Über 800.000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr: Es ist großartig, wie viele Menschen sich in Deutschland für die Neuankömmlinge einsetzen, ihre Herzen und buchstäblich ihre Türen öffnen. Wer in Not ist, wird nicht allein gelassen. Manchmal wirkt Deutschland träge und satt. Dabei warten die Menschen nur auf einen Anlass, um ihre Größe zu zeigen.
Bücher brennen wieder in Bad Dürrheim: 3200 Bücher der Stadtbibliothek wurden vernichtet. Fairerweise muss gesagt werden: Ob sie nur geschreddert oder gleich verbrannt wurden - das entzieht sich unserer Kenntnis.
„Die feuchten Winde des Herbstes ächzen und seufzen. Nichts hat sich geändert, nur das Leben der Menschen“. Das ist ein Kurzgedicht des chinesischen Revolutionärs und Massenmörders Mao Tse-tung, dessen lyrische Begabung in einem merkwürdigen Gegensatz zu seiner menschenfressenden Brutalität steht.
Deutschland lobt sich ja gerne selbst für die Energiewende und feiert sich als Vorbild für die Welt. Schade nur, dass niemand dabei mitmacht - und statt Anerkennung machen sich eher Spott und Kritik breit. Und das ausgerechnet in Frankreich!
Offiziell sollen bis zum Jahresende 450.000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Wie das gehen soll - dafür gibt es keine Vorstellung. Zeltstädte im Winter und schon jetzt teilweise chaotische Zustände - das kann keine Lösung sein. Deutschland braucht eine grundsätzliche Flüchtlings-Debatte, die die Fakten und die Folgen diskutiert und prüft.
Wer hat was von dieser Fluchtbewegung? Auch diese Frage muss gestellt werden.
Am Anfang war ein ein Affärchen, jetzt wird es zu einer Krise des Bundesjustizministers Heiko Maas.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von den Umständen der durch Maas ausgesprochenen Entlassung des Generalbundesanwalts von einer „Bananenrepublik.“
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister frontal an.
Erst jeden Tag Griechen-Drama bis zum Überdruss - und jetzt Stille: Ist jetzt alles gut mit dem Hilfsprogramm von 86 Milliarden Euro? Was bedeutet das langfristig für die EU, und vor allem: Für die Zukunft der Europäischen Zentralbank als Instititution, die die Währungsstabilität bewahren soll?
Nun steigt der IWF voraussichtlich aus dem neuesten Hilfspaket für Griechenland aus. Das ist eine Bankrotterklärung; diesmal nicht für das bankrotte Griechenland, sondern gleich auch noch für die Bundesregierung. Und dabei geht es nicht um die Milliarden, die der IWF nicht einsetzt, und die jetzt den Anteil Deutschlands erhöhen.
Der IWF stellt das Grundprinzip der Hilfen seit 2010 in Frage.
Und er zwingt die Bundesregierung zur Ehrlichkeit: Sie muß jetzt die deutschen Verpflichtungen offenlegen.
Früher, in dem Stahlwerk, in dem ich aufgewachsen bin, hat die Werksirene dreimal geheult: Um 7 Uhr zum Arbeitsbeginn, dann sind die Arbeiter durchs Fabriktor gelaufen. Um 13 Uhr, da wurden die Butterbrote aus dem Papier gewickelt und der Henkelmann aufgeschraubt. Und um 17 Uhr, dann schlurften die Männer (ja, es waren nur Männer) wieder durch das Fabriktor, diesmal in die andere Richtung; langsamer und müde. Der streng geregelte Acht-Stunden-Tag galt damals als Fortschritt. Aber heute?
„Ein jeder soll nach seiner Façon selig werden“. Das sagte der alte Fritz 1740 und holte Hugenotten, Katholiken und Juden in sein preußisches Königreich. Ein jeder nach seiner Art und Weise, wie es ihm gefällt - nichts ist so schwer. Jetzt tobt ein neuer Krieg - zwischen Müttern, die ihre Kinder in der Kita abgeben, und denen, die sie zu Hause großziehen.
Die Griechen machen endlich Reformen, Europa kann gerettet werden, die Verhandlung über ein neues 86-Milliarden-Paket können beginnen. So jubeln seit gestern die Europa-Politiker in Brüssel und viele Medien, weil Tsipras ein Reformpaket im Parlament durchgedrückt hat. So lässt ZDF-heute verhärmte Griechen zu Wort kommen, die über diese „Reformen gegen das Volk“ wettern, die alle arm machen. Aber der mutige Tsipras, der neue Held vom Lerchenberg, kämpft für Europa - so das Märchen in Form eines Dokudramas in den Nachrichten. Es hat zwei Kapitel, so die Mehrheit der gestrigen Berichterstattung. Die Griechen reformieren, und diese Reformen sind ungerecht und schaden dem Volk.
Das größte Computer-Museum der Welt steht in Paderborn. In einem futuristischen Glas-Bau aus dem Jahr 1971. Modern, leicht schwebt der Bau über der Grasfläche. Früher landeten dahinten die Helikopter, wenn die Bundeskanzler an der Brutstätte der Computerkultur einschwebten.
Sie sind aus unseren Straßen, Plätzen und Parks verschwunden: Mütter mit ihren Kindern, spielende Kinder. Ohne dass es uns bewusst wird, sperren wir sie weg. Mütter und Kinder - früher selbstverständlich - werden zur Randgruppe. Selbst im Supermarkt der Innenstadt werden sie nur noch als Hindernis wahrgenommen, die das Band an der Kasse blockieren und den flotten Angestellten mit ihren Single-Portionen die Mittagspause stehlen: Mütter, die sich selbst um ihre Kinder kümmern statt sie in den Bewahranstalten abzugeben, werden mittlerweile brutal ausgegrenzt, benachteiligt und an den Rand gedrängt und ihre Leistung systematisch entwertet. Ein beunruhigendes Buch widmet sich der „verkauften Mutter“.
Längst ist es klar, dass der Grexit für Griechenland wie für Europa die bessere Lösung wäre - und dass die Einigung auf dem europäischen Gipfel über weitere Hilfen keine nachhaltige Lösung bringt. Es fehlt jede Vorstellung, wie Griechenlands Wirtschaft in Gang gesetzt werden soll. Ein Interview mit der Braunschweiger Zeitung.
Die Kürzung der Renten in Griechenland ist ein emotionales Thema. Zwischen 2010 und 214 wurden sie bereits um 27 Prozent gekürzt; bei Spitzen-Rentnern sogar halbiert.
1. Die große Euro-Show endet mit dem schlechtmöglichsten Ergebnis: Viel Geld für Griechenland ohne wirtschaftliche Perspektiven, viel Qual für Griechenland - und steigender Hass zwischen den Völkern. Schnell mal 50 Milliarden durch das Biegen von Gesetzen: Der ESM darf nur bei unmittelbarer Gefahr für den Euro einschreiten. Das ist aber nicht gegeben. Die Summen sind unvorstellbar viel Geld für die Regierung des nationalen Versagens unter Alexis Tsipras. Griechische Zeitungen geißeln das als „Auschwitz“.
Der Euro - eine teure Geschichte gebrochener Versprechen und missachteter Gesetze.
Vergehen gegen die Schuldengrenze: Praktisch alle Staaten machen zu viele Schulden - auch Deutschland unter Gerhard Schröder.
Vergehen gegen die Schuldenübernahme: Kein Staat darf für die Schulden der anderen aufkommen. Schon heute ist klar: Mit mindestens 80 Milliarden muss Deutschland für Griechenland einstehen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) startet jetzt die Initiative, eine gesetzliche Höchstgrenze für das Bezahlen mit Bargeld einzuführen. Nach seinen Vorstellungen könnte zunächst ab einem Wert von 2.000 bis 3.000 Euro jedes Bargeldgeschäft verboten werden. Das heißt, der Sozialdemokrat möchte die Bürger zwingen, jede größereGeldbewegung über eine Bank abzuwickeln. Die Banken bekommen so auch noch die Macht über Finanztransaktionen, die bislang an ihnen vorbei abgewickelt werden konnten. Er eröffnet die Jagd auf den Bürger, der sich in einem Restbereich seines Lebens noch der Totalkontrolle entziehen möchte.
Ist die Bevölkerung Griechenlands wirklich so dumm, faul und unfähig, wie es gerne dargestellt wird? Oder liegt der Fehler nicht doch auch im System? Untersucht man die Geschichte der jüngsten Währungsreformen, kommt man zu einem überraschenden Ergebnis: Mit dem Euro wurden ziemlich genau die Fehler der deutsch-deutschen Währungsunion von 1990 wiederholt - und Griechenland ist ziemlich genau in der Lage, in der sich auch die Neuen Bundesländer bis zum heutigen Tag befinden. Allerdings mit einem Unterschied: In Deutschland-Ost standen und stehen genügend Milliarden zur Verfügung, um die Fehler zu übertünchen. Und das Rechtssystem funktioniert.
1. Geht Griechenland jetzt Pleite?
Den griechischen Banken geht das Geld aus. Bislang wurden sie mehr oder weniger automatisch und bedingungslos von der Europäischen Zentralbank wieder aufgefüllt, und das wörtlich: Frische Scheine aus der Gelddruckerei, rein in die Automaten, zum Abheben. Die EZB entscheidet an diesem Montag, ob sie frisches Geld liefert.
