Der Weihnachtshammer: Ganz Große Koalition mit ganz großer Steuererhöhung

Auf brutale Steuererhöhungen hat sich die Ganz Große Koalition aus CDU, CSU, SPD und Grünen verständigt: Mobilität und Heizen wird teurer. „Entlastungen“ sind nur Umverteilung zwischen linker und rechter Hosentasche, das meiste bleibt an den klebrigen Fingern des Staates hängen.

Jetzt jubeln die Parteivertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen gemeinsam vereint als Ganz Große Koalition über den geglückten ganz tiefen Griff in die Taschen der Bürger: Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket” mit einer dramatisch erhöhten CO2-Steuer geeinigt, der für fiktiv erzeugtes CO2 erhoben und auf den Preis von Diesel, Benzin und Heizöl erhoben wird. Los geht es mit 25 Euro pro Tonne CO2 – mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu bisherigen Plänen (10 Euro). Danach geht es kontinuierlich aufwärts. So werden Benzin, Diesel und Heizöl also jedes Jahr teurer.

Preisschock für Autofahrer und für eine warme Wohnung

Für Autofahrer ist es ein brutaler Preisschock: Benzin wird bereits in der ersten Stufe des Klimapakets ab 2021 um 7 bis 8 Cent pro Liter teurer. Konkret würde die Preisstruktur – unabhängig von anderen Einflüssen wie Rohölpreisen auf den Gesamtpreis des Sprits – laut Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) folgendermaßen aussehen:
2021: Benzin plus 8,1 Cent pro Liter, Diesel plus 9,2 Cent pro Liter
2022: Benzin plus 9,7 Cent, Diesel plus 11 Cent
2023: Benzin plus 11,4 Cent, Diesel plus 12,8 Cent
2024: Benzin plus 14,6 Cent, Diesel plus 16,5 Cent
2025: Benzin plus 17, 9 Cent, Diesel plus 20,2 Cent

Im Gegenzug zur Spritpreiserhöhung sollen die im EU-Vergleich sehr hohen deutschen Stromkosten (nur in Belgien sind sie noch höher) sinken, die durch die Energiewende in Form von EEG-Umlage und Netzentgelten verursacht werden. Dies bedeutet laut dpa für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, die Verbrauchern und Wirtschaft wenigstens zum Teil zufließen sollen. Für einen „normalen“ Haushalt bedeutet dies eine Strompreissenkung von maximal 40 € im Jahr. Allerdings steigen die Strompreise weiter, weil die Erzeugung per Windkraft und Solar teurer ist als herkömmlicher Strom. Es ist also keine dauerhafte Senkung, sondern nur eine vorübergehende. Damit steht fest: Die Strompreise werden nur vorübergehend sinken – Heizöl, Diesel und Benzin aber stufenweise jedes Jahr teurer. Nur im 1. Jahr wird die geplante Strompreissenkung die Mehrkosten auffangen, der in etwa bei einem Kleinwagen und 10.000 Kilometer Laufleistung im Jahr anfällt. Die Verteuerung der Heizkosten, die damit ausgelöste Erhöhung etwa der Lebensmittelpreise und wegfallende Arbeitsplätze werden nicht kompensiert.

Jahr für Jahr noch höhere Steuern

Danach wird es gnadenlos teuer. Pendler sollen zwar durch eine geringfügige Erhöhung der Pendlerpauschale geschont werden, weil die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von 5 auf 8 Cent pro Kilometer erhöht wird. Bemerkenswert: Die Preiserhöhungen kommen sofort und steigen immer weiter an – die Pendlerpauschale wird erst später und nur einmalig erhöht, sodass die Spritpreise die Autofahrer extrem belasten werden. Das bedeutet: Wir dürfen noch zur Arbeit fahren, um die höheren Preise verdienen zu können. Insgesamt bleibt bei der Umverteilung der größte Batzen wieder in den Händen des gierigen Staates hängen. Denn die Länder haben sich ein fettes Stück Steuererhöhung schon vorab reserviert. Sie erhalten zusätzliche 1,5 Milliarden aus den Taschen der Bürger, die die höheren Steuern bezahlen müssen.

Diese extreme Steuererhöhung trifft auch die produzierende Industrie mit voller Wucht. Nur extrem energieintensive Unternehmen werden vorerst wenigstens teilweise freigestellt – zu Lasten der privaten Stromkunden. Ansonsten wirkt dieses Bepreisung von Energieeinsatz wie eine Steuer auf Arbeitsplätze in der Industrie. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird damit massiv beschädigt, trotz der bereits jetzt steigenden Arbeitslosigkeit in den industriellen Kernbranchen.

Sieg der Grünen, CDU/CSU sind die Umfaller

Bei den Verhandlungen haben sich im wesentlichen die Grünen durchgesetzt. Bereits 2020 wollten sie 60 Euro statt der jetzt zusätzlich vom Bürger erhobenen € 25, und weiter sollen nach ihren Plänen pro Jahr sollen 20 Euro draufgesattelt werden. Das wird auch kommen, wenn die Grünen erst mit der CDU in Berlin regieren. Auch die neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans hatten ursprünglich 40 Euro als Einstiegspreis gefordert, allerdings folgte ihnen der Parteitag nicht. Jetzt ist die Union  erneut umgefallen und auf den Kurs der Grünen eingeschwenkt, um mit der brutalen Steuererhöhung Mobilität und Wirtschaft zu drosseln. Für die CSU verteidigt Alexander Dobrindt „sehr engagiert“ den Weihnachtshammer.

Mit der Einbindung der Grünen in die Ganz Große Koalition findet faktisch keine Opposition mehr statt, auch wenn FDP und AfD dagegen stimmen sollten.

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Kommentare ( 490 )

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490 Kommentare auf "Der Weihnachtshammer: Ganz Große Koalition mit ganz großer Steuererhöhung"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Replacement und resettlement kosten halt Geld!

Was sagt eigentlich da die F.D.P. dazu? Gibt´s die überhaupt noch?

Die jetzige Lufsteuer wird auch landwirtschaftliche Produkte verteuern, doch die Grünen wollen diese Produkte noch zusätzlich verteuern:

https://www.focus.de/politik/deutschland/landwirtschaft-soll-ihren-beitrag-leisten-loest-keine-panik-mehr-aus-gruene-wollen-klima-aufpreis-auf-fleisch_id_11473270.html

Dass dies „keine Panik“ auslöst, könnte sogar stimmen – meine spontane Empfindung ist Wut.

Es ist merkwürdig, welch‘ kleine Rolle die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit spielt. Die kommt noch hinter den Start-Ups und ähnlichem urbanen Trend-Zeug, welches vielleicht ein 100stel der Wirtschaftskraft der Landwirtschaft hat. Crazy; gut dass Sie es anders machen. In der Schweiz ist das ebenfalls anders.

In der Landwirtschaft arbeiten wenige %% der Beschäftigten, das ist sicherlich nicht 100mal mehr als StartUps – von den einige zu größeren Firmen werden. Genau jede Firma wurde irgendwann mal als StartUp gegründet, seit Jahrhunderten – damit ist es auch kein Mode-Trend.

Ein schöner Text in der „Welt“ erinnert, dass manche Parteien laut schreien, wenn ein Vermieter die Miete um X EUR erhöht – während sie gerne mit Luftsteuern ähnlich stark Heizkosten erhöhen. „Klimaraubsteuerpaket“ – „Wenn das Vertrauen in den Staat verloren geht“:

https://www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus204426042/Don-Alphonso-Wenn-das-Vertrauen-in-den-Staat-verloren-geht.html

Wer nicht wie die Franzosen protestieren will, kann zumindest unterschreiben:

https://www.klimafragen.org/

Die Start-ups sind Wetten auf die Zukunft, die Beschäftigung in der Landwirtschaft ist real. Es ist auch ein wenig schewierig zu bestimmen, was ein Start-up ist. aber ich denke, deren Beschäftigtenanzahl ist winzig – sicher unter 1% aller Beschäftigten. – Publizität – 500% der Landwirtschaft. ein Fall umgekehrter Proportionalität. wie gesagt – in der Schweiz ist das ganz anders – da gibt es aber auch noch viel mehr kleine Bauern…

Meister @ Müller-Peter:

a) „Das Gros der Bevölkerung muß doch unsagbar ungebildet, erfahrungsresistent oder masochistisch sein.“
Steile These. Woran machen Sie das fest?

b) „Bitte informieren Sie sich über den Anteil der männlichen Wähler an den Altparteien, bevor Sie hier schräge Thesen in die Welt setzten. Danke.“

Frage: Haben Sie seriöse Zahlen über das jew. Wahlverhalten m/w ? (Divers wurde bei vergangenen Wahlen ja noch nicht erfasst)
.
Und bezüglich der WELT, weil Sie doch die Bildung ansprachen, meinen post aber nicht deuten konnten: dort werden in Kommentaren noch wesentlich mehr Fehler gemacht (Grammatik, Satzbau, Interpunktion) als bei TE. Zufrieden?

Dass ein erheblicher Teil der Deutschen ungebildet sind, deckt sich mit meinen Erfahrungen in der Erwachsenenbildung. Die Kenntnisse über die Geschichte des Landes sind mehr als dürftig, selbst bei Leuten mit Abitur. Wie soll ein derart geschichtsloses Volk die gegenwärtige Lage bewerten und die Zukunft einschätzen.
Noch lückenhafter und von Vorurteilen beherrscht sind die Kenntnisse über andere Staaten/Regionen. Selbst bei Leuten, die es qua Beruf wissen sollten (Journalisten) ist die Unkenntnis erschreckend (siehe letzte Präsidentenwahl USA).
Tröstlich ist allerdings, dass man auch in anderen Staaten nur wenige wirklich gebildete Persönlichkeiten trifft.

Wenn denn wenigstens der deutsche Michel mal aufwachen und bei den nächsten BT-Wahlen mehrheitlich die AFD wählen würde, kurzum, wenn diese auf ganzer Linie vernichtende Politik endlich als Aufwachkeule fungieren würde, könnte man vielleicht ja noch hoffen. Aber wich fürchte, das wird wieder nicht geschehen. Warum? Wir sind ein Land mit zu vielen Bekloppten, die noch nicht einmal erkennen, welche Partei ihre Interessen vertritt.

In dem Zusammenhang möchte ich einfügen, gestern im MDR-Fernsehen wurde die Firma vorgestellt, die die Forschung dazu betreibt und entsprechende Anlagen baut (in Freiberg/Sachsen im Verbund mit der TU Bergakademie) um klimaneutralen synthetischen Kraftstoff aus CO2, Reststoffen/Abfällen und anderen organischen Stoffen zu synthetisieren und die se Anlagen zur Industriereife gebracht hat. Wörtlich sagte der Geschäftsführer: „Wir verdienen unser Geld mit unser Technologie im Ausland. Hierzulande hat man kein Interesse daran.
Soweit zum ökologischen Sinn der Grünen, mitsamt den Roten und Schwarzen.

Solange der deutsche Michel glaubt, er dürfe die „gelbe Weste“ in seinem Kofferraum nur pflichtgemäß bei einem Verkehrsunfall tragen, wird sich daran nichts ändern.

Verar-gen kann ich mich selber! Wäre garnicht so falsch, von Klimaschutzgelderpressung zu sprechen. Ein Phantom, eine neue Religion, eine Volksverblödung hat Platz gegriffen. Es wird kein einziger Cent in die sog. „Klimarettung“ fließen. Wohin auch? Womit auch retten? Mit der CO2 Fabel? Kann man Sonne- und Mondlicht abschalten, regulieren, kaufen? Als nächstes werden sie die Erdachse geraderücken wollen. Wegen der „sozialen Gerechtigkeit“! Die schaffen das. DIE glauben man kann mit Geld alles kaufen. Sie nehmen einem 5 € ab und geben sie jemandem völlig anderen, – sogar in einem beliebigen anderen Land, um dem Abgezockten 1 € zurückzugeben. Die Franzosen… Mehr

Wir haben für unser Hotel schon mal durchgerechnet und kommen auf eine Preiserhöhung von 5% nur um die eigenen Kosten zu decken. Wenn jetzt Lieferanten und Fremddienstleister ihre Steuererhöhung ebenfalls weiterreichen, wovon man ausgehen muss, dann wird sich die Preiserhöhung im Gastgewerbe auf bis zu 15% belaufen.

Das betrifft wohl sogut wie alle Waren- und Dienstleistungen. Es wird dadurch auf allen Gebieten über alle Branchen hinweg (versteckte) Preiserhöhungen geben. Kein Unternehmer wird die höhere Steuerlast und die steigenden Energiekosten aus seiner eigenen Tasche bezahlen.

Wenn die Preise dann wirklich um 15% erhöht werden, kommt von den ganzen Linken, schau mal, die Kapitalisten bekommen den Hals nicht voll. Es geht nur um Geld Geld Geld 😉

Nun, vielleicht nicht ganz (geht es um Geld). Die Führenden und ihre Opfer und Hofschranzen sind mit Geld bereits derart saturiert, daß es ihnen zunehmend um Macht geht. Machtgierig wird man, wenn man alles Geld hat, was man jemals brauchen wird. Mehr läßt sich auf dieser Erde nicht Gutes bekommen.

Bei PEGIDA und Anhang haben wir die fehlende Intellektualität angemosert, nun können wir unsere ach hochstehende Intellektualität in die Tonne kloppen.
Es waren immer die eher „Abgehängten“, die sich was trauten.

Der Echoraum des Establishments ist von jeglicher Logik befreit, und entzieht sich damit jeglicher Diskussion.
Er lässt einfach seine polit-mediale Propaganda-Armee feuern.