Deutschland befindet sich ökonomisch auf dem absteigenden Ast. Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, können die Einkommen seit Jahren mit der Inflation nicht mehr Schritt halten. Eine ernsthafte Debatte über die Hintergründe des Niedergangs werden wir vorerst dennoch nicht erleben. Jetzt steht erst einmal Wahlkampf an.
IMAGO
Der ökonomische Verfall der Bundesrepublik ist hinreichend dokumentiert. Dennoch wirkt die öffentliche Debatte über Ursachen und Folgen der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen seltsam blutleer, beinahe apathisch. Ist die Gesellschaft noch nicht bereit, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen?
Der jüngste Datenpunkt, der dem subjektiven Gefühl des Abstiegs ein substanzielles Zahlenwerk an die Seite stellt, stammt vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Wenige Tage vor der ersten Landtagswahl des Jahres in Baden-Württemberg veröffentlichten die Statistiker eine Relation, die wir im Alltag längst spüren: Seit der Lockdown-Phase des Jahres 2020 sind die Preise in Deutschland auf breiter Front um 21,8 Prozent gestiegen, während die nominalen Lohnzuwächse in allen Sektoren lediglich rund 11 Prozent betrugen.
Das reale Einkommen der Deutschen ist in diesem Zeitraum damit um etwa elf Prozent gesunken.
Die negative Reallohnentwicklung spiegelt damit die brutale Realität und die klar nachweisbare Kausalität zwischen der politischen Ideologie des Degrowth und der gesamtwirtschaftlichen Produktivität wider. Die Herzkammer der deutschen Ökonomie, die Industrie und ihre Kernsektoren des Automobilbaus, der Chemiewirtschaft und des Maschinenbaus, hatten ihren Produktionshöhepunkt im Jahr 2018 erreicht.
Seitdem befinden sich Wirtschaft und Gesellschaft in einem massiven Abschwung. Kapital verlässt den Standort Deutschland: Zwischen 60 und 100 Milliarden Euro netto fließen jährlich ab. Etwa 250.000 Industriearbeitsplätze sind in dieser Zeit verloren gegangen. Das sind hochbezahlte Jobs, die einen hohen Grad an Wertschöpfung erzeugen. Deren systematische Eliminierung wirkt sich auf das gesamte Wirtschaftsgefüge der Bundesrepublik dauerhaft negativ aus. Der Ausgangspunkt der Abwärtsspirale.
Über den Daumen gepeilt erzeugt ein Industriearbeitsplatz etwa fünf weitere Jobs in industrienahen Dienstleistungen und im darauf bezogenen Konsumgefüge. Stottert dieser Wirtschaftsmotor, gerät das gesamte Getriebe buchstäblich aus den Fugen, die Arbeitslosigkeit steigt unentwegt an. Der Staat springt seit Jahren in die Bresche und ist für viele Menschen zum letzten Rettungsanker geworden.
Allein im vergangenen Jahr wurden 205.000 Menschen in den öffentlichen Dienst übernommen. Mit Krediten und Steuergeldern wird die wahre dramatische Lage der Wirtschaft übermalt.
In Wahrheit sieht es wesentlich bedrohlicher aus. Da der Staat nun dazu übergeht, seine Neuverschuldung Jahr für Jahr drastisch zu erhöhen, um die aufreißenden Defizite in den Sozialkassen zu schließen, bewegt sich das „Weltsozialamt“ mit wachsender Geschwindigkeit auf seine Pleite zu. Während ein immer teurerer Staatsapparat die Bürger belastet, sind die 11 % Reallohnverlust der zurückliegenden sechs Jahre nur milde Vorläufer des heraufziehenden Sturms.
Die tatsächliche Lage der Kaufkraft im privaten Sektor dürfte sich zudem wesentlich dramatischer darstellen, da die von staatlichen Instituten ausgewiesene Inflationsrate die tatsächlichen Preissteigerungen aus opportunistischen Gründen chronisch unterzeichnet.
Ein weiterer zentraler Faktor für den Preissprung ist die Geldpolitik. Dass die Preise überhaupt so stark gestiegen sind, ist vor allem der expansiven Geldpolitik der EZB geschuldet. Sie hielt während der Lockdown-Zeit vor sechs Jahren sowohl die Anleihenmärkte als auch die Staatsfinanzen liquide. Die massive künstliche Geldschöpfung bahnte sich ihren Weg durch die ökonomischen Kanäle, trieb Vermögenspreise weiter in die Höhe und erhöhte gleichzeitig die Lebenshaltungskosten, etwa für Mieten, Energie und Lebensmittel.
Eine Lehre aus diesem Desaster ist eine geldpolitische: Wenn man schon auf ein System der Zentralbanken setzt, sollte diese unbedingt unabhängig von der Fiskalpolitik operieren können. Selbstverständlich ist dies angesichts der Verflechtungen zwischen Funktionärsebene und Politik eher eine Utopie, der man als Individuum nur durch entsprechende Arbitragehandlungen und Vermögenspositionierung begegnen kann.
Mit Blick auf die Folgen der vorherrschenden Ideologie der Zentralplanung und des Umbaus der Ökonomie ist zudem davon auszugehen, dass sich an der Tendenz der fortschreitenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung in den kommenden Jahren nichts mehr ändern lässt. Die hohen Defizite des Staates werden selbstverständlich über höhere Abgaben und mithilfe des Gelddruckers der EZB geschlossen. Das wirkt weiter inflationär, während die Ökonomie nicht mehr in der Lage sein wird, durch Produktivitätsfortschritt für einen Ausgleich zu sorgen.
Doch auf die Dunkelheit folgt in der Regel irgendwann ein Sonnenaufgang. Der beeindruckende politische und ökonomische Turnaround Argentiniens, das sich einer in Teilen libertären ökonomischen Agenda verschrieben hat, sollte Hoffnung machen.
Die Rezeptur für die Bundesrepublik ist bekannt: Das Weltsozialamt muss seine Pforten schließen. Der Wohlfahrtsstaat muss an die neuen ökonomischen Gegebenheiten angepasst werden. Die Zeit der grün-sozialistischen Regulierung und Detailsteuerung des ökonomischen Geschehens sollte man als klassischen sozialistischen Bruch mit fataler Konsequenz an Schulen und Universitäten als abschreckendes Beispiel analysieren.
Der Druck auf das bestehende politische Regime baut sich von Woche zu Woche, von Monat zu Monat weiter auf. Auch wenn es frustrierend ist und bitter schmeckt, den Bundeskanzler und seine Genossen auf direktem Crashkurs mit der ökonomischen Realität bei ihrem Wirken zu beobachten – ihre ideologische Verbohrtheit und die Nibelungentreue zum Ökosozialismus bewegen das taumelnde Gebilde dennoch auf einen Wendepunkt zu.
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Eine echte Änderung der fatalen Politik wird es wohl erst geben, wenn niemand mehr da ist, dem man etwas wegnehmen kann. Sei es weil die Personen ausgewandert und eine neue Staatsbürgerschaft angenommen haben, oder weil die Enteignungen schon alles abgegriffen haben. Von den Sozialisten wird da ja gerne auf den entsprechenden Grundgesetzparagraphen verwiesen, der Enteignungen in einer Notlage (die auch politisch verursacht worden sein kann) ermöglicht. Und welches BVerG traut sich eine Regierung anzuweisen, unrechtmäßig enteignetes Geld zu erstatten, wenn es um gigantische Werte geht?
Wie gewählt so zerstört.
Dummheit killt jede Demokratie!
Auch im Landkreis Cloppenburg!
Bis heute verzichtet Deutschland darauf zu prüfen, warum Asylanten auf ihrem Weg kein Asyl beantragt haben.
Bloß weil die Heimat nicht reich ist, ist noch niemand bereichtigt, dem deutschen Steuerzahler seine Hand in die Tasche zu stecken.
So ein Gesetz wäre schnell geschrieben und die Sachbearbeitung ließe sich sogar automatisieren – annahmen nur am Flughafen, der Rest wird abgewiesen.
Das will man aber nicht.
„Der Druck auf das bestehende politische Regime baut sich von Woche zu Woche, von Monat zu Monat weiter auf.“ Wirklich? Warten wir das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag ab. Wenn wieder 80% der Wähler im arg gebeutelten „Ländle“ für ein „weiter so!“ stimmen und der neue Ministerpräsident Cem Özdemir heißen sollte, wo kommt da Druck auf?
»Das Urteil aus Regierungskreisen, Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor, ist ein mantrahaftes Geschwätz, um die eigene Katastrophenpolitik schönzureden« – Alexander Wallasch 2020
Wem danach strebt, einen authentischen Eindruck über die Lebensqualität in der EU/Europa zu erhalten, betrachte die Yachten in ihren Häfen, speziell den französischen und mediteranen, als auch die Häuser, speziell auf den griechischen Insel.
Das Urteil aus Regierungskreisen, Deutschland sei reich, dient vor allem dazu, das Einkommen der hierzulande arbeitenden Menschen an jene zu verteilen, die mehrheitlich erstere igorieren oder gar verachten.
Man muß sagen, daß die Mehrheit der Deutschen seit den 1990er Jahren der Degrowth-Ideologie anhängt.