Bei den sogenannten Europawahlen werden nur nationale Vertreter in ein Parlament der EU gewählt, dem zu einem Parlament fast alles fehlt. Heute dazu der Kommentar eines Lesers.
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Den Beitrag EU-Bevölkerung „gespalten“ und mit ausgeprägter „Antihaltung“ gegenüber Parteien kommentiert ein Leser so:
Weshalb ich dieses Parlament als demokratisch inakzeptabel empfinde:
• Es gibt keinen Staat Europa und somit fehlt auch die Grundlage für ein Parlament.
• Außerdem kann ich nicht jeden „Parlamentarier“ wählen, denn ich möchte.
• Die Gewichtung der Stimmen innerhalb dieses Parlamentes ist undemokratisch.
• Dieses „Parlament“ hat die natürliche Bestrebung die nationalen Parlamente zu verdrängen (hier wird von rotgrün fleißig daran gearbeitet).
• Das Entscheidungsrecht liegt ausschließlich beim EU-Rat. In diesem Rat wurde nur eine einzige Person von meinen Mitbürgern in demokratischer Wahl gewählt. Auf die anderen hatten wir keinen Einfluss.
• Wie die Erfahrung gezeigt hat, werden in dieses Parlament gescheiterte nationale Parteipolitiker abgeschoben, die intellektuell und moralisch nicht den Anforderungen entsprechen.
• Aus obigem Grund konnten (und können nach wie vor) Rote und Grüne auch über den Umweg der EU-Gesetzgebung die nationalen Parlamente aushebeln und immer mehr Macht zentral anhäufen.
Ich bin schon gegen die nationale indirekte und für die direkte Demokratie bei weitestgehender Ausschaltung der Parteien.
Weshalb sollte ich dann für eine mindestens doppelt indirekte Demokratie sein, bei der die Entscheidungsprozesse völlig intransparent ablaufen?
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EU Parlament = Schein-Parlament
Besseres fällt mir hierzu nicht ein….!
Haben nicht diese „EU-Parlamentarier“ versucht, mit dem Maastricht-Vertrag die Zugbrücke hochzuziehen, damit keiner mehr reinkommt. Sie könnten die Rechnugnohne den Wirt gemacht haben, weil wir nicht mehr im Mittelalter leben. Die SOKO komt aus der Luft!
Fakt ist, dass der Glaube, dass das sogenannte EU-Parlament auch tatsächlich ein Parlament zur gemeinsamen Gesetzgebung für EU-28 sei, sehr weit verbreitet ist. Er ist der Elefant im Raum. Die Staats- und Wirtschaftseliten wie auch weite Teile der akademischen Elite, insbesondere Rechts- und Politikwissenschaftler, und Historiker, stellen die Konzeption nicht grundsätzlich in Frage. Stimmen, die nüchtern feststellen, dass es kein EU-28-Volk mit einem Willen zu einem gemeinsamen Staat gibt, dass es in 22 Sprachen keine gemeinsame Öffentlichkeit gibt, und dass die historischen Staats- und Rechterfahrungen der 28 Mitgliedsländer, und die wirtschaftlichen Entwicklungen, so weit auseinander liegen, dass keine Grundlage für… Mehr
Sehr schöne Zusammenstellung.
Hätte (mit etwas mehr Fleiss) auch von mir sein können.
Die fehlende Legitimation des politischen Konstrukts „EU“ – nicht mit Europa zu verwechseln – auf den Punkt gebracht!
Direkte Demokratie oder sich ewig vom Diktat der Parteien wie ein Untertan behandeln lassen. Die Bürgerschaft ist den Parteien nach den Wahlen komplett ausgeliefert. Oft wird nicht im Sinne der Mehrheit der Bürger gehandelt! In dieser schnell lebigen Zeit ist es nicht mehr ausreichend alle paar Jahre wählen zu können.
Absolut korrekt!