Keine Sonderregeln für Graichens Schwager im Habeck-Ministerium

Nach der Demission Patrick Graichens bleibt dessen Schwager Michael Kellner Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Sonderregeln gibt es für ihn nicht – und hat es nie gegeben.

MAGO / Frank Ossenbrink

Wie sehr ist das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck daran interessiert, den Eindruck zu vermeiden, ein grüner Clan treibe dort sein Unwesen? Gar nicht, wenn man sich eine CDU-Anfrage ansieht. Dass die Öffentlichkeit Wind von der Agora-Affäre bekam, lag am Verwandtschaftsnetzwerk des Graichen-Clans; namentlich Patrick Graichen als Staatssekretär, dessen Geschwister Verena und Jakob beim Öko-Institut, sowie Michael Kellner als Ehemann von Verena und damit Schwager Patrick Graichens als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

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Nach der Demission Graichens stellt sich zu Recht die Frage: wie mit Kellner umgehen? Die CDU hakt in ihrer Kleinen Anfrage nach, ob es gesonderte Compliance-Regeln gegeben hätte, nachdem diese Konstellation bekannt war. Antwort der Bundesregierung:

„Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner unterstützt als Parlamentarischer Staatssekretär Bundesminister Dr. Robert Habeck bei seinen Regierungsaufgaben. Er ist nicht Teil der Ministerialverwaltung und trifft keine Verwaltungsentscheidungen. Das gilt auch für Vergabeverfahren. Deshalb besteht kein Anlass für entsprechende Maßnahmen.“

Technisch stimmt das: Als Bundestagsabgeordneter ist Kellner kein Teil der Exekutive, sondern der Legislative. Er trifft auch keine Entscheidungen innerhalb des Hauses. Doch das Ministerium macht es sich damit einfach. Denn von 118 grünen Abgeordneten im Bundestag wird ausgerechnet einer Parlamentarischer Staatssekretär in genau jenem Ministerium, wo bezeichnenderweise sein Schwager verbeamteter Staatssekretär ist. Für die Öffentlichkeit stellt sich durchaus die Frage, ob das mit rechten Dingen zugeht – und ob die Berufung Kellners in dieses Amt nicht ein schiefes Licht auf die Arbeit des Ministeriums wirft.

Denn das Ministerium sagt es selbst: Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner arbeitet in nächster Nähe des Ministers. Ähnlich wie früher Patrick Graichen. Ist ein Ministerium ein Hofstaat mit Clans, denen Habeck als Patriarch vorsteht, und wo Entscheidungen im Einvernehmen mit einer Familie getroffen werden? Offenbar will oder kann die Bundesregierung nicht die Problematik erkennen, dass solche Verbindungen nicht den Ansprüchen von Kontrolle und öffentlicher Arbeit genügt. Der Graichen-Clan war von Anfang an geduldet.

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Dass das Ministerium seine schützende Hand über Kellner hält, hat noch einen Grund: Als Wahlkampfmanager der Grünen gilt sein Posten als Belohnung. Das Grundgehalt eines Parlamentarischen Staatssekretärs beträgt rund 11.000 Euro – Zuschläge und Aufwandsentschädigungen nicht einberechnet (Ortszuschlag: rund 1.000 Euro, Abgeordnetenentschädigung: rund 5.100 Euro; Aufwandspauschale: rund 3.400 Euro). Veteranen erhalten Orden, verdiente Parteimitglieder lukrative Ämter.

Die Antwort des Ministeriums lautet nicht nur, dass die Personalie Kellner kein Problem ist; sie lautet auch, dass Kellner nie ein Problem war. Auf die Nachfrage der Union, warum man zu Beginn der neuen Legislaturperiode nicht die Compliance-Regeln geändert hat, antwortet das Wirtschaftsministerium:

„Es bestand kein Anlass oder die Notwendigkeit, zu Beginn der Legislaturperiode die bestehenden Regeln der Vorgängerregierung zu überprüfen, zumal sich diese maßgeblich aus dem einheitlichen Regelwerk ergeben, das für die gesamte Bundesregierung gilt.“

Der neue Staatssekretär ist Direktor eines Think-Tank, dessen Gründer bereits Staatssekretär im selben Ministerium war? Kein Problem. Sein Institut ist mit der Hälfte der Bundesministerien verbandelt? Kein Problem. Seine Schwester arbeitet bei gleich zwei NGOs, die öffentliche Gelder erhalten? Kein Problem. Sein Schwager arbeitet wie er in Ministernähe? Kein Problem.

Im „Familienministerium“ von Robert Habeck sah man nie einen Anlass, dass diese Konstellationen irgendwann problematisch hätten sein können. Das einzige Problem war, dass die Sache aufflog. Und nun weiter im Geschäft.

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Kommentare ( 13 )

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13 Comments
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Transformation
11 Monate her

Das ist leider das Dilemma. So gute Journalisten wie Sie decken alles auf, recherchieren unglaublich gut, aber im Endeffekt kommen alle wieder davon. Man kann sagen, egal ob unsere Regierung oder Brüssel, so viele Kriminelle gab es noch nie, und sie decken sich gegenseitig. Alle kommen davon, alles läuft weiter. Es wird immer ein kleines Bauernopfer getätigt aber die Strukturen bleiben die selben. Man sieht es ja auch an der nicht erfolgenden Pandemieverarbeitung. Immer noch werden fake news über die Impfung verbreitet, obwohl zahlreiches aufgedeckt wurde. Sie lügen und betrügen einfach immer weiter.

Bambu
11 Monate her
Antworten an  Transformation

Heute eine Anfrage der AfD an Habeck, ob es miteinander vereinbar sei, dass eine US Firma 10 Milliarden Steuergeld für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg bekommt wo Blackrock mit 8% beteiligt ist und mit Elga Bartsch eine ehemalige Mitarbeiterin im Wirtschaftsministerium sitzt. Das geht Habeck genauso am Allerwertesten vorbei. Eine dümmlich Antwort, dass Frau Bartsch für diesen Bereich keine Verantwortung trägt und damit war der Fall für ihn erledigt. Genauso hat er schon die Vorwürfe gegen Philipp abgebügelt. Habeck fährt nach dem Motto, man muss nur frech und unverschämt genug sein und wenn es eng wird lügen, dann funktioniert… Mehr

Lizzard04
11 Monate her

Die Herren und Damen der Hochmoral, mit der sie die gesamte Gesellschaft spätestens seit 2015 in eine Art Geiselhaft nehmen, sind in Wahrheit genau das, als was Houellebecq sie bezeichnet: „Grüner (menschlicher) Abschaum“, der für seine wahnhafte Ideologie und dem Willen zur Macht jede Art der Zerstörung dieser Gesellschaft und seiner Wirtschaft billigend inkauf nimmt. Der angeblich angestrebte Klimaschutz ist nur ein billiges Feigenblatt, mit dem man das Wahlvolk verdummt, um dessen Stimmen einzusammeln, solange man noch auf Wahlergebnisse angewiesen ist! Wenn in diesem Land von einer Partei eine existenzielle Gefährdung ausgeht, dann ja wohl von den Grünen, was man… Mehr

Wilhelm Roepke
11 Monate her

Alleine die Institution „Parlamentarischer Staatssekretär“ ist eine Verhöhnung der Gewaltenteilung. Entweder Legislative oder Exekutive. Wir haben ja auch keine Parlamentarischen Verfassungsrichter.

elly
11 Monate her

im Wirtschaftsministerium herrscht der Familienclan Graichen und der pure Filz. Dafür tingelt das Außenministerium durch die Welt und rammt allen anderen Staatsmännern und -frauen den erhobenen, moralischen Zeigefinger ungefragt ins Auge.

EinAlterWeisserMann
11 Monate her

Es ist einer von vielen „Webfehlern“ des Grundgesetzes „unserer“ (deutschen) Demokratie-Simulation, dass sich „unsere“ Regierung selbst „kontrolliert“, insofern sie bevorzugt aus „gewählten“ Parlamentariern besteht. Die Anführungszeichen sind der Illusion geschuldet, dies alles hätte irgendetwas mit Demokratie zu tun…

friedrich - wilhelm
11 Monate her
Antworten an  EinAlterWeisserMann

……bitte einmal deswegen § 147 gerichtsverfassungsgesetz nachlesen! dann wird alles klarer!

friedrich - wilhelm
11 Monate her

…….die sache ist interessant, wundert mich aber nicht, denn ich weiss, wie solche angelegenheiten geregelt werden: so beklagte sich hier bei tichys einmal der leitende staatsanwalt knispel in berlin über unzumutbare zustände. nun sind mehrere strafanzeigen in sachen covid19 bei der staatsanwaltschaft in berlin eingegangen gegen personen, pei und rki, die alle als nicht erhebenswert erledigt wurden. wenn man dann noch einen beklagenswerten urteilsspruch des bundesverwaltungsgerichtes in sachen des 17 soldatengesetz zur kenntnis nimmt, wundert einen überhaupt nichts mehr. dann ist man froh, daß man sich beizeiten mit kind und kegel abgemacht hat!
all the best from washington!

Last edited 11 Monate her by friedrich - wilhelm
Dr. Rehmstack
11 Monate her

Um die Qualifikation von Michael Kellner richtig würdigen zu können, sollte man sich nochmals seinen Auftritt bei Lanz gönnen.

Brandenburg
11 Monate her

Was kann man von jemanden erwarten, der den Börne-Preis als gleichsam natürliche Frucht seiner Kinderbücher-Schreiberei betrachtet? Was kann man von dieser jeder Selbstkritik fernstehenden und in sein fotographisches Selbstbildnis verliebten Person anderes erwarten als ein weiter so…Wir werden von Leuten regiert, für die Anstand, Vernunft und Selbstkritik Fremdwörter sind. Dafür wisssen sie jedoch, den Handkuss zu zelebrieren.

Andreas Spata
11 Monate her

Eine Parabel der Macht. So heißt es im Untertitel zum Buch – König der Könige. Absolut lesensert in diesem Zusammenhang! Beschreibt es doch wie um den äthiopischen König Haile Selassie ein Günstlings und Ehrerbietungs Hofstaat wirkt in dem jeder sein Auskommen hat. Einziges Ziel: Dem König möglichst nah zu kommen um irgendwann einmal in den Genuss einer noch so geringen Funktion innerhalb seines Hofstaates zu kommen. Wunderbar geschriebenes Buch vom polnische Journalist Ryszard Kapuscinski. Aus der Rezension: „…….aus der Sicht ehemaliger Diener, Hofschranzen, Notabeln und Spitzel ein Bild des absoluten afrikanischen Monarchen. Entstanden ist dabei zugleich eine glänzende, zeitlose Parabel… Mehr

Peter Gramm
11 Monate her

Der Politikbetrieb nicht „ein“ Klüngel, sondern „alles“ Klüngel.