Merkels Kriseneingeständnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte während der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag im Bundestag einen riesigen Wirtschaftseinbruch und hohe Arbeitslosigkeit ein.

imago images / Jens Schicke

Wohl zum ersten Mal seit der Corona-Krise gestand die Kanzlerin vor ihren Abgeordneten den Beginn einer massiven Wirtschaftskrise ein.

Jedem sei ja der Urlaub gegönnt, aber der „Einbruch, den wir erleiden“ und angesichts der ökonomischen Zahlen, da wisse sie nicht ganz, „ob wir schon Hoffnungen und Realität zusammengebracht haben“. Sie sage nur „sieben Millionen Kurzarbeiter im Mai, das ist nie dagewesen.“ Während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hätte Deutschland nur 1,5 Millionen Kurzarbeiter gehabt.

Es läge noch „ein riesen Berg von Arbeit vor uns“. Die Lage wäre anders als in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor elf Jahren „jetzt nicht schnell zu heilen“. Denn es seien „die Mittelständler, die Kleinen – es ist über die gesamte Breite der Wirtschaft ein riesen Einbruch.“ Außerdem gab Merkel vor den Abgeordneten zu: „Wie sich das Konsumverhalten und wie sich die Dinge entwickeln, das weiß doch kein Mensch.“

Na, das sieht ja wirklich schlimm aus Frau Merkel!

Damit nicht genug: Gleich zu Beginn versuchte die Kanzlerin ihrer Fraktion noch die kommende Milliarden-Verteilung in Europa als positiv zu verkaufen. Beim EU-Poker um insgesamt 750 Milliarden Euro in einem Hilfsfonds plus Kredite will sie – typisch Merkel – wieder einmal abwarten. „Jetzt werden wir mal sehen, wo die Verhandlungen hinführen“, verkündete sie ihrer Fraktion. Zuvor hatte sie den versammelten CDU/CSU-Abgeordneten mitgeteilt, dass der sogenannte Recovery Fund jetzt mit der mittelfristigen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 verknüpft würde.

Allerdings muss im künftigen EU-Haushalt vor allem und an vorderster Stelle Deutschland die Beitragslücke von Großbritannien nach dem Brexit füllen. Das hat Merkel ihrer Fraktion nicht klar und deutlich gemacht.

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Stattdessen behauptete die Kanzlerin: „Die Verhandlungslage ist komplexer geworden, aber vielleicht dadurch auch einfacher.“ In „Europa” hätten die Länder eben unterschiedliche Interessen. Die einen am Haushalt und die anderen am Hilfsfonds. Ob die „Europäer” das Paket „im Juli schon zu Ende verhandeln können“, konnte Merkel nicht sagen. „Wünschenswert wäre es.“ Aber: Wenn „Europa” ohne Haushalt im Jahre 2021 und ohne ein Konjunkturprogramm dastehen würde, „wäre das die Ausgeburt des Nichthandlungsfähigen.“

Was Merkel vor ihrer Fraktion jedoch nicht zugibt: Deutschland zahlt in jedem Fall drauf. Allein für das insgesamt 750-Milliarden-Euro umfassende EU-Hilfspaket muss Deutschland mit 27 Prozent, das entspricht über 202 Milliarden Euro, gesamtschuldnerisch geradestehen.

Der Hilfsfond bestünde jetzt aus 500 Milliarden plus 250 Milliarden Euro Krediten. Diese seien für Deutschland insofern günstiger, „weil sie ja immer nur von denen zurückgezahlt werden müssen eines Tages, die diese Kredite in Anspruch nehmen.“

Merkel redet Deutschlands einseitige Belastungen mit den Worten weiter schön: „Die Ungleichgewichtigkeit, die wir jetzt haben, dass wir mehr einzahlen wie bei einem Haushalt als Nettozahler, aber weniger aus dem Recovery Fund zurückbekommen“, die würde sich bei den Krediten ja nicht widerspiegeln. „Deswegen ist das für uns haushalterisch nicht so aufregend.“ Hinzu kam das Kanzler-Geständnis: „Wir werden ja auch nicht viel, aber Geld aus dem Fonds bekommen.“ Merkel sprach von maximal 23 Milliarden Euro, die Deutschland von den 500 Milliarden erhält.

Kein Problem, denn es geht ja nur um die von deutschen Arbeitnehmern hart erarbeiteten Steuermilliarden im dreistelligen Bereich, die jetzt unter wirtschaftlich bereits zuvor angeschlagenen Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich großzügig zur Verteilung kommen.

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Kommentare ( 191 )

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191 Kommentare auf "Merkels Kriseneingeständnis"

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Man bezieht sich immer wieder auf Merkels Machtwillen, der allein ihr Handeln bestimme. Daneben noch auf einen sog. „Narzißmus“. Je länger desto mehr verfestigt sich bei mir der Eindruck, daß dieses Fixiertsein aufs Amt sich einfach dem Grauen vor der eigenen inneren Lehre verdankt. Es gabin der Geschichte viele Machtmenschen. Sie alle, auch die wahsinnigsten Verbrecher, verfolgten doch eine bestimmte Idee, wollten mit ihrer Macht irgendetwas „Großes“ bewirken Merkel in diese Reihe stellen zu wollen, würde doch nachgerade lächerlich wirken. Schon der Vergleich mit einer Margret Thatcher verbietet sich. Die Leblosigkeit, die Kälte, die von ihr ausgehen – einfach der… Mehr

Der „Kanzlerphotograph“ Konrad Rufus Müller, ein ganz Großer seiner Zunft, hat sie alle vor der Kamera gehabt.
Über die Sitzung mit Merkel : „Es war furchtbar…“ „Kontrollfreak“

In meinem (älteren) Bildband fehlt Merkel. Werde ich verschmerzen.

An dem Tage, an dem Merkel abtritt, werde ich mir einmal in meinem bescheidenen Dasein eine Flasche eines Premier Grand Crû aus dem Bordelais und eine Cohiba gönnen.

Und wenn ich nachher einen Monat lang von Kartoffelsuppe – angeblich das Lieblingsgericht der Kanzlerin – leben muß…

Wenn man so unbefangenen Blicks durch die Straßen geht und die unzähligen fleißigen Menschen an der Arbeit sieht wie eh und je, dann fragt man sich: Wie ist es nur möglich, daß dieses tüchtige, begabte und seit langem auch friedliche Volk sich so lange und klaglos belügen, betrügen, enteignen läßt? Wolfgang Streeck meinte seinerzeit in seinem aufsehenerregenden Essay in der FAZ („Merkel, ein Rückblick“ , 2017), Merkels viele Volten deuteten auf einen Mangel an innerer Konsistenz hin. Ich bin da anderer Ansicht. Ich meine vielmehr, noch nie habe bei einem Bundeskanzler alles so nahtlos zusammengepaßt. Dazu gehört auch, daß bei… Mehr

„lockdown“ usw. – englischsprachige Ausdrücke sind für den deutschen Leser „neutral“, „sachlich“… sie bringen keine emotionale Saite zum Klingen.

Wie wäre es mit „lähmen“, „knebeln“ , „plattmachen“…?

„Die Verhandlungslage ist komplexer geworden, aber vielleicht dadurch auch einfacher“

Übersetzung: „Die Verhandlungslage ist komplexer geworden, deshalb verstehen die normalen Leute sie nicht mehr. Dadurch ist es einfacher, alternativlos durchzudrücken, was wir von vorne herein wollten.“

Nie vergessen: Es waren kein Wirbelsturm, kein Hochwasser, keine Schneekatastrophe, keine Heuschrecken, auch nicht die Pest, die die deutsche Wirtschaft fast zum Erliegen gebracht haben. Es war auch nicht eine ziemlich harmlose Virusepidemie namens „Corona“ mit einem äußerst geringen Sterberisiko.
Es war staatliches Handeln auf verschiedenen Ebenen.

Was jetzt geschieht, hat einen Beigeschmack von Helfersyndrom.

Was Merkel aber immer noch „vergisst“ ist, dass nicht etwa das leichte Grippenvirus, sondern die panische Überreaktion der Regierung darauf die Krise verursacht hat.
LOCK HER UP!

Dieser Satz: „„Die Verhandlungslage ist komplexer geworden, aber vielleicht dadurch auch einfacher…“ zeigt die ganze Verlogen- und Verkommenheit dieser Gestalt, die man nur noch als Hochverräterin oder wahlweise Septemberverbrecherin bezeichnen kann, um nicht den ohnehin überstrapazierten Namen ihres Ex-Mannes weiter in den Schmutz zu ziehen.

Wenn nichts anderes hilft, liegt man mit einem Rezept immer richtig: Folge der Spur des Geldes! Oder: Wer profitiert wovon? Und wer zahlt? Nehmen wir die „Energiewende“, so sind es die Windkraftanlagenbetreiber und Solardachbesitzer auf der einen Seite und die der Abzocke hilflos ausgelieferten Stromkund auf der anderen. Die EU war von ihren Gründern wohl anders gedacht, da spielten die noch frischen Kriegserfahrungen eine Rolle. Aber sie ist längst nichts anderes mehr als eine gigantische Umverteilungsmaschine mit entsprechenden Reibungsverlusten. Das wissen alle Mitglieder genau – außer eben den Deutschen. Obwohl es die Regierung wahrscheinlich auch weiß. Nur das Volk, also… Mehr