Berliner Pannenwahl: Ampel für Wahlwiederholung – Expertenkommission attackiert Geisel

Für den Berliner Senat wird die Luft immer dünner: Eine Expertenkommission bestätigt TE-Recherchen zur Wahl in Berlin. Auch die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen nun in großen Teilen Berlins die Wahl wiederholen lassen - allerdings wirft die Auswahl der Bezirke Fragen auf. Es droht eine Alibi-Neuwahl.

IMAGO / epd
Im letzten Herbst versuchte der Berliner Senat, den öffentlichen Druck nach den offensichtlich verpfuschten Wahlen um jeden Preis zu lindern. Die beamtete Landeswahlleiterin wurde zum Sündenbock erklärt, anschließend wurde eine „Expertenkommission“ eingesetzt. Was zunächst nach Aufarbeitung klang, wurde aber bereits durch den Auftrag des Gremiums zunichte gemacht. Der Auftrag war nämlich in erster Linie die „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in Bezug auf Prozess- und Rechtsänderungen für künftige Wahlen“. Also schöne Tipps für die Zukunft – und möglichst wenig Blick zurück.

"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen"
Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung
Obwohl die Funktionsweise so eingeschränkt war, stellt der nun vorgestellte Bericht der Kommission Berlins Innensenator Geisel indirekt ein verheerendes Zeugnis aus. So heißt es gleich zu Anfang des TE vorliegenden Berichts: „Die Wahl in Berlin am 26. September 2021 hat durch ungewöhnlich viele Pannen und Fehler nicht nur den konkreten Wahlvorgang unzuträglich behindert, sondern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört. Eine Aufarbeitung des Geschehenen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, ist daher unerlässlich.“

Der Bericht bestätigt auch die Kritik von TE, dass Senat und Landeswahlleitung die Bezirksämter mit falschen bzw. nicht ausreichend präzisen Vorgaben ausstattete: „Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen unterliegen der Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Aufsicht bedeutet nicht nur nachträgliche Kontrolle, sondern unterstützende Begleitung, sofern es um die Vermeidung von Rechtsverstößen geht.“

Auch die Verschiebung von Verantwortung kritisiert die Kommission: „Niemand wollte nach der Wahl Verantwortung übernehmen. Die Senatsinnenverwaltung hat aber eine Mitverantwortung.“

TE-Recherche
Linkspartei-Direktmandat von Wahlunregelmäßigkeiten betroffen – Verbleib im Bundestag fraglich
Die eigentliche Ursache der gravierendsten Probleme der Wahl am 26. September 2021 sei in „strukturellen Mängeln und organisatorischen Defiziten“ begründet. Nach Auffassung der Kommission wären – bei klarer geregelten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten und einer besseren Zusammenarbeitskultur – sowohl die bereits vor dem Wahltag bekannten Stimmzettelprobleme wie auch die Mängel in der logistischen Planung der Wahllokale und -kabinen „behebbar bzw. vermeidbar gewesen“, heißt es im Bericht weiter.

Inhaltlich bestätigt die Kommission fast alle Punkte, die auch TE in seiner umfangreichen Recherche zum Thema aufbrachte: nicht ausreichende Zahl von Wahlkabinen, langfristige Planungsfehler bei der Stimmzettelvergabe, Irrsinn des gleichzeitig stattfindenden Berlin-Marathons. „Großereignisse wie der parallel zu der Wahl am 26. September 2021 durchgeführte Berlin-Marathon behindern in Einzelfällen den Wahlvorgang und sind aber vor allem demokratiepolitisch problematisch. Großereignisse dieser Art und Wahlen sollten nicht am gleichen Tag stattfinden“, heißt es im Bericht.

Die Kommission findet allerdings keine Anhaltspunkte für Manipulation – die Rechercheergebnisse von TE in dieser Frage hat sie ausgeklammert. Man müsse sich aus Kapazitätsgründen auf Ratschläge für nächste Wahl konzentrieren, heißt es – die Einmauerung der Kommission durch diesen diffusen Auftrag durch den Senat wirkte am Ende also doch, jedenfalls an dieser entscheidenden Stelle. TE konnte nachweisen, dass die Landeswahlleitung und die Senatsverwaltung in die Auszählung der Wahl eingriff und ungültige Stimmen verschwinden ließ. Man täuschte u.a. Wahlausschüsse, um das Ergebnis zu glätten – und das eigene Versagen zu kaschieren und damit einem Rücktritt zu entgehen. Mit dem Rotstift wurden schließlich die Ergebnistabellen der Wahl „korrigiert“.

Manipulation der Wahlergebnisse
Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift
Parallel macht auch der Deutsche Bundestag Druck. Die Obleute der Ampel-Fraktionen im Wahlprüfungsausschuss sollen sich nach Spiegel-Berichten darauf geeinigt haben, in 400 Berliner Wahllokalen die Bundestagswahl wiederholen zu lassen. Brisant: Nicht betroffen von dieser Wiederholung wäre der Bezirk Lichtenberg, in dem die Linkspartei ein Direktmandat errang. Sollte dieses Direktmandat bei einer Wahlwiederholung verloren gehen, könnte die Linkspartei aus dem Bundestag fliegen. TE konnte nachweisen, dass auch hier massive Unregelmäßigkeiten auftraten.

Diese Auswahl im Vorschlag ist insofern mindestens bemerkenswert – die Konsequenzen für die Zusammensetzung des Parlamentes werden so nämlich minimiert. Marcel Luthe, der die Aufarbeitung der Berlin-Wahl juristisch vorantreibt, kommentierte dazu gegenüber TE: „Die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags ist eine Farce, die das lädierte Bild demokratischer Grundregeln in Berlin nur noch weiter beschädigt. Diese rein politisch-taktische Entscheidung, die der Wahlprüfungsausschuss ohne Kenntnis des Gesamtsachverhalts hingeschludert hat, wird – sollte der Bundestag dem folgen – das Bundesverfassungsgericht zu prüfen haben. Ganz ungeachtet dessen, dass der Bundestag nicht wird erklären können, wie er auf 400 Wahllokale kommt – und dabei die berlinweiten Unregelmäßigkeiten und wechselseitigen Abhängigkeiten ausklammert – ist es anhand der Akten auch nicht zu erklären, weshalb Lichtenberg nicht betroffen sein sollte.“

Würde die Linke das Mandat in Lichtenberg verlieren, würde die gesamte Fraktion aus dem Bundestag fliegen – das hätte dramatische Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages. 39 Sitze wären davon mindestens betroffen – allerdings hätte es ebenfalls drastische Auswirkungen auf die Zusammensetzung auch der anderen Fraktionen über die Landeslisten.

Im Oktober soll ein entsprechendes Papier in den Bundestag eingebracht werden. Man wartet allerdings auch hier auf die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs, der die Entscheidung zur Wahl in Berlin immer weiter aufschiebt.

Zunächst ist zu begrüßen, dass nun auch immer mehr offizielle Stellen nicht umhin kommen, die TE-Recherchen zur Wahl zur Kenntnis zu nehmen und auf eine Wahlwiederholung zu drängen. Im Raum steht nun allerdings vor allem eine Alibi-Wahlwiederholung – eine Wahl, die zwar öffentlich wie eine Aufarbeitung wirken soll, aber so gestaltet wird, dass sie keine Auswirkungen haben kann. Das passt ins Bild: Seit nun fast einem Jahr spielt in der Hauptstadt ein Verzerr- und Verzögerungsspiel, vor allem um die politische Haut des Senats zu retten. Dabei ist die Beweislage eindeutig: TE konnte zweifelsfrei nachweisen, dass die Fehler berlinweit mandatsrelevant sind und die Wahl damit insgesamt wiederholt werden muss.

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Kommentare ( 46 )

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46 Comments
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Skeptiker
1 Monat her

„… das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört.“
Das wäre dann ja wohl die berühmte „verfassungsschutzrelevante Deligitimierung demokratischer Institutionen“, oder? Also wieder einmal verfassungswidriges von linksgrüner Seite.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: “ Brisant: Nicht betroffen von dieser Wiederholung wäre der Bezirk Lichtenberg, indem die Linkspartei ein Direktmandat errang. Sollte dieses Direktmandat bei einer Wahlwiederholung verloren gehen, könnte die Linkspartei aus dem Bundestag fliegen. TE konnte nachweisen, dass auch hier massive Unregelmäßigkeiten auftraten“ > Nicht nur das bei der letzten Wahl in Berlin durch das rrg-politische Berlin schon genug Schaden angerichtet und weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zerstört wurde, NEIN, jetzt will das rrg regierte Berlin bei der teilweisen Wahlwiederholung sogar auch noch ganz rotz-frech WEITERHIN beschei… und lügen. Wie ich hier grad erst mit Blick auf unsere „Qualitätsmedien“ an anderer… Mehr

Hummi
1 Monat her

Ein offensichtlicher Wahlbetrug soll mit einem weiteren Wahlbetrug beseitigt werden

Wer jetzt immer noch nicht begreift in was für einem Land wir mittlerweile leben , dem ist nicht zu helfen …Wenn es diese Dummköpfe aber mal merken ist es zu spät um etwas zu ändern ….Dann hoffe ich nur das diese Leute alle einfach nur noch die Schnauze halten und ihren
Mist auslöffeln den sie sich in vollständiger Blödheit über Jahre selber eingebrockt haben

ceterum censeo
1 Monat her

Das Ergebnis der Kommission ist an sich schon verheerend genug. Der Wahlleitung und der Senatsverwaltung noch Manipulation zu attestieren, hat sich die Kommission dann doch nicht getraut. Hieße das doch, ein Wahl in Deutschland auf das Niveau von – sagen wir mal – Weißrussland zu senken (und das im besten Deutschland, das es je gab. Man muss nur wissen, von welcher Seite die Medaille betrachtet werden soll)…

Fsc
1 Monat her

Ich habe JEDES, ABER AUCH JEDES Vertrauen in diesen Staat und seine Organe, Verfassungsgericht (Harbarth) und Bundespräsident vollständig und nachhaltig verloren!
DEMOKRATIE? DAS WAR MAL…

Zeitlebens war ich ein staatstragend, das ist restlos vorbei, ich verachte diese Bananenrepublik und ihre Protagonisten, zuvorderst die etablierten Parteien, aufs Tiefste bis hin zu geradezu physischem Abscheu und Ekel! Und das politisch völlig verblödete Volk ist einfach nur noch degeneriert.
Wäre ich jünger würde ich auswandern!

DANKE FÜR NICHTS, MERKEL!

ceterum censeo
1 Monat her
Antworten an  Fsc

Da sind wir mindestens schon zwei…

Waldorf
1 Monat her

Man muß wahrhaft kein Prophet sein, um anzunehmen, dass alle „etablierten Parteien“ rund um die Uhr Amok laufen würden, die Berlin Wahl schon vor 10 Monaten komplett wiederholt worden wäre, wenn die Voldemort-Schwefelpartei vom Wahlchaos profitiert hätte. Nun aber hat es mal wieder, oh Wunder, Rotrotgrün an die Macht in Berlin und, oh Wunder, die lahme exSED in den Bundestag gespült. Außerdem wurde die akademische Problembärin Franzi ohne Dr gerade eben noch „Regierende“ also Berliner MPin, was ja auch irgendwie schön (für sie) ist. Berlin macht halt Spaß und Freude. Und dass die SED schon während ihrer 40 Jahre DDR-Dikatur-Regierung… Mehr

Last edited 1 Monat her by Waldorf
doncorleone46
1 Monat her

Ehemaligen SED‘lern kann man keinen Vorwurf hinsichtlich der Durchführung einer ordentlichen Wahl machen, das kennen und können die gar nicht. Ja, die scheuen freie Wahlen wie der Teufel das Weihwasser. Wenn es um das Töten von Flüchtenden an den Grenzen geht, ja da kennen die sich gut aus.
Deswegen muss man Herrn Geisel etwas in Schutz nehmen (Ironie off).

Johann Gambolputty
1 Monat her

Für das eigene Verhalten kann die Tatsache, dass die Blockflöten mit allen Mitteln eine Veränderung durch Wahl zu verhindern trachten keine Rolle spielen: Man handelt nicht nur wenn und weil man vom Erfolg des eigenen Verhaltens überzeugt ist, sondern bereits deswegen, um morgens beim Rasieren im Spiegel den eigenen Anblick noch ertragen zu können.
Wer kämpft kann verlieren; wer nicht kämpft hat schon verloren.
Gott sei Dank gibt es noch das Team von TE und Apollo-News.
Auf Ihnen Ruhen viele Hoffnungen!

Til
1 Monat her

Man stelle sich vor, dir AfD wäre nur durch einige hundert Stimmen in einem Wahlkreis in den Bundestag eingezogen. Jeder Winkelzug wäre genutzt worden, um dort die Wahl zu wiederholen.

Karl Schmidt
1 Monat her

Die Semi-Kommunisten wollen die SED am Leben halten. Man regiert ja schließlich bereits in den Ländern miteinander und kann die Linksextremen vielleicht später noch gebrauchen.