Mittelstand gegen deutsches Lieferkettengesetz – Arbeitsminister Heil verteidigt es als „Pionierarbeit“

Hubertus Heil hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. An der Verantwortung für Menschenrechte könne kein Weg vorbei führen. Der Mittelstandsverband wünscht ein internationales Lieferkettengesetz anstatt eines deutschen Alleingangs.

IMAGO / Political-Moments
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

„So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Was Deutschland nicht kaufe, werde ein anderes Land ohne Lieferketten-Regelung kaufen, fürchtet der Verbands-Chef. „Das bleibt die Krux des neuen – sicherlich gut gemeinten – Gesetzes.“ Er habe grundsätzlich nichts gegen ein Lieferkettengesetz einzuwenden. „Wenn die Politik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommt, helfen solche Lösungen“, sagte Jerger.

Das Problem sei jedoch, dass die Einrichtung eines Risikomanagements, um Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, „eine Vielzahl neuer zusätzlicher bürokratischer Anforderungen mit sich“ bringe.

Das ab 2023 gültige Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen in Deutschland mit mehr als 3.000 Mitarbeitern im Kern darauf, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Zulieferern im Ausland zu achten. Derzeit werden die Details eines EU-weiten Lieferkettengesetzes von den EU-Institutionen verhandelt. Die Mitgliedsländer hatten zuletzt den Vorschlag der Kommission in weiten Teilen deutlich abgeschwächt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Vom Lieferkettengesetz profitieren die Menschen in den Lieferketten, die Unternehmen und auch die Konsumenten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Denn sie erhalten durch das Gesetz Rechtssicherheit und eine verlässliche Handlungsgrundlage für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement mit einem noch stärkeren Fokus auf faire Herstellungsbedingungen.“

Heil nannte das Gesetz „Pionierarbeit“. An der Verantwortung für Menschenrechte könne kein Weg vorbei führen.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 50 )

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dertreckerfahrer
1 Monat her

Formulare, Formulare – von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare.
Was schert sich der Rest der Welt, was schert es mich als Unternehmer woher die Teile kommen? Wichtig ist wir können liefern, dem Kunden helfen damit seine Maschine wieder läuft.
Wenn unsere Verbände sagen: Wir können damit leben wenn es alle machen würden – Quatsch!!!
Brauchen wir so etwas oder kann das weg? DAS KANN WEG!!!!

Michael M.
1 Monat her

Die Bürokratie wird mal wieder größer, den Betroffenen in den ärmeren Länder bringt es gar nichts und zahlen muss es am Schluss der Verbraucher, also wir alle.
Aber Hauptsache die Polit-Clowns fühlen sich mal wieder so richtig gut, woke und moralisch Überlegen 🤮.

Sonny
1 Monat her

Das Lieferkettengesetz für große Firmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern, wird demnächst sowieso völlig unwichtig sein. Erst wenn der letzte, große deutsche Arbeitgeber nur noch eine Alibi-Verwaltung in deutschen Landen bestehen läßt (wenn überhaupt) und ansonsten seine Betriebstätigkeit ins liberalere Ausland verlegt hat, wird man vielleicht mal gewillt sein darüber nachzudenken, wo die ganzen Arbeitgeber herkommen sollen, die diese ganzen Gutmenschentum finanzieren, nachdem man den Großteil so nachhaltig vergrault bzw. aus Wettbewerbsgründen gezwungen hat, das Land zu verlassen. Man kann in Schönheit untergehen oder die Ärmel hochkrempeln und wieder anfangen, die Wirklichkeit zu akzeptieren. Dieser Umsturz hier mit Brachialgewalt in… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
Klaus D
1 Monat her

Dieser logik nach sollte man zb nichts mehr aus Italien kaufen = Dass Italien hunderte Corona-Fälle hat, ist kein Zufall. Zehntausende Chinesen arbeiten illegal in Sweatshops – ohne Papiere, ohne Versicherung, ohne Gesundheitsversorgung. Die Profitgier der Modeindustrie ist an der Ausbreitung des Virus in Europa mit schuld. https://zackzack.at/2020/02/26/corona-und-die-italienische-modeindustrie-wie-die-ausbeutung-chinesischer-arbeiter-zur-ausbreitung-des-virus-beitraegt

F. Hoffmann
1 Monat her

Großartig! Kommen nicht viele Windmühlenflügel und Photovoltaikmodule aus China? Akkus? Seltene Erden? Medikamente? Gas aus Katar oder Aserbaidschan? Undundund… Es gibt viel zu klagen, packen wir‘s an! Also Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und sonstige Nichtsnutze an die Front, tut was für die Kohle, die ihr vom Staat kriegt! Für unser aller Heil (das mußte jetzt sein).

Auchentoshan
1 Monat her

Man kann nur sagen: Alle Mitglieder der Regierung arbeiten mit Freude und Eifer am Niedergang Deutschlands. Einige machen scheinbar sogar Überstunden.

Rainer Schweitzer
1 Monat her

„Vom Lieferkettengesetz profitieren die Menschen in den Lieferketten, die Unternehmen und auch die Konsumenten“ Die Zielsetzung des Gesetzes finde ich nachvollziehbar. Aber: Die Bundesregierung möchte in die nationale Gesetzgebungskompetenz von Drittstaaten hinein regieren. Denn Arbeitsrecht, Baurecht, Umweltrecht, Ordnungspolitik sind Angelegenheit der jeweiligen Staaten. Das müssen die für sich regeln, nicht die Bundesregierung für sie. Hier weht in meinen Augen der Geist des Paternalismus und Kolonialismus. Statt nun auf der politischen Ebene mit den Drittstaaten solche politischen Ziele zu diskutieren, will man die Wirtschaft zum Instrument ihrer Durchsetzung umfunktionieren. Hier weht in meinen Augen der Geist der Kommandowirtschaft. Der dadurch entstehende… Mehr

Last edited 1 Monat her by Rainer Schweitzer
Karl Schmidt
1 Monat her

Ich bin Konsument und sehe keinerlei Vorteil für mich. Generell muss ich unsinnige Bürokratie bezahlen, was einen erheblichen Nachteil für mich bedeutet. Zudem habe und hatte ich nie die Absicht, Politiker darüber entscheiden zu lassen, wieviel Umweltschutz ich erwarte und wie und wo ich Menschenrechte schütze. schon vor der eigenen Haustür sehe ich bei Menschenrechten spätestens seit der rücksichtslosen Covid-Politik akuten Handlungsbedarf. Das Lieferkettengesetz hilft da gar nicht.

StefanZ
1 Monat her

Es ginge doch alles viel einfacher. Lasst die deutsche Industrie doch nur noch in Ländern einkaufen und/oder produzieren, die den moralischen Standard Deutschlands entsprechen. Das wären z. Bsp:….äääh. Fällt mit gerade nichts ein aber „Made in Germany“ geht doch auch. Der Trabi war doch auch ein deutsches Erfolgsmodell. Jahresendfiguren mit Flügeln, müssen nun doch wirklich nicht aus China kommen. Früher war doch alles besser und ohne diese ekelhaften westlichen Luxus, werden wir auch alle viel glücklicher. Auslandsreisen braucht doch auch niemand mehr. Das Urlaubsklima, inklusive ausländischer Kultur, Sitten und Menschen, kommt doch gratis zu uns. Das wir da für den… Mehr

bfwied
1 Monat her

Wie soll man denn das alles rausbekommen?! Es ist bekannt, dass, sobald ein Inspektor des Auftraggebers kommt, ein Potemkinsches Dorf aufgebaut wird. Man tut so als ob, aber in Wirklichkeit müssen die Firmen billig produzieren, sie wollen möglichst hohe Gewinne machen und behandeln die Arbeiter so, wie man das in diesen Kulturen halt macht. Was machen denn die Grünroten bez. der Gewinnung der Rohstoffe für ihre Windanlagen, für ihre LiIo-Akkus? Die Gewinnung wird fluggs als naturverträglich erklärt, als menschenrechtskonform, auch wenn die Bauern der gesamten Umgebung kein Wasser mehr haben! Es ist wie bei allem, was von Rotgrün, von den… Mehr