Auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin mit linksradikalen Kontakten

Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine linksradikale Verfassungsrichterin gewählt. In Hamburgs Verfassungsgericht sitzt seit 2009 Cornelia Ganten-Lange. Sie trat bei Veranstaltern auf, die der Verfassungsschutz "extremistisch" nennt.

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Die Empörung über die Wahl Barbara Borchardt zur mecklenburg-vorpommerschen Verfassungsrichtern lenkt jetzt auch die Aufmerksamkeit auf eine langjährige Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht.  Cornelia Ganten-Lange hat sich, wie die Tageszeitung Die Welt schreibt, nicht nur als Asylrechtsanwältin und als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einen Namen in der Hansestadt gemacht, sondern trat auch bei linksradikalen Veranstaltern als Vortragende auf.

Deutschlandweit hatte es 2009 keine große Aufregung ausgelöst, als sie erstmals auf Vorschlag der Hamburger Grünen in das Verfassungsgericht gewählt wurde. 2015 wurde sie erneut für sechs Jahre, also noch bis 2021 gewählt. Und zwar ähnlich wie Borchardt offensichtlich auch mit Stimmen der CDU. Bei ihrer ersten Wahl bekam sie 104 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen, 2015 erhielt sie dann 89 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen, wie die Welt berichtet.

Ganten-Langes Engagement für die linke Szene reicht weit zurück. Die Welt führt mehrere Beispiele auf: „Schon als nach der Jahrtausendwende gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule in der Hansestadt protestiert wurde, fungierte sie laut Medienberichten als Anwältin des Demoveranstalters“. Außerdem setzte sie sich als Anwältin und Aktivistin für den Verbleib der über Italien unerlaubt nach Deutschland weitergereisten sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge aus Afrika ein. Besonders brisant: Sie vertrat, damals schon Verfassungsrichterin, 2017 als Anwältin das Bündnis „G20 – Not welcome“ bei der Klage gegen das Versammlungsverbot auf dem Heiligengeistfeld in der Hamburger Innenstadt vor dem G-20-Gipfel 2017. Während des Gipfels kam es zu schweren Ausschreitungen und Zerstörungen durch linksradikale Gewalttäter. Sie vertrat außerdem mehrere Funktionäre der verbotenen Kurden-Organisation PKK.

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2013 – auch damals schon Verfassungsrichterin – redete Ganten-Lange, wie die Welt berichtet auf einer Veranstaltung der beiden vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ im Rahmen des „Tages für politische Gefangene“. Im Jahr zuvor 2012 hatte sie auf einer von beiden Organisationen mitveranstalteten Tagung zum Thema „Internationale Repressionsstrategie gegen die kurdische Bewegung und türkische Linke“ einen Vortrag zur „Strafrechtlichen Verfolgung von linken türkischen und kurdischen AktivistInnen und Organisationen in Deutschland“ gehalten. 2011 nahm sie laut Welt  an einer Diskussion zu „Gefahrengebieten“ auf, veranstaltet unter anderem von der „Roten Hilfe“ sowie dem Hamburger Linksradikalentreffpunkt Rote Flora.

Der Bundesverfassungsschutz schreibt über die „Rote Hilfe“, sie leiste „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum ausdrücklich auch politische und finanzielle Hilfe“. Sie versuche „mit ihrer Solidarität für inhaftierte Genossen regelmäßig Täter in Opfer zu verwandeln. Anteilnahme und Unterstützung erfahren in der Regel freilich nur solche Häftlinge, die ihren Verbleib in der Szene bekräftigen und sich weigern, gegenüber Ermittlungsbehörden oder vor Gericht auszusagen.“

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Kommentare ( 13 )

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Thomas
5 Monate her

Martin Armstrong über Antifa:
All the parts of rioting serve a purpose. Looting and fires destroy local economies. Riots can overwhelm the police and even the military. All of this leads to a destabilized state which has been the Antifa’s end goal. Most interesting is that demonstrations have now spread to Europe in the wake of George Floyd’s death. This is part of what is appearing to be an Antifa international organized plot.

taliscas
5 Monate her

Ich habe diesem failed state 2016 den Rücken gekehrt und fühle mich jeden Tag in dieser Entscheidung bestätigt. Mein Mitgefühl gilt denen, die bleiben müssen obwohl sie auch lieber gingen. Ich kehre dann zurück, wenn den Verantwortlichen von heute der Prozess gemacht wird.

fatherted
5 Monate her

naja….FFF und XR haben doch die Räte-Republik schon angedacht und dafür schon viel Applaus bekommen….der Weg dorthin muss eben durch das entsprechende Personal an den entsprechenden Stellen geebnet werden.

StefanB
5 Monate her

„2015 wurde sie erneut für sechs Jahre, also noch bis 2021 gewählt. Und zwar ähnlich wie Borchardt offensichtlich auch mit Stimmen der CDU.“

Es wird immer deutlicher, wie weit linke und linksextreme Politik von den vorgeblich bürgerlichen Parteien nicht nur gedeckt, sondern befördert wird. Deutschland mal wieder im Sozialismuswahn.

Biskaborn
5 Monate her

Einen wirklich Aufschrei in der Gesellschaft zu diesen beiden hier genannten Personalien kann ich nicht erkennen. Gut, die WELT berichtet , aber das war es auch schon. Fragt man im Bekanntenkreis ob diese Personalien Unbehagen und Kritik auslösen, erntet man Schulterzucken, ist doch egal ist da die Antwort. Na dann, genau das ist es was die Linken triumphieren lässt.

Regina Lange
5 Monate her

Den Linksextremisten ist es gelungen peu à peu den Staat zu unterwandern! Sie sitzen in den relevanten Institutionen an vordersten Stellen! Legislative, Judikative, Medien, Bildung. Es ist weitaus schlimmer, als ich es mir noch vor ein paar Jahren hätte vorstellen können. Aber man muss den strammen sozialistischen Tatsachen ins Auge sehen!

josefine
5 Monate her
Antworten an  Regina Lange

Ich würde sagen, die Linken bzw. Linksextremisten sind dabei, unseren Staat zu unterwandern. Das gelingt ihnen zunehmend.
Leider erfahren diese Linken zu wenig Widerstand, dafür aber Wohlwollen vonseiten der (meisten) Medien.
Der „normale“ Bürger muss aufpassen und protestieren, sonst ist es zu spät und unser Land ist umgebaut.

Protestwaehler
5 Monate her

Die darf als Verfassungsrichterin nebenbei noch als Rechtsanwältin tätig sein?

Sachse fern der Heimat
5 Monate her

Ich muss ganz ehrlich eingestehen, dass mich diese Personalien zwar empören, ich aber davon ausgehe, dass hier nur die berühmte Spitze des Eisberges sichtbar wird. Zur Wende 1989 gab es ca.90.000 offizielle und ca.175.000 inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR (Stasi) sowie hundertausende systemtreue Genossen, die sich keineswegs mit dem Ende der DDR abzufinden bereit waren. Glaubt denn wirklich jemand, dass die seitdem tatenlos zusehen, wie ihr geliebter Sozialismus von der Weltbühne verschwindet? Wer das ernthaft annimmt, hat offenbar noch nie wirklich mit 1000%igen Überzeugungstätern zu tun gehabt. Diese, oder zumindest viele von diesen, Personen sitzen längst wieder an Stellen,… Mehr

Teufelskralle
5 Monate her

Dazu, dass sich Linksextreme den Verfassungsschutz zur Beute machen und die SPD sich mit den Antifa.Banden solidarisiert, passt die Meldung über die Pflicht zur Passwortherausgabe.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502402/Bundesregierung-beschliesst-Pflicht-zur-Passwort-Herausgabe-an-AEmter-und-Behoerden?fbclid=IwAR05K54D_8GmKuAk1NZHXZZOPwDeUyZzmdhG0VyWU8PkueiJlDH7szIhc5E

Thorsten
5 Monate her

Wer CDU wählt, der wählt in Wahrheit links-grün. Und das schon seit über einem Jahrzehnt.

So langsam scheint es aufzufallen …

Chris Groll
5 Monate her
Antworten an  Thorsten

Bin mir nicht sicher, angeblich bekommen sie imer mehr Zustimmung im Land (lt. Wahlumfragen.)

Gottfried
5 Monate her
Antworten an  Thorsten

„So langsam scheint es aufzufallen…“ Das glaube ich nicht. Da schaut man lieber weg. Und die Wähler interessiert es nicht, leider.