Rezession trotz Megaschulden: Frankreich und Deutschland vor tristem Jahresende

Mit Staatswirtschaft wollten sie in Berlin und Paris der Schuldenspirale entkommen. Konjunkturdaten zeigen allerdings, dass unterm Strich nicht einmal ein statistisches Scheinwachstum bleibt. Die Säulen der EU zerbröseln im strukturellen Versagen.

picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen

Schicksalswochen an den Anleihenmärkten: Noch immer setzt sich der Anstieg französischer Anleihenrenditen ungebremst fort. Zeitgleich fallen die deutschen Zinsen – eine erste Welle der Kapitalflucht im Euroraum hat eingesetzt. Investoren steuern dem vermeintlich sicheren Hafen Deutschland zu.

Frankreichs eminentes Haushaltsproblem, das Chaos auf den Straßen, die grundsätzlich verfehlte Wirtschaftspolitik sowie eine frappierende Reformunfähigkeit von Frankreichs classe politique sinken tiefer ins Bewusstsein der Märkte ein.

ERNTEZEIT IN DER EU

Frankreichs Anleihendebakel: Wohlverdient und überfällig

Die femme fatale des Euro-Schuldenclubs bedroht in diesen Wochen die Tektonik der gesamten EU. Noch ruht Deutschland als Kreditanker im gemeinsamen Kapitalmarkt fest verankert, doch lässt der französische Wellenschlag Böses ahnen: Kehrt sich der Trend bei den französischen Papieren nicht sehr bald um, wird wohl die Feuerwehr der EZB den Brand löschen.

Eine wichtige Lektion für all jene, die immer noch glauben, mit Staatsschulden gesellschaftliche Probleme lösen oder gar Prosperität erzeugen zu können: Staatskonsum verdrängt die Privatwirtschaft, Frankreich hat dieses Gericht zum wiederkehrenden Tagesmenü erklärt.

Frankreichs Etatismus ist legendär. Bei einer Staatsausgabenquote von 57,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Abgabenquote von 43,6 Prozent ist das Land der Illusion erlegen, staatliche Steuerung könne Wohlstand dauerhaft sichern.

Frankreichs wirtschaftliche Lage im Frühherbst ist übel, dabei wenig überraschend. Das Baugewerbe steckt mit einem PMI-Wert (Purchasing Managers’ Index, Einkaufsmanagerindex) von 39,8 Punkten seit geraumer Zeit tief im Tal der Tränen. Das Verarbeitende Gewerbe ist im Oktober mit einem vorläufigen PMI von 49,3 Punkten wieder in den Kontraktionsbereich gerutscht. Auch die Industrieproduktion liefert wenig Anlass zur Zuversicht: Im dritten Quartal lag sie 1,9 Prozent unter dem Vorquartal. Frankreich wird deindustrialisiert wie sein Nachbar im Osten.

Was tatsächlich steigt, sind die Neuverschuldung sowie die Preise: Für 2026 rechnet die französische Regierung inzwischen mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP; im September lag die Inflationsrate bei 3,1 Prozent. Wer sich noch immer der Hoffnung hingibt, Frankreich könne sich mit seinem eigenen Schuldenhammer aus der Misere herauswachsen, steht heute als wirtschaftspolitische Witzfigur da. Es wäre das erste Mal, dass ein sozialistischer Staat seine Ineffizienzen in einen ökonomischen Siegeszug verwandeln könnte.

Diese Einsicht gilt im Übrigen auch für Deutschland. Währenddessen macht die Scherenbewegung an den Anleihenmärkten deutlich, dass die Interessen Berlins und der politischen Führung in Paris weiter auseinanderdriften.

Sichtbar wird dies in der Ukraine-Politik, aber auch in der gemeinsamen Rüstungspolitik, die wohl vorläufig auf Eis liegt. Und dies dürfte auch der Fall sein, wenn Marine Le Pen zur neuen Präsidentin Frankreichs gewählt wird. Sie kündigte bereits an, dass Deutschland größere Teile des EU-Budgets übernehmen müsse. Angesichts der drängenden Haushaltsprobleme Frankreichs dürfte dies kaum auf Gegenliebe in Berlin stoßen. So wird das nichts mit einer partnerschaftlichen Runderneuerung der EU.

Was die beiden Säulen der EU allerdings noch immer fest verklammert, ist ihr Glaube an den Wohlfahrtsstaat und die interventionistische Wirtschaftspolitik.

Die Bundesbank, das wird die Bundesregierung nicht gerne hören, sah nach dem kurzen Aufbäumen im ersten Halbjahr im dritten Quartal bereits wieder Stagnation in der deutschen Wirtschaft. Ganz gleich, wie viel Schuldengeld die Zentralplaner über ihre grüne Kunstökonomie auch abregnen lassen: Der Schaden, den Zentralplaner im Maschinenraum der echten Ökonomie hinterlassen haben, kann selbst mit der größten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik nicht einmal mehr statistisch überdeckt werden.

Friedrich Merz und sein Schuldenminister Klingbeil ließen im ersten Halbjahr die Kreditpumpe rotieren: Auf 98,8 Milliarden Euro summierten sich die Defizite der öffentlichen Haushalte. Die politische Klasse tritt die Flucht nach vorne an, nimmt die Kinder, nimmt selbst noch die Enkel in Schuldhaft für das eigene politische Versagen.

Deutschland erteilt den ökonomisch Unbedarften eine üble Lehrstunde: Staatsschulden schaffen kein Wachstum. Sie sind Ausdruck einer Unwucht zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Sie fördern in der Gesellschaft einen naiven Machbarkeitsglauben und eine gefährliche politische Großmannssucht, die letzten Endes politisches Ausfransen in den Irrsinn möglich macht: Wir haben die Folgen in der Migrationspolitik erlebt, im grünen Transformationsirrsinn oder auch im Rahmen der deutschen Energiepolitik. Zur Not könnte es ja die Geldpolitik mit ihrer Kreditpumpe richten, so der kindliche Gedanke.

Am Boden der Realität, zurück aus der politischen Illusionswolke, sieht es trübe aus: Zwischen 10.000 und 15.000 Industriearbeitsplätze gehen jeden Monat verloren. Die Chemie zerbröselt mit einer Kapazitätsauslastung von gerade einmal 73 Prozent. Insgesamt hat die Industrie über 15 Prozent ihres Produktionsvolumens seit der Vor-Lockdown-Zeit eingebüßt. In diesem politischen Modus wird nichts mehr gelingen.

Hand in Hand steuern Deutschland und Frankreich dem Abgrund zu – mit unterschiedlichen innenpolitischen Zielen zwar, aber mit demselben fatalen Ausgang: Die Menschen flüchten in den Aberglauben des Kollektivismus, sie vertrauen der politischen Klasse, anstatt den Mut aufzubringen, sich an Argentinien ein Beispiel zu nehmen und die Bürokratie zu zerschlagen. In Argentinien wurden 50.000 Beschäftigte aus der öffentlichen Verwaltung entlassen, der Haushalt mit einem Primärüberschuss repariert. Und auch die Ökonomie kam wieder auf die Beine.

Europa – dies gilt insbesondere für Frankreich und Deutschland – braucht eine marktwirtschaftliche Injektion und zuallererst einmal die Bereitschaft zu einer ehrlichen Diagnose der Lage. Im Anschluss können wir über die Therapie diskutieren.