Breite Front gegen Rundfunkgebühren-Erhöhung: über 80 Prozent dagegen

ARD und ZDF fordern für die Zeit ab 2025 noch mehr Geld. Nach einer Umfrage befürwortet das noch nicht einmal jeder Zehnte. Auch die Politik kommt an dem Bürgerunmut nicht mehr vorbei.

imago images / Future Image

Für die kommende Rundfunkgebühren-Periode ab 2025 verlangen ARD, ZDF und Deutschlandfunk deutlich mehr Geld: nach ihren Vorstellungen soll die monatliche Gebühr von derzeit 18,36 Euro auf über 20 Euro steigen. Der jährliche Gesamtetat von gut 10 Milliarden Euro, so ihre Argumentation, reiche nicht mehr aus. Im kommenden Jahr müssen die 16 Landtage über die Geldforderung entscheiden.

Angesichts sinkender Reallöhne und beginnendem Wohlstandsverlust gibt es in der Bevölkerung allerdings so viel Ablehnung gegen einen weiteren Aufschlag bei der Rundfunkgebühr wie noch nie. Nach einer Umfrage von Civey, durchgeführt vom 16. bis zum 17. Juni, halten 70, 6 Prozent der Befragten eine Erhöhung für „eindeutig falsch“, weitere 12 Prozent für eher falsch. Als „eindeutig richtig“ ordnen in der Umfrage gerade 3,3 Prozent eine Anhebung ein, weitere 5.9 Prozent halten sie für eher richtig. Unentschieden blieben 8,2 Prozent.

An der Ablehnungsfront von über 80 Prozent kommen auch die Politiker etlicher Länder nicht mehr vorbei. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) und Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), gaben schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Protokoll, dass in den Parlamenten ihrer Länder keine Mehrheit für die Rundfunkgebührenerhöhung existiert. In Sachsen erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, die Fraktion werde nicht zustimmen. In dem Südost-Freistaat wird 2024 ein neuer Landtag gewählt; die CDU liefert sich ein hartes Rennen mit der AfD um Platz eins. Auch mehrere Regierungschefs von West-Ländern signalisierten, mit einer Erhöhung könnte es dieses Mal schwierig werden.

ARD-Intendant Kai Gniffke kündigte auf der Konferenz „Republica“ in Berlin an, er werde für eine Gebührenerhöhung „kämpfen“. Konkrete Sparvorschläge – etwa zur Zusammenlegung von ARD-Sendern – gab es bisher von ihm nicht.

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Kommentare ( 48 )

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nachgefragt
10 Monate her

ÖR – sind das nicht die, die die ganze Zeit davon schwafeln, das Geld der „Reichen“ in Deutschland umverteilen zu wollen, während sie sich selbst die Taschen vollstopfen? Nur falls da irgendwer rumheult, er bekäme zu wenig ab beim großen Raubzug: Vielleicht sorgt der Laden mal selbst dafür, dass den Großverdienern mit den kleinen Leistungen dort die Entlohnung nach unten angepasst wird, anstatt immer mehr zu fordern.

Regina Lange
10 Monate her

Der öffentlich/linke Rundfunk wird sich durchsetzen, die werden ihre Zwangsgebührenerhöhung kriegen! Die opulenten Altersruhegelder müssen schließlich bezahlt werden und der Gniffke will ja auch nicht am Hungertuch nagen, der arme Kerl! Außerdem kostet die Permament-Propaganda für die Grünen ein Heidengeld. Zum guten Schluss wollen Reschke, Restle, Böhmermann und Konsorten auch gut leben! Da hilft das Kartoffel-Geld ungemein! Da iss es dann nicht so schlimm, wenn das Geld auch vom Nazi-AFD-Wähler gezahlt wird. Geld stinkt bekanntlich nicht!

mari
10 Monate her

Es geht sicher auch um die Zahlung der Altersruhegelder/Renten an die ausgeschiedenen Mitarbeiter aus den Gebühren.
Hier muß allerdings gefragt werden, was der Gebührenzahler damit zu tun hat.
Die Mitarbeiter sollen in ihrer aktiven Zeit eine Rentenversicherung oder einen Pensionsfond einzahlen wie es andere Erwerbstätige auch tun.
Es wäre ja dann ein Arbeitsvertrag mit Entlohnungsbestandteilen die zu Lasten Dritter gehen , der Gebührenzahler eben. Das kann doch rechtlich nicht zulässig sein.
Aber das wird von den ÖR nicht thematisiert.

Karl Heinz Nusser
10 Monate her

Meinungsumfragen sind (nicht nur hier) bedeutungslos. 80% Verweigerer (nicht nur sagen, sondern tun) und das derzeitige Zwangssyst wäre Geschichte.
Es wirkt kommen wie immer, einfach beschließen, Thema erledigt.

Berlindiesel
10 Monate her

Und welche Konsequenz ziehen diese angeblichen 80 Prozent daraus? Antwort: Keine. So wichtig ist es ihnen nämlich nicht. Ja, 20 Euro im Monat sind ärgerlich, wenn man wenig verdient, und auch wer mehr hat, kann sich beklaut fühlen, aber dazu bietet dieser Staat noch an anderer Stelle Gelegenheit. Das System des Grundgesetzes hat als tragenden Pfeiler eine staatliche Propagandastelle, die die Staatsräson laufend repliziert und verbreitet – genau dafür, und sonst nichts, wurde der ÖRR eingeführt. Schafft man ihn ab, müsste auch das 1949 eingerichtete System grundlegend verändert werden. Dafür gibt es keine Mehrheit, und also werden wir weiter einen… Mehr

Poltergeist
10 Monate her

So wie Wahlurnen wohl nur getarnte Mülltonnen sind, weil – unabhängig vom Zetteleinwurf – grüne Politik heraus kommt, so ist und bleiben die ÖRR grün-rot, egal ob deren Budget verdoppelt oder halbiert wird.

MichaelR
10 Monate her

Nehmen wir mal an, die lieben Leute gingen tatsächlich auf die Straße; was denken Sie, würde in den Rundfunkanstalten passieren? Glauben sie das man in den Vorständen anfinge zu zittern und sie Angst um ihre gut bezahlten Jobs hätten? Die Annahme wäre naiv. Was unter Umständen zum Nachdenken anregen könnte, wäre die Einstellung der Gebührenzahlungen, denn bekanntlich bekommt man jeden, wenn es ums liebe Geld geht. Die Überschrift hört sich zwar toll an und ähnelt leider der Art der BILD, denn auch dort wirft man gerne mit spektakulären Dingen um sich, »vergisst« aber die wichtigsten Informationen zu nennen. Auch hier… Mehr

reiner
10 Monate her
Antworten an  MichaelR

so lange die sender nicht gestürmt werden ,wie die bbc in london passiert gar nichts.

Gutmuetiger
10 Monate her

Um FakeNews gegenüberzutreten: Haselhof hat nicht gesagt, dass er keine Mehrheit für eine Erhöhung hat.
Haselhoff hat gesagt, dass er keine Mehrheit für eine Erhöhung hat, solange keine Einsparliste vorliegt.
Das ist leider etwas komp!ett anderes als hier im Artikel erwähnt wird.
Er hat sich mit seiner Aussage sozusagen die große Hintertür offen gehalten, sobald eine Sparliste vorliegt, einer Erhöhung zu zustimmen.
Steht sich zwar diametral gegenüber, sparen und dann erhöhen aber bei der Politik muss man eben auch jeden Zwischensatz genau studieren.

Ignis
10 Monate her

In diesem Jahr gibt es Landstgswahlen in Hessen und Bayern. Eine gute Gelegenheit, den „Demokraten“ eine rote, bzw. blaue, Karte zeigen.

Fieselsteinchen
10 Monate her

2025? Gibt es dann noch die GEZ? Diese Frage sollte sich Herr Gniffke stellen. Denn mit zunehmender Deindustrialisierung, steigenden Arbeitslosenzahlen, Armut, womöglich Stromausfällen, braucht sich der Herr keine Gedanken mehr zu machen. Dann bleibt alles schwarz!

MichaelR
10 Monate her
Antworten an  Fieselsteinchen

Nur so zur Information: Die GEZ gibt es schon ganz lange nicht mehr. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es keine GEZ-Gebühr mehr, sondern einen Rundfunkbeitrag, der durch den Beitragsservice von ARD und ZDF und den angeschlossen Rundfunkanstalten. Der Hauptunterschied: Die alte GEZ-Gebühr musste nur der bezahlen, der einen Fernseher oder ein Radio besaß. Und für den Fall, dass sie glauben sollten, dass der Rundfunkbeitrag entfallen würde, sollte mal der Strom ausfallen, werde ich so wohl enttäuschen müssen: Dann heißt es nämlich, wie ohnehin jetzt schon: Es ist egal, ob sie nun Rundfunk sehen oder hören, entscheidend ist, dass sie es… Mehr