Diese Zahl ist eine gute Botschaft: Schon im Herbst könnte die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen fallen – das wäre die niedrigste Arbeitslosigkeit seit November 2008. Man soll ja nicht vor dem Schlusspfiff Hurra schreien, und die Gefahr eines Konjunktureinbruchs bleibt bis zum kommenden Frühjahr wegen der desolaten Lage der Banken und vieler Staaten bestehen. Aber der schärfste Einbruch der Wirtschaft liegt hinter uns; und dabei ist die Arbeitslosenzahl nicht, wie befürchtet, auf fünf Millionen angestiegen.
Eine gefährliche Zuspitzung beherrscht den politischen Diskurs in Europa: Ein guter Europäer ist, wer die Verteidigung des Euro unterstützt, um jeden Preis. Denn das Projekt des gemeinsamen Europas ist an den Euro gebunden und angesichts der Erfahrung der Selbstzerfleischung jeden Preis wert. Nach dieser Logik ist ein schlechter Europäer, wer die sich überschlagenden Rettungsmaßnahmen in Fantastilliardenhöhe und das Aufweichen früherer Vereinbarungen zur Sicherung der Geldwertstabilität kritisiert. In eine radikale Schmuddelecke zu den bösen Spekulanten des Weltfinanzwesens stellt sich, wer über ein geordnetes Ende des Euro-Experiments nachdenkt.
Würde das Land besser regiert, wenn mehr Manager und Unternehmer politische Ämter übernähmen? Die Frage ist aktuell, seit Horst Köhler, ein Finanzfachmann ersten Rangs, vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist – vom politischen Betrieb zutiefst angeekelt und zermürbt.
Bei allen nationalen Unterschieden gilt: Nirgendwo auf der Welt lebt es sich so angenehm wie in Europa: Die Urlaubszeiten sind am längsten, die Ausbildung ist lange Zeit gratis und der Berufseintritt sehr spät; dafür beginnt dann die Rente sehr früh. Die Gesundheitsversorgung ist allumfassend, der Kündigungsschutz am entschiedensten. Die Grundversorgung für Erwerbslose am höchsten, der Strauß an Sozialleistungen am buntesten. Die europäischen Unternehmen schließlich werden mit der Peitsche der Gesetzgebung auf einen klimaschonenden Kurs oder in andere Weltregionen getrieben.
Gold ist streckenweise ausverkauft, beim Notar herrschen Wartelisten für die Beurkundung von Immobilienkäufen. Schweizer Banken schaufeln deutsches Fluchtgeld in die Tresore – allerdings retten sich die Deutschen nicht vor dem Finanzamt, sondern vor Inflation und Währungsreform. Es sind nicht Reiche, sondern Riester-Rentner, die ein paar Krügerrands kaufen, und die Familien der Mittelschicht, die die praktischen Brückentage zu einem kleinen Abstecher nach Zürich nutzen, um dort etwas für die Ausbildung der Kinder oder das Alter zu hinterlegen.
Wie ich mich freue auf die kommenden Debatten in Berlin: Dann wird wieder diskutiert, wie und wo gespart werden soll. Schon werden die vergilbten Listen mit dem subventionspolitischen Allerlei hervorgekramt: Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen, Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer, Pkw-Maut, Rentenkürzungen, höhere Beiträge zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Eine Währungsreform ist die Änderung von relevanten Merkmalen einer Währung. Die jüngste Währungsreform liegt gerade eine Woche hinter uns, sie datiert auf den 9. Mai 2010. Seither ist der uns bekannte Euro verschieden, und eine neue, inflationsgefährdete Weichwährung ist entstanden. Das innere Gefüge, die bisherigen Merkmale der Währungsunion, wurde über Nacht fast putschartig manipuliert.
Wir erleben eine existenzielle Krise Europas, es wird noch viel mehr Geld verbrannt werden – und doch gibt es zu einer vertieften Integration keine wirkliche Alternative.
Mit innovativer Wirtschaftspolitik versuchte Wilhelm V., Herzog von Bayern, 1589 dem drohenden Staatsbankrott zu begegnen. Er gründete das staatliche Hofbräuhaus, um seinen Hofstaat vom teuren Importbier aus Einbeck in Niedersachsen unabhängig zu machen. Den Bankrott konnte er so nicht vermeiden, wohl aber sein Sohn Maximilian I., der mit einem Weißbiermonopol die Bürger zur Kasse bat und damit tumultartige Zustände auslöste.
Manchmal hört man ja noch Dorthe Kollos Erfolgssong von 1968 „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben, schöner Playboy, Du wirst nie ein Cowboy sein…“.
Ach, was waren das noch für einfache Zeiten, als Bertha Benz sich über den in Selbstzweifeln verfangenen Herrn Gemahl ärgerte, der der eigenen Erfindung nicht traute: Bertha packte die Kinder auf die komische Kutsche ohne Pferde und los ging’s zur Probefahrt in die Epoche des Verbrennungsmotors. Das Auto verdanken wir einer Frau, die das Werk eines grüblerischen Ingenieurs resolut durch das Hoftor schob.
Irgendwie verfliegt die Zeit immer schneller, jedenfalls politisch. Kaum haben wir den Bundestag gewählt und gewöhnen uns gerade an die Gespreiztheit des Gefieders unseres Bundesaußengockels, da werden schon wieder die Ausgangspositionen für die nächste Bundestagswahl bezogen. Es geht um Steuersenkungen, das Haupt- und Lieblingsthema der FDP, für viele der Grund, bei der letzten Wahl erstmals bei den Liberalen das Kreuzchen zu machen. Dabei geht es nicht nur um niedrigere Steuern, mehr noch um gerechtere und einfachere.
Bundeskanzler treten mit einem politischen Programm an. Aber das reicht nicht für einen Eintrag ins Buch der Geschichte. Seit Konrad Adenauer, dem kühlen Gründer des halben Deutschlands, der das Ganze nicht kriegen konnte, suchen sich die Probleme ihre Kanzler. Von Helmut Schmidt bleibt nicht die Ökonomievorlesung – sondern sein Einstehen für den Nachrüstungsbeschluss gegen die eigene Partei. Helmut Kohl ist der Kanzler der Wiedervereinigung. Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 gegen den Widerstand der Populisten gehalten.
Wir verdanken ja den Griechen viel, etwa die Erfindung der Demokratie. Wenn Griechenland darauf eine Lizenzgebühr erheben und bei jeder Wahl einkassieren würde, dann wären seine Schulden schnell gedeckt, hat die US-Außenministerin Hillary Clinton dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vorgeschlagen, als dieser auf seiner globalen Betteltour in Washington Station machte.
Was war das doch für eine Zeit, in der Taxifahrer an der Wall Street spekulierten, Hausfrauen ihre Königinnen-Illustrierte gegen Börsenjournale tauschten und Rentner ihr Ruhegeld mit Optionsscheinen hebelten: „Neuer Markt“, so hieß das Zauberwort, mit dem sich die Panzertüren zum Reichtum auch für Kleinanleger öffneten. Immerhin ein Noch-Staatsunternehmen, die Deutsche Telekom, heizte mit einer 300-Millionen-Euro-Kampagne das Börsenfieber und die Gier so richtig an, mit der vermutlich teuersten Werbekampagne in der Geschichte Deutschlands.
Purdah nennt man in Pakistan die Verschleierung der Frau bis auf einen schmalen Augenschlitz. Im Slang der Notenbanken, die für die Stabilität unseres Geldes verantwortlich sind, gibt es eine „Purdah-Periode“ – die Schweigephase vor der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB). Die 22 Mitglieder tagen das nächste Mal am kommenden Donnerstag, und es ist kein Geheimnis, dass es gewaltig rumpelt hinter dem Schleier.
Wie schön wird Einkaufen, wenn erst das Anstehen an der Kasse wegfällt – weil die Funkchips an den Bierflaschen in meinem Wagen der Kasse längst zugeflüstert haben, was und wie viel ich zu zahlen habe. Wie angenehm finde ich es, wenn ich an einer Hotline per Namen begrüßt werde und der Berater schon auf dem Schirm hat, was ich dort wann gekauft habe. Wie schön, wenn das Ticket bei der Bahn entlang meiner Fahrtstrecke automatisch gelöst und abgebucht wird, statt dass ich immer am Automaten in der Geldbörse herumfummeln muss. Und wenn meine Hemden und Socken erst Funkchips tragen, die selbst an der Waschmaschine die richtige Temperatur einstellen – das ist wahrer Fortschritt.
In diesen Tagen machen die Investmentbanken wieder fette Beute. Sie verdienen glänzend am Geschäft mit der weltweit wachsenden Staatsverschuldung. So hilft Goldman Sachs Griechenland, neue Geldgeber zu finden. Das Geschäft läuft umso glänzender, je lauter die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Hellenen werden. Und nicht nur um Griechenland geht’s, sondern auch um Spanien, Portugal und Irland, gelegentlich wird auch noch Italien mitgenannt. Diese Länder sind nicht Opfer der Bankenkrise – sie haben nur schlicht über ihre Verhältnisse gelebt.
Wir sind ein Volk von missgelaunten, neidischen und betrogenen Betrügern. Die da oben schleppen ihre Geldsäcke in die Schweiz. Die da unten liegen faul in der Hängematte Marke Hartz; und wenn sie mal aufstehen, dann nur, um ihren Fallmanager im Sozialamt zu betrügen. Die da in der Mitte schummeln kleinklein bei der Steuererklärung und fühlen sich doppelt betrogen: von denen, die im großen Stil Steuern hinterziehen, und von jenen, die sich auf ihre Kosten den faulen Lenz machen. Dieser Eindruck wenigstens drängt sich auf, wenn man die Debatten um Hartz-IV-Reformen und Steuerhinterzieher-CD verfolgt.
Das Ansehen der Banken ist noch schlechter als das der Zigarettenhersteller; die Berufs‧be‧zeichnung Banker hat jeden Glamour verloren und gilt als Schimpfwort. „Trust Meltdown“, „Kernschmelze des Vertrauens“, heißt eine Studie über das zerrüttete Ansehen der Finanzindustrie.
