der Bürger sollten sich vor denen mehr fürchten als ihnen vertrauen.

Schweigender Gast
9 Monate her

Durch die Clans gibt es aufgrund der Revieraufteilung ein relatives Gleichgewicht in der kriminellen Szene, eine Art Burgfrieden. Dafür braucht man keine Polizei. Das weiß die Polizei zu schätzen. Solange Hartz IV gezahlt wird, haben die Clans keinen Grund, beim ansässigen Bürgertum (jedweder Herkunft) für Stress zu sorgen, da es die Steuergelder für Hartz IV erwirtschaftet. Dafür braucht man keine Polizei. Das wissen die Clans zu schätzen. Sogenannte Razzien und Nadelstiche gegen Clans sind vorher abgesprochen oder durch „infiltrierte“ Clan-Mitglieder geleakt, damit kein böses Blut aufkommt und für die Wähler in der Presse Erfolgsmeldungen auftauchen. Aufgrund der gegenseitigen Wertschätzung gibt… Mehr

LadyGrilka55
9 Monate her
Antworten an  Schweigender Gast

Aber bestimmt keine, auf die wir stolz sein können.

JamesBond
9 Monate her

Berlin hat nicht nur Clan’s, sondern auch anderes korruptes Gesindel, das sich mit Bundesgesetzen am Volk bereichert. Berlin brauchen wir in Deutschland nicht. Es war schon immer ursächlich für den Deutschen Untergang.

LadyGrilka55
9 Monate her
Antworten an  JamesBond

Ich hätte da eine Idee: Alle vernünftigen Deutschen ziehen aus Berlin weg. Dafür ziehen alle Grünen und Roten nach Berlin und holen alle Muslime nach. Dann sind sie dort mit ihrer Lieblingsklientel glücklich vereint, und der Rest von Deutschland hat Ruhe vor Sozialismus und anschließendem Gottesstaat.

Ja, o.K., leider nur ein schöner Wunschtraum…

Elli M
8 Monate her
Antworten an  LadyGrilka55

Und bitte die Mauer wieder, diesmal ganz rundum. Und ohne Durchlaß.

ketzerlehrling
9 Monate her

Warum überhaupt vor Gericht stellen? Warum überhaupt in Berlin noch einen Senat wählen?

macrotrader
9 Monate her

Berlin ist das Clan- und Kriminalitätsparadies. Darauf ist man auch noch stolz, sonst würde man nicht solche Gesetze erlasse. Vielleicht ist die Unterwanderung auch schon viel größer als wir glauben. Sonst kann man sich das nicht erklären.

Micci
9 Monate her

Kleiner inhaltlicher Fehler:

„Innensenator Geisel (SPD) …“

Passiert leicht. Wahr ist jedoch:

„Innensenator Geisel (SED) …“

Kundesbanzler
9 Monate her

„Der Berliner nennt so etwas einfach nur „Pfeifen im Walde“ oder schlicht „Chuzpe“. Aha, lieber Berliner, der Rest Deutschlands (oder der Welt) nennt sowas: Geliefert wie bestellt! Für mich nur äußerst ärgerlich dass ich mit meinen Steuern dieses „Shithole“ finanzieren muss!

Last edited 9 Monate her by Kundesbanzler
thinkSelf
9 Monate her

Das regelt sich von ganz alleine. Da nun auch die anderen Bundesländer stringent heruntergewirtschaftet werden ist das mit dem Länderfinanzausgleich demnächst ohnehin vorbei.

LadyGrilka55
9 Monate her

Für alles, was sich in Berlin seit langem abspielt, geht mir nur jedesmal wieder der Text des alten Gassenhauers durch den Kopf:
„Du bist verrückt mein Kind,
Du mußt nach Berlin,
Wo die Verrückten sind,
Da gehörst Du hin“

Null Vernunft, null Augenmaß, genau das also, was man von solch einer RRG-Koalition erwarten darf.