Franco A. freigelassen – aber Ursula von der Leyen trägt keine Verantwortung

Nun platzte das Letzte an Ursula von der Leyens Angriff auf die Soldaten der Bundeswehr. Der schwere materielle und persönliche Schaden für Bundeswehr und Betroffene bleibt. Nur für UvdL gilt ein automatischer Freispruch für jedes Vergehen im Amt.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Wegen seiner angeblich terroristischen Vorhaben hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den größten Bundeswehrskandal ausgelöst. Oberleutnant Franco A. soll Kopf einer Terrorzelle in der Bundeswehr gewesen sein und Anschläge geplant haben. Jetzt wurde auch Franco A. aus der seit April andauernden Untersuchungshaft entlassen.

„Unstimmigkeiten“ rechtfertigen keine Haft

Der Bundesgerichtshof entschied, es liege kein dringender Tatverdacht der Vorereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Es gebe zwar belastende Indizien, aber: „Aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereite.“

Franco A. hatte sich in einem Flüchtlingslager als Syrer ausgegeben; sein Französisch wurde als Beweis für seine Identität genommen. Er kassierte Flüchtlings-Gehalt; sein Bett im Sammellager, jedenfalls das fiel auf, blieb unbenutzt. Auf dem Wiener Flughafen wurde er verhaftet, wie er eine Pistole aus einem Versteck nahm, in die er sie selbst gelegt hatte. Franco A. war Oberleutnant bei dem deutsch-französischen Jägerbattaillon in Illkirch.

"Zerstörer Ursula"
Was bleibt von der Bundeswehr nach Ursula von der Leyen?
Angeblich war Franco A. Kopf einer Verschwörung, aber nicht lange: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hob schon im Frühsommer den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants auf. Nach dem Haftbefehl wurde auch diesem Beschuldigten zur Last gelegt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen. Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats ließ sich aber der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat nicht herleiten.

Und nun auch Franco A., der „Kopf“ der Terrorzelle, die keinen Körper hat.

Das Haltungsproblem der Ministerin

Von Franco A. und anderen vermeintlichen Vergehen hat Ursula von der Leyen ein „Haltungsproblem“ der Bundeswehr abgeleitet und die Truppe unter Nazi-Verdacht gestellt. Spinde von Offizieren wurden wie alle Kasernen nach Nazi-Symbolen durchsucht. Gefunden wurde eine Fettpresse mit Hakenkreuz, ein paar alte Wehrmachtserinnerungen und ein Bild des früheren Verteidigungsministers und späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform.

Alle Vorwürfe von der Leyens, auch wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten sind längst in sich zusammen gefallen – nur sie blieb als Ministerin im Pannenkabinett Merkel unangetastet. Sie hat angeblich verantwortliche Offiziere in den Vorruhestand versetzt, deren Karrieren wie Ruf zerstört und den Steuerzahler geschädigt. Alle Hintergründe finden Sie hier im oben gezeigten Artikel.

Nun steht Franco A. vermutlich auch Haftentschädigung zu. Wird sie an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überwiesen, von dem er als Syrer einen Flüchtlings-Sold bezogen hat?

Zweierlei ist sicher: Ursula von der Leyen wird keinen Penny zum notwendigen Schadensersatz für die von ihr ausgelösten Hetzjagd auf Soldaten zahlen müssen. Sie ist ja Ministerin unter Angela Merkel, und insofern von jeder politischen, moralischen, pekuniären und sonstigen Verantwortung vorweg befreit. Der Weg in das nächste Amt steht ihr offen, in dem sie möglichst noch größere Schäden anrichten kann.

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Kommentare ( 99 )

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Es gibt einen ganz einfachen Grund warum nicht über die Unruhen in Brüssel berichtet wird: Wer Videos bei z.B. Youtube darüber gesehen hat, kommt nicht umhin festzustellen dass es Migranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum sind, die da randalieren, plündern und brandschatzen. Würden weiße, womöglich migrationskritische, Europäer sich so aufführen, dann würden sich die Zeitungen mit Berichten über die Vorfälle überschlagen. Es sind aber die „falschen“ Täter und man möchte natürlich durch eine unbedachte Berichterstattung nicht „den falschen helfen“ und keine Ressentiments gegenüber Zuwanderern schüren. Mit anderen Worten: Die Presse hat sich mit der von ihr selbst zuvor aggressiv… Mehr

Würden die „Medien“ die wirklichen Vorgänge veröffentlichen, ob in Frankreich, Schweden, Italien usw. , dann gäbe es hier einen Volksaufstand, und die Regierung incl. Frau Merkel mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt ! Aus diesem Grund werden die Medien, ob Presse, Tv oder Internet gezwungen, nur regierungskonforme Berichte zu veröffentlichen ! Die Meinungsfreiheit ist schon lange gestorben…

Lieber Herr Tichy, Sie druecken den Gedanken aus, den ich hatte, als ich diese Meldung auf Tagesschau.de lesen durfte…ja, ja….ich lese dort noch die Nachrichten, den ich lebe im benachbarten Ausland. Es ist ein Skandal, dass ehrbare Kameraden (immer wieder) von diesen Politikern beleidigt und genoetigt werden. Was sollen nur die Uebriggeblieben denken? Glauben Fraeulein von der Leyen und Ihresgleichen, dass allein die Kameradschaft und das Pflichtgefuehl reichen werden, wenn es wiedereinmal ans Sterben geht? Dass Gesellschaft und Politik weder Dank noch Respekt unseren Soldaten schulden? Es gab Zeiten, da haette ein ernstes Gespraech zwischen dem Kommadeur und seinem Oberleutnant… Mehr

Man sollte Oberleutnant Franko A. das Bundesverdienstkreuz verleihen ! Er war einer der Wenigen, die den Mut hatten, mit ihrer Aktion auf dieses marode System und die unkontrollierte Invasion hingewiesen hat…Diese hysterische Reaktion seiner Chefin UvdL..typisch weiblich…nie ein Gewehr in der Hand gehabt, aber dann Krimhild spielen…

Diese Frau ist mehr als eine unglückliche Personalie auf einem Ministerposten, ganz gleich, welchem. Derartige „Spezialisten“ sind Fehlbesetzungen für eine seriöse Bundesregierung, sie ist da aber nicht die Einzige.

Wie seiner Zeit zu Guttenberg verfolgt auch Ursula vdL das Konzept, die eigene Karriere auf dem maximalen Schaden der ihr unterstellten Organisation aufzubauen. Zu Guttenberg hat nach dem irrtümlichen Tanklaster – Beschuss in Afghanistan zunächst ganz kurz die Truppe verteidigt und dann umso heftiger Offiziere und Inspekteure über die Klinge springen zu lassen. Er hat auch mit einer offenen Lüge gearbeitet als er behauptete, einen Bericht nicht erhalten zu haben, den er aber nachweislich erhalten hatte. Von der Leyen hat zum Auftakt das klaglos funktionierende Standardgewehr entgegen bewiesener Fakten zu Schrott erklärt und dann die teure Beschaffung eines Ersatzes angekündigt.… Mehr
Nur ein paar kleine Anmerkungen zum „Tanklaster-Beschuß“: 1. die Tanklaster sind durch Raubmord in die Hand der Taliban geraten – den fahrern wurde die Kehle durchschnitten; 2. als die Laster im Flußbett festsaßen, mit Dutzenden Taliban drumherum, haben ebendiese Taliban aus umliegenden Dörfern Plünderer rekrutiert, um Treibstoff abzuzapfen; 3. diese Plünderer (die dann bei der Bombardierung starben) zu „Zivilisten“ zu erklären, ist Bessermensch-Propaganda. Sie haben die Terroristen unterstützt, haben unter deren Aufsicht gehandelt, und bewaffnet waren sie auch; 4. bei der Bombardierung wurden so viele Terroristenführer erwischt, daß sich die Sicherheitslage rund um Kundus in den folgenden Monaten sichtlich verbessert… Mehr
Wir leben in einer Epoche, in der – Politiker/Regierungen die Freiheit; – Juristen die Gerechtigkeit; – Universitäten das Wissen; – die Presse die Information; – Religionen die Moral/(+ den metaphysisch- transzendental Gedanken) ; – und Banken die Wirtschaft ZERSTÖREN!!!! Wie lange muss man es noch erdulden, dass die Bediener und Protagonisten dieser Zerstörung, nicht endlich in einem sich dafür gebietenden Ort – nämlich dem Orkus der Geschichte – verschwinden?!

Vier Fragen in die Runde:

1. Werden von Berufssoldaten bei der Bundeswehr Fingerabdrücke und DNA-Proben genommen? Das würde doch für den Fall einer Identifizierung beim Tod im Einsatz Sinn machen. Kriegsopfer sind ja nicht immer einfach zu identifizieren.

2. Würden diese Daten bei Fahndungen nach Terroristen abgeglichen?

3. Welche Konsequenz hatte der Verstoss gegen das Waffengesetz in Österreich? Ich habe nie etwas von einem Strafverfahren oder einer Geldbuße gehört bzw. gelesen.

4. Kann Franco A. wegen des illegalen Waffenbesitzes in Österreich auch in Deutschland belangt werden?

Vielen Dank im voraus für jeden Hinweis.
MR

Immer wenn ich diese Frau sehe, muss ich unweigerlich an McKinsey denken.
300 Mio Steuergelder nur für Berater im Verteidigungsministerium. Personal Rochaden zwischen hohen Posten im Verteidigunsministerium und McKinsey (Gundbert Scherf, Katrin Suder,…). In ihrer Zeit als Arbeitsministerin auch schon Millionen Aufträge und ganz zufällig ist jetzt McKinsey im BAMF und berät Herrn Weise für weitere Millionen, der die Kinsey Jungs aus seiner Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit aus v.d. Leyen Zeiten kennt.

Die Geschichte, jedenfalls die, die uns präsentiert wird, ist viel zu bizarr um wahr zu sein. Ist Franco A. gar eine Kunstfigur? Ein V-Mann?

Was sich die Ministerin da alles hat einfallen lässt um die BW zu verunglimpfen und in ein schlechtes Licht wirft ist schon sagenhaft. Schlechter führungsstil unter terrorverdächtige Offizier mal ganz zu schweigen. Sie sollte mal überdenken was sie für ein MinisterAmt sie inne hat und sich mal für 3 Monate in eine Kaserne begeben um sich mal ein Bild über die Truppe zu machen als über die Soldaten ein nicht zu haltenen generalverdacht zu stellen den die Soldaten würden für ihr Land zur Verteidigung ihr Leben geben um es zu verteidigen oder andere zu schützen. Also Frau Ministerin geben Sie… Mehr

Was für ein mieses Deutsch offenbart der Schreiber hier?
Ist er ein Exponent bundesdeutscher Bildungsbemühungen?

Ein Fehler im Artikel: Die erwähnte Fettpresse steht in keinem Zusammenhang mit einem Hakenkreuz. Die Fettpresse hing in einer Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Donaueschingen an der Wand eines Gemeinschaftsraumes und wurde im 2. Weltkrieg von der französischen Armee genutzt. In der gesamten Liegenschaft wurde kein Hakenkreuz oder anderweitige verfassungsfeindliche Symbole oder Devotionalien gefunden.

UvdL muss unbedingt Ministerin bleiben. Ich mag ihre immer so schön geföhnte Frisur. Unsere Truppe muss weiblicher werden…