Der Brief wurde bewusst vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz verschickt: In diesem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten kritisieren die Organisationen, dass ein Konzept zum Schutz der in Deutschland lebenden Migranten bisher nicht existiere.

Absender sind die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). Sie verweisen darauf, dass der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz seit 2023 als rechtsextremistisch eingestuft ist. Nach der Landtagswahl vom 6. September ist die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft und verfehlte die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp. Inzwischen stellt sie mit Tobias Rausch den ersten AfD-Landtagspräsidenten der Bundesrepublik – und in den kommenden Wochen könnte die AfD erstmals an einer Landesregierung beteiligt sein und über Bereiche wie Polizei, Inneres und Schulen mitentscheiden.

Die Verbände behaupten eine bereits spürbare Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas. „Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, heißt es in dem Brief.

Betroffen seien unter anderem Juden, als muslimisch wahrgenommene Menschen, Sinti und Roma, queere Personen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte. Seit den Wahlerfolgen der AfD erlebten diese Gruppen und ihre Organisationen Ablehnung und Hass in einer Intensität, die es lange nicht gegeben habe. In den Geschäftsstellen gingen dazu Hassmails und Drohbriefe ein, Mitarbeiter würden am Telefon und auf der Straße beschimpft. LAMSA habe allein im laufenden Jahr 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen verzeichnet, also deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Betroffene stellten Fragen wie: „Werden Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?“

Konkret fordern die Organisationen die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten. Diese soll mögliche Gefährdungen durch eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt analysieren und Gegenmaßnahmen entwickeln. „Sie macht vorab deutlich, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung zu testen versucht“, schreiben die Verfasser.

Bei Bedrohung soll Residenzpflicht fallen

Zudem verlangen sie eine Schutzklausel für Menschen mit Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen. Eine konkrete rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische oder rechtsextrem motivierte Gefährdung müsse als Härtefall gelten und den Wechsel in ein anderes Bundesland ermöglichen. Schließlich soll ein Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen eingerichtet werden, der schnelle Hilfe ohne langwierige Antragsverfahren gewährleistet.

Bereits unmittelbar nach der Landtagswahl hatte die TGD konkrete Schutzgarantien und den Ausbau von Beratungs- und Präventionsangeboten gefordert. Auch LAMSA hatte im August an die übrigen Länder appelliert, länderübergreifende Vorsorge zum Schutz gefährdeter Menschen zu treffen, ohne Antworten zu erhalten. Die Verbände fordern von Bund und Ländern nun eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen.