Die FDP will lieber bequem regieren als verantwortungsvoll handeln

Die FDP ist für längere Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Doch dafür einsetzen wollen sich die Liberalen nicht. Ihr Chef Christian Lindner will lieber bequem regieren als gut.

IMAGO / Future Image
Christian Lindner beim FDP-Dreikönigstreffen 2023, Stuttgart, 06.01.2023

„Die Zukunft glaubt an uns.“ Das könnte ein Song von Max Giesinger sein – ist aber der neue Claim, mit dem die FDP ihr Image als rot-grünes Anhängsel loswerden will. „Die Zukunft glaubt an uns“, versprechen die Liberalen. Doch in der Gegenwart glauben sie nicht an sich. Die Bild zitiert einen FDP-Regierungsvertreter: Er habe den Kampf für längere Laufzeiten aufgegeben, weil die Grünen eh darauf bestehen würden, dass die letzten drei Atomkraftwerke am 15. April vom Netz müssen.

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Wer der Regierungsvertreter ist, weiß in Berlin eigentlich jeder. Sein Name reimt sich auf Tristan Schwindner. Dass sich Christian Lindner nicht einmal namentlich zitieren lässt, passt ins mutlose Bild des FDP-Chefs: Mit SPD und Grünen will er sich nicht allzu dolle anlegen. Die eigene Partei soll dazu schweigen und lächeln. Wie auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Schwammige Versprechen machen und sich dazu glückselig mit dem Banner fotografieren lassen: „Die Zukunft glaubt an uns.“

Einzelne Fürsprecher gibt es noch in der Partei für die Atomkraft: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat unter dem Eindruck der Klimaproteste am Tagebau Garzweiler gegenüber RTL gesagt: „Die Ausrichtung auf die Kohle, auf Kohleverstromung wäre nicht nötig gewesen, wenn wir mutig genug in Deutschland wären, die Debatte über die sogenannte Laufzeitverlängerung zu führen.“ Djir-Sarai hält es für notwendig, die drei Atomkraftwerke über den April hinaus am Netz zu lassen.

Ähnlich zitiert die Bild den Bundestagsabgeordneten Michael Kruse: „Wer schnell den Ausstoß von CO2 vermindern möchte, muss die Ausstiegsreihenfolge diskutieren.“ Er spricht sich für eine Expertenkommission aus, die das Thema noch einmal aufgreifen soll. Vor Weihnachten hatte sich Verkehrsminister Volker Wissing offensiv für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt. Doch in der Bild legt seine Sprecherin verbal den Rückwärtsgang ein: Sie erklärte, „dass wir für die Transformationsprozesse im Verkehrssektor die Zustimmung der Gesellschaft benötigen. Wenn wir auf klimafreundliche E-Mobilität umsteigen wollen, müssen wir die Menschen mitnehmen und sie davon überzeugen.“

Auf Deutsch heißt das: Wir wissen, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sinnvoll und nötig sind. Wir sind auch für längere Laufzeiten – aber wir haben Angst, dass die Grünen so böse gucken, wenn wir das sagen. Für die Zukunft mag Lindners Truppe auf den Glauben setzen. In der Gegenwart verschreibt sich die FDP dem Motto: lieber schlecht regieren, als es sich selbst unbequem zu machen.


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Kommentare ( 49 )

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wackerd
21 Tage her

Hier zeigt sich das ganze Dilemma des Blenders Lindner und seiner abgewrackten Partei. Glaubt da wirklich jemand, der auch nur halbwegs von Verstand ist, dass mit solchen dämlichen und von allen rationalen Argumente befreiten Floskeln “ Die Zukunft…“ eine ernsthafte Politik gestalten lässt? Ich empfehle den verbliebenen Wählern der FDP: Wählen Sie diese Partei ab!

Beat.Buenzli
21 Tage her

Bevor wir die Welt retten sollten wir uns erst einmal selbst retten. Wirtschaftlich leben wir im Desaster, verteidigungspolitisch ist Deutschland eine leere Hülle, regiert werden wir von äusserst zweifelhaften Parteien und Personen, bei der Versorgung der deutschen Bevölkerung agieren wir nach dem Grundsatz – es ist noch immer gut gegangen – dem Prinzip Hoffnung. Wir lassen uns von anderen treiben ohne jegliche Not. Offenbar ist unsere Führungsriege erpressbar, anders ist deren Verhalten nicht zu erklären – wenn ihr dies oder das nicht macht, dann packt der amerikanische Geheimdienst die schmutzige Wäsche auf den Tisch – soll er doch, dann ist… Mehr

Albert Pflueger
21 Tage her

Die Behauptung, daß die Zukunft an die FDP glaube, ist das Pfeifen im dunklen Wald, wenn man realisiert hat, daß in der Gegenwart die Zahl der möglichen Wähler sich bedenklich der Zahl der Fraktionsmitglieder angenähert hat. Es ist die FDP-Variante der Sprüche der Spinner von der „letzten Generation“, und es ist von ähnlicher Wahrscheinlichkeit. Die Hoffnung stirbt zuletzt, die FDP demnächst, zuerst bei der Nachwahl in Berlin. Die paar Kiffer, die ihren Lebensunterhalt auch weiterhin selbst erarbeiten wollen, werden wohl nicht reichen. Vom geplanten Wählerimport, über den sich die SPD retten will, wird wohl für die FDP nichts abfallen, und… Mehr

Nibelung
21 Tage her

Das ist die rückgratloseste Partei Deutschlands, denn die nehmen nur einen Standpunkt ein, wenn es um das Wohl der Führung geht, ansonsten machen sie den Rückzieher, wenn ihre eigene Position gefährdet wird. Die sind von ihrem Ursprung her in all den Jahrzehnten von rechts nach links gewandert und verbrüdern sich sogar heute mit Ultralinken, wo man nur noch staunen kann, wenn man auf ihre Anfangszeit vor und nach dem Krieg zurück blickt. Diese wunderbare Wandlung macht sie doch völlig unglaubwürdige und wie schön sagte mal Geißler von der CDU, manche leben doch ganz gut von der Dummheit ihrer Bewunderer und… Mehr

Peter W.
21 Tage her

Faszinierend wie die Politik ständig nach neuen Themen sucht um den Bürgern auf die Nerven zu gehen, neue Probleme schafft ohne die alten Probleme auch nur ansatzweise gelöst zu haben.
Typisch für die „Lost Generation“, die Generation die alles zerstört und nichts positives zustande bringt. Was für Flaschen….

JamesBond
21 Tage her

Neues von der FDP2 für die Zukunft im bekifften Allemannda: „ Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland. „Wir haben als Zukunftskoalition in unserem Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen Gesetzentwurf“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, dem „Tagesspiegel“.“

Hannibal Murkle
21 Tage her

@“Ähnlich zitiert die Bild den Bundestagsabgeordneten Michael Kruse: „Wer schnell den Ausstoß von CO2 vermindern möchte, muss die Ausstiegsreihenfolge diskutieren.“ Er spricht sich für eine Expertenkommission aus, die das Thema noch einmal aufgreifen soll“

Praktische Auswirkung keine, aber Framing gleich in zwei Richtungen – gleichzeitig was für Gläubige:innen der Klima-Sekte und die AKW-Befürworter. Vielleicht sind ein paar davon bescheuert genug, die FDP wieder mal zu wählen?

F. Hoffmann
21 Tage her

Ach die vielen Konjunktive, die man in den Raum stellt und diskutieren müsse.
Ok, irgendwie muß man ja ein bissel Denken simulieren. Ist fast so gut wie Tätigkeit simulieren. Was soll‘s, die Frisur sitzt, die Pension summiert sich auf.

Peer 70
21 Tage her

Die Zukunft glaubt an uns!: FDP. „Zukunft: die Zeit, von der man spricht, wenn man in der Gegenwart mit einem Problem nicht fertig wird.“

89-erlebt
21 Tage her

Der smarte Lindner von der Gratis Mentalität. Pompöse Hochzeit, Millionen Villa zu Berlin, Vermieter für den Spahn und nun noch BbbBank Lobby Boy … es reicht !
Raus aus Amt & Versorgung und aus der Ampel sowieso.