40 Milliarden Euro sollten die Halbleiterindustrie in der EU ganz nach vorne bringen. Doch statt der versprochenen 20 Prozent Weltmarktanteil bis 2030 des pfiffigen EU-Plans der Zentralplaner werden es bestenfalls etwas mehr als 10 Prozent. Bestenfalls. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Jetzt legt die EU noch einmal eine halbe Milliarde drauf. Damit, so die Logik der grünen Gosplan Nachfolger der EU, wird es bestimmt was werden. Versprochen. Der Europäische Rechnungshof hält die ursprünglichen Ziele allerdings für kaum noch erreichbar.

Wieder einmal klaffen die großen politischen Versprechen der Zentralplaner und die wirtschaftliche Wirklichkeit weit auseinander.  Gerade einmal rund zehn Prozent der weltweiten Chipfertigung entfallen derzeit auf die EU. Im Jahr 2022 lag der Anteil bei etwa 9,8 Prozent. Mit dem 2023 in Kraft getretenen EU-Chips-Act wollte die Europäische Kommission diesen Anteil bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Ein Förderpaket im Umfang von rund 40 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln sollte die Produktionskapazitäten entsprechend ausbauen. Doch statt einer Verdoppelung zeichnet sich derzeit nur ein sehr bescheidener Zuwachs ab.

Besonders ernüchternd sieht die Bilanz bei den technologisch anspruchsvollsten Mikrochips aus. Bei Halbleitern mit Strukturgrößen unter 22 Nanometern liegt der Produktionsanteil der EU nach den vorliegenden Angaben praktisch bei null Prozent. Europa ist in diesem Segment vollständig von Importen abhängig. Diese leistungsfähigen Prozessoren werden für KI und hochwertige Computer benötigt. Die weltweite Fertigung wird nahezu vollständig von Taiwan mit dem Branchenriesen TSMC und Südkorea mit Samsung dominiert. Auch bei Zentral- und Grafikprozessoren, also CPUs und GPUs, bleibt Europas Anteil mit weniger als fünf Prozent gering.

Noch dramatischer fällt die Bilanz beim Chipdesign aus. Nach Angaben der Europäischen Kommission erzielen europäische Unternehmen in diesem Bereich ebenfalls weniger als ein Prozent der weltweiten Umsätze. Bei Leistungshalbleitern und Mikrocontrollern für die Automobilindustrie und industrielle Anwendungen liegt der europäische Weltmarktanteil zwischen 40 und 50 Prozent.

Bei der Zulieferung hochmoderner Produktionsmaschinen ist die EU besser aufgestellt. Mit ASML, Trumpf und Zeiss gibt es noch weltweit führende Hersteller solcher Maschinen in der EU. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass es sie trotz der EU und nicht wegen der EU noch gibt.

Die Gründe, warum die Ziele nicht erreicht werden, sind vielfältig, aber trotzdem immer dieselben. Verzögerungen beim Bau neuer Chipfabriken bremsen den Ausbau der Produktionskapazitäten. Verzögert werden sie durch langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren und immer neue und immer absurdere Auflagen, die in der Regel von der EU kommen. Und Überraschung: hohe Energiekosten. Auch der Zugang zu wichtigen Rohstoffen erschwert den Aufbau einer leistungsfähigen europäischen Halbleiterindustrie. Gleichzeitig investieren die Wettbewerber in den USA, Taiwan, Südkorea und China ein Vielfaches der europäischen Mittel. Allein große Hersteller wie TSMC, Samsung und Intel investieren Hunderte Milliarden in ihre Produktionskapazitäten. Aber eben meist nicht in der EU.

Hier treffen hochgesteckte moralische und politische Ziele der Zentralplaner auf einen internationalen Wettbewerb, der in anderen Regionen, die nicht unter einem zentralplanerischen Wahn leiden, erheblich größere Investitionen mobilisieren kann.

Brüssel antwortet mit weiteren 525 Millionen Euro

Die Reaktion der Europäischen Kommission auf die ernüchternde Bilanz der absehbaren Folgen ihres Handelns folgt einem vertrauten Muster. Wir machen alles richtig. Es war nur zu wenig Geld. Jetzt soll es weiteres Geld geben, und dann wird alles gut.

Insgesamt weitere 525 Millionen Euro will die EU gemeinsam mit beteiligten Staaten in die europäische Chipindustrie investieren. Mit dem neuen Programm sollen insbesondere junge Unternehmen unterstützt werden, die bisher nur schwer Zugang zu kostspieliger Entwicklungssoftware, technischer Beratung und Produktionskapazitäten erhalten. Von den vorgesehenen 525 Millionen Euro stammen 285 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt. Weitere 240 Millionen Euro werden von den am europäischen Chipprogramm beteiligten Staaten bereitgestellt. Neben mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sollen sich auch Nicht-EU-Länder wie Israel, die Türkei und das Vereinigte Königreich an dem Programm beteiligen.

Dass Marktwirtschaft und privates, freies und – ganz wichtig – von staatlicher Gängelung unbehindertes Unternehmertum die Lösung sein könnte, wird von der EU-Nomenklatura kategorisch verneint.