Die AfD schlägt CDU-Mann Manuel Hagel als Ministerpräsident vor. Hagel lehnt ab und will lieber Cem Özdemir wählen. Baden-Württemberg sieht damit im Zeitraffer, was aus der CDU geworden ist.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Die CDU hatte einmal den Anspruch, das bürgerliche Lager zu führen. Das klingt heute wie eine sehr ferne Erinnerung aus Schwarzweißzeiten. In Baden-Württemberg wurde nun vorgeführt, was von diesem Anspruch übrig geblieben ist: ein CDU-Spitzenkandidat, der zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird und sofort versichert, dass er für dieses Amt selbstverständlich nicht zur Verfügung steht.
Die AfD schlug Manuel Hagel im Stuttgarter Landtag als Ministerpräsidenten vor. Miguel Klauß begründete das mit dem Satz: „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt.“ Der Vorgang war wirksam: Die AfD legte der CDU die Machtfrage direkt auf den Tisch. Hagel hätte sie politisch aufnehmen, kontern oder mit einem letzten Funken Machtinstinkt nutzen können. Stattdessen sprang er sofort zur Seite, als habe man ihm nicht das Amt angeboten, sondern eine ansteckende Krankheit. Die CDU trat nicht nach vorn. Sie zeigte den Fluchtreflex einer Partei, die für nichts mehr steht. Nicht einmal für sich selbst.
Hagel meldete sich umgehend und erklärte, er stehe nicht zur Verfügung. Stattdessen verwies er auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, nach der Cem Özdemir Ministerpräsident werden soll. Das ist die christdemokratische Staatsräson: Wenn Bürger Mitte-Rechts wählen, sorgt die CDU zuverlässig dafür, dass am Ende Grün regiert. Küss den Ring Deines grünen Bischofs, Manuel.
Besonders schön war Hagels Satz: „Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen.“ Man hört darin den ganzen Schmodder einer Partei, die ihre Würde längst gegen Koalitionsfähigkeit eingetauscht hat. Mit der deutschen Christdemokratie macht niemand Spielchen. Die Reste der Partei erledigen ihre eigenen Leute schon selbst, effizienter und nachhaltiger als das jemand anderes könnte.
Formal konnte Hagel den Vorschlag gar nicht ablehnen. Die Wahlordnung des Landtags sieht das nicht vor. Politisch aber war die Geste eindeutig. Die CDU wollte nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, sie könne aus eigener Kraft führen wollen. Lieber betont sie ihre Treue zu den Grünen, bevor auch nur ein Verdacht aufkommt, sie habe noch irgendeinen eigenen Machtwillen.
Nun ist dieser Ereignis aus Baden-Württemberg zwar aktuell, aber gewiss kein Sonderfall. Es ist die Bundes-CDU im Brennglas. Die Merz-CDU macht noch jedes Mal den Kotau vor der Klingbeil-SPD, nennt es staatspolitische Verantwortung. Sie hat sämtliche ihrer Positionen für eine warme Linsensuppe ausverkauft, in die ihr die SPD voll Wonne immer wieder reinspuckt. Und die CDU löffelt diese Spuckesuppe liebend gerne immer wieder aus – bis zum Grund. Die SPD zeigt der CDU immer wieder, wo ihr Stuhl ist und was sie noch zu melden hat, während wahlweise sie selbst oder das ganze Land unter rotrotgrüner Politik gefistet wird. Anschließend wundern sich die CDUler, dass niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich noch stehen und warum man sie denn dann überhaupt noch wählen soll.
Dabei hätte selbst dem letzten klar sein müssen, wie erledigt und entkernt diese Partei ist, als man sich entschloss, keinen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufzustellen. Sie hat auf klare Gegnerschaft verzichtet, sie hat sich selbst zur Begleitmusik des rot-rot-grünen Betriebs gemacht.
In Berlin unterwirft sich Kai Wegners CDU längst einem linken Milieu, das sie verachtet, aber duldet, solange sie brav mitmacht. Nun plädiert diese CDU sogar für das linke Lieblingsprojekt der Vermögensbesteuerung. Früher kämpfte die Union gegen sozialistische Begehrlichkeiten. Heute reicht sie ihr wie ein artiger Sub die Räuberleiter.
Der Kern ist einfach: Die CDU will nicht mehr führen. Sie will nur noch dabei sein dürfen. Dieses „dürfen“ ist entscheidend. Es ist der Gnadenakt von SPD, Grünen und Linken, die der Union gelegentlich ein paar Posten lassen, solange sie sich zuverlässig kleinmacht. Dafür küsst sie bei jeder Gelegenheit die Füße derer, die sie politisch längst entkernt haben.
In Stuttgart war nun die perfekte Szene dazu zu sehen. Ein CDU-Mann wird vorgeschlagen um Ministerpräsident zu werden. Ein CDU-Mann erklärt sofort, dass er lieber einem Grünen den Weg freimacht. Mehr muss man über den Zustand dieser Partei nicht wissen.
Die Bürger haben es verstanden. Im Bund wusste man es längst. In Baden-Württemberg wurde es nur noch einmal protokolliert: Die CDU steht für gar nichts mehr außer für die Hoffnung, im Vorzimmer der Macht noch einen Stuhl zu finden.

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