Beim Wahlkampf geht es kaum um Mobilität, vielmehr ist Migration das bestimmende Thema. Die nächste Bundesregierung, gleich welcher Couleur, wird sich dem Thema Mobilität und CO2 stellen müssen.
IMAGO / Gottfried Czepluch
Der Wahlkampf bis zum 23. Februar ist kurz und heftig. Er war bisher beherrscht von den Themen Migration und der Abstimmung von CDU/CSU mit der AfD. Das Thema Mobilität geriet dabei etwas unter die Räder.
Absehbar ist, dass die neue Regierung gleich welcher Couleur sich dem Thema Mobilität und CO2 erneut stellen muss. Von daher dürfte von Interesse sein, welche Positionen die einzelnen Parteien zu verschiedenen Teilaspekten in ihre Wahlprogramme aufgenommen haben. Dazu zählen im Groben:
- Elektromobilität/Verbrennerverbot/Förderung von E-Autos
- Tempolimit 130
- Diverses: Zufahrtsbeschränkungen in Innenstädten, Infrastruktur
Nicht alle Mobilitätsaspekte werden von allen angesprochen. Sonstige wichtigen politische, wirtschafts-, industrie- und klimapolitische Forderungen und Versprechen/Aussagen werden hier nicht wiedergegeben, es geht nur um Mobilität im engeren Sinne.
Zu den einzelnen Themen ist den Wahlprogrammen der Parteien (siehe im einzelnen Langfassung unter: Wahlprogramm) Folgendes zu entnehmen (Bundestagswahl 2025: Was die Parteien zum Thema Auto sagen | Automobilwoche.de):
CDU/CSU:
- keine neue Förderprämie für Elektroautos, keine umgewidmeten Parkplätze in Innenstädten für E-Autos;
- das Verbrennerverbot soll rückgängig gemacht werden;
- E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe sollen nach gusto der Verbraucher genutzt werden;
- kein generelles Tempolimit auf Autobahnen;
- keine Fahrverbote in Innenstädten, weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos;
- Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV.
SPD
- Wiedereinführung Förderung des Kaufs von Elektroautos. Dazu für Privatkunden Gewährung eines befristeten Steuerbonus beim Kauf eines in Deutschland gebauten Fahrzeugs; soll auch für junge Gebrauchte und Leasingmodelle gelten;
- auch E-Dienstwagen sollen attraktiver werden;
- Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen;
- über einen Deutschlandfonds von 100 Milliarden Euro soll unter anderem auch das Ladenetz gefördert werden.
Grüne
- Aus Sicht der Grünen hat der Verkehr den größten Klima-Aufholbedarf;
- Kauf von E-Autos soll mit Anreizen und günstigen Leasingangebote gefördert werden;
- Dienstwagenprivileg soll reformiert, dem Sinne nach abgeschafft werden;
- der öffentliche Verkehr soll auch auf dem Land zu einer brauchbaren Alternative zum eigenen Auto ausgebaut werden;
- auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.
FDP
- Verbrennerverbot soll aufgehoben, am Verbrenner soll festhalten werden, allerdings dann betrieben mit alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels. Das Problem seien die Kraftstoffe, nicht die Technik;
- Emissionsvorgaben für Autos sollen grundlegend überarbeitet werden;
- im Mittelpunkt der Mobilität steht der Individualverkehr, der ÖPNV ist nur „eine notwendige Ergänzung“.
AfD
- Verbrennerverbot soll aufgehoben werden, am Verbrennungsmotor wird festgehalten;
- E-Autos werden ohne Subventionen für „nicht marktfähig“ gehalten, die „Bevorzugung von Elektromobilität“ soll beendet werden;
- der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll nicht mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden;
- ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
Die Linke
- Am Verbrenner-Ende gemäß der EU-Richtlinie soll festgehalten werden;
- auf Autobahnen wird ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt;
- innerorts soll es eine Beschränkung auf 30 km/h geben, die aber nicht auf Hauptverkehrsachsen gilt;
- das Dienstwagenprivileg wird abgeschafft;
- ein „Leben ohne eigenes Auto“ soll als Mobilitätsziel auf verschiedenen Wegen angestrebt und gefördert werden;
- die Autoindustrie soll zur Mobilitätsindustrie transformiert werden, durch Investitionen in die Verkehrswende müsse der Staat die entsprechende Nachfrage schaffen.
Bündnis Sahra Wagenknecht
- Das Verbrennerverbot soll gekippt werden;
- statt „blind auf E-Mobilität zu setzen“, will die Partei alternative Kraftstoffe und sparsame Verbrennungsmotoren fördern;
- Mobilität als Autofahren soll nach dem Willen des BSW kein Luxus werden;
- in ÖPNV-schwachen Regionen soll das sogenannte „Volksleasing“ für umweltfreundliche Autos die Menschen mobil halten;
So viel zu den wesentlichen Mobilitäts-Wahlprogrammpunkten der vermutlich im Bundestag vertretenen Parteien. Es dominieren zwei Schwerpunkte: Abschaffung Verbrennerverbot und keine Sonderförderung für Elektroautos.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
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Immer auf dem Autofahrer herumzuhacken, macht keine Partei sympathischer. Diese Art von sinnloser Bevormundung, mit der man nichts bewirkt, wird die Bürger immer mehr verärgern. Wenn man schon EU-Richtlinien hört, hinter denen sich die Parteien verstecken, die sie in Brüssel selbst ausgekungelt haben, dann dürfen Sie bei mir von einer 100 %-igen Ablehnung ausgehen. Die Autofahrer sind schließlich nicht behindert, dass sie mit 30 km/h durch den Ort schleichen müssen und der Staat soll sich mit seinen Vorschriften aus meinem Leben heraushalten. Es gibt ein paar Grundaufgaben, die er zu erledigen hat, wie zum Beispiel die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur, was… Mehr
Mit 130km/h könnte ich mich abfinden, schneller ist sowieso selten möglich. Aber gleichzeitig wäre Bedingung die Geschwingkeitsbegrenzer der LKWs GPS-basiert umzustellen. Damit wäre die Elefantenrennen wegen 1-3 Stundenkilometer Differenz vorbei, das ständinge Abbremsen auf ca 85 k/h wäre außer am Berg vorbei. Der Verkehr würde gleichmäßiger, risikoärmer, verschleißärmer, energieschonender, mit hoher Durchschnittsgeschwindigkeit und freier von Stress laufen. Das wäre Fortschritt.
Eine Begrenzung der Autobahngeschwindigkeit auf 130 würde niemandem schaden. Die CO-2- Bepreisung, die Strafzahlungen für ein Nichterreichen von Flottenemissionen, das Verbrennerverbot, und die auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen und andere Subventionen für Wind- und Solaranlagen, usw. schaden wirklich in gigantischem Ausmaß.
CO2 ist nun wirklich kein ernsthaftes Thema, womit sich eine Regierung beschäftigen sollte! Das sollte doch wohl wirklich durch sein. Ohne/Zu geringe CO2-Anteile führen zu keinem/vermindertem Pflanzenwachstum, ein Spurengas für den Klima-Hoax verantwortlich zu machen, ohne solare Aktivitäten zu beachten, kann nur in einem Land stattfinden, dessen Bildung sich stark der Nulllinie nähert. Interessant ist für mich immer wieder: Weshalb fällt dieser Ökoschwurbel in Deutschland auf fruchtbaren Boden? In keinem anderen Land der Welt wurde einer psychisch auffälligen schwedischen Schulschwänzerin mehr Aufmerksamkeit gezeigt wie in D (in Schweden war eine Thunberg uninteressant)? Was stimmt mit den Deutschen nicht? Ist das… Mehr
Als Landbewohner merkr man beim Thema Mobilität ganz schnell, welche Parteien bzw. Parteiprogrammmacher großstädtischer Provenienz sind. Grüne und Linke sind Feinde individueller Mobilität und schon aus dem Grund unwählbar. Diese Konsorten sind kollektivistisch ausgerichtet und ihnen ist die Landbevölkerung offensichtlich egal.
Kein Regime dieser Erde wird sich selbst so beschränken, wie sie das bei dem ungewaschenen Mob erzwingen. Was sie nicht erahnen: das würd sie so oder so betreffen, weil man sich von dem Test der Gesellschaft nicht komplett abkoppeln kann. Die Häuser der Reichen, Woke-Grünen in Kalifornien sind zum Teil deshalb nicht gerettet werden könnten, weil ihre Politik die Stadt ohne Löschwasser und ohne Buschkontrolle gelassen hat. Das schlimme dabei: das ist ein religiöser Wahn, der sie treibt. Das bedeutet, dass sie die wirklichen Schuldigen nicht sehen werden. Das ist auch sehr in Kalifornien sichtbar. Na ja. Lass und hoffen… Mehr
Der Titel sagt „Mobilität“, aber im Grunde geht es um das Autofahren, das erschwert und verteuert werden soll. Für Öffentliche Verkehrsmittel Geld auszugeben, ist richtig und auch Konsens; außer in Großstädten und zwischen Zentren sind ÖPNV bzw. Bahn nicht zum Privat-Pkw konkurrenzfähig. Das Gerede aller Parteien von „Verlagerung von Lkw auf die Schiene“ ist länger als 60 Jahre alt; das Gegenteil ist eingetreten – was gute wirtschaftliche Gründe hat. Die Regierungsparteien geben seit Jahrzehnten sehr viel Steuergeld für unrealistsiche Konzepte aus. Besodners SPD und Grüne versuchen, mit Nutzungs- und Kosten-Druck Pkw- und Lkw-Nutzung zu reduzieren. Mobilität wird ein-gschränkt. DAS entspricht… Mehr
CDU/CSU: „das Verbrennerverbot soll rückgängig gemacht werden;“
Weiß das auch die von der Laien?
> wenn in nicht mal mehr 2 Jahren der C02-Zertifikatehandel EU-ETS2 mit jährlicher Verknappung (!) der Zertifikate bis auf Null im Jahr der sogenannten Klimaneutralität startet
Dann muss der Unfug rechtzeitig verklappt werden. Trump stellt Westeuropa ein Ultimatum, die Banderas in drei Wochen aufzugeben ( https://tkp.at/2025/02/21/eu-in-panik-gab-usa-ein-ultimatum/ ) – dann Klimagedöns in spätestens drei Monaten? Er könnte einfach fordern, dass Länder wie Ungarn mit CO2-Voodoo nicht behelligt werden, wenn sie davon wegkommen wollen – bald bleiben nur einige Hardcore-Fälle übrig.
> der öffentliche Verkehr soll auch auf dem Land zu einer brauchbaren Alternative zum eigenen Auto ausgebaut werden
Auf dem Flachland hat es bei geringer Bevölkerungsdichte und geringen Verkehrsströmen keinen Sinn – so ähnlich wie in Metropolen umgekehrte Lage herrscht: PKWs erzeugen zu schnell Staus.