Es ist ein Kreuz mit der Europäischen Kommission. Und ganz gleich, wie man zum Handelsabkommen Mercosur stehen mag: Dass ein Vierteljahrhundert ins Land ziehen musste, ehe man sich mehr schlecht als recht auf gegenseitige Marktöffnungen einigte, ist erbärmlich. Es ist beredter Ausweis der Dysfunktionalität der Eurobürokratie und der Heterogenität nationaler Interessen. Die quälend-lähmende Handlungsunfähigkeit, deren Ursachen womöglich in den Gründungs- und Prozessprinzipien der EU selbst liegen, macht Brüssel zu einem unseriösen und unzuverlässigen Partner auf geopolitischer Ebene.

Im Falle des Mercosur-Abkommens, das die EU-Ökonomie enger mit Argentinien, Uruguay, bald wohl auch Brasilien und Paraguay verflechten soll, herrschte 25 Jahre lang Uneinigkeit in Europa – ein politischer Wanderpokal und zäher Verhandlungsmarathon, zeitweise völlig eingeschlafen, verschleppt von Politikergeneration zu Politikergeneration. So recht glaubte niemand mehr an ein Ende, bis das Abkommen im Januar schließlich doch ratifiziert wurde. Selbstverständlich nicht durch einen Parlamentsbeschluss. Der Ministerrat entschied mit qualifizierter Mehrheit – und gab damit die Bühne frei für einen innereuropäischen Streit, bei dem die beiden tragenden Säulen, Frankreich und Deutschland, in den altbekannten Modus zermürbenden Streits zurückfallen könnten.

Profiteure des Vertrags sind vor allem deutsche Autoexporteure, wohl auch die deutsche Chemiewirtschaft. So wie Mercosur strukturiert ist, wirkt es wie ein kleiner Exportmotor für die massiv angeschlagene deutsche Industrie – während man zugleich den europäischen Bauern eine deutlich weniger regulierte, vom europäischen Klimaregime unbehelligte südamerikanische Konkurrenz oktroyiert. Das war der Preis für die Marktöffnung Südamerikas.

Der Graben ist aufgerissen: Zwischen Deutschland auf der einen Seite, Frankreich, Polen, womöglich Italien und Spanien auf der anderen, in einer machtvollen Binnen-Opposition. Industrie gegen starke Landwirtschaftslobby, so lautet die Kampflinie.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bestätigte in der vergangenen Woche, dass seine Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens klagen werde – Macron schwingt sich zum Anwalt der europäischen Bauern auf, zeigt aber zugleich keinerlei Interesse daran, die Landwirte vom Brüsseler Klimajoch zu entlasten.

Die starke Bauernlobby in Europa hat nicht Unrecht, wenn sie auf die strukturellen Nachteile für die europäische Landwirtschaft verweist – mit Blick auf strenge Klimaschutzauflagen, Pestizidvorschriften, arbeitsrechtliche Standards und Tierschutzregeln, wie sie in Südamerika so nicht gelten. All das leistet sich bislang nur das noch reiche Europa, dessen Wohlstand allerdings schwindet. Es wäre das Aus für Zehntausende kleinerer Höfe, sollte die südamerikanische Agrarmaschine diesen Wettbewerbsvorteil auf europäischem Boden ausspielen dürfen.

Es ist bemerkenswert, dass Emmanuel Macron auch in diesem Fall keinerlei Interesse erkennen lässt, den regulatorischen Handlungsrahmen der EU grundsätzlich infrage zu stellen. Man hätte das Handelsabkommen nutzen können, um die eigene Regulierungsdichte zurückzufahren und auf diesem Wege die europäischen Bauern spürbar zu entlasten.

Doch genau das liegt ersichtlich nicht im Interesse der europäischen Politik. Ihr gesamter Machtapparat gründet auf der Brüsseler Bürokratie, auf einem über Jahre gewachsenen Geflecht aus Verordnungen, Richtlinien und Zuständigkeiten. Eine Deregulierung würde dieses Gefüge zersetzen – und die selbstgeschaffene Klimalobby gegen sich aufbringen, die Sturm liefe gegen jede Form regulatorischer Entlastung.

Also bekämpft man lieber das Handelsabkommen. So schließen sich die Reihen um das bestehende Brüsseler Machtdesign, anstatt die heimische Wirtschaft endlich von jenem bürokratischen Joch zu befreien, das Jahr für Jahr – insbesondere im industriellen Sektor – Wachstum, Investitionen und unternehmerische Substanz erodieren lässt.

Es steht also die Klage Frankreichs beim EuGH ins Haus. Polen, Italien und vielleicht auch Spanien dürften sich anschließen, nachdem das Europäische Parlament den Gerichtshof bereits mit einer Prüfung des Mercosur-Abkommens befasst hat.

Nun wird verständlich, weshalb Mercosur der Quadratur des Kreises gleichkommt: Maximal heterogene Interessenlagen prallen auf eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise, während die Brüsseler Protektionisten ihrerseits um ihre politischen Pfründe ringen.

Starke grüne Lobbys liefern sich anhaltende Scharmützel mit den Bauernverbänden – Europa wirkt politisch paralysiert.

Wäre da nicht Ursula von der Leyens EU-Kommission, die ungeachtet der anstehenden Prüfung durch den EuGH jenen Handelsanteil von Mercosur, der keiner nationalen Ratifizierung und keines Mehrheitsbeschlusses der Parlamente bedarf, vorläufig zur Anwendung brachte.

Diese Entscheidung ist ein politischer Hammerschlag, psychologisch eine Machtgeste. Von der Leyen traf die Entscheidung trotz heftiger Kritik gewichtiger politischer Akteure und Nationalstaaten wie Frankreich eigenmächtig und über die Köpfe aller hinweg. Die EU-Kommission spielt ihre institutionelle Macht aus – und spaltet damit den ohnehin brüchigen europäischen Konsens mit der Sensibilität einer politischen Axt.

Seit dem 27. Februar gilt der Handelsrahmen zwischen den EU-Staaten und den bislang ratifizierten Partnerländern Argentinien und Uruguay. 90 Prozent der gehandelten Güter können künftig zollfrei die Grenzen passieren. Für sensible Produkte wie Rindfleisch oder Zucker werden die Zölle über einen Zeitraum von 15 Jahren schrittweise abgebaut – vorausgesetzt, der EuGH lässt Mercosur letztlich passieren. Eine finale Entscheidung dürfte bis zu zwei Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, in der sich der interne Handelsstreit politisch aufschaukeln wird.

Für die Exporteure deutscher Automobile entfällt der bislang geltende Zollsatz von 35 Prozent, Chemieprodukte werden um rund 18 Prozent günstiger. Die industriepolitische Stoßrichtung des Abkommens ist damit unübersehbar.

Wie schwierig sich der Integrationsprozess der Handelsräume entwickeln könnte – vor allem im Agrarbereich – , zeigte sich Ende des vergangenen Jahres: Rund 63 Tonnen brasilianischen Rindfleischs, belastet mit dem in der EU verbotenen Wachstumshormon Estradiol, gelangten in die Union und wurden in zehn Ländern verkauft. Die Kontrollmechanismen des Zolls versagten auf ganzer Linie.

Das wirft unweigerlich die Frage nach der Belastbarkeit europäischer Sicherheitsstandards auf – insbesondere dann, wenn solche und ähnliche Produkte künftig in erheblich größeren Mengen nach Europa gelangen sollten.

Es ist bemerkenswert, aber folgerichtig, dass es dem gigantischen europäischen Bürokratieapparat nicht gelingt, selbst jene wenigen, aber fundamentalen Aspekte seiner eigenen Existenzberechtigung – etwa den Verbraucherschutz in der Landwirtschaft – verlässlich zu gewährleisten. Der geschilderte Fall legt nahe, dass sich die Eurokratie zunehmend als repressiver Mechanismus und Machtapparat etabliert hat, dabei jedoch ungeeignet erscheint, sachlich-rationale politische Prozesse wirksam zu begleiten.

Ein abschließendes Wort zum Freihandel: Ein echtes Freihandelsabkommen käme ohne überbordende Harmonisierungsvorschriften aus, ohne nichttarifäre Hemmnisse, ohne klimaprotektionistische Flankierungen. Es wäre ein ehrliches Papier, auf dessen Grundlage die beteiligten Parteien ihre Grenzen öffnen. Freihandel bedeutet auch, sektoralen Schmerz zuzulassen, sich ehrlich einzugestehen, wo Wettbewerbsnachteile bestehen, wo der Wettbewerb eigene Anbieter unter Druck setzen wird.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Mercosur die Prüfung durch den EuGH und die anhängigen Klagen nicht überleben wird. Die EU ist kein politischer Verfechter freien Handels. Und sie ist erst recht kein Protektor souveräner Akteure in der Wirtschaft.