Ursula von der Leyen will, dass europäisches Recht jederzeit über dem deutschen Recht steht. Damit wäre das Grundgesetz abgeschafft - jedes Gesetz, jede Institution müsste dann Ansagen aus Brüssel gehorchen. Auch der Bundestag wäre dann überflüssig. Wer will wirklich eine Bürokraten-Herrschaft in Europa? Wo bleiben da Demokratie und Rechtstaat?
Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es um komplizierte Fragen der Währungspolitik. Aber im Kern ist es ganz einfach: Muss der Bundestag machen, was EU-Behörden von ihm verlangen, auch wenn es gegen das Grundgesetz steht? Ursula von der Leyen will das eigenständige Recht und die Demokratie in Deutschland beerdigen und Brüssel unterordnen.
Lesen Sie auch:
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein