Am Freitag hat die Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung dem dortigen Oberbürgermeister Thomas Geisel untersagt, in das Demonstrationsrecht einzugreifen. Geisels Aufruf zu einer Gegendemonstration muss von der Internet-Seite der Stadt verschwinden; auch andere Maßnahmen wie das mittlerweile beliebte Stromabknipsen muss er unterlassen. Amtsinhaber seien aus gutem Grund zu Neutralität verpflichtet; und dürfe deswegen auch nicht städtische Gebäude aus politischen Gründen verdunkeln. Der Vorstoß des Düsseldorfer Oberbürgermeisters wurde erstinstanzlich gestoppt. Doch der OB will das nicht akzeptieren. Ist es wirklich eine gute Idee, wenn die Regierenden sich das Recht anmassen, Demonstrationsrecht einfach zu unterlaufen?

Nun sollen wir alle am Wochenende lesen: DER SPIEGEL und FOCUS werden jetzt am Samstag ausgeliefert. Nicht mehr der Montag, der Sonntag soll SPIEGEL-TAG sein. Die Medienzeitschrift Horizont  hat mich dazu um Stellung gebeten. Was ich mir davon erwarte, ob es mir gefällt?

12 Tote in Pariser Redaktion
Es ist erschütternd, die Bilder aus Paris anzuschauen. Kollegen werden niedergeschossen, weil sie sich ironisch mit dem Islam auseinandersetzen. Der Vorfall ereignete sich demnach in den Räumen des Satire-Magazins, das in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt hatte. 
Nach Angaben der Polizei drangen mindestens zwei vermummte Männer mit einer Kalaschnikow und einem Raketenwerfer bewaffnet in die Räume der Zeitung ein. Der Angriff im elften Arrondissement im Zentrum von Paris habe sich gegen 11.30 Uhr ereignet. Danach gab es laut Polizei einen Schusswechsel mit den Sicherheitskräften. Die Terroristen hätten mehrfach "Allah ist groß" skandiert. Nach Augenzeugenberichten sollen sie bei dem Überfall auch "Wir haben den Propheten gerächt" gerufen haben, so die aktuelle Nachrichtenlage. Hier der Film des französischen Fernsehens.

Nach dem Wahlsieg des sozialistischen Parteienbündnis Syriza in Athen wird der Austritt Griechenlands wieder diskutiert. Zwar will die neue Regierung im Euro bleiben - aber es kann durch den Druck der Ereignisse auch anders kommen.
Aber was würde passieren, wenn die neue griechische Regierung die bisherigen Verträge mit den Euro-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds IWF und den verschiedenen Euro-Institutionen aufkündigt - und die Staatsverschuldung wieder kräftig ausdehnt? Dazu eine Analyse über die Verhandlungsstrategie der neuen griechischen Regierung.

Das Drachmen-Szenario in 10 Schritten
1. So funktionieren Austritt und Umstellung
Griechenland würde damit internationale Abkommen im Dutzend brechen. Nun muss es nicht fürchten, dass wie zu Zeiten der Kanonenbootpolitik ausländische Mächte das Land besetzen und so ihre Interessen durchsetzen. Aber auf den globalen Finanzmärkten - so wie in der Vergangenheit -  könnte Griechenland sich voraussichtlich nicht verschulden; es sei denn zu mörderisch hohen Zinsen.

Seit Mitternacht 0.00 Uhr gilt also das MiLoG - das Mindestlohngesetz. Nun gönnt man ja den Betroffenen gerne etwas mehr Geld - aber das MiLoG ist mehr: Es ist ein neues Gesetz zur Überwachung von Menschen und Wirtschaft, ein bürokratisches Monster. Es drückt die Grundhaltung der Großen Koalition gegenüber der Wirtschaft aus: Jeder Arbeitgeber ist ein potentieller Verbrecher; und die Kontrolle darüber wird jetzt allumfassend und fast flächendeckend ausgerollt. Dazu wird eine "Auftragshaftung" eingeführt - jedes Unternehmen ist für Subunternehmer und damit viele Lieferanten, Partnerunternehmen und deren Subs verantwortlich. Die Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit Tarifverträgen und dem Zusammenwirkung früherer „Tarifparteien“ - auch das wird beendet und damit ein wesentliches Merkmal der Marktwirtschaft, die Deutschland seit den Zeiten Ludwig-Erhards erfolgreich gemacht hat. Und das alles ist im erklärten Sinne der CDU, sagt einer ihrer Vertreter. Schon jetzt zeigt sich: Viele Regelungen sind unklar, umstritten - und für Unternehmer wie Haushalte wegen der hohen Strafen bis zu 500.000 € hochriskant.

Europa bereitet die nächste Geldschwemme der EZB vor und hebelt die Beschränkungen aus, die etwa das Bundesverfassungsgericht errichtet hat: Das geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren um das bisherige Ankauf-Programm der Europäischen Zentralbank für meist südeuropäische Staatsanleihen hervor. Dazu argumentiert das Centrum für Europäische Politik (cep):
 "Der Generalanwalt am EuGH hat an diesem Mittwoch fast alle Bedenken des Bundesverfassungsgerichts beiseite gewischt. Das Bundesverfassungsgericht hatte argumentiert, dass das OMT-Programm der EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgeht. Der Generalanwalt verneint aber die Notwendigkeit von Obergrenzen für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Der cep-Fachbereichsleiter Finanzmärkte, Bert Van Roosebeke, sieht darin auch einen Freifahrtschein für die anstehenden Staatsanleihekäufe durch die EZB im Wege des sogenannten Quantitative Easing (QE): „Die Frage, wie umfangreich die EZB Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen darf, ohne gleichzeitig gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu verstoßen, stellt sich sowohl bei dem bisherigen Ankaufprogramm OMT als auch bei QE. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier zu Recht um eine Klärung gebeten. Mit der heutigen Stellungnahme des Generalanwalts  sind der EZB kaum mehr Grenzen gesetzt.“
 Auch die meisten anderen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, mit denen verhindert werden soll, dass die EZB die Staatsfinanzierung  von Griechenland, Frankreich und Italien übernimmt, übergeht der Generalanwalt.
 Das gilt insbesondere für die Bedenken hinsichtlich einer Teilnahme der EZB an einem möglichen Schuldenschnitt, des Ausfallrisikos durch den Ankauf von Anleihen bonitätsschwacher Staaten, des Haltens von Anleihen bis zu ihrer Fälligkeit und der Gefahr, dass die EZB zu einem ‚lender of last resort‘ wird.
 
Entgegenkommen signalisiert der Generalanwalt insoweit, als Sekundärmarktkäufe von Staatsanleihen auch nach seiner Einschätzung eines gewissen zeitlichen Abstands zur Begebung am Primärmarkt bedürfen. Wie die Marktpreisbildung konkret sichergestellt wird, bleibt nach Auffassung des Generalanwalts freilich im Wesentlichen der EZB überlassen.
Die Verhandlungen passen zum Zeitablauf. 
 Schon in wenigen Tagen, am 22. Januar will voraussichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) über ein neues Kaufprogramm entscheiden; für 1000 Milliarden will sie möglicherweise Schrottanleihen kaufen, und somit Banken und Regierungen wieder flüssig machen. Über Sinn und Unsinn wird seit langem diskutiert. Aber jetzt erhält das Paket eine neue Bedeutung: Möglicherweise schon am 25. Januar soll in Griechenland gewählt werden. Alle Prognosen deuten auf einen Wahlsieg der linken Syriza-Partei hin, deren Vorsitzender Alexis Tsipras  die Sparpolitik als eine "Plünderung des Volkes" bezeichnet hat. Wie schön diese beiden Termine doch zusammenpassen! Jetzt kann am 22. die EZB so nebenbei auch ein Griechen-Geschenk-Programm verabschieden, und damit die griechischen Wähler überzeugen, dass sie doch für Euro-freundliche Parteien stimmen und nicht für Tsipras linke Euro-Feinde. Gleichzeitig ist es eine Stunde der Wahrheit. Auch die Bundesregierung rechnet mit einem Wahlsieg der Linken. Zwar wurde zunächst über einen Ausstieg der Griechen aus der Euro-Zone debattiert. Aber mittlerweile sucht die Bundesregierung einen Kompromiss: Wenn Tsirpas nicht ganz so radikal wird, wie er auftritt, soll er Hilfen erhalten und den Sparkurs Griechenlands weiter lockern. Frank Schäffler verwahrtet den baldigen Einsatz des ESM - also erneute Hilfen.  Griechenland - das sind die trotzigen Kinder Europas. Sobald sie mit dem Fuß aufstampfen, fließt die Hilfe.

Eine ganze Woche lang wählen statt nur am Sonntag - mit diesem Vorschlag will SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die lahmende Wahlbeteiligung und den Wahl-Frust in Schwung bringen. Auch rollende Wahlkabinen soll es geben, und Urnen in Supermärkten. Aber sind die Wähler nur zu faul, um sich bis 18.00 Uhr in die Wahlkabine zu begeben? Oder liegt es vielleicht an der Politik, dass die Bürger sich abwenden?

Es ist ein ziemlicher Knaller, was da so in den Weihnachtsfeiertagen auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums eingestellt wurde: Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums legt die Axt an das heutige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Danach müsse das heutige System komplett auf den Prüfstand; der Gebührenzwang soll zumindest eingeschränkt und durch eine Art Abo-Modell ersetzt werden; die bisherige Gebührenerhöhung „nach Bedarf“ soll aufgegeben werden und ARD/ZDF nur noch das senden dürfen, was die Privaten vernachlässigen: Fußball gehört sicherlich nicht dazu.

Die Argumente des Beirats, der viele Spitzen-Ökonomen versammelt, sind gefährlich für ARD und ZDF und ihr Gebührenaufkommen von 7,5 Milliarden €, die über die Haushalts-Zwangsabgabe von den Finanzämtern eingetrieben werden.

....Das Christkind steht vor der Tür und ich schicke Dir noch schnell meinen Wunschzettel.

Vor allem wünsche ich mir, dass es uns im kommenden Jahr genauso gut geht wie 2014. Viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen, Viele haben endlich mehr brutto auf dem Gehaltszettel. Und jetzt mein Wunsch für das kommende Jahr an Dich:

Angela Merkel ist der strahlende Superstar Deutschlands - folgt man der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die Zeitschrift Bild am Sonntag durchführte: Drei Viertel der Deutschen finden, dass sie ihre Sache als Bundeskanzlerin gut macht. Und diese Kanzlerin kennt keine Parteien: Nicht nur die Anhänger der CDU, auch Wähler der SPD, viele Grüne und sogar von der Linken, alle stehen hinter der Bundeskanzlerin. Groko steht für Harmonie, für die Fähigkeit, große Aufgaben anzugehen. Aber gerade das fehlt.

Ukraine-Krise und Pegida-Demonstrationen stellen die Arbeit von Journalisten in Frage. Nun beschäftigt sich auch das Medienmagazin ZAPP vom NDR mit der Frage, warum Journalisten so viel Vertrauen verloren haben.
Laut der Umfrage haben 63 Prozent der Deutschen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien.

Am kommenden Montag werden es wohl ein Dutzend Städte sein, in denen eine vorwiegend schweigende Bevölkerung gegen irgendetwas mit Islam demonstriert. Es wird sich wiederholen, was zum Brauch wurde. Sie reden nicht mehr mit Journalisten. Der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, fasst die Stimmung zusammen: „Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien“, so schilderte er die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, „ihr hört uns doch sowieso nicht zu.“ Damit sei der „Tiefpunkt für unser politisches System erreicht“. Recht hat er. Ohne Kommunikation und Diskussion ist das Ende eines demokratischen Systems erreicht.

Bemerkenswerte Namensvorschläge hat der Aufruf, das neue Bündnis korrekt und differenzierend zu nennen, hervorgerufen. 

Hier einige der Vorschläge - und  am Ende des Beitrags der Entwurf für eine neue Landesflagge für Thüringen.

An ihren Worten sollst Du sie erkennen
"Rotrotgrün", heißt die neue Koalition in Thüringen. Nun sind Wörter ja dafür da, Dinge zu benennen und zu differenzieren. Also zweimal rot? Schon sprachlich hat sich die Behauptung der SPD entlarvt, Thüringen sei kein Modell für Berlin. Schon begrifflich trennt sich die SPD nicht mehr von den SED-Erben. Und die schicke Formel "R2G" macht es nicht besser: es soll an R2-D2 erinnern, den netten kleinen Roboter aus Starwars, der so lieb und süss ist. Verniedlichen und verharmlosen ist ein bekannter Trick der politischen Semantik. Aber 25 Jahre nach dem Mauerfall hat die SPD der Linken die Steigbügel gehalten. Sie hat damit die Grenzen zur Linken unwiderruflich verwischt, diese zur Sozialdemokratie geadelt. Und das soll keine Auswirkung auf Berlin haben? Wir sollten nicht jammern, sondern nach Alternativen suchen: Ich bevorzuge rot-stasirot-grün. Was schlagen SIE vor?

Die Freude ist groß bei den Befürwortern des Atomausstiegs: E.on trennt seine Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke von der eigentlichen Firma. Endlich, jubelt der Wirtschaftsminister: "Mit seiner Entscheidung stellt sich E.on konsequent auf und zieht als erstes Unternehmen die Konsequenz aus einer sich völlig gewandelten Welt der Energieversorgung. Das schafft durchaus neue Chancen", sagte Gabriel der Rheinischen Post.

Am Anfang ist die Angst. Die Angst vor dem Hunger. Dieser heulende Wolf in der Magengrube. Vor ihm flüchten alle Hoffnungen aufs Abnehmen, verdampft der Traum vom Wieder-rank-und-drahtig-sein-Wollen in den Schweißausbrüchen, die der Hunger treibt. Noch schnell sechs total verkohlte Fettbratwürstchen nebst Majo-Kartoffelsalat im Speisewagen vertilgt, es soll die letzte Mahlzeit sein vor dem Gardasee. Und dort jetzt eine Woche lang hungern und wandern? Nicht essen und körperlich mehr leisten als in den letzten 10 Jahren? Dieser Beitrag stammt aus der Neuerscheinung "Die besten Dinge kosten nichts"

Riesenbürokratie für Putzfrau und Baby-Sitter
Millionen von Haushalten und Minijobbern droht eine Kontrolle der Zollfahndung, Hausdurchsuchung und saftige Strafen bis zu 30.000 €. Das geht aus einer Regelung des Mindestlohngesetzes hervor, die bislang kaum beachtet wurde: Danach ist ab 1. Januar jeder, der einen Minijobber beschäftigt, verpflichtet, „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen“. Diese Aufzeichnung muß „spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung erfolgenden Kalendertages" erfolgen. Diese Arbeitszeit-Kontrollblätter müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden, heißt es in §17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Dabei müssen auch die gesetzlich feststehenden Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von 6, und von 45 Minuten bei 9 Stunden Tätigkeit minutiös erfaßt und namentlich abgezeichnet werden.

"Was das Europäische Parlament noch nicht begriffen hat: Google ist für die Menschen wichtiger als Europa". Die Causa Google dreht immer höher; jetzt stellt der britische Telegraph schon die Grundsatzfrage, nachdem an diesem Donnerstag  das Europäische Parlament in einer Resolution die Zerschlagung von Google gefordert hat. Diese Resolution ist am Donnerstag tatsächlich verabschiedet worden, so einer der Initiatoren, der spanische EU-Parlamentarier Ramon Tremosa. Per Twitter. Ausgerechnet. (aktualisiert am 27.11.) 

Bekanntlich bin ich ja ein Kritiker der Europäischen Zentralbank. Aber allmählich hat man ja das Gefühl, man sollte sie verteidigen - vor der Linken und der Frankfurter Polizei: Die Linke also ruft zu einer Demonstration gegen die zerstörerische Politik der EZB auf. 

Das Thema Negative Zinsen dreht sich immer weiter. Derzeit werden wir ja über Lebensversicherungen, Riesterrenten und Fonds von der Europäischen Zentralbank und ihren negativen Zinsen entreichert. Wie das vonstatten geht, lesen Sie hier.

Aber das wäre erst der Anfang. Als nächstes könnten Bargeld, Girokonten sowie Sparbücher drankommen.