Sie sollten sich den 6. Juli 2026 als einen besonderen Tag im Kalender einkreisen. Es ist der Tag einer fiskalpolitischen Zäsur. Nicht unbedingt substanziell – der haushaltspolitische Weg Deutschlands in die wachsende Staatsverschuldung war bereits vorgezeichnet. Entscheidend ist vielmehr die Erkenntnis, dass auch die Staatswissenschaft inzwischen einen gefährlich sorglosen Umgang mit den öffentlichen Finanzen pflegt. Sie hat sich in die Rolle des rhetorischen Verstärkers politischer Finanzierungsillusionen begeben.

Am besagten Montag informierte die FAZ über die Arbeit einer Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel. Sie erinnern sich möglicherweise noch an die seinerzeit feierlich inaugurierte Schuldenbremse – eine Art Reminiszenz an den längst untergegangenen Schuldenrahmen des Maastricht-Vertrags der Europäischen Union.

Vom Tag ihrer Einsetzung an arbeiteten Politiker aller Parteien an ihrer Zersetzung, mit Haushaltstricks, Sondervermögen und Bereichsausnahmen. Deutsche Fiskalpolitik wird mediterranisiert. Verzeihung, liebe Griechen: Austerität war nur eine flüchtige Modeerscheinung, euer Blutzoll damals ein Medienspektakel, um von eigenen Bankenpleiten abzulenken.

Schuldenspirale

Entfesselter Staat: Politik verliert Kontrolle über den Haushalt

Nach beinahe einjähriger Beratungszeit sollten die mit einer Quadratur des Kreises betrauten Staatsökonomen, Mitglieder des Sachverständigenrats und Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, etwas Konkretes präsentieren, eine Vision, wie es mit der Schuldenbremse weitergehen soll. Mittlerweile kann man es auf den Punkt bringen: Sie wissen es selbst nicht.

Die gespaltene Expertengruppe – die beiden liberalen Ökonomen Lars Feld und Clemens Fuest auf der einen, eine überragende Mehrheit staatstreuer Keynesianer auf der anderen Seite – wird nach Informationen der FAZ in der kommenden Woche eine Art fiskalische Weggabelung anbieten: Zum einen böte sich eine kreditfinanzierte Investitionsstrategie mit kontrolliertem Schuldenaufbau an. Zum anderen ließe sich eine Variante fiskalischer Konsolidierung mit Schuldenabbau denken – eine neue Runde haushaltspolitischer Austerität. Vor allem die zweite Variante dürfte in politischen Kreisen eher Heiterkeit als ernsthafte Debatten auslösen.

Fuest und Feld sind aus dem Rennen. Denn am selben Tag, da die Ideen der Schuldenexperten durchsickerten, präsentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushalt für das kommende Jahr. Dieser wird dem deutschen Schuldenberg über 205 Milliarden Euro weitere Schulden hinzufügen. Damit dürfte klar sein, welchen Weg die Politik im Umgang mit den Staatsfinanzen einschlägt: Schulden machen, bis der Anleihenmarkt den Daumen senkt.

Auch hatte das ifo-Institut vor nicht allzu langer Zeit vorgerechnet, dass bislang etwa 95 Prozent des Sondervermögens, eigentlich gedacht als Investitionsfonds, zur Deckung der wachsenden Defizite in die Sozialetats fließen.

Nichts spricht dafür, dass sich der Finanzminister, ein sensibler Zeitgenosse der Leichtfertigkeit, für die restriktive Variante entscheiden wird. Kredit ist die politische Droge unserer Zeit, fiskalische Disziplin ist zur rhetorischen Fassade geworden.

Deutschland besitzt die Mittel für den Ukraine-Krieg, für milliardenschwere Entwicklungshilfe – die letztlich nichts anderes ist, als sozialistisches Networking im Ausland – sowie für Hunderte Milliarden Euro an Subventionen für die grüne Ökonomie und den Militärkomplex. Gleichzeitig bleiben zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Bildung oder eine strukturelle Entlastung der Sozialsysteme politisch unterpriorisiert.

DAS ABRISSKOMMANDO

Auf der schiefen Ebene des Ökosozialismus

Auf der Pressekonferenz am 6. Juli driftete der Finanzminister in eine fiskalpolitische Parallelwelt ab. Er sprach von Konsolidierung, als sei dies eine Selbstverständlichkeit. Im selben Atemzug ließ er die (nicht im Ansatz) verblüfften Medienvertreter wissen, dass die Schuldenquote auf rund 69,5 Prozent steigen werde. Eine bemerkenswerte Interpretation des Begriffs „Haushaltsdisziplin“. Konsolidierung der Marke „Merz-Klingbeil”.

Rechnet man die inzwischen auf weit über 600 Milliarden Euro angewachsenen Sondervermögen hinzu, überschreitet Deutschland tatsächlich die Staatsschuldenmarke von 80 Prozent des BIP. Klingbeil scheint sich dabei ganz eng an den französischen Nachbarn anzulehnen: Das fatale Tandem peilt für 2027 eine Nettoneuverschuldung von mehr als sechs Prozent des BIP an.

Ironischerweise beerdigt Klingbeil die Schuldenbremse ausgerechnet an jenem Tag, an dem seine eigene Expertenkommission einen letzten Rettungsversuch unternahm. Während der Finanzminister von massiven kreditfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur schwadroniert, ließen die Experten über den Umweg der FAZ ein allerletztes Mal den Geist von Maastricht zirkulieren. Sie fügten die Haushaltspolitik noch einmal in einen mathematischen, sinnstiftenden Kontext, bevor sich die Dinge in einer Flut von Kredit und politischem Phrasenbrei selbst auflösen.

Staatsschulden gelten in sozialistischen Kreisen als in die Zukunft verschobene Steuerlasten, die ihnen in der Gegenwart den Hebel politischer Macht und die Illusion grenzenloser Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand legen. Dabei sind Staatsschulden ökonomisch verheerend. Sie entziehen dem privaten Kapitalmarkt Ressourcen und verteuern dort den Kredit. Knappe Mittel werden aus produktiven Verwendungen abgezogen und in die unproduktiven Bereiche der Gesellschaft umgeleitet.

Jetzt, da klar ist, dass weder Expertenkommission noch fiskalische Kontrollinstanzen dieser Entwicklung ernsthaft entgegenwirken, stellt sich die zentrale Frage: Wann und auf welche Weise wird diese Dynamik gebrochen?

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang ein Schuldenschnitt diskutiert. Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass das moderne Fiat-Kreditsystem auf permanenter Kreditexpansion basiert. Eine flächendeckende Streichung von Staatsschulden würde – ohne kompensierende geldpolitische Intervention, die wiederum inflationäre Schocks mit sich brächte – eine massive Kontraktion der Geldmenge auslösen. Die Folge wäre ein deflationärer Schock mit einer Kaskade systemischer Kreditausfälle.

Eine echte Konsolidierung erlaubt das Design der Kreditexpansion deshalb im Grunde nicht. Das Ende dieser Schuldenlogik wird daher nicht politisch organisiert werden. Vielmehr wird der Anleihemarkt den entscheidenden Wendepunkt markieren – in dem Moment, in dem Zentralbanken und fiskalische Akteure die Preisbildung an den Kapitalmärkten nicht mehr stabilisieren können, lichten sich die Nebel der Machbarkeitsillusion und die Kreditwürdigkeit wird einem Stresstest unterzogen.

Dann prallt der vulgärkeynesianische Zug gegen eine steinerne Mauer.

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