Von Apartheid, Teufeln und Impfdosen in Ramallah

Dass ausgerechnet Israel beim Impfen gegen Covid international vorn liegt, können „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutsche“ kaum ertragen. Die FR tischt ihren Lesern einen bizarren Hetz-Text auf.

picture alliance / dpa | Nicolas Armer

Für etliche Journalisten in Deutschland gilt eine Abstufung in der Problemwahrnehmung. Dass sich die Impfstoffbeschaffung der EU als desaströses Unternehmen erweist, Deutschland selbst innerhalb der EU beim Impftempo nur auf Platz 13 liegt und der Lockdown in der Bundesrepublik auch mit der Begründung fortdauert, es seien eben noch zu wenig Menschen immunisiert – das sehen viele Medien mittlerweile als suboptimal an, wobei sie gleichzeitig aber auch Gründe finden, warum die Lage doch nicht so schlecht sei. Mit deutlich größerem Ärger registrieren einige Journalisten, welche Länder die Impfung ihrer Bürger auffallend gut organisieren. Denn in der Impf-Rangfolge liegen Staaten weit vorn, denen deutsche Medienschaffende regelmäßig ihre ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. In der EU beispielsweise Ungarn und Polen, international Großbritannien, die USA und – hier beginnt die publizistische Sonderzone – Israel.

Stand 3. März 2021 haben in Israel 92,5 Prozent der Bevölkerung die erste beziehungsweise schon beide Impfungen erhalten, in Großbritannien 32, 3 Prozent, in Ungarn 10,4 und in Deutschland – dem Land, in dem das BioNtech-Pfizer-Vakzin im Wesentlichen entwickelt wurde – acht Prozent. Israel kehrt inzwischen weitgehend zum normalen Leben zurück.

Am Donnerstag flogen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen nach Israel, um sich über die Impfkampagne zu informieren und mit Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Allianz für die Entwicklung von neuen Vakzinen zu vereinbaren. Höchste Zeit also, den Lesern ein Narrativ zu verabreichen, dass Israel schlecht aussehen lässt. Mag der Impfstoff im eigenen Land auch knapp sein – an konzentrierter Bösartigkeit gegen den jüdischen Staat mangelt es nie. Für die „Süddeutsche“ spielen nebensächliche Fragen keine Rolle, etwa nach den Gründen für den Erfolg der israelischen Impfkampagne. Autor Peter Münch kommt gleich zum wichtigsten: dem trickreichen Netanjahu und dessen Wahlkampf. Denn eigentlich, das wusste „Süddeutsche“-Kommentator Stefan Kornelius im Dezember 2020, war Netanjahu zusammen mit den anderen Populisten schon erledigt:
„Trump, Johnson, Netanjahu – alle drei zehren von den kümmerlichen Resten ihres Kapitals.“

Jetzt sieht es doch nach einem Wahlsieg aus. Schuld ist der Impfstoff, mitschuldig der Besuch aus Europa, wie Münch analysiert:

„Für Netanjahu ist der Besuch relativ kurz vor der Parlamentswahl am 23. März eine willkommene Gelegenheit gewesen, seinem Wahlvolk die hervorgehobene Rolle Israels bei den weltweiten Impfanstrengungen zu demonstrieren. Eingerahmt von seinen beiden Gästen gefiel er sich augenscheinlich in der Rolle des ‚Impf-Weltmeisters’.“

Augenscheinlich missfällt der „Süddeutschen“ das. Denn nun folgt das eigentliche Narrativ:
„Hohe Wellen schlägt die Reise von Regierungschefin Frederiksen nach Jerusalem in Dänemark. Die Unterstützerparteien der sozialdemokratischen Minderheitsregierung distanzierten sich von der Visite unter Verweis auf die bislang schlechte Impflage in den besetzten Palästinensergebieten. Ein Sprecher der Sozialliberalen sagte, die Dänen sollten ‚den Palästinensern keine Impfstoffe wegnehmen’. Die große liberale Zeitung Politiken sprach von ‚Impf-Apartheid’ in Israel und sagte, Frederiksen solle sich nicht von Israels Premierminister Netanjahu ‚mit Impfstoffen bestechen lassen’.“

Damit übernimmt die „Süddeutsche Zeitung“ gleich drei Lügengeschichten auf einmal. Die Behauptung, Dänen würden Palästinensern „Impfstoffe wegnehmen“, ist eine lächerliche und substanzlose Erfindung, die Insinuation, Netanjahu würde die dänische Premierministerin mit Impfstoff „bestechen“, ein wirrer und grotesker Kommentar. Und so katastrophal stellt sich die Impflage im palästinensischen Autonomiegebiet gar nicht dar. Dazu gleich mehr. Für den Impfstand in dem PA-Gebiet interessiert sich die „Süddeutsche“ überhaupt nicht. Denn das würde nur zu verwirrenden Fakten führen.

Anders als der Beobachter aus München begnügt sich die „Frankfurter Rundschau“ nicht damit, Anti-Israel-Polemik aus zweiter Hand aufzukochen. Die Zeitung fabriziert sie gleich selbst. Unter der Überschrift: „Höchstpreis Apartheid“ rechnet Thomas Borchert, FR-Korrespondent in Kopenhagen, mit dem jüdischen Staat ab, dass der Schaum nur so von der Lippe tropft:

„Österreichs Kanzler und Dänemarks Ministerpräsidentin machen dem israelischen Premier den Hof, um beim Impfen in den eigenen Ländern voranzukommen. Dabei verschließen sie die Augen davor, dass die fünf Millionen Menschen im Westjordanland vom Impfen ausgeschlossen sind…Vollkommen unverzeihlich ist die neue Allianz als stillschweigende Anerkennung von Israels völkerrechtswidrigem Ausschluss fast aller fünf Millionen Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten von Impfungen. In der Not frisst der Teufel Fliegen, heißt es. In der Corona-Not mal eben Apartheid zu schlucken, kann man dem Teufel nachsehen, nicht aber Frederiksen und Kurz.“

Abgesehen davon, dass Borchert offensichtlich nicht weiß, was „den Hof machen“ bedeutet, und dass er die Regierungschefs von Dänemark und Österreich für diabolischer hält als den Teufel: Seine Behauptung, Israel habe fast alle fünf Millionen Bewohner des Palästinensischen Autonomiegebietes „völkerrechtswidrig“ von Impfungen gegen Covid-19 „ausgeschlossen“, ist noch nicht einmal Polemik – sondern eine frontale Lüge, mit der sich der Presserat befassen solle.

Das beginnt schon mit seiner Zahl von „fünf Millionen Menschen im Westjordanland“. Sie ist schlicht falsch. In dem Gebiet der palästinensischen Autonomiebehörde – und von dem spricht er in seinem Kommentar – lebten im Jahr 2020 gut 2,9 Millionen Menschen, nicht fünf. Etwas mehr als fünf Millionen zählen die als „palästinensischen Gebiete“ bezeichneten Areale insgesamt – also Westbank plus Gazastreifen. Der Gazastreifen ist allerdings kein von Israel „besetztes Gebiet“. Das Autonomiegebiet auch nicht, jedenfalls nicht komplett. Die palästinensische Verwaltungsbehörde in Ramallah und Israel teilen sich nach dem Oslo-Abkommen die Zuständigkeiten. Gesundheitsvorsorge fällt in den Aufgabenbereich der Autonomiebehörde. Sie verfügt über ein eigenes Gesundheitsministerium, das unter anderem für die Organisation vom Impfungen zuständig ist. Auch die Hamas-Regierung im Gazastreifen unterhält ein eigenes Gesundheitsministerium.

Die Autonomiebehörde in der Westbank gab vor einiger Zeit bekannt, für ihren Zuständigkeitsbereich den russischen „Sputnik“-Impfstoff besorgen zu wollen. Bisher lief die Beschaffungsaktion nicht erfolgreich – was allerdings nicht an Geldmangel liegen kann. Allein 2020 überwies die EU als Hauptfinanzier insgesamt 90 Millionen Euro für Haushalt der palästinensischen Selbstverwaltung, davon 10 Millionen für den Gesundheitssektor.

Israels Regierung unterliegt also entgegen der Behauptung der „Frankfurter Rundschau“ keinerlei völkerrechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung, für das Autonomiegebiet Impfstoff zu liefern. Erst Recht nicht an den Gazastreifen, aus dem die Hamas immer wieder Raketen abfeuert. Nirgends hinderte Israel die Regierung von Mahmud Abbas und die Hamas daran, Vakzine zu beschaffen. Darüber hinaus: Israels Regierung half sogar direkt, ohne dazu verpflichtet zu sein. Sie überließ der Autonomiebehörde in der Westbank 5.000 Dosen Impfstoff des Herstellers Moderna, um Mitarbeiter des palästinensischen Gesundheitswesens zu immunisieren. Zusätzlich begann Israel, die etwa 120.000 Palästinenser nach und nach zu impfen, die zur Arbeit nach Israel einpendeln.
Über die Impfstoff-Spende aus Israel berichtete der Sender Al Jazeera bemerkenswert sachlich. „Palestinians begin COVID vaccinations in occupied West Bank. Moderna vaccines the first batch of a promised 5,000 shots to be delivered by Israel to inoculate medical workers“, hieß es dort am 2. Februar 2021.

Diese Faktenlage erwähnt sogar die „Süddeutsche“, wenn auch sehr verklausuliert und gewunden. „Israels Regierung hat jedoch bislang stets auf die Osloer Verträge aus den Neunzigerjahren verwiesen. Diese schreiben der damals gegründeten Palästinensischen Autonomiebehörde die Verantwortung für das Gesundheitswesen zu“, heißt es dort. „Schreiben zu“ – das ist eine ziemlich bizarre Formulierung für einen Vertrag, in dem nicht irgendeine ominöse Macht jemand etwas zuschreibt, sondern den die palästinensische und die israelische Seite miteinander geschlossen hatten.

„Als Geste des guten Willens war zuvor lediglich die Lieferung von 5.000 Impfdosen für das palästinensische Gesundheitspersonal zugesagt worden“, referiert die „Süddeutsche“ säuerlich, obwohl diese Dosen zum Zeitpunkt der Artikelveröffentlichung nicht nur zugesagt, sondern auch angekommen waren. Aber immerhin, in dem Münchner Fachblatt für Israelkritik findet sich wenigstens der Hinweis. In der „Frankfurter Rundschau“ dagegen kein Wort davon.

Beide Blätter interessieren sich nicht im Geringsten dafür, was im palästinensischen Autonomiegebiet mit dem aus Israel gelieferten Vakzin passierte.

Auch dazu finden sich interessante Beiträge auf Al Jazeera. Sie passen nur nicht in das Raster vom ewigen Apartheid-Staat-Israel und seinen palästinensischen Opfern.

Unter der Überschrift „Palestinian Authority under fire for VIP vaccacines“ berichtet Al Jazeera am 3. März darüber, wie die Autonomiebehörde zehn Prozent der eigentlich für medizinisches Personal gedachten Impfdosen abzweigte – für Minister, Mitglieder der Garde von Präsident Mahmud Abbas und Spitzenfunktionäre der PLO und das palästinensische Fußballteam. Außerdem habe der jordanische Königshof einen Anteil von 200 Dosen verlangt.

(„A PA health ministry statement on Tuesday said 10 percent of the 12,000 doses it received were given to the Palestinian national football team, government ministers, presidential guards and members of the Palestine Liberation Organization’s (PLO) Executive Committee. Another 200 doses went to the Jordanian royal court, after a request from Amman.“)

Darüber gebe es in der Westbank-Bevölkerung erheblichen Unmut. Bei Twitter kursiert auf Arabisch der Hashtag „Wo ist der Impfstoff?“ Der palästinensische Aktivist Issa Amro, ein ausgewiesener Gegner Israels, warf der Autonomiebehörde auf Facebook vor, bei der gerechten Verteilung des Impfstoffs versagt zu haben.

Fazit: Israel schaffte es nicht nur in Rekordzeit, fast seine gesamte Bevölkerung mit zumindest einer Impfdosis zu versorgen – was selbstverständlich die gut 20 Prozent arabischen Israelis einschließt. Das Land lieferte außerdem noch, ohne dass es dazu verpflichtet wäre, 5.000 Impfdosen an die palästinensische Autonomieregierung von Mahmud Abbas, und impft nach und nach alle Arbeitspendler aus den palästinensischen Gebieten. Journalisten in einem Land, dessen Regierung es bis jetzt noch nicht einmal schafft, seine Senioren zu impfen, machen daraus den „Apartheid“-Staat Israel, weil er nicht alle 2,9 Millionen Palästinenser im Selbstverwaltungsgebiet mit dem Vakzin beliefert. Die Frage nach der Verantwortung von Abbas’ Regierung (und des Hamas-Regimes in Gaza) für die eigene Bevölkerung stellt weder die „Süddeutsche“ noch die „Frankfurter Rundschau“. Genau so wenig wie die Frage, was mit dem Geld eigentlich geschieht, das die EU der Abbas-Regierung überweist.

Fragen erübrigen sich allerdings, wenn deutsche Medienschaffenden sowieso schon die immer gültige Antwort für alle mit Israel zusammenhängenden Themen kennen.

Selbst Al Jazeera berichtet über das Impfgeschehen im nahen Osten sachlicher und ausgewogener als die Blätter aus München und Frankfurt.

Das Gegeifer der „Frankfurter Rundschau“ gegen Israel markiert eine neue Qualität.

Für die FR stellt das schon eine bemerkenswerte Leistung dar. Das Blatt hatte 2019 nach den Wahlen in Israel getitelt: „Der ewige Netanjahu“ – eine halbbewusste Anspielung an den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“.

Damals entschuldigte sich die Chefredaktion immerhin. Für ihre neue Entgleisung und Fakenews-Verbreitung bisher noch nicht.

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Kommentare ( 36 )

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Kuno.2
3 Jahre her

In Israel sind alle Impfstoffe des Westens reichlich verfügbar. Auch die von Astra Zenica. Aber die von Biontech werden am meisten nachgefragt.
Wenn die Regierung in Jerusalem die Impfung des „von Gott gesegneten Volkes“ ausdrücklich wünscht, dann können wir das doch um so leichter nachmachen.

Atheist46
3 Jahre her

„Das Weltbild der Linken ist auf Lügen gebaut“ (Dushan Wegner). Dem ist nichts hinzuzufügen.

Matrix
3 Jahre her

Danke, dass Sie die Faktenlage nochmal klar anaysieren. Ich musste mir die FR und SZ in der Presseschau des DLF anhören und mir entgleisten die Gesichtszüge…

Andreas aus E.
3 Jahre her

Ich halte das Gewese um Corona, Covid, Impfen ja für… naja (halte mich aber brav an Maskenkran, man weiß ja nie) und bin mit da uneins, aber sicher weiß ich, daß besonders die Frankfurter Rundschau ein widerliches Hetzblatt ist. Ich lese das Machwerk ja nicht, aber das Blatt wird – wie auch die ähnlich auflagenschwache „taz“ – in nahezu jeder Presseschau des „Deutschlandfunks“ zitiert.
Da werkeln wohl Gesinnungs“genossende“ und ich möchte mal wissen, was FR und taz für diese Zitationen an Gebührengeldern einheimsen. Für lau ist das doch bestimmt nicht, oder?

H. Reich
3 Jahre her

Unabhängig von einer berechtigten Kritik an den Artikeln von SZ und FR sowie der Bundesregierung generell, muß ich jetzt doch nochmal fragen: Haben wir wirklich eine brutale Seuche, eine verheerende Pandemie, exorbitante Todeszahlen, valide Tests, saubere Statistiken etc., die das Rennen um die Champions – Krone in der Verimpfung von, im Teleskopverfahren hergestellter und nur im Notfallverfahren ohne Herstellerhaftung zugelassenen, neuer Impfstoffe rechtfertigen? Bitte unbedingt die überschaubare Anzahl von Kommentaren und Videohinweisen zum gestrigen Artikel von Gunnar Heinsohn Globales Pharmarennen – Chinas Impf- Diplomatie…“ anschauen… Und ob die von Kurz etc. angestrebte “ Allianz für neue Vakzine “ wirklich ein… Mehr

Kassandra
3 Jahre her
Antworten an  H. Reich

Es gibt Antikörpertests, mit denen man schnell prüfen könnten, ob jemand bereits gegen das Virus immun ist. Und damit sogar auf die Impfung verzichten könnte.
Keiner macht dafür Reklame. Wie kommt das?

Schroeder
3 Jahre her

Verstehe den Aufschrei nicht, dass die BRD mit zu den letzten gehört (Impfen). Da ja langsam jedem bekannt sein könnte (hier zumindest) das durch Impfungen genetisch manipuliert wird, sind wir doch zum Schluss die am wenigsten manipulierten.Könnte doch sein – oder ? Wie war das mit dem Bauer und den großen Kartoffeln.

Andreas aus E.
3 Jahre her
Antworten an  Schroeder

Das geht doch nicht um Sache an sich, Sinn von Impfen pipapo, das geht darum, daß die, die laut nach Impfungen schrien, sich nun dahingehend als Totalversager herausstellen (Spahn und Co.) und andere, die da zügig vorangehen, Israel, aber auch USA und GB, weil sowohl Trump als auch Johnson die Mittel bestellt hatten, nun als Bösewichte apostrophiert werden.
Was FR da abzieht, ist blanker Hass, gegen Netanjahu sowieso, aber wohl auch gegen Israel.

Rein auf Corona bezogen halte ich ja eh Lukaschenkos Linie für einzig vernünftig, frische Luft, Sauna, Wodka.

RMPetersen
3 Jahre her

Linker Anti-Semitismus hat Tradition seit Marx. Seitdem sich der Staat Israel 1948 gegründet hat und die eigene Existenz mehrfach gegen eine Übermacht arabischer Ameen verteidigen konnte, gilt das linke Mitleid der arabischen Seite. Da hilft es auch nicht, dass Israel die einzige Demokratie in Nah-Ost ist, umgeben von Diktatoren, tyrannischen und mordenden Monarchen sowie einem fanatischen Mullah-Regime. Man erkennt daren, dass die sozialistische Beschwörung von „Demokratie“ eine Fassade ist; in Bezug auf Israel und das Judentum topt sich ein elementarer Hass aus, den die deutsch-nationalen Sozialisten im Massenmord auslebten. Dass die USA als wirtschaftliche Weltmacht Israel unterstützt, steigert natürlich den… Mehr

Publizist
3 Jahre her

Alexander Wendt erspart seinen Lesern mal wieder nicht nur das Bezahlen für diese Art Blätter, er gibt auch gleich eine genaue Analyse von Stil und Machart. Und dass sie bald mit Steuern finanziert werden sollen, sagt einiges über die propagandistischen Bedürfnisse der Politik.

Oliver Koenig
3 Jahre her

Die schreiben eh nur für ihre (immer kleiner werdende) Blase. Staatshilfen abgreifen und sich gegenseitig in ihrer kruden Weltanschauung bestätigen.
Jämmerlich.

Heiner Mueller
3 Jahre her

Überall, wo „geimpft“ wurde, brach eine neue Krankheitswelle aus mit weitaus mehr Toten als vorher. Und eine solche „Impfung“ verkauft man uns als alleinseligmachende Mittel zur Rettung der Menschheit? Vor 500 Jahren waren es die Ablassbriefe, die das versprachen. Damals allerdings gab es einen Martin Luther. Wo ist der heute?