Der Bundesrechnungshof ist der Wachhund des Steuerzahlers. Er prüft die Regierung – nicht umgekehrt. Wer hier führt, braucht Distanz, Strenge, Autorität. Und mehr als politisches Wohlwollen. All das hat Klara Geywitz nicht. Als Bauministerin hat sie ihr selbstgestecktes Ziel von 400.000 Wohnungen nicht erreicht – gerade die Hälfte wurde gebaut. Das zeigt: Diese Frau ist als Führungskraft unfähig. Sie liefert Sprüche, aber keine Wohnungen.

Wird sie als Präsidentin des Bundesrechnungshofs erfolgreich sein? Ihr fehlen alle Voraussetzungen dafür. Aber das Amt ist zu wichtig, als dass man es einem Polit-Versager überträgt. Schon an den formalen Voraussetzungen sind Zweifel angebracht.

Gesetzlich möglich – politisch falsch

Ja, das Gesetz lässt Spielraum: Die Befähigung zum Richteramt muss beim Präsidenten oder beim Vizepräsidenten liegen, sagt das einschlägige Gesetz. Also könnte man die Lücke formal stopfen, auch mit einer Versagensministerin. Doch rechtmäßig ist nicht gleich richtig. Wer an die schärfste Kontrollinstanz des Bundes geht, sollte deren Maßstab verkörpern – nicht am Rand entlangschrammen.

Warum die Befähigung zählt

Juristische Präzision: Der Bundesrechnungshof arbeitet mit Verfassungs- und Haushaltsrecht, mit Verfahrensfragen, mit heiklen Abwägungen. Richterliche Befähigung ist kein Zierrat, sondern Werkzeug. Das hat Geywitz nicht.

Autorität gegenüber Ministerien: Ein Präsident mit robuster juristischer Qualifikation spricht nicht nur mit politischem Gewicht, sondern mit fachlicher Unangreifbarkeit. Das macht Berichte belastbar – und Anweisungen wirksam.

Vertrauen der Öffentlichkeit: Der Rechnungshof lebt von Glaubwürdigkeit. Je parteiischer die Personalie wirkt, desto schwächer die Prüfer. Hier hat sich Finanzminister Lars Klingbeil eine Parteifunktionärin gesucht, die sein Haushaltsgebahren untersuchen will. Das Ergebnis ist klar: Frau Geywitz wird alles durchwinken, der Steuerzahler bluten.

Präzedenzfall: Heute „geht’s auch so“. Morgen wird der Maßstab abgesenkt. Ab sofort ist es ein Spitzenposten, der nicht wie ein Versorgungsposten wirkt – sondern ist.

Vom Kabinett in die Kontrolle – ein Interessenkonflikt

Klara Geywitz ist Ministerin der früheren Bundesregierung. Der Rechnungshof prüft Ausgaben dieser Bundesregierung. Ein Wechsel ohne klare Abkühlphase beschädigt die Unabhängigkeit – selbst wenn keine Regeln verletzt werden. Kontrolle muss sichtbar unabhängig sein. Sonst ist sie keine.

„Der Vize kann’s richten“? Nein.

Das Argument, der Vize bringe die Richterbefähigung schon mit, taugt nicht. Führung lässt sich nicht delegieren. Wer den Stempel setzt, muss den Maßstab tragen. Ein Präsident, der sich juristisch auf den Stellvertreter stützt, schwächt das Amt – und gibt den Geprüften eine Ausrede an die Hand.

Dass sie Mitglied der SPD ist, macht die Sache noch schlimmer: Lars Klingbeil hat vor ihr nichts zu befürchten – der Steuerzahler leider nur Schlechtes. Dass sie wie ihr Vorgänger die Kosten der Energiewende kritisieren wird – das ist nicht zu erwarten. Ein Amt wird gleichgeschaltet. Das nimmt Druck von notwendigen Reformen. Dass der Bundesrechnungshof wie vor 6 Wochen Deutschland haushaltspolitisch am Rande des Abgrunds sieht – diesen Blick wird Geywitz nicht vollziehen, sondern uns alle erblinden, im Auftrag der Schuldenmacher.

Was jetzt nötig wäre

• Offenes, qualifikationsbasiertes Auswahlverfahren: Profil vor Parteibuch.
• Klare Eignungskriterien: Richterbefähigung als Regel, nicht Ausnahme.
• Cooling-off-Periode für Regierungsmitglieder: Unabhängigkeit braucht Abstand.
• Parlamentarische Anhörung mit Substanz: Nicht Abnicken, sondern Begründungspflicht.

Der Bundesrechnungshof ist keine politische Bühne. Er ist die letzte Verteidigungslinie für solide Finanzen und rechtsstaatliche Haushaltskontrolle. Wer ihn führt, darf nicht „gerade so“ geeignet sein. Ohne formelle Befähigung zum Richteramt gehört Klara Geywitz nicht an die Spitze dieser Institution – nicht aus Parteigeist, sondern aus Respekt vor dem Amt und vor dem Steuerzahler.

Geywitz ist kein Einzelfall: Andrea Nahles, als Sozialministerin und SPD-Vorsitzende mit albernen Kinderliedchen im Bundestag und in der Bundesregierung gescheitert, wurde zur Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit ernannt und für ihre Schlechtleistung fürstlich belohnt. Es ist eine der größten Behörden des Landes – und rechnerisch vermittelt jeder Mitarbeiter gerade einen Menschen pro Jahr in den Job. Die Behörde hat auch viele weitere Aufgaben. Sie alle erfordern einen Manager an der Spitze, für den Organisation, Management und Mitarbeiterführung keine Fremdworte sind.

Ähnlich ist es mit der Bundesnetzagentur. Klaus Müller ist seit dem 1. März 2022 Präsident der Bundesnetzagentur. Zuvor war er unter anderem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (2014–2022), Leiter der Verbraucherzentrale NRW (2006–2014) sowie Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein (2000–2005). Das ist keine ausreichende Qualifikation für denjenigen, der für die Sicherheit und Solidität der Telekommunkations- und Stromnetze Verantwortung trägt. Er müsste längst vor den Folgen der Energiepolitik warnen – aber genau das geschieht nicht. Stromausfälle häufen sich, großflächige Blackouts sind eine Gefahr für Sicherheit, Wirtschaft und Leben. Müller pfuscht sich durch ein Aufgabenfeld, von dem er keine Ahnung hat.

So werden die Institutionen dieses Staates Beute der Parteienherrschaft. Kein Wunder, dass das Vertrauen in Regierung und Staat sinkt. Es ist ein Dilettanten-Stadl der Sich-Selbstversorger.