Landesanstalt ermittelt wegen „politischer Werbung“ für „Querdenken“

Die Bundesregierung bezahlt Internetmedien, ganz legal - wenn eine politische Organisation wie "Querdenken 711" es tut, ist es "kein Kavaliersdelikt", sagt die Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg.

imago images / Arnulf Hettrich

Die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) von Baden-Württemberg überprüft den Regionalsender L-TV wegen des Verdachts unerlaubter politischer Werbung. Er soll gegen Bezahlung Demonstrationen der Bewegung „Querdenken“ per Internet übertragen haben. Das ist die von dem Unternehmer Michael Ballweg gegründete Initiative gegen die Corona-Maßnahmen, der auch die große Demonstration in Berlin am 1. August angemeldet hatte.

Es sei ein konkreter Hinweis eingegangen. Mit anderen Worten, jemand hat Ballweg und den Sender angeschwärzt. 

„Politische Werbung ist kein Kavaliersdelikt und wir werden mit Entschiedenheit dagegen vorgehen, wenn in Baden-Württemberg Sendezeit an interessierte Dritte verkauft wird“, sagt LFK-Präsident Wolfgang Kreißig. Mit dem Verbot politischer Werbung im Rundfunk solle „verhindert werden, dass einzelne gesellschaftliche Gruppierungen durch Sendezeit Meinungsmacht einkaufen und damit die öffentliche Meinungsbildung bestimmen können.“

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„Die LFK“, heißt es auf deren Homepage, „sorgt dafür, dass die Angebote im privaten Rundfunk und Internet vielfältig bleiben und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.“ Liest man dort weiter unter dem Begriff „Meinungsfreiheit“, wird deutlich, dass sich die Anstalt möglicherweise nicht so sehr für die Ausweitung, sondern ehr für die Einschränkung dieser Freiheit engagiere.  Der Beitrag dort legt jedenfalls nicht dar, was man für die Vielfalt tue, sondern welche drei Möglichkeiten die LFK habe, „etwas gegen Hass und Hetze zu tun“. 

Unter Punkt 3 heißt es da: „Die freie Meinungsäußerung ist eines unserer höchsten Güter. Um dieses zu schützen, sind auch klare Regeln und deren Durchsetzung erforderlich. Damit Meinungsfreiheit nicht zum Recht Einzelner wird, die besonders laut pöbeln, sondern von uns allen genutzt werden kann. Mit einem Schwerpunkt-Referat für Telemedien rückt die LFK seit 2020 die Aufsicht über soziale Medien in den Mittelpunkt. Außerdem engagieren wir uns für ein vereinfachtes Anzeigeverfahren, damit Hass uns Hetze online schneller verfolgt werden können.“ Zumindest das mit dem Anzeigeverfahren scheint zu funktionieren. 

Wir lernen also: Wenn die Bundesregierung Millionen Euro Steuergeld für Youtube-Influencer und andere Internet- und Printmedien bezahlt – natürlich offiziell nicht für Werbung, sondern für „Information“ – , ist dies ganz legal. Wenn aber eine regierungskritische Organisation mit privaten Mitteln einen kleinen Regionalsender bezahlt, um seine Demonstration zu übertragen, ist dies ein Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.

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Kommentare ( 81 )

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81 Kommentare auf "Landesanstalt ermittelt wegen „politischer Werbung“ für „Querdenken“"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Natürlich kann jeder Sender seine Meinung verbreiten. Sie muss lediglich mit der Meinung der Merkel-Regierung übereinstimmen.

Niemand hat die Absicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken

wo kämen wir denn da hin, wenn jeder eine eigene Meinung, dazu noch von der Staatsideologie abweichende, hätte ? Tztz…

Die Meinungsfreiheit ist also eines unserer höchsten Güter, aber sie darf nicht zum Recht eines einzelnen werden! Logik pur! Der klare Menschenverstand wird es klären und die fehlgesteuerten Wort- und Sinnverdreher, die das durchsetzen wollen in der Klapse beherbergen. So Gott es will! Und ich habe gehört, er WILL!

Es ist die Orwellsche Definition von „Meinungsfreiheit“.

Nicht dass ich große Sympathien für „Querdenken“ hätte, aber dieser Vorgang ist wieder ein Beispiel für die Anwendung von Vorschriften je nach politischer Opportunität. Bei der LFK hätte sich wahrscheinlich niemand bewegt, wenn es um Regelverletzungen im Zusammenhang mit FFF, „Flüchtlingsrettung“ oder irgendwas „für Europa“ gegangen wäre. Aber hier, bei Regierungskritischem, schaut man ganz genau hin. Andere Beispiele gefällig? Rigoroses Vorgehen gegen Nicht-Maskenträger wird auch nur gefordert, wenn diese sich kritisch zum Mainstream positionieren. In allen anderen Fällen lässt man die Polizei vermelden, dass sich „die Teilnehmer fast ausschließlich an die Hygiene-Vorgaben gehalten haben“. Noch ein Beispiel? Versuchen Sie mal,… Mehr

Und ich habe große Sympathien für „Querdenken“ und schließe mich dennoch Ihren Ausführungen gerne an.

WARUM haben Sie keine grossen Sympathien für die Querdenker?

Erinnert mich an einen Dieb, der sich beschwert, daß man ihm seine Beute gestohlen hat.

Die Staatssender (öffentlich Rechtliche genannt) sind schon lange nur noch Propagandamacher / Sender der Regierenden. Und Diejenigen die damit falsch informiert, betrogen Werden müssen das auch noch bezahlen. Auch andere Sender sind zwischenzeitlich durch diverse Vergünstigungen und Einflußnahme dazu gebracht worden nur noch das zu bringen was die Regierenden im Eigenen Interesse wollen. Etwas über eine Solche Demonstration zu bringen, Ablauf und Reden zu übertragen, bringen ist eigentlich im Rahmen neutraler Informationspflicht Aufgabe zumindest der öffentlich rechtlichen. Es ist doch deprimierend, daß dies nicht mehr geschieht, der Eigentliche Auftrag nicht mehr erfüllt wird. Dafür aber den Bürgern immer mehr Geld… Mehr

Wenn das so durchgehen sollte, bin ich dafür, dass unsere Staatssender verpflichtet werden, „Dauerwerbesendung“ in politische Sendungen inkl „Nach“richten einzublenden

QUERDENKEN hat zig Anwälte.
Wäre es da nicht eine Option, umgekehrt auch einen Schriftsatz/Aufforderung zum Tanz/Anzeige (?) EXAKT gleichen Wortlautes – halt nur Austausch der Namen und Vergehen der konkreten Mitspieler (statt L-TV jetzt ARD bzgl. Funk/Yt-Influencer etc.) – eben auch beim LFK einzureichen?
Würde ich machen – trotz voraussichtlicher Nichtbeachtung: Schon um für später ZEITDOKUMENTE zu schaffen und archivieren zu können.

Vor allem, um zu dokumentieren mit welch zweierlei Maß hier gemessen wird.

Yep, genau deshalb den EXAKT gleichen Wortlaut 😉

Die Aktion ist in ihrer Plumpheit sehr auffällig. Das kann kein redlicher Mensch ernst nehmen. Aber zumindest haben die Leute Humor, wenn sie gleichzeitig behaupten, man wolle für Vielfalt und Meinungsfreiheit sorgen. Ich habe selten so gelacht. Wie der antidemokratische Filz zwischen Politik und Medien funktioniert, hat Uwe Krüger schon vor Jahren eindrucksvoll in seiner Dissertation belegt („Meinungsmacht“, Verlag Halem, 2013). Dieser Filz ist seidem kein bißchen demokratischer geworden. Tatsächlich bewegen wir uns derzeit überdeutlich in Richtung faschistoider Diktatur. Die Dünnhäutigkeit und Aggressivität der Herrschenden belegt dabei eindrucksvoll, daß man beim Milliarden-Verdienen keinen Spaß versteht. Zu den Motiven siehe auch… Mehr

Hat diese „Regierung“ nicht die gesamten Anstalten und fast alle Medien als, wie sich immer mehr herausstellt, überaus einseitig berichtende Sprachrohre seit langem gekapert? Und hat sie nicht alle Haushalte verpflichtet, die schändliche „Berichterstattung“ uns zu Lasten auch noch mit Milliarden finanzieren zu müssen?

Und wenn dann welche, um dagegen anzugehen und eine Gegenmeinung überhaupt in die Welt zu bringen, ihre eigenen „Sender“ finden, soll es Strafe hageln?

Ja, da frag ich mich doch, wo wir hier eigentlich inzwischen hingekommen sind.

Die mit dem Finger beständig auf andere zeigen hätten im eigenen Haus übergenug zu tun, um wieder Recht und Ordnung herzustellen.

Das ist doch ein bekannter Trick der Linken: „Mach doch deinen eigenen Sender/deine eigene Plattform/deine eigene Infrastruktur!“
Und wenn das dann wirklich jemand macht wird eben mit allen Mitteln dagegen vorgegangen.