Eigentlich sollte die Stadtverwaltung nach den Plänen des SPD-Oberbürgermeisters auf die Anschaffung von Verbrennern verzichten, jetzt will der aber selber einen haben - doch die Linksfraktion stellt sich quer.
picture alliance/dpa
2019 erklärten viele deutsche Städte den „Klimanotstand“. Neben Köln, Saarbrücken, Bielefeld, Münster und vielen weiteren auch Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) setzte das damals mit einer rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit durch. Wir würden nämlich eine „Zeitenwende“ erleben und daher müsse man das Pariser Klimaabkommen für sein lokales Handeln ernst nehmen, sagte er damals.
Aus dem Ganzen folgte nicht besonders viel, außer, dass man ein großes Zeichen gesetzt haben wollte; Leipzig solle bis 2050 klimaneutral werden und die Bürger sollten bewusster leben. Eines wurde aber ganz konkret beschlossen: die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger sollte in der Stadtverwaltung sofort eingestellt werden.
Jetzt scheint es sich Oberbürgermeister Jung allerdings anders überlegt zu haben: denn für ihn und seine sieben Bürgermeister sollen jetzt doch Dienstwagen mit Verbrennungsmotor angeschafft werden. Dafür will er aber nicht die grundsätzliche Regelung ändern oder gar einen Fehler eingestehen, Nein, er will eine Ausnahmegenehmigung. Der Stadtrat soll nämlich beschließen, dass auch Hybride erlaubt sind, wenn der Dienstwagen mehr als zehn mal jährlich für Fahrten länger als 300 Kilometer gebraucht wird. Die Akkulaufzeit von Elektroautos sei nämlich nicht ausreichend.
Jetzt stellen sich allerdings die Linken quer: „Wer wirklich nur zehn Tage im Jahr mehr als 300 Kilometer zurücklegen muss, kann auch mit dem Zug fahren“ heißt es aus der Fraktion. Man könne nicht „Wasser predigen und Wein ausschenken“. Der Umweltpolitische Sprecher Michael Neuhaus sagte ,„Wir lehnen die vorgeschlagene Blankovollmacht deshalb ab“.
Der Herr Bürgermeister könnte es mit Autofahrten nach Berlin in Zukunft also schwer haben und merkt vielleicht am Rande einmal, was grüne Märchenpolitik im realen Leben für Folgen haben kann.
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Hummer und Sichel!
Für den Leipziger OB wäre ein Ochsenkarren das passende Fortbewegungsmittel dieses Linken Sympatisanten.
Das zeigt doch nur ,der dumme ,eingeseifte Bürger kauft sich so ein untaugliches grünes Teil und bauchpinselt seine Seele . Der „ kluge „ Bürgermeister hat zwar dazu aufgerufen ,aber so dämlich ,so ein Ding zu kaufen ist er dann doch nicht . So geht Realität !
Der wird schon eine für sich passende Lösung finden. Dann wird ihm halt ein Wagen von einer privaten Firma gestellt, die zufällig mehrere Aufträge der Stadt erhält. Lösungsmöglichkeiten ist es viele.
Ihr wollt das bloß nicht verstehen Leute: Gerade WEIL der Herr einer Klimanotstands-Gemeinde vorsteht, muss er ausgenommen sein, denn ansonsten wäre er behindert bei Ausübung seiner hochwichtigen Klimarettungs-Pflichten. Das ist wie bei den Klimarettungs-Wissenschaftlern, die von einem Kongress zum nächsten jetten, um zu beratschlagen, wie man die Aldi-Kassiererin und ihren Freund den Gabelstaplerfahrer, samt ihren zwei Kindern, daran hindern kann, künftig noch nach Malle zu gelangen.
Versteh ich nicht…..nach Berlin kommt man doch auch mit dem Bus oder mit dem Lastenfahrrad – oder ?
„…was grüne Märchenpolitik im realen Leben für Folgen haben kann.“ Genau! Und deswegen wünsche ich mir, so schnell wie möglich, eine GRÜN dominierte Regierung. Danach dürfte in weiten Teilen des Landes wieder ein bisschen mehr Gehirn aktiv sein.
Nein. Seit Jahren sagt man: Wenn es noch schlimmer wird, werden die Leute schon aufwachen. Und es wurde schlimmer. Und die Mehrheit wachte nicht auf.
Es wacht immer nur eine begrenzte Menge auf, aber nicht die breite Masse.
Deutschland hat enorme Probleme, die täglich größer werden. Das Leipziger Kasperletheater um Dienstwagen mit Verbrennungsmotor wirft ein Schlaglicht darauf, wie sich überforderte Politiker an Lappalien abarbeiten und sinnlose Symbolpolitik betreiben. Die Leipziger Linkspartei sollte lieber mal ihre Kungelei mit den jederzeit gewaltbereiten Extremisten in Connewitz überdenken, statt die Anschaffung von geeigneten Dienstfahrzeugen zu verhindern. Denn liebe Linksparteiler: Die (Um-)Welt werdet ihr mit solchem Blödsinn ganz sicher nicht retten. P. S. Gestern kam im TV ein Bericht zur Corona-Lage in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi. Da ersticken die Leute schon ohne Corona-Infektion an der beißenden Luft. Da wird Dreck in die Luft geblasen… Mehr
Deutschland mag Probleme haben. Das sind aber nicht die Probleme der Politiker. Wenn man als Kommunalpolitiker den Klimanotstand ausruft, hat man die positive Aufmerksamkeit durch die Medien und man kann sich innerhalb und außerhalb der Partei profilieren.
Wenn man dafür sorgt, dass der Bereich, für den man zuständig ist, läuft, hat man – nichts davon.
Das politisch-mediale System sorgt dafür, dass sich Politiker so verhalten, wie sie es tun.
Ich gebe Ihnen recht. Deutschland geht es (noch) viel zu gut. Daher das Getue um Dienstwagen, daher das Getue um Diversität und gendergerechte Sprache, daher endlose Debatten um Frauenquoten und „alte weiße Männer“. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er eben auf’s Eis. Das wird sich ändern. Deutschland wird bald andere Probleme haben. Richtige Probleme.
Genau dieses Verhalten zeigt doch die Einstellung dieser Ideologen: Für alle Wasser und für mich Wein – ohne Bitte!
Diese abgehobene Kaste von Politiker hat jedweden Bezug zu Realität und Bevölkerung längst verloren.
Heißt das, dass alle 8 Bürgermeister zehnmal im Jahr über 300 km fahren? Dann hätte doch ein! Auto mit Verbrennungsmotor gereicht….
Und wer soll das eigentlich glauben? OB und BM fliegen doch „klimaneutral“ bei größeren Entfernungen.