Der Zuger Satz: Nimmt der Kanton dauerhaft deutlich mehr ein, als er für seine Aufgaben braucht, darf er nicht so tun, als sei jeder zusätzliche Franken automatisch Staatseigentum. Haushaltsüberschüsse gehörten nicht dem Kanton, sondern den Steuerzahlern.
picture alliance/dpa | Matthias Balk
Der Schweizer Kanton Zug nimmt Jahr für Jahr mehr Geld ein, als er ausgibt. Künftig sollen die Bürger indirekt Geld zurück bekommen. Auch andere Kantone diskutieren ähnliche Modelle.
Gäben deutsche Städte und Gemeinden Haushaltsüberschüsse – so vorhanden – ebenfalls an die Steuerzahler zurück? Die deutschen Kommunen schlossen das Jahr 2025 mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro ab, der Investitionsrückstand stieg auf 231 Milliarden Euro, allein bei Schulen fehlen rechnerisch 69 Milliarden, bei Straßen 54 Milliarden. 44 Prozent der Kommunen bewerten ihre Finanzlage als mangelhaft, neun von zehn erwarten eine weitere Verschlechterung.
Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur der Zimper Media GmbH und somit Gründungsmitglied des deutschlandweiten Magazins KOMMUNAL, schreibt mit Blick auf den Rest, der von der Selbstverwaltung der Kommunen in Deutschland übrig ist, wie von einem Märchen. Es ist aber ein wahres.
Der Kanton Zug, ein besonders wohlhabender Schweizer Kanton mit knapp 135.000 Einwohnern, will in guten Haushaltsjahren einen Teil der Steuereinnahmen an die Bürger und Unternehmen zurückgeben. Der Kantonsrat will einer Steuerrabatt, den er nach erfolgreichen Rechnungsjahren auf den Kantonssteuerfuß beschließt.
Anlass seien „Haushaltszahlen, von denen deutsche Kämmerer derzeit nur nach Einnahme eines sehr starken Schlafmittels träumen“. 2025 erzielte der Kanton Zug einen Überschuss von 429 Millionen Franken. 2023 hatte das Plus bei mehr als 461 Millionen Franken gelegen. Gleichzeitig hat der Kanton eine solide Eigenkapitalbasis.
Das geplante Modell ist keine Überweisung eines Betrages, sondern die Senkung der geschuldeten Kantonssteuer über einen niedrigeren Steuerfuß. Wer Steuern zahlt, wird dadurch im entsprechenden Jahr entlastet. Wie die Schweizer sind, haben sie auch schon alle Eventualitäten bedacht und geordnet.
Hier geht es vor allem um die politische Botschaft. Sie klingt für deutsche (wie österreichische) Ohren wie eine ungeheuerliche Revolution.
Überschüsse gehören nicht automatisch dem Staat
Unterstützt wird das Modell im Zuger Kantonsrat parteilich breit. Das Argument: Nimmt der Kanton dauerhaft deutlich mehr ein, als er für seine Aufgaben braucht, darf er nicht so tun, als sei jeder zusätzliche Franken automatisch Staatseigentum.
Haushaltsüberschüsse gehörten nicht dem Kanton, sondern den Steuerzahlern. Widerstand kommt vor allem von linken Parteien. Sie befürchten, dass niedrigere Steuern den ohnehin wirtschaftlich starken Kanton noch attraktiver machen und unter anderem Immobilienpreise und Mieten weiter steigen könnten.
Der geplante Rabatt ist nicht der erste Schritt. Der Kanton zahlt inzwischen fast vollständig den kantonalen Anteil an stationären Krankenhauskosten. Das Prinzip dahinter: Der Staat soll nicht immer mehr Geld einsammeln, sondern in guten Jahren bewusst weniger behalten.
Auch andere Schweizer Kantone wollen Geld zurückgeben
Im Kanton Aargau läuft eine „Geld-zurück-Initiative“. Voraussetzung soll sein, dass der Kanton schuldenfrei ist und einen ausreichend hohen Jahresüberschuss hat. Dann könnten Bürger und Unternehmen einen Teil der Steuereinnahmen zurückerhalten. Ähnliches ist auch im Kanton Zürich geplant und die Debatte läuft aktuell auch im Kanton Basel-Stadt.
Auf kommunaler Ebene sind in der Schweiz niedrige Steuern längst Standortfaktor. Viele Gemeinden passen ihre Steuerfüße regelmäßig an die Haushaltslage an. Wer solide wirtschaftet und hohe Einnahmen erzielt, senkt häufig die Steuern. Ein Modell wie nun in Zug gab es bisher noch nicht. Dieses Denken ist das exakte Gegenteil der deutschen und österreichischen Verhältnisse.
Die Schlussfrage auf KOMMUNAL lautet: „Wäre das Geld nicht in den Händen der Kommunen sehr viel besser aufgehoben? Eine Frage, die zumindest Bund und Länder sich vielleicht einmal stellen sollten …“
Natürlich wäre es richtig, den regelmäßig unmäßigen Kopf Zentralstaat auf die Füße zu stellen. Kommunen nähmen die Steuern ein und entschieden, was sie wem wofür geben. Aber das ist etwas für die Zeit weit, weit, weit nach Merz.
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Tja die Schweizer, in Deutschland behält der Fiskus alles und nimmt sich was er kriegen kann, siehe die Ansprache vom feschen Lars. So kann es passieren das man Steuern zwar bezahlt, der Fiskus sie behält aber nicht verbucht, da sie statt am 10(Samstag) am 12.(Montag) beim Amt ankamen. Das hat dann zur Folge das man das Einkommen um diesen Betrag erhöht bekommt, dadurch mehr Einkommen und Gewerbesteuern zahlen darf, was sich bis zur Neuberechnung im nächsten Jahr hinzieht. Da darf man dann die im Vorjahr bezahlten Steuern angeben und hoffen, dass das Amt nicht wieder etwas findet, damit man eventuell… Mehr
und die SPD fordert noch höhere Abgaben:
Hanka Mittelstädt
Zu günstig: SPD-Ministerin fordert höhere Wasserpreisehttps://www.focus.de/earth/spd-ministerin-fordert-hoehere-wasserpreise_4487eee8-ed61-4903-a84e-2e9fa3338db7.html
begründet mit dem typischen Kommentar aus der saturierten Wohlsatndsecke:
Das führe dazu, „dass wir mittags die Pools füllen, führt dazu, dass wir mittags nach wie vor in den Gärten die Sprinkleranlagen sehen“.
In D funktioniert das halt anders. Was bis zum letzten Quartal nicht ausgegeben ist, muss dann in den letzten Monaten weg in andere Hände.
Zudem müsste D erstmal seine Ausgaben kürzen. Was tut Kanzler Merz von der Brandmauerpartei? Er fordert Ausgabenkürzungen von der EU! Problem daheim ungelöst. Weg damit in andere Hände.
In der Schweiz ist auch nicht alles perfekt sagen Leute die dort schon länger leben. Aber Deutschland ist echt so kaputt. Die deutschen merken es nicht Mal mehr. Selbst verständige Mitmenschen brabbeln den Unfug nach, der den Massen im TV eingetrichtert wird.
Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ist eine Schweizer Spezialität.Allerdiongs gibt es einen horizontalen Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen den Kantonen.
Bergkantone wie z.B. Graubünden wären sonst finanziell nicht lebensfähig.
Deutschland hat nach den USA den zweitgrößten Besitz an Goldreserven.
Diese Reserven wurden zwischen 1950 und 1968 in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ (dem Gegenteil von Degrowth) angeschafft.
Seitdem gibt der Staat mehr Geld aus, als er einnimmt und aus Vermögen wurde „Sondervermögen“. Erst moderat, dann immer maßloser.
Heute ist Deutschland so hoch verschuldet, dass man getrost von Verantwortungslosigkeit sprechen kann.
Wir haben immer mehr Empfänger und immer weniger Leistungsträger.
Millionen von Sozial-Transfer-Empfängern in das Land aufzunehmen und gleichzeitig die industrielle Basis auf dem Altar der Klimakirche zu opfern war eine merkelgrüne, aber keine besonders schlaue Idee.
„Kanton Zug gibt Bürgern ihr Steuergeld zurück“
So etwas kann nur in direkten Demokratien stattfinden.
Das hat weniger mit direkter Demokratie zun, als damit, daß in der Schweiz der Staat den Bürgern gehört.. Bei uns ist es umgekehrt
Der Schweizer Kanton Zug ist ein Sonderfall. Schon bei der Anzahl der Einwohner und dem Überschuss an Steuern muss jedem auffallen, dass der Mehrertrag andere Gründe hat. Zug ist eine Steueroase, eine Offshore-Zone im Gebirge. Der Kanton gewährt Unternehmen und Juristischen Personen Steuerprivilegien, die dafür gesorgt haben, dass sich überproportional viele Holdings, Unternehmen und Privatpersonen angesiedelt haben, ohne dass diese Unternehmen auch unternehmerisch im Kanton tätig sind. Bekannte Beispiele sind Glencore in Baar und Transocean in Steinhausen. Allein 17’000 Aktiengesellschaften tummeln sich auf einer Fläche von gerade einmal der Größe der Städte Frankfurt am Main oder Duisburg – oder Wittenberg!… Mehr
Noch ein Nachtrag: Bei meinen jährlichen Steuerzahlungen liegt das Verhältnis ziwschen dem Teil, der im Kanton und der Gemeinde verbleibt und dem Teil, der die Bundessteuer betrifft, bei ca. 6:1. D.h., das Geld, welches ich als Steuern entrichte, bleibt auch überwiegend in der Region.
Der Wunsch der Verantwortlichen in den Gemeinden, das Geld an Fremde und fremde Länder zu verteilen, ist eigentümlicherweise limitiert.
Wusste gar nicht, dass der Kanton Zug im Gebirge liegt. Im übrigen ist das Steuermodell nicht Kanton Zug spezifisch, man nennt es Steurwettbewerb und ist nur bei Linken umstritten.
Ganz offensichtlich ist das ein Erfolgsmodell. Und ebenfalls offensichtlich für (fast) die gesamte Schweiz – Basel, Aargau und andere haben ebenfalls Überschüsse. Trotz niedriger Steuern, was aber natürlich Firmen anzieht. Die Schweiz liegt in der Standortattraktivität weltweit (IMD World Competitiveness Ranking) auf Platz 3 hinter Singapur und Hongkong. Das linke Hochsteuerland Deutschland ist abgeschlagen auf Platz 23. Hier wird kaum mehr einer freiwillig ohne massive Subventionen investieren. Das hat Auswirkungen. z.B. der Motorsägenhersteller Stihl (Waibligen b. Stuttgart) zieht in die ach-so-teure Schweiz. Der Konzern Liebherr (Kräne, Bagger, etc.) ist schon seit vielen Jahren in der Schweiz. Etliche andere Firmen taten… Mehr
Nicht nur „weit, weit, weit nach Merz“ sondern „weit, weit, weit nach allen Altparteien!“
> Die Schlussfrage auf KOMMUNAL lautet: „Wäre das Geld nicht in den Händen der Kommunen sehr viel besser aufgehoben?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwa Berlin je in der Weltgeschichte wenigstens ausgeglichenen Haushalt hat. Die örtliche Bevölkerung ist längst zu sehr verdorben.