Wer die Fehler der Vergangenheit nicht aufklärt, bereitet die Wiederholung vor. Warum die Corona-Aufarbeitung im Bundestag zu scheitern droht, erklärt Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil im Interview mit Tobias Gall bei TICHYS Rechtsstaat. Statt Aufklärung droht durch die neuen WHO-Regeln und das Infektionsschutzgesetz die Gefahr, dass der nächste Ausnahmezustand ausgerufen wird.
„Das konnten wir damals nicht wissen“ – diesen Satz hört Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil in den Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission immer wieder, wenn es um die schwersten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit geht.
Im Interview mit Rechtsanwalt Tobias Gall legt die Juristin und wissenschaftliche Beraterin offen, was hinter verschlossenen Türen dieser Kommission wirklich passiert: Von einer echten Aufarbeitung kann keine Rede sein. AfD-Anträge zur Klärung der Virusursache werden einfach abgelehnt, Begründungen schlicht verweigert und selbst die Offenlegung brisanter Krankenkassendaten sowie der Safe-Vac-App über Impfschäden werden blockiert.
Besonders fatal: Den Aufklärern sind juristisch von vornherein die Hände gebunden: Es gibt weder Zwangsmittel noch erzwingbare Akteneinsicht, und kritische Sachverständige haben kaum eine Chance. Dr. Pfeil zeigt auf, wie blind staatliche Instanzen einer zu über 80 Prozent fremdfinanzierten WHO folgten und wie § 5 des Infektionsschutzgesetzes künftig ausreicht, um Freiheitsrechte per Blankoscheck auszuhebeln, ohne dass das Parlament die Notlage noch selbst belegen muss.
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TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.
Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „TICHYS Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy.
Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
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