Mehr als doppelt so viele Taten von Links- als von Rechtsaußen: neue Zahlen zeigen ein massives Problem der Hauptstadt.
imago images / Christian Mang
Berlin bleibt Hauptstadt der organisierten Linksextremen. Das geht aus den neuen Zahlen für 2020 hervor, mit denen die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe beantwortete. Laut Polizeistatistik registrierte die Behörde von Januar bis Juni 2020 121 linksextrem motivierte Gewalttaten – im Vergleich zu 56 Gewalttaten aus dem rechtsextremistischen Bereich. Damit zeichnen sich für das laufende Jahr zwei Trends ab: die Gewalt von Rechtsaußen scheint verglichen mit 2019 in Berlin zurückzugehen, während die der Linksextremen fast unverändert auf hohem Niveau verharrt. Für 2019 verzeichnete die Polizeistatistik 257 links- und 153 rechtsextreme Gewalttaten.
„Die größte Quelle sogenannter ‚politischer Gewalt’ in Berlin ist mit großem Abstand der Linksextremismus“, kommentiert Luthe die Zahlen der Polizei: „Diesen konsequent zu bekämpfen muss Aufgabe aller Demokraten sein.“
Doch dazu gibt es in der Regierungskoalition offenbar keinen Willen. Am Freitagabend setzte die Polizei die Zwangsräumung der lange geduldeten illegalen Kneipe „Syndikat“ in Neukölln durch. Der Eigentümer hatte das entsprechende gerichtliche Verfahren dazu gewonnen. Gegen die Räumung leisteten Linksextremisten gewalttätigen Widerstand; 30 Beamte wurden verletzt. Ein Polizist erlitt durch einen Flaschenwurf eine Gesichtsfraktur. Mehrere Berliner Politiker stellten sich auf die Seite der Gewalttäter. Die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg schrieb auf Twitter: „Diese Räumung ist nicht die Linie von Rot-Rot-Grün.“ Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlenfeld erklärte die Anwesenheit der Polizei in dem links geprägten Viertel zum Skandal und die Gegend zum staatlich okkupierten Gebiet: „Der Schiller-Kiez ist besetzt.“
Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe stellte nach der Antwort der Innenverwaltung die Frage, ob die Einordnung der Polizei für sogenannte Hasskriminalität die Realität der Stadt widerspiegele: denn Hassdelikte gibt es laut Polizeistatistik fast nur von Rechtsaußen.
„Auffällig ist, dass kaum Hassdelikte als links motiviert erfasst werden, obwohl der Hass gegen Menschen wegen ihres sozialen Status – etwa des Berufs als Polizist – vielen Linksextremisten eigen ist“, kommentiert der FDP-Politiker.
Wie ausgeprägt der Wille zur Verfolgung linksextremer Gewalt in Berlin ist, dürfte sich demnächst in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeigen. Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 stellten vor einigen Tagen Strafanzeige gegen Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt. Grund ist eine schon ältere dienstliche Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“.
Sie weist Polizeibeamte darin an, vor Einsätzen in so genannten linken Szeneobjekten bei eine höheren Stelle um Genehmigung zu bitten. In der Anweisung heißt es:
„Sollte bei […] Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in ein Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer […] Dienstkraft des höheren Dienstes.“
Politisch zuständig für mögliche Ermittlungen gegen Geisel und Slowik zeichnet Berlins Generalstaatsanwältin Magarete Koppers – Slowiks Amtsvorgängerin. Koppers hatte kürzlich zwei Staatsanwälte versetzt – weil sie angeblich „rechts“ sein sollen.
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Witzig ist ja, wenn diese Linken gegen andere überzeugte Linke vorgehen, die ihr Viertel „gentrifizieren“.
Meine Meinung: Wenn Linke Linke prügeln, werden die Straßen für den Rest sicherer. Denn sie sind ja beschäftigt.
Berlin 2020,ein Vorgeschmack auf ganz Deutschland ab 2021,sollten R-R-Grünen sich zusammen raufen nach der Bundestagswahl.
Die Polizei in Berlin kann einem leid tun,es rotten sich dort die oberen mit dem linksextremistischen Mob zusammen,anti Demokraten im Parlament,Leute,die die Durchsetzung des Rechtes zum Rechtsbruch erklären.
Ist Berlin noch zu retten?,ja,aber es wären unschöne Bilder zu erwarten!!.
Ob RRG schlimmer ist als Merkel? Manche sagen so, andere so. Ich weiß es nicht.
„Die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg schrieb auf Twitter: „Diese Räumung ist nicht die Linie von Rot-Rot-Grün.“ Das ist offener Widerstand gegen den Rechtsstaat. Doch das Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht zu sehen. Herr Haldenwang und seine Behörde bleiben ebenfalls abgetaucht. Dabei sind solche Äußerungen von Abgeordneten im Regierungsumfeld extrem gefährlich, denn sie haben Zugriff auf das Verwaltungshandeln. Schlimmer wäre nur eine solche Äußerung vom zuständigen Senator, der den Rechtsstaat indes auf andere Art schon beseitigt hat. Der Verfassungsschutz beobachtet wohl keine Regierungspolitiker? Das fördert die Karriere ja nicht. Wozu wird er dann aber gebraucht? Um die Opposition bei ihrer Arbeit gegen… Mehr
Ich schätze mal: Die Umgebung, wo diese linken Objekte stehen, sind selbst Hochburgen der Linken. Es gehen also bloß Linke gegen Linke vor. Who cares?
Das Abtauchen ist doch seit Jahren oberstes Politikprinzip. Vielleicht geht ja alles vorbei, ohne dass ich als Politiker_In irgendetwas tun muss. Unsere Kanzlerin ist doch seit vielen Tagen wieder verschwunden. Offenbar wartet sie wieder, in welche Richtung der Zug fährt, um dann beim Lokführer aufzuspringen. Dann sagt sie, da geht’s lang.
Mich würde mal interessieren was der Herr Haldenwang, die RRG-Regierungsmitglieder und der Herr Bürgermeister zu der laut Polizei stattgefundenen Hetzjagd, unter einem Stein-Hagel der Antifa, auf eine Polizistin durch die Straßen Berlins zu sagen hätte.
Aber darüber schweigen die LinksRotGrünen Verfassungsfeinde eisern.
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.968142.php
Angela Merkel ist doch die Spezialistin für Hetzjagden.
Vom Innsenator und von der Polizeipräsidentin gewollt und gefördert; und kein Aufschrei der Politik oder der Medien. Muss man mehr wissen?
Straftaten sind immer böse, klar.
Linke begehen keine Straftaten.
Darum ist dann alles von rechten Schlechtmenschen ausgehend.
Roman Herzog formulierte einmal: Es gibt ein Recht auf Dummheit.
Ob er das auf Berliner Koalitions-Politiker oder auf Linke gemünzt hat weiß ich nicht (wahrscheinlich dem Trend folgend – auf Rechtes), aber wo er recht hat hat er recht.
In Berlin zeigt sich demnach, das was Schiller in seiner „rechten“ Denke schon damals formulierte: Demokratie ist die Diktatur der Dummen.
Unser Staat wird von Linksextremisten systematisch unterwandert. Parteien preisen sozialistische Schlägertrupps offen im Parlament.
Die Presse ist auf dem linken und islamistischen Auge blind.
Die nächste Fratze des Sozialismus rückt sich zurecht.
Die Deutschen haben aus nationalem und demokratischem Sozialismus nichts gelernt.
Berlin ist ein Drecksloch. 2008 war ich mal zu einem Bewerbungsgespräch in Berlin. Ich fuhr aus S-Bahn. Schreckliche Menschen waren dort. Einer trank Bier und war voll aggressiv und wollte auf jemand anders mit der Bierflasche einschlagen. Seine Freundin hielt ihn zurück: „Du kommst doch gerade aus dem Gefängnis.“ Er sagte noch sowas: „Der will Stunk, schon wie der guckt. Diese Menschenkenntnis habe ich aus dem Knast.“ Ich hatte Angst, weil seine Freundin neben mir saß und er stand. Der war ja nicht bei Sinnen und nicht dass der auf mich drauf schlägt, wenn sie mich versehentlich berührt und er… Mehr
Das Ischtar-Tor im Pergamon-Museum ist toll. Sonst … geht so.
Berliner Staats- und Justizversagen am Fließband, das ist nichts neues in Merkeldeutschland, vor allem nicht im R2G-„Katastrophengebiet“ der Hauptstadt. Die Zahl der Opfer dieser Zustände steigt von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr ins Unermessliche, und den Geschädigten, den Angehörigen und Hinterbliebenen bleibt nur ohnmächtiger Zorn – und der Trost, im „besten Deutschland aller Zeiten“ zu leben.
Bevor die SPD auf Bundesebene mit den Linken gemeinsame Sache machen, sollten sie erst mal abwarten bis die Linken das eine Prozent der Reichen erschossen haben.
Man sieht was die LinksRotGrünen jenseits ihrer inszenierten Parteitagsreden wirklich denken. Für solche Parteien gilt der Grundsatz aller totalitären Bewegungen: Der Zweck heiligt die Mittel.