Die grüne Ideologie hat sich tief im deutschen Zeitgeist verankert. Wer die öffentliche Debatte in den Medien verfolgt und ihre moralinsatte, ökologistische Tendenz ernst nimmt, wird den Grünen zugestehen müssen, diesen Zeitgeist zu dominieren. Politisch finden sich ihre Forderungen jenseits der Brandmauer in der Agenda sämtlicher Parteien wieder; Bildungssystem und administrativer Korpus der Republik wirken durchtränkt vom Geist eines halluzinierten Transformationszwangs und einer Degrowth-Fantasie, die Verzicht zur Tugend erhebt.

Grüne Ideologie erscheint damit als klassisches Verfallssymptom einer an sich selbst übersatten Kultur, die dazu übergegangen ist, von ihrer Substanz zu leben, ohne ihr neue Werte hinzuzufügen. Es wird das Bild eines Landes wie aus einem Hippie-Film kultiviert.

Schlechte Aussichten

Deutschland wird deindustrialisiert – DIHK mit später Erkenntnis

Eine kleine, aber wortgewaltige Minderheit hält dennoch unbeirrt die Fahne der Vernunft in den Faulwind ökosozialistischer Dominanzattitüde und bleibt bei ihren Forderungen nach einer Rückkehr zur Ordnungspolitik und einem Comeback rationaler Energiepolitik.

Gleichzeitig wirft sie ein Licht auf den intellektuellen Zustand der deutschen Öffentlichkeit und Politik – und die Grünen arbeiten unter Hochdruck daran, diesen intellektuellen Dämmerzustand zu zementieren: Sie fordern eine Beschleunigung der grünen Transformation. Mitten in der schwersten Energiekrise unserer Zeit, im Angesicht des Scheiterns ihres Transformationstraums.

Brüssels orwellsche Sprachregelungen

Energiekrise wird ignoriert, Green Deal bleibt sakrosanktes Ziel der Politik

Die Antwort auf die eminente Energiekrise, die sich aus dem Iran-Konflikt ergibt, müsste vernünftigerweise anders lauten: sämtliche konventionellen, grundlastfähigen Quellen zu aktivieren, um die Energieversorgung von 84 Millionen Menschen sicherzustellen und kein soziales Chaos zu riskieren. Es wäre an der Zeit, auch den Dialog mit Russland wieder zu eröffnen. Der Krieg ist verloren; in Brüssel, Berlin und Paris hat man sich verzockt. Einen Systemsturz in Moskau wird es nicht geben. Energieflüsse und Rohstoffe wird man weiter zu Marktpreisen einkaufen müssen – allerdings aus einer geopolitisch deutlich schwächeren Position heraus.

Dumm gelaufen: Dumme Politik führt zu schlechten Ergebnissen

Und wo bleiben angesichts der Gasknappheit die Debatten über beschleunigte Genehmigungen und die generelle Erlaubnis für Fracking, über die Erschließung der erheblichen europäischen Gasvorkommen, die grundlastfähige Energie über Jahrzehnte sichern könnten? Stattdessen erstickt Deutschland in einer eigentümlichen Weinerlichkeit gegenüber einem vermeintlichen Schicksalsschlag, der das Land aus dem Golf von Hormus traf.

Die Welt blickt mit Entsetzen auf die naive deutsche Energiepolitik. Die Eliminierung der eigenen Kernenergie wird als der intellektuelle Tiefpunkt erlebt – die Passivität Berlins im Angesicht der Gaskrise als politischer Fatalismus gelesen.

Deindustrialisierung und Kulturwandel

Jenseits von Merz´ Rüstungswunder: Endzeitstimmung in der Industrie

So erscheint die Forderung der Grünen, die Transformationsagenda trotz – oder gerade wegen – der sichtbaren Verwerfungen weiter zu beschleunigen, beinahe folgerichtig für ein Land, das erkennbar Mühe hat, die Realität als das anzuerkennen, was sie ist: eine vorgegebene Handlungsmatrix, die rationales Verhalten erzwingt, wenn man nicht im Chaos enden will. Klar, der ökonomische Suizid ist stets eine denkbare Option. Und die Deutschen haben sich mehrheitlich für diesen Handlungsstrang entschieden, an dem sie nun baumeln.

Dem Spiegel liegt der Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll.

Im Wesentlichen knüpft das Transformationspamphlet an den bereits im Januar veröffentlichten Zehn-Punkte-Plan der Partei an. Dieser sah massive Subventionen in die bekannten Transformationskanäle vor: den beschleunigten Ausbau der Windenergie, der Solarkraft sowie eine weitere Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wiederkehrende Forderungen der deutschen Streiter für den Green Deal, die dem Subventionsberg wohl fünf Milliarden Euro hinzufügen würden – eine gute Sache, sagt sich der Ökologist, da ja jetzt Energie so hoch im Kurs steht.

Darüber hinaus sollten Netzinfrastruktur und Speicherkapazitäten in großem Stil ausgebaut, die Elektrifizierung von Industrieprozessen vorangetrieben und staatliche Investitionsprogramme für klimaneutrale Technologien aufgelegt werden.

Vorgesehen waren zudem weitergehende Kaufanreize für E-Mobilität, Förderlinien für Wärmepumpen und Gebäudesanierungen sowie ein Transformationsfonds, der Unternehmen beim Umbau ihrer Produktionsketten unterstützen soll.

Das Licht geht aus

Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Strom ist zukünftig nicht mehr gewährleistet

Das ist hinlänglich bekannte ökosozialistische Prosa: eine Mischung aus Fantasiewelt und Wunschdenken, getränkt von der Hoffnung, dass sich am Ende doch noch alles irgendwie zum Guten wende. Beschwörungsformeln, die Realität durch hohle Sprachspiele ersetzen.

1990 steuerte die in Deutschland so verhasste Kernenergie noch rund ein Viertel zum Strommix bei. Etwa zwei Drittel – rund 65 bis 70 Prozent – entfielen auf fossile Energieträger. Diese Struktur war Ausdruck eines Systems, das Versorgungssicherheit höher gewichtete als symbolische Politik.

Gerade die Kohle, die auch heute noch rund 20 Prozent zur Stromerzeugung beiträgt, soll nun ebenfalls dem Klimagott geopfert werden. Zusammen mit dem Erdgas liefern diese Energieträger weiterhin nahezu 40 Prozent des Stroms – jenen grundlastfähigen Anteil, auf den eine Industrienation zwingend angewiesen ist. Die vollkommen entgrenzte Klimapolitik hat diesen Sockel nicht nur massiv beschädigt, sondern zielt darauf ab, ihn weiter zu zerhämmern.

Wie gesagt: Der Bezugsfaden zur Realität wurde in der deutschen Politik mit Vorsatz durchtrennt. Gas und Kohle sind Energieträger, die sich auf den Weltmärkten beschaffen ließen, wenn man sich international als normaler Handelspartner präsentierte – ohne moralinsaures politisches Geschwätz und ohne belehrende Forderungen an jene Länder, von denen man abhängig ist.

Es ist erstaunlich, dass sich nach Jahrzehnten der Erfahrung mit ökosozialistischer Zentralplanung keinerlei Annäherung dieser isolierten politischen Funktionärswelt an die Lebenswirklichkeit vollzogen hat. Die Praxis hat die Theorie nicht korrigiert, sie hat sie lediglich rhetorisch aufgerüstet. Die immer gleichen Rezepte werden mit immer größerem moralischem Nachdruck vorgetragen.

Ob man im Geheimen spürt, dass jene, die diesen Utopismus finanzieren – der gewerbliche Mittelstand, Millionen Arbeitnehmer und Steuerzahler –, unter dieser Agenda buchstäblich ökonomisch in die Knie gehen; dass damit langfristig auch die Finanzierung des grünen Staats im Staate selbst auf immer wackligeren Beinen stehen wird? Das sind offenkundig keine Themen grüner Gewerkschaftsseminare oder jener parteiinternen Think Tanks, in denen die großen Transformationslinien entworfen werden.

Es steht zu befürchten, dass es der Grünen-Fraktion erneut gelingen wird, Teile dieser Katastrophenagenda in materielles Recht zu übersetzen, wie es ihr in der Vergangenheit immer wieder gelang. Auf das Klima-Update im Januar folgt nun der „Transformations-Turbo“, wie die Grünen ihre grüne Subventionsmaschine selbst nennen.

Vielleicht liegt darin eine paradoxe Hoffnung: dass eine massive Beschleunigung dieses Crash-Kurses auch die Krise selbst beschleunigt und sie endlich auf den Punkt bringt. Der Begriff Krise geht auf das altgriechische „krisis“ zurück und bedeutet Wendepunkt, Entscheidung. Einen solchen Wendepunkt, der uns auf den Pfad der Vernunft zurückführt und diese Entscheidung erzwingt, brauchen wir dringender denn je.