Nach den Toten in Butscha: Selenskyj greift Angela Merkel frontal an

Während Deutschland im Angesicht des russischen Angriffskrieges über Tempolimit und Energiewende diskutiert, wird die fatale Rolle von Angela Merkel & Co. kaum aufgearbeitet. Jetzt geht der ukrainische Präsident voran – und nimmt kein Blatt vor den Mund.

IMAGO / Xinhua
Ein Bild aus vergangenen Tagen: Merkel und Selenskyj im Dezember 2019 bei einem Treffen in Paris

Hunderte tote Zivilisten, mutmaßlich exekutiert im Kiewer Vorort Butscha. Tote in Vorgärten, Tote in Kanalschächten, denen eine Granate hinterhergeworfen wurde, tote Fahrradfahrer, die am Straßenrand liegen. Manche der Leichen seien vermint. Die Ukraine macht russische Truppen für diese Taten verantwortlich. „Menschen, denen die Hände auf den Rücken gefesselt und enthauptet wurden […] Kinder, die getötet und gefoltert wurden“, habe man gefunden, so der ukrainische Präsident Selenskyj.

Russland weist die Vorwürfe weit von sich. So wirft Russland der Ukraine Manipulationen vor. Nun geht Moskau noch einen Schritt weiter: Der russische Chefermittler Alexander Bastrykin kündigt offizielle Ermittlungen zu den Vorgängen an, die er als „Provokation“ der Ukraine bezeichnet. Die Ermittlungen sollten auf der Grundlage eingeleitet werden, dass die Ukraine „absichtlich falsche Informationen“ über die russischen Streitkräfte in Butscha verbreitet habe. Doch bislang finden Russlands Erklärungen kaum Beachtung.

Bilder schaffen neue Realität

Die grauenhaften Bilder schaffen politische Realität. Weltweit wird das Vorgehen Russlands kritisiert, werden neue Sanktionen daraus abgeleitet sowie Forderungen insbesondere an Deutschland, die militärische Hilfe für die Ukraine massiv auszuweiten und auch schwere Waffen wie Schützenpanzer für die ukrainische Gegenoffensive zu liefern. Russlands Anhänger versuchen die Behauptungen zu entkräften – über den Massengräbern tobt ein Propagandakrieg. Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russland „Kriegsverbrechen“ vor. 40 russische Diplomaten, die für die diversen Geheimdienste Russlands in Deutschland spionieren, müssen innerhalb von 5 Tagen Deutschland verlassen.

Polen fordert internationale Ermittlungen. „Wir schlagen eine internationale Kommission vor, um dieses Verbrechen des Völkermords zu untersuchen“, sagt Regierungschef Morawiecki in Warschau. „Diese blutigen Massaker, die von Russen, von russischen Soldaten begangen wurden, müssen beim Namen genannt werden. Es ist ein Völkermord und er muss geahndet werden.“ Auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagt mit Blick auf die Leichenfunde in Butscha, er sehe Anzeichen für einen möglichen „Völkermord“ in der Ukraine. „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begangen haben, nicht ungestraft bleiben“, sagt er.

Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson fordert Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag, der seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist.

Selenskyj macht Angela Merkel verantwortlich

Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, findet überraschend deutliche Worte gegenüber Deutschlands ehemaliger Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er würde Altkanzlerin Merkel in Butscha gerne die Folgen ihrer Politik zeigen: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. […] Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen“, sagte er in einer Videoansprache. Damit macht er Merkel direkt verantwortlich für den russischen Überfall und die Folgen.

Erstmals sieht sich Merkel dazu gezwungen, zum Ukraine-Krieg Stellung zu beziehen – und stellt sich vorsichtig auf die Seite der Ukraine: „Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“, lässt sie ihre Sprecherin erklären. 

Angela Merkel blockierte 2008 gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Aufnahme der Ukraine in die Nato, schloss nach 2014 Waffenlieferungen in das angegriffene Land demonstrativ aus und machte Deutschland für ihre Energiewende immer weiter abhängig von russischem Gas. Merkel stünde weiterhin zu ihrer Entscheidung, lässt sie mitteilen.

Doch anstatt diese Politik aufzuarbeiten, ist Deutschland auch heute noch mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Antje Kapek, bis vor kurzem Fraktionschefin der Berliner Grünen, steht exemplarisch für die, die den Krieg viel lieber für ihre eigene Politik kapern, anstatt über echte Hilfe für die Ukraine zu reden. Sie schrieb nämlich auf Twitter: „Blankes Entsetzen über schlimmste #Kriegsverbrechen und Schändungen von Menschen in #Bucha. Und trotzdem diskutiert Deutschland weiter über das ‚Recht auf Rasen‘.“

Mann oder Memme
Ukraine-Krieg: Wo sind Scholz und Steinmeier?
So wird das Grauen von Butscha vielfältig instrumentalisiert: Politikerinnen wie Kapek nutzen das unvorstellbare Leid hunderter Opfer in der Ukraine, um damit ihr uraltes Projekt eines Tempolimits durchzusetzen – als ob ein Tempolimit auf den letzten freien Autobahnkilometern den Mord hätten verhindern können. Auch die Debatte über Rolle und Verantwortlichkeit führender aktiver Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird eher von Selenskyj und dem ukrainischen Botschafter in Berlin vorangetrieben, nicht aber von der deutschen Politik.

Die Gründe dafür liegen klar auf der Hand: Die SPD hat spätestens unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Putin-freundliche Politik zur Staatsraison erhoben und die CDU unter Merkel hat sie nahtlos fortgesetzt – bis zur gemeinsamen Wahl mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und FDP von Steinmeier als Bundespräsident 10 Tage vor dem Einfall Russlands in die Ukraine. Selenskyj wiederum versucht, die Berliner Politik der diversen Koalitionsparteien in die moralische Haftung zu nehmen und damit weitaus stärkere Unterstützung der Ukraine auszulösen.

Tatsächlich wird es für Berlin immer schwerer, sich aus der Isolation innerhalb von EU und Nato zu lösen, in die sie die zögerliche Ukraine-Politik und kaum wahrnehmbare militärische Unterstützung geführt hat. Die Bilder von Butscha könnten hier eine neue Realität erzeugen – noch vor jeglicher unabhängiger Überprüfung.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 167 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

167 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Logiker71
1 Monat her

Was war Selenskyj doch noch mal schnell von Beruf? Schauspieler oder Komiker glaub ich. Vom Schauspieler zum Präsidenten! Ne ganz schön steile Kariere. In meinen Augen ist der immer noch ein Schauspieler. Er hat die Fähigkeit, Menschen in seinen Bann zu ziehen (oder auch nicht) und zu manipulieren. Aber reicht das aus, als Schauspieler ein Land zu führen? Nein! Diplomatie ist für diesen Menschen ein Fremdwort. Er spielt den Westen untereinander immer mehr aus. Er erklärt Politiker zu unerwünschte Personen, wenn sie nicht nach seiner Pfeife tanzen. Sind wir, der Westen, dafür verantwortlich Waffen für deren Krieg zu liefern? Nur… Mehr

GefanzerterAloholiker
1 Monat her

Nach den Toten von Butscha und der Verweigerung einer Untersuchung, sollte uns allen klar sein, wer auf der Welt isoliert ist. Während Saudi Arabien mit China klar kommt, Eurasien so einige Wirtschaftsabkommen schloss mit SWIFT Alternativen, die ihren Dienst aufnehmen, ist es nicht die russische Föderation, die sich in der Welt isoliert. Ausgegrenzt und ohne Zugriff auf elementare Rohstoffe (Kunstdünger) und Hilfsmittel (Magnesium zur Zerspanung) stürzte Deutschland von über 5 mio auf ca. 3 mio in D produzierte Autos ab. Da die deutschen AGs längst dem Ausland gehören, wird zum Abzug aus Deutschland geblasen. Der Frust ist groß. Noch will… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her

Merkel ist verantwortlich dafür, dass sie die notwendigen Ressourcen an die Falschen verteilt hat.
Seit 2015 hätten wir jährlic die 50 Mrd. in die Grenzsicherung, Bundeswehr und andere deutsche Interessen investieren können.
Nun ist das Geld weg und man mus mit dem auskommen, was man hat.
Wieso mutet man eigentlich den ukrainischen Männern die Landesverteidigung zu, währende man die Afghanen und Syrer ausfliegt? Sie hätte ja auch Opposition bilden und dor ihre Interessen verteidigen können.

Julian Schneider
1 Monat her

Seid meiner Studienzeit beobachte ich die linke Propaganda: die Demonstrationen gegen den westlich orientierten Schah, das Verteufeln von Reagan und Thatcher, die Empörung gegen den NATO-Doppelbschluss usw. Der Hass auf die USA wurde geschürt ohne Ende – beginnend an den Unis, über die Medien bis hin zu Kabarettsendungen. Und diese Propaganda trägt Früchte – selbst hier im Forum. Aus USA-Hass wird wie selbstverständlich freundliches Entgegenkommen gegenüber einem totalitär-sozialistischen Land, gegenüber einem skrupellosen KGB-Agenten, der ein Nachbarland überfällt.

Last edited 1 Monat her by Julian Schneider
roxy
1 Monat her
Antworten an  Julian Schneider

Lech Walensa und Vaclav Havel geniessen hohes Ansehen für ihren mutigen Kampf gegen das kommunistische Regime.

FerritKappe
1 Monat her

„Blankes Entsetzen über schlimmste #Kriegsverbrechen und Schändungen von Menschen in #Bucha. Und trotzdem diskutiert Deutschland weiter über das ‚Recht auf Rasen‘.“

Neuer Politikstil. Das Deutsche Unterdrückungsvergleichen. Wenn irgend etwas ohne jeden Zusammenhang irgendwo auf der Welt schlimmer ist als ein Vorschlag aus der grünroten Ecke, dann ist der Vorschlag anzunehmen.

Albert Pflueger
1 Monat her

Da Krieg ist, muß man damit rechnen, daß es Propaganda gibt. Ich finde nicht, daß es einen großen Unterschied macht, ob da Greueltaten begangen wurden. Wer einen Krieg anzettelt, hat nichts anderes im Sinn, als Menschen auf die eine oder andere Art umzubringen. Das ist das Wesen des Krieges. Es gibt keinen sauberen, fairen Krieg. Russland ist der Agressor. Damit ist alles gesagt.

Walter Eiden
1 Monat her
Antworten an  Albert Pflueger

Wenn alles gesagt wäre müsste ich ja nicht antworten:-)
Russland hat den Krieg angefangen. Ob es ihn auch angezettelt hat, darüber lässt sich streiten. Darauf aufbauend stellt sich dann auch die Frage nach dem wahren Aggressor.
Ich denke auch dass viele „Kriegsbeginner“ nicht im Sinn haben Menschen auf die ein oder andere Art zu töten. Der Sinn ist Eroberung, Regime Changes, Prävention, usw….

Gerade weil es im Krieg um viel Menschenleid und- leben geht sollte hier nicht mit „Basta-Argumentationen“ hantiert werden, sondern aus einer höchstmöglichen Neutralität und Objektivität heraus genau hingeschaut und analysiert werden.

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her

Niemand weiß irgendetwas genaues über Butscha.Zig Varianten sind denkbar. Was bisher als Beweise präsentiert wurde, beweist fast nichts, ausser möglicherweise den konkreten Einzelfall. Auch die Satellitenbilder beweisen nichts, ausser dass da schon vor Wochen Leichen in den Strassen lagen. Das soll vorkommen in einem Krieg. Auch Handfesseln beweisen nichts, sie können nachträglich angebracht worden sein. Ich behaupte nicht, dass es so war, nichtmal dass es wahrscheinlich so war, sondern möchte nur drauf hinweisen, dass Bilder heutzutage eine der wirkmächtigsten Waffen sind. Am Ende zählt, wer den Sieg davon trägt, nicht mit welchem Mitteln er ihn erreicht hat, so ist das… Mehr

Werner Holt
1 Monat her

„Die grauenhaften Bilder schaffen politische Realität. Weltweit wird das Vorgehen Russlands kritisiert, werden neue Sanktionen daraus abgeleitet sowie Forderungen insbesondere an Deutschland, die militärische Hilfe für die Ukraine massiv auszuweiten und auch schwere Waffen wie Schützenpanzer für die ukrainische Gegenoffensive zu liefern.“ Ohne JEDEN Beweis, ja selbst ohne irgendwelche Untersuchungen vor Ort werden die ukrainischen Behauptungen eines Massakers von russischer Seite zum Anlaß genommen, die Spannungen zwischen NATO und Rußland weiter zu eskalieren und uns weiter in die Nähe eines militärischen Konfliktes mit dem Land zu bringen. Wie soll man das anders nennen als Kriegshetze? „Russlands Anhänger versuchen die Behauptungen… Mehr

MeHere
1 Monat her
Antworten an  Werner Holt

Die Vorgänge sind eindeutig – hier gibt es kaum noch was zu klären. Nur noch eine gerichtliche Untersuchung und ein Urteil fehlen. Träumen sie weiter … es ist vorbei !
Argumente für den Überfall auf die Ukraine mit tausenden von Toten und Milliardenschäden gibt es -> KEINERLEI
Schämen sie sich einfach für ihr Statement und lernen sie ein Mensch zu sein, d.h. Mitleid mit den Toten und den Trauernden zu empfinden !
Aufgrund dieser fehlenden Empathie nehme ich an, dass sie ein bezahlter Schreiber sind …

Klaus Weber
1 Monat her
Antworten an  MeHere

Das was Werner Holt schreibt ist selbstverständlicher Standard in einem Rechtsstaat, hier gibt es nichts zu schämen! Und daß die ukrainische Regierung den Propagandakrieg meisterhaft beherrscht, dürfte inzwischen auch nicht mehr unbekannt sein. Deshalb abwarten, bevor man überschäumend moralisierende Verurteilungen ausspricht!

elly
1 Monat her
Antworten an  MeHere

Ja, die Vorgänge sind eindeutig???
New York Times von gestern: „But a review of videos and satellite imagery by The Times shows that many of the civilians were killed more than three weeks ago, when Russia’s military was in control of the town.“ https://www.nytimes.com/2022/04/04/world/europe/bucha-ukraine-bodies.html?smid=url-share
Noch nie war es so wichtig ausländische Presse zu lesen.

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  MeHere

„Die Vorgänge sind eindeutig – hier gibt es kaum noch was zu klären. Nur noch eine gerichtliche Untersuchung und ein Urteil fehlen. Träumen sie weiter … es ist vorbei !“ Keiner bestreitet, dass in diesem Krieg Verbrechen begangen werden, und diese sind schlimm. Angesichts der propagandistischen Aktivitäten beider Seiten ist jedoch nicht klar, WAS GENAU passiert ist. Und genau diese offenen Fragen wecken Zweifel. Diese zu äußern ist legitim. Das hat mit fehlender Empathie nichts zu tun. Diese Vorgänge rein emotional zu betrachten, kann zu Kurzschlussreaktionen führen. Und genau diese gilt es zu vermeiden. Darüber hinaus werden wir hin zu… Mehr

Leander
1 Monat her

Nach dem Lesen vieler Kommentare zu diesem Artikel, möchte ich der Redaktion vorschlagen, die Kommentarfunktion in Artikeln zum Ukrainekrieg abzuschalten.
Ich würde gerne weiterhin die Lageeinschätzungen der Herren Spahn, Goergen, Tichy und anderen lesen, also bitte nicht reduzieren. Das Kommentariat ist in solchen Artikeln jedoch überschwemmt von Äußerungen von Menschen sehr seltsamer Geisteshaltung. Diesen sollte keine Bühne gegeben werden.

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Leander

Für die genannten Menschen, dieser Geisteshaltung wie Sie diese bezeichnen,
ist Ihre Geisteshaltung vermutlich genau so seltsam.
Es ist Grundlage einer Demokratie und von echtem Journalismus, daß alle Meinungen „zu Wort“ kommen
und dies ohne Ansehen der Person /ihrem Stand und der Gleichen

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Britsch

Als die Narration sich noch um CO2 statt um Putin drehte, hieß es, die sog. Klimaleugner dürfen nicht zu Wort kommen – die Methoden sind gleich geblieben.

Th. Radl
1 Monat her
Antworten an  Leander

Ich gestehe, mit dieser Option, diesem Vorschlag auch schon geliebäugelt zu haben, aus durchaus ähnlichen Gründen. Aber mal ganz ernsthaft: Wo kämen wir denn da hin? In Russland gibt’s 15 Jahre Haft, wenn man „Krieg“ zu diesem Krieg sagt! Genau DAS ist es, was uns unterscheidet, was die ehemaligen „Ostblock“-Länder zum Westen gezogen hat (und wie die Ukraine noch zieht) und was unsere viel und gerne geleugneten „westlichen Werte“ ausmacht! Andere Meinungen muss man ertragen können, das ist die Bedeutung des Wortes „Toleranz“! (Hierzu empfehle ich Gerhart Polt bei YouTube zu „Toleranz“, den Link setze ich nicht, dafür ist mir… Mehr

Last edited 1 Monat her by Th. Radl
ReneKall
1 Monat her

Wir erinnern uns: ein gewisser R. Scharping rechtfertigte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Rest-Jugoslawien mit einem angeblichen Massaker von Serben an Zivilisten in Rogovo (Kosovo). Die UN Inspektoren widersprachen jedoch und fanden heraus, dass die Opfer Angehörige der UCK waren, bei Gefechten umkamen und für die Aufnahmen zurechtgelegt wurden. Das ging dann jedoch im allgemeinen Mediengetöse unter, bzw. kam erst später ans Tageslicht.
Der Vorgang spricht für sich.

Lee Bert Aire
1 Monat her
Antworten an  ReneKall

Das war auch mein erster Gedanke. Von den „Hunnen“, die in Belgien Kinder gefressen haben sollen über „ab 05:45 wird zurückgeschossen“, den ewig gleichen palästinensischen Klageweibern und den Serbischen Gräueltaten bis zu diesen Bildern hat sich vieles hinterher als Fake herausgestellt. Aber stets führten diese Berichte zu Kriegsbeteiligungen. Thomas Fasbender berichtet für die Weltwoche aus Mariupol von Ukrainischen Flüchtlingen, die von Asow-Einheiten beschossen wurden. Selbst Ukrainische Kräfte liefern sich Gefechte mit ihnen. Es ist zu befürchten, dass sich das Muster des Jugoslawienkriegs wiederholt.