Die Ampel macht den Weg frei für den Ungeimpften-Lockdown

Die Ampel schärft ihren bereits vorgelegten Gesetzentwurf nach: Der "Lockdown für Ungeimpfte" wird möglich, so formuliert es Robert Habeck. Das Lockdown-Verbot für die Länder fällt de facto aus.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Es schien lange so, als würde sich die Ampel gegen die neuen Lockdown-Pläne von Merkel, Söder und Kretschmer stellen. Christian Lindner versprach wieder und wieder: Mit der FDP wird es keinen Lockdown geben. In einem Gesetzentwurf der Ampel, der bereits im Bundestag eingebracht wurde, fand sich dann eine Art Lockdown-Verbot für die Länder wieder, eine bundesweite 2G-Regel sollte ausgeschlossen werden. Das hat sich jetzt geändert.

Am Wochenende sorgte ein Videoausschnitt von Christian Lindner aus den Tagesthemen für Aufsehen – etwas missverständlich zweifelte der FDP-Chef darin die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungs-Maßnahmen an. Die durchaus vertretbare Position lässt sich plausibel begründen – etwa mit dem Verweis auf den Vergleich Schweden–Deutschland. Doch wenig später rudert Lindner zurück. Er werbe für „konsequente und wirksame Maßnahmen“ twittert er und: „An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht.“ Lediglich Ausgangssperren für Geimpfte würde er zum Beispiel kritisch sehen.

Politisch uneinig, gesellschaftlich gespalten
Österreichs Herrschaftsklasse: ein kopfloses Corona-Regime
Jetzt meldet die dpa: Die Ampel-Parteien ändern ihren bereits vorgelegten Corona-Gesetzentwurf noch einmal. Kontaktbeschränkungen und 2G-Regelungen werden wieder möglich, dazu kommt eine verpflichtende 3G-Regel für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr – das gab es nicht mal in Merkels Bundeslockdown. Außerdem fällt der zentrale Punkt des Entwurfs de facto weg: die bundesweite Vereinheitlichung der Maßnahmen. Nach dem nachgeschärften Papier dürfen Bundesländer regional nun auch wieder weitaus freier schärfere Maßnahmen verhängen.

Das Papier entwertet sich damit selbst, denn seine einzige Wirkung ist damit, ein Maßnahmen-Minimum herzustellen, der Ball liegt dann aber wieder bei den Bundesländern, die einen Lockdown für Ungeimpfte einfach verhängen können. Diese Formulierung kommt übrigens von den angehenden Regierungsparteien selbst. Robert Habeck beschreibt die durch den Entwurf ermöglichten Maßnahmen bei den Tagesthemen so: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“

Never ending Bund-Länder-Gipfel

Vom ursprünglich geplanten Ampel-Plan bleibt damit wenig übrig – Rot-Gelb-Grün verzichtet darauf, die Initiative in dieser Situation an sich zu reißen. Vom FDP-Versprechen keiner weiteren Lockdowns bleibt lediglich: ein flächendeckender Lockdown auch für Geimpfte, Schulschließungen und Ausgangssperren werden ausgeschlossen. Die „epidemische Lage“ soll nicht verlängert werden, die jetzt vorgelegte Ersatzregelung ermöglicht aber praktisch die gleichen Mittel weiterhin. Dieser Schritt ist damit nicht viel mehr als ein Symbol – das nicht ganz unproblematisch ist. Denn die Maßnahmen werden nun nicht mehr an die spezielle Situation geknüpft, sondern – rhetorisch jedenfalls – vom Ausnahme- in eine Art Normalzustand überführt.

Am Donnerstag steht nun der Tag der Entscheidung an. Hier stimmt der Bundestag über den Entwurf der Ampel-Parteien ab. Es findet am selben Tag aber auch ein klassischer Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten statt. Beide Institutionen ringen dann auch um die Vorherrschaft in der Corona-Politik – bisher ging man davon aus, dass die Ampel die Initiative zurück ins Parlament bringt. Nun scheint es aber wieder möglich, dass die eigentliche Entscheidung über die nächsten Wochen und Monate in der überwunden geglaubten Einrichtung – der Ministerpräsidentenrunde – getroffen wird.

Bei der Ampel ist die Aufbruchstimmung jedenfalls verschwunden. Nach stilsicheren Dehnübungen auf dem Drei-Meter-Brett und einem gekonnten Salto landet man mit Bauchklatscher im Becken der politischen Realität. Getrieben, genervt, gewichen – die Ampel findet in der ersten zentralen politischen Entscheidung nach der Wahl zu keiner Position.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 137 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

137 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Bernd Schulze sen.
14 Tage her

Man bezeichnet die 2 Grünen, 1Roten und 1 Gelben, als die Vier vom Abbruchunternehmen oder hat man schon was von einer Art Aufbau gehört. Umbau ist das große Schlagwort aber nicht in den Fortschritt sondern rückwärtsgewand. Ihr Traum vom Grünen Wasserstoff wird wie eine Seifenblase zerplatzen. Nur weil die Sonne in Afrika scheint glaubt man genug Strom zu erzeugen am Tage versteht sich um alle mit Strom zu versorgen, nein das ist nicht vorgesehen, die sollen für Dummerland Wasserstoff produzieren und was braucht man dafür Wasser und davon scheint Afrika genug zu haben, Scherz beiseite. Zurück zum wegsperren von Ungeimpften,… Mehr

ReneKall
14 Tage her

Die Lindnerpartei macht das, was sie am besten kann, prinzipienlos umfallen. So wird es übrigens auch bei anderenThemens ein. Für die Lindnerpartei ist eins wichtig, fette Posten mit üppigen Salär.

pcn
14 Tage her

Worauf zielen diese Despoten ab? Wollen die den totalen Bürgerkrieg? Zeugen Corona´s gegen Ungeimpfte?
Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass Deutschland wie Österreich wie Australien, möglicherweise auch die USA…usw. auf eine Regierungsunfähigkeit zusteuern, die nur durch ein System noch am Leben gehalten werden kann, das wir aus den Diktaturen dieses Planeten kennen. Der Mensch als Gehorsamsmaschine, gleich einem Roboter? Fabulierte Klaus Schwab am Rednerpult seiner World Economic Sekte nicht was von erstrebenswertem Transhumanismus? Den Menschen soweit zu entmenschlichen, dass er kaum sich selbst mehr als Mensch erkennt?

Soder
14 Tage her

An NurEinPhilosoph:Ich danke herzlich für Ihre Erinnerung an den Virtuosen Stefan Mickisch. Sein Freiheitskampf endet nicht; Mitstreiter tragen die Fackel der Freiheit weiter. Auch für das WAHRE, das GUTE und das SCHÖNE im Sinne des unvergessenseienden Maestros.

Betreutes Denken
14 Tage her

Also mich sperrt keiner ein. Ich habe mich schon an die letzten Lockdowns nicht gehalten und ich gedenke nicht, es diesmal zu tun. Das Maß ist restlos voll!

pbmuenchen
14 Tage her

Noch haben die keine Regierung gebildet und können somit auch noch keine Gesetze erlassen. Und ehrlich gesagt, wenn ich mit denen Regierungsverhandlungen führen müsste, dann würde ich durchdrehen.

Tesla
14 Tage her
Antworten an  pbmuenchen

Doch. Das Gesetz können sie mit ihrer Bundestagsmehrheit sehr wohl erlassen. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ, nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann allenfalls Gesetzentwürfe einbringen. Die müssen aber erst vom Bundestag beschlossen werden, um in Kraft treten zu können. Gesetzesentwürfe müssen jedoch nicht ausschließlich von der Regierung kommen. Entscheidend ist nur die Abstimmung darüber im Bundestag (und ggf. im Bundesrat falls dort zustimmungspflichtig).

pbmuenchen
14 Tage her

Die Corona-Diktatur ist beschlossene Sache und wird Schritt für Schritt umgesetzt, immer ein wenig zeitversetzt zu anderen Ländern, die der selben Agenda folgen. Das ergibt sich alleine aus der Tatsache, dass überall identisch immer strenger die gleichen Maßnahmen propagiert und angewendet werden, die bisher nichts genutzt haben und auch weiterhin mehr schaden, als nutzen werden. Ich glaube nicht, dass wir diese globalistisch ausgerichteten Diktatur friedlich abwenden können.

J.Thielemann
15 Tage her

Gut zu wissen. Am ersten Tag so eines Lockdowns werde ich wohl Teilzeit beantragen. Damit meine Kinder in Schule und Lehre kommen. Ohne Öffi’s. Falls sie noch dürfen. Da tue ich auch noch was Gutes gegen Ansteckung: Vorbild van der Leien https://www.diepresse.com/6055894/kritik-an-19-minuten-flug-von-der-leyen-flog-von-wien-nach-bratislava. Sie ist von Wien nach Bratislava geflogen, um genau das zu bewirken- keine Corona- Gefährdung. Was kommt als Nächstes?! https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_vom_15.11.202_entmnenschlichung Auszug aus o.g. Achgut.Artikel: KVBW · Postfach 80 06 08 · 70506 Stuttgart                                         Der Vorstand / 11.11.2021 An die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg …… Ihrer besonderen Verpflichtung, dem Schutz vulnerablen Gruppen nachkommend, ist jedoch folgender Lösungsansatz möglich:  Es ist… Mehr

ersieesmussweg
15 Tage her

Das alles hätte es in der BRD nicht gegeben.

Anti-Merkel
15 Tage her

Interessant, dass diese Wörter passende Endungen haben, um sie mit anderen Wörtern zu kombinieren. Für mich sind die Lauterbach- und Söderfans Coronazis und Impfaschisten