Deutschlands Sicherheitsbehörden bereiten sich aktuell auf mögliche Ausschreitungen und schwere Unruhen vor: In sozialen Netzwerken kursieren radikale Parolen und Darstellungen von Straßenschlachten, brennenden Barrikaden und Zerstörungen – mit Aufrufen, diese Gewaltausbrüche bei Protestaktionen in neun deutschen Städten zu imitieren.

Was anfangs wie eine Protestbewegung junger Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, marode Schulen und politische Entscheidungen aussah, könnte nun zu einem massiven Problem auch für die deutschen Sicherheitsbehörden werden.

Unter Parolen wie „Der Funke ist übergesprungen“, „Zeit für Widerstand“ und „Streiken wie die Jugend in Frankreich“ versuchen Aktivisten, die Proteststimmung aus dem Nachbarland nach Deutschland zu importieren. Dabei vermischen sich unterschiedliche politische Anliegen: Kritik an einer möglichen Wehrpflicht, soziale Forderungen, die Situation im deutschen Bildungssystem und die Unterstützung der Palästinenser. Unterstützt werden die Protestaufrufe nach Informationen der BILD unter anderem von Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum sowie der Linksjugend Solid.

Neun deutsche Großstädte gefährdet

Als wichtigste Schauplätze der angekündigten Protestaktionen gelten Berlin und Frankfurt am Main. Weitere Demonstrationen sind in Hamburg, Köln, Stuttgart, Bremen, München, Leipzig und Düsseldorf vorgesehen. Die Veranstaltungen sollen nach den bisherigen Ankündigungen am Nachmittag beginnen und teilweise bis in die Nacht dauern. In sozialen Netzwerken wie Telegram, Instagram, Reddit und X verbreiten Aktivisten entsprechende Aufrufe. Als gemeinsames Erkennungszeichen dient ein orangefarbenes Eichhörnchen.

Besonders aufmerksam verfolgen Sicherheitsbehörden jene Beiträge, in denen nicht nur zu Demonstrationen, sondern auch zu radikalem Widerstand aufgerufen wird.

Innenminister: „Polizei wird stark aufgestellt sein“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nimmt die Entwicklung jedenfalls ernst. Gegenüber BILD kündigte er eine entschlossene Reaktion der Polizei an: „Unsere Sicherheitsbehörden haben den 31. Oktober bereits fest im Blick. Unsere Polizei wird stark aufgestellt sein und konsequent handeln. Sie wird keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachen dulden.“ Poseck stellte dabei auch klar, dass gewalttätige Extremisten nicht mit Nachsicht rechnen dürften. „Wir werden nicht zulassen, dass linke Chaoten unser Stadtbild bestimmen und Sachwerte sowie menschliche Werte im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen setzen.“

Auch Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und Vorsitzenden ihrer Bundespolizeigewerkschaft, warnt: „Wir müssen damit rechnen, dass es teils zu tagelangen Ausschreitungen kommt. Und dass es hässliche Bilder gibt, möglicherweise brutale Gewalt.“ Allerdings sieht Ostermann die deutschen Sicherheitskräfte besser vorbereitet als ihre französischen Kollegen. Rechtsfreie Räume werde die Polizei nicht zulassen.

Gleichzeitig erhebt der Gewerkschafter schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik. Diese habe die Gefahr des Linksextremismus über Jahre unterschätzt. Ostermann spricht von einem „formvollendeten Versagen der Politik“ und kritisiert, dass Linksextremismus seiner Ansicht nach nicht mit ausreichender Konsequenz bekämpft werde.

Die Frankfurter Extremismusforscherin Susanne Schröter sieht ebenso ein erhebliches Eskalationspotenzial. Zur BILD sagte Schröter: „Die haben einen Lauf, die berauschen sich an der Gewalt und an der Einschüchterung. Die werden von einem Machtgefühl getragen. Das macht sie gefährlich.“

Besonders problematisch bewertet Schröter die mögliche Zusammenarbeit zwischen linksextremen und islamistischen Gruppen: „Es handelt sich um eine Allianz zwischen Linken und Islamisten.“

Als gemeinsame ideologische Verbindung nennt die Wissenschaftlerin unter anderem israelbezogenen Antisemitismus, die Ablehnung westlicher Gesellschaftsordnungen und die Verherrlichung politischer Gewalt. Ihre Einschätzung bezieht sich auf radikale Strömungen innerhalb des Protestmilieus.

Die schockierenden Bilder aus Frankreich und Italien sollten jedenfalls eine Mahnung für die deutschen Innenminister sein, die Gewalt-Aufrufe für den 31. Oktober und 20. November sehr ernst zu nehmen.