Noch mehr Aufrüstung? Die neue "NATO-Bank" soll helfen

Fließt noch immer zu wenig Steuergeld für Bestellungen neuer Drohnen, Panzer und Kampfjets? Die "Defense, Security, and Resilience Bank" (DSRB) soll das Problem der Finanzierung weiterer Aufrüstungspläne lösen – die neue Bank ist im Gründungsstadium, das Geldinstitut wird auch als "NATO-Bank" bezeichnet.

picture alliance / ANP | Jeroen Jumelet

Die wiederkehrenden Finanzierungsprobleme der NATO könnten angeblich durch dieses neue, international gesteuerte Geldinstitut gelöst werden, schrieb dazu etwa auch die Lobbying-Organisation Atlantic Council. Indem sie Risiken für Geschäftsbanken übernimmt, würde die DSRB den Nationen ermöglichen, die Verteidigungsproduktion deutlich zu steigern und sicherzustellen, dass Lieferketten auf moderne Sicherheitsanforderungen vorbereitet sind. Mit kollektiver Unterstützung der Verbündeten könnte die Bank Innovationen vorantreiben, die Resilienz stärken und bereits 2027 mit der Geschäftstätigkeit beginnen.

Das Konzept basiert auf mehr als fünf Jahren Entwicklungsarbeit innerhalb des NATO-Internationalen Stabs, sowie in der Wissenschaft und mit Einblicken des JP-Morgan-Teams für supranationale Finanzierung. Es entstand aus intensiven Gesprächen mit Vertretern fast aller euroatlantischen Regierungen, darunter Verteidigungs-, Finanz- und Außenministerien.

Ursprünglich als „NATO-Bank“ bezeichnet, wurde die Idee bereits 2019 dem NATO-Generalsekretär vorgestellt, im Jahr 2020 in einem Atlantic-Council-Papier und 2023 in einem Financial-Times-Kommentar präsentiert, nun wirbt das neue Geldinstitut mit Sitz in Toronto bereits mit einer Homepage für sich.

Im Gegensatz zu bestehenden multilateralen Institutionen, die nicht auf die spezifischen Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse der Verbündeten ausgerichtet sind, würde die DSRB laut ihren Befürwortern eine entscheidende Lücke schließen: Sie könnte nicht nur günstige Kredite für die Modernisierung der Verteidigung anbieten, sondern auch Leasing-Varianten für Ausrüstung, Währungsabsicherung und Unterstützung beim Wiederaufbau kritischer Infrastruktur in Konfliktgebieten wie der Ukraine ermöglichen.

Die Bank soll als finanzielles Sicherheitsnetz dienen und die Stabilität der Verteidigungsausgaben selbst in wirtschaftlichen Krisen gewährleisten. Dadurch könnten Geschäftsbanken leichter Kredite an Rüstungsunternehmen – insbesondere an kleine und mittlere Betriebe entlang der Lieferkette – vergeben. Garantien der DSRB würden die Finanzierung sichern, die Produktionskapazitäten könnten ausgebaut und die industrielle Basis widerstandsfähiger werden.

Um günstige Konditionen zu ermöglichen, strebt die Bank ein AAA-Rating an – auch wenn viele Mitgliedsstaaten dieses Rating nicht besitzen. Die Kapitalisierung soll durch eingezahltes Kapital der Verbündeten (also durch Steuergeld) erfolgen. Eine politisch heikle Idee sieht vor, Zinsen aus eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben (verwaltet über Euroclear in Belgien) als Teil des Grundkapitals zu nutzen. Diese Mittel könnten gezielt für Rüstungskäufe der Ukraine eingesetzt werden, die diplomatischen Risiken sind jedoch bekannt.

Deutsche Bank beratend tätig

Die Governance soll durch einen Vorstand aus Experten der Mitgliedsstaaten sichergestellt werden. Als rechtlich eigenständige Institution mit eigenem Rating könnte die Bank effizient wie andere multilaterale Kreditgeber arbeiten. Als Ankerstaaten werden zunächst Länder mit starker Bonität vorgeschlagen, etwa die Joint Expeditionary Force (JEF) zusammen mit den USA und Japan. Danach sollen alle NATO-, EU- und indo-pazifischen Partner als Aktionäre einladen werden.

Am 7. Juli 2026 haben auf dem NATO-Gipfel in Ankara bereits neun Staaten – darunter Kanada, sowie die Ukraine und Luxemburg als europäischer Hub – die Gründung der DSRB offiziell angekündigt. Ziel sei ein Start des Betriebs im Jahr 2027 mit bis zu 117 Milliarden Euro für günstige Finanzierungen. Große Banken wie die Deutsche Bank, JPMorgan und Commerzbank unterstützen das Projekt bereits jetzt schon beratend.

Zwei wesentliche Fragen drängen sich allerdings zu diesem Projekt auf: Wer entscheidet, welche Rüstungsaufträge tatsächlich finanziert werden? Und wer kontrolliert die DSR-Banker, die vermutlich die Entscheidungen treffen werden?