Die EU will Schuldenmachen belohnen und Sparsamkeit bestrafen

Kleine, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkte Änderungen in der "Gesetzgebung" der EU haben nicht selten größte Auswirkungen. Aktuell will die EU-Kommission bis Ende des Jahres den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren. Demnach könnten sich Länder, die hochverschuldet sind, noch höher verschulden, während die sparsameren Länder noch mehr sparen sollen.

IMAGO
Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Treffen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire in Berlin, 31.03.2022

Wenn drei Dinge fast naturgesetzlichen Charakter besitzen, dann, dass eine Reform aus Brüssel erstens die Bürger der EU benachteiligt, während sie zweitens häufig unmittelbar oder mittelbar die Finanzindustrie und die großen Beraterfirmen auf Kosten der Bürger der EU bevorteilt und drittens zu Deutschlands Lasten geht. Auch wenn an der „Reform“ des Stabilitäts- und Wachstumspakt schon seit längerem gearbeitet wird, dürfte die neue deutsche Liebe zum Schuldenmachen, im Jargon der Regierung zur Bildung von Sondervermögen in Brüssel, in Paris, in Rom, in Athen, Lissabon den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 mir Blick auf die Schaffung des Euros als Grundlage der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Zum Inhalt des Paktes gehören die 1992 im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Währungsunion, die für ein stabiles Preisniveau, für stabile langfristige Zinssätze und Wechselkurse und für Obergrenzen der Gesamt- und Neuverschuldung der Mitgliedstaaten der EU sorgen sollten. Die no bail out-Regel, die einst Herzstück der Maastricht Vereinbarungen war und die bestimmte, dass kein Land der Euro-Zone für die Schulden eines anderen Landes der Euro-Zone haften soll, ist so gründlich in Vergessenheit geraten, dass es fast schon als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wird, wenn man daran erinnert.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden die Obergrenze des Schuldenstands mit 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ein maximales Defizit von 3 Prozent des BIP festgeschrieben. Da aber diese Festlegungen nicht durchgesetzt werden konnten, da letztlich kein effektives Sanktionssystem zur Verfügung stand und von der EU-Kommission mindestens das Schummeln Griechenlands, um in den Euro aufgenommen zu werden, „großzügig“ übersehen wurde, sah man sich gezwungen, das System 2011 zu überarbeiten. Erstmals wurde „ein Abbaupfad der Schuldenstandsquote auf 60 Prozent des BIP vorgeschrieben. EU-Länder, deren Schuldenstandsquote höher liegt, müssen jährlich ein Zwanzigstel der Differenz zwischen ihrer Schuldenstandsquote und der 60 Prozent-Marke abbauen.“ Zudem wurde ein abgestuftes und zum großen Teil automatisiertes Verfahren zur Rückführung der Defizit- als auch der Schuldenquote eingeführt.

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Doch niemand im Club Mediterrane hat Interesse an diesen Schuldregeln. Die Staatausgaben explodieren. Gleichzeitig benötigt die deutsche Ampel für die „Klimaneutralität“ genannte Deindustrialisierung und die Schaffung der Subventionswirtschaft, für die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, für den exzessiven Staatsausbau und der Förderung woker NGOs als Hilfsorganisationen, für eine absurde Embargo-Politik, die bspw. dennoch weiter Erdöl aus Russland, nur über Umwege und zu deutlich höheren Preisen kauft, und für die „reaktionäre“ Anti-AKW Politik weit mehr Geld, als die üppig fließenden Steuereinnahmen bereitstellen können. Klar ist auch, dass 2028 Deutschlands finanzieller Crash bis hin zum Staatsbankrott als reale Gefahr mit jedem Ampel-Tag wahrscheinlicher wird, weil die Ampel Kurs auf den von ihrem eigenen Finanzminister prognostizierten „Eisberg“ hält.

Für die hochverschuldeten Euro-Länder bedeutet es den Fall Rot, wenn Deutschland an Wirtschaftskraft einbüßt und sogar, wie es jetzt geschieht, die Euro-Zone nach unten zieht, wenn Deutschland zum „kranken Mann Europas“ wird, wie der britische Economist schreibt, und wenn Deutschland last baut not least ihnen plötzlich im Schuldenmachen nacheifert. Auch wenn die deutschen Schulden nicht Schulden, sondern Sondervermögen heißen, weiß doch jeder in Europa, was mit Sondervermögen gemeint ist.

Was es für die eigenen Staatsschulden bedeutet, wenn Deutschland das AAA-Ranking verliert, weiß man in Paris und in Rom, in Athen und in Lissabon.

Deshalb wird die von der EU-Kommission geplanten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie selbst der EU-nahe Think Tank Bruegel einschätzt, in der Realität sich so auswirken, dass die hochverschuldeten Länder mehr Schulden aufnehmen dürfen als früher, während die niedriger verschuldeten Länder weniger Schulden machen dürfen.

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Das ist wahrlich eine echte Brüssel-Lösung: Länder, die hochverschuldet sind, dürfen sich noch höher verschulden, während die sparsameren Länder noch mehr sparen sollen. Wer einen Schuldenstand von über 100 % des BiP hat, muss noch langsamer den Staatshausalt „konsolidieren“, also noch langsamer Schulden abbauen und darf noch mehr Schulden aufnehmen. Für sie wird der Spar- und Konsolidierungsdruck aufgeweicht, während er für die anderen Ländern erhöht wird.

Das alles wird ins Werk gesetzt durch eine neue „Schuldentragfähigkeitsanalyse“, deren Pointe darin besteht, dass es für den Schuldenabbau keine gemeinsamen, sondern für jedes Euro-Zonen-Land spezifische Regeln gibt. Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und Belgien müssen weniger, Deutschland hingegen mehr sparen. Wie gesagt, niemand in der Euro-Zone kann es sich leisten, dass Deutschland das Triple A verliert. Statt um -0,2 % wie bisher müsste nach den neuen Regeln die deutsche Staatsverschuldung, die offiziell 64 % des BiPs beträgt, nun jährlich um –1,0 % sinken, während Italien seine Staatsschulden, die offiziell 144,7 % des BiP betragen, nicht wie bisher um –4 %, sondern nur noch um 0,1 % zu reduzieren hat.

Begründet wird diese Reform damit, dass sich von den hochverschuldeten Staaten ohnehin niemand an die Regeln gehalten hat. Die Begründung der EU erinnert an das Diktum des heiligen Augustinus, der im vierten Buch des „Gottesstaates“ schrieb: „Was anders sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden.“

Natürlich kann man damit argumentieren, dass jedes Land eine eigene Spezifik, eine andere „Schuldenkultur“ zum Beispiel hat, doch wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, stünde am Ende keine ever close union, sondern das Ende des Euros und das Ende der EU in bisheriger Form – und zwar ein Ende mit Schrecken, ein Ende mit Zittern und Zähneklappern.

Doch wie schon in der Vergangenheit hat auch diesmal die EU in die neuen Regeln keine Handhabe implementiert, um diese Regeln auch durchzusetzen. Die neuen Regeln werden wie die alten Schall und Rauch sein. Vielleicht hält sich Deutschland an die Regeln. Die Frage lautet nur, ob sich Deutschland aufgrund von Habecks Energie- und Wirtschaftspolitik, Baerbocks feministischer Außenpolitik, Faesers Turboeinwanderungspolitik in die deutschen Sozialsysteme, Paus Kindergeldpolitik vor allem für Einwanderer und Eingewanderte, Hubertus Heils Lohn-und Sozialpolitik sich noch an die Regeln wird halten können. Das nächste „Sondervermögen“ als „Sondervermögen“ Migration ist bereits in Sicht – also als Sonderschulden.

Deutschland wird nämlich gerade in Grund und Boden regiert. Nach der Ampel kommt die Sintflut.

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Kommentare ( 22 )

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Georg J
8 Monate her

Wer konkret ist eigentlich „die EU“? Wer ist der eigentliche „Taktgeber“ für diese gigantische und zutiefst undemokratisch verfasste Planwirtschaft? Die EU-Bürger sind es jedenfalls nicht.

Last edited 8 Monate her by Georg J
Dieter
8 Monate her

Wie wäre es: wir senken die Steuern und werfen die ganzen Abgaben und Zusatz-Zusatzsteuern über Bord, nach einem halben Jahr sagt die Regierung : upps.. wir habecken mal ne Weile und die EU darf uns „bail-outen“..
Ein paar Ramschanleihen und Pleiteunternehmen werden wir dank der Einheitspartei schon finden..

Dieter
8 Monate her

im Prinzip richtig: keiner scheint sich an die eigenen EU-Regeln zu halten, also sollte D sich auf den gleichen Stand wie alle anderen bringen (Ok, lt Bundesrechnungshof summieren sich die schwarzen Schuldenkassen mittlerweile auf 1000 mrd € , bei einem Bundeshaushalt 2023 in Höhe von 476Mrd€). jetzt das große ABER: Sinn würde es in der aktuellen Situation machen, wenn das geld im Inland z.B. in Infrastruktur investiert, zur SteuerSENKUNG genutzt würde. Unsere ReGierung packt es aber nur in Koffer und verliert die beim in der Welt rumfliegen um sich vermeintliche Freunde zu kaufen. Warum finanzieren wir den Regierungsappartschik in der… Mehr

Rob Roy
8 Monate her

Hat viele Vorteile. Zum Beispiel muss kein Land mehr irgendwelche Regeln bezüglich seiner Finanzwirtschaft befolgen, die einst Voraussetzung für einen EU-Beitritt waren. Ideal also für potentielle Neumitglieder wie die Ukraine.
Zum anderen wird natürlich von Deutschland als dem größten EU-Zahler erwartet, sich weiter zu verschulden, um die Party mehr denn je zu finanzieren.

Wilhelm Roepke
8 Monate her

Da bin ich ganz entspannt. In Deutschland regieren inzwischen von Linkspartei bis CDU ausschließlich Sozialisten, und die konnten mit Geld noch nie umgehen. So, liebe Südländer, wenn Ihr mal wissen wollt, wie man eine Währung wirklich gründlich ruiniert, dann könnt Ihr jetzt bald von den 1923er-Profis lernen, Ihr Luschen!

Nibelung
8 Monate her

Unbegrenzte Geldmittel für alles und jedermann, machen das Erzeugnis immer wertloser und führt auch von der Logik her zum Überfluß beim Käufer und Desinteresse des Produzenten, weil dann die Grundlage auf Dauer fehlt über persönlichen Anreiz etwas zu erwerben, was der andere nicht mehr bieten will aus gleichen Gründen, Das führt dann zu schweren Verwerfungen des gesamten wirtschaftlichen Gefüges als Mutter aller Bemühungen für sich selbst etwas zu schaffen und erlahmt damit jede Innitiative, die auch noch staatlich gefördert wird und am Ende die kontraproduktivste Maßnahme ist, weil weder Produktiion noch Beschäftigung als Broterwerb befördert werden und damit auch die… Mehr

Thomas S62
8 Monate her

Das wirklich Schöne ist – und das haben die Südländer bis heute nicht begriffen – , daß wenn Deutschland zusammenbricht, was ja ein mindestens 150jähriges Ziel der Angloamerikaner ist, und damit dann der größte Nettozahler der EU ausfällt, daß dann die EU zusammenbricht und zwangsläufig auch alle Südländer.
Ich freue mich auf die blöden Gesichter.

cernunnos
8 Monate her
Antworten an  Thomas S62

Ich freue mich da nicht drauf. Dass es so kommen wird und muss, ok. Aber wer ist danach wieder der Schuldige? Auf wem wird alles liegen bleiben? Wer darf dann weitere 100 Jahre Sklave sein?

Nibelung
8 Monate her
Antworten an  Thomas S62

Das Problem ist nicht nur der Schuldenstand der Bundesrepublik, der heute schon einen Punkt erreicht hat, wo wir bei fallender Wirtschaftsleistung automatisch in eine Unwucht kommen, die uns aus der Kurve tragen wird, von den anderen Schuldenmachern Europas ganz abgesehen, die sich alle zusammen in einer äußerst brenzlichen Situtation befinden. Der gesamte Weltschuldenstand ist mittlerweile so hoch, daß man sich aus der Not heraus genötigt sieht, das eigene Vermögern zu erhalten über eine digitale Weltwährung um noch den Überblick zu behalten und über zentrale Steuerungsmaßnahmen den Weltkonkurs zu verhindern und bis dahin schlägt man sich noch das Papiergeld tonnenweise um… Mehr

Ananda
8 Monate her

Wer Schulden anhäuft ist abhängig. Die Schulden werden von den unfähigen Regierungen angehäuft (irre was Deutschland dazu gerade abliefert).
Zahlen werden wir es.
Auch seltsam wie speziell in Deutschland gerade synkron dazu die Verarmung der Bürger durchgezogen wird.
Fast jeder Immobilienbesitzer soll hunderttausende für eine höchst fragwürdige Heizung abdrücken. Die Inflation tobt, die Energiepreise werden künstlich gepusht was wiederum sämtliche anderen Preise treibt. Die Wirtschaft systematisch ruiniert.
Und dann noch die deutschen Staatsschulden samt Bürgschaften für jeden EU Pleitestaat im Genick. Sollen wir in der Leibeigenschaft von irgendwelchen Hintermännern landen?

Ananda
8 Monate her

Man macht sich bei der EU nicht einmal mehr die Mühe den Raub zu verstecken. Die vereinbaren Regeln, die nicht eingehalten werden und mit denen die Völker in die EU gelockt wurden und wenn sich keiner dran hält strickt man die Regeln halt zum Vorteil von wem auch immer (Finanzindustrie, Geldbedarf der Feudalkaste) einfach um. Die EU arbeitet als machthabende Lobbyisten, die das nationale, sinnvolle Recht ins Gegenteil verkehren. Politische Subversion Definition: „Als politische Subversion bezeichnet man eine Tätigkeit im Verborgenen, deren Ziel der Umsturz oder die Schwächung bzw. Verbesserung einer bestehenden Ordnung durch Unterwanderung und Untergrabung ist.“  Wobei „im Verborgenen“… Mehr

H. Priess
8 Monate her

Wenn ich das Recht verstehe, kann jeder machen was er will um der drohenden Katastrophe zu entgehen. DL hat schon seit Jahren kein AAA verdient und wird nur noch gehalten von den Ratingagenturen die widerum vom IWF abhängig sind. Allein die Umrechnungskurse verschiedener Währungen ist ein Witz! Die ukrainische Lumpenwährung steht zum Euro 1:60 während der harte Rubel 1:105 gehandelt wird. Wir haben 1,2 Billionen Staatsschulden, die verschleierten 2,5 Billionen und die 1,1 Billionen Target nicht mitgerechnet. Aber, und das ist die gute Nachricht, wir werden von Fachkräften geflutet die, und da bin ich mir sicher, unser Sozialsystem, Rentensystem, Gesundheitssystem… Mehr

Silverager
8 Monate her
Antworten an  H. Priess

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet. (Destatis).
Man sollte diese Schulden mal in 100-Euro-Scheinen darstellen.
Ein 100-Euro-Schein ist 0,1 mm hoch, zehn Scheine (1.000 Euro) sind also 1 mm hoch.
Aufgestapelt ergeben mithin 2.4 Billionen Euro einen Turm von 2.400 Kilometern Höhe eng gestapelter 100-Euro-Scheine.
Nur mal so zur Anschauung.

Last edited 8 Monate her by Silverager