Grüne Pläne: Keine Autos mehr in Berlin

Berlin soll autofrei werden, davon träumen Grüne schon seit langem. Doch je weniger Rot-rot-grün auf die Reihe bekommt, desto waghalsiger die Ankündigungen. Der neueste Beschluss: 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr innerhalb des Berliner S-Bahnrings.

imago images / Seeliger

In Berlin überschlagen sich in jüngster Zeit geradezu die Ideen im Wettbewerb um die verrücktesten Vorschläge, wie der angeblichen Klimakatastrophe zu begegnen sei. Jüngst haben die Grünen beschlossen, dass ab 2030 innerhalb des S-Bahnrings kein Diesel oder Benziner mehr fahren dürfen. Nur noch Elektroautos sollen dann rollen. Auf den Straßen herrschte dann einigermaßen Friedhofsruhe. Zur Zeit gibt es rund 1,21 Millionen Autos in Berlin, aber nur 2.713 elektrisch betriebene Autos. Ob sich das Verhältnis in zehn Jahren deutlich verändert haben wird, dürfte in Frage stehen.

Der Auslöser für den jüngsten Geniestreich war offenbar eine Reise von Ramona Pop und Antje Kapek von den Grünen nach Prag. Die erste sitzt derzeit in Berlin auf dem Stuhl des Wirtschaftssenators, die zweite ist Fraktionschefin der Grünen.
Beide dachten, es wäre mal eine nette Idee für einen politischen Kurztrip. Dort verbreiteten sie dem Bericht der BZ Berlin zufolge mit dem Botschafter gute Laune auf jenem Balkon der deutschen Botschaft, auf dem einst Hans-Dietrich Genscher den ostdeutschen Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik versprochen hatte.

In ihrem Übermut sollen sie nur noch über das Klima gesprochen und das Autoverbot beschlossen haben. Gunnar Schupelius schreibt dazu bei BZ Berlin weiter:

»Die zogen weiter ins Konferenzzentrum „Saphire“ und sprachen nur noch über das Klima. Dabei wurde das Autoverbot beschlossen. Gleichzeitig gründete sich die Initiative „Autofrei Berlin“, die am Sonnabend die Sonnenallee lahmlegen will. Deren Sprecher Oliver Schönbett sagte zum Autoverbot 2030: „Ich würde mir wünschen, dass es noch schneller geht. 2025 würde ich gut finden.“«

Ein Lob der Ernsthaftigkeit
Alles nur ein Spiel, alles nur ein Spiel?!
Pop ist als Wirtschaftssenatorin zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung, der Berliner Verkehrsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe. Posten, auf denen man viel kaputt machen kann, wie man am desolaten Zustand unter anderem der Verkehrsbetriebe sehen kann. Es sind sogar nicht mehr genug Fahrer für Straßenbahnen verfügbar, die ersten Linien mussten bereits eingestellt werden. Dafür leisten sich die BVG mit Sigrid Nikutta die teuerste Vorstandsvorsitzende. Sie wird mit knapp einer halben Million Euro entlohnt.

Ordentliche Radwege sind trotz vieler Ankündigungen immer noch Mangelware; eines der Hauptprobleme derjenigen, die Räder in der Stadt benutzen, nämlich Fahrradklau und Zerstörung, interessiert die grünen Phantasten eher wenig.
Von einer normalen Stadtverwaltung ist rot-rot-grün weit entfernt. Behörden funktionieren immer weniger; von Glück kann der reden, der einen Termin für einen neuen Ausweis in annehmbarer Zeit bekommt. Ein Vabanquespiel ist die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges.

Dafür soll Berlin – bekanntlich eine sonnenreiche Stadt – zur Solarcity ausgebaut werden; ein »Masterplan Solarcity« wurde teuer entwickelt. Währenddessen gehen Berliner Stadtpolitiker mit peinlichem Beispiel voran und steigen in ihre großen Karossen wie die des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ein 600er-Dienst-Mercedes.

Ramona Pop in einem ausführlichen Interview des Tagesspiegel: »Wir sind gerade dabei, auch die Dienstwagenflotten umzustellen – und glauben Sie mir: Ich suche seit über einem Jahr nach einem emissionsfreien Auto. Die Diesel werden uns zu Dumpingpreisen angeboten, und aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes müssen wir diese dann auch nehmen, das ist doch irre. Der Regierende Bürgermeister ist eine andere Kategorie, der Innensenator auch. Die Autos sind gepanzert; das ist der Standard, den der Regierende Bürgermeister auch braucht.«

Sechs Millionen Euro will der Senat für Subventionen für Elektroautos ausgeben. »Das sind geschätzt 1.500 Autos«, rechnet der Tagesspiegel vor und fragt: »Klingt nach teurer Symbolpolitik …«

Frontbericht aus Charlottengrad
Berliner Umerziehung: Autofahrer müssen schikaniert werden!
Pop phantasiert aus ihrer grünen Plüschecke: »Wir wollen in Berlin kleine und mittlere Unternehmen bei dieser Umstellung unterstützen. Ein Elektroauto kostet heute immer noch das 1,7 bis 1,9-fache eines Benziners oder Diesels. Natürlich wäre die Welt eine andere, wenn die Preise für Autos sich an deren CO2-Ausstoß orientierten. Aber in dieser Welt leben wir nun mal nicht, weil die Bundesregierung die falsche Politik macht.«

Berlin will richtig loslegen. In einem Mobilitätsgesetz, das der Senat will, soll Berlin zur Fahrradstadt transformiert werden. Wirtschaftsverkehr gibt es dann nicht mehr. Pops merkwürdige Phrasen: »Das Mobilitätsgesetz beinhaltet zum ersten Mal überhaupt in Berlin eine Aussage für ein Wirtschaftsverkehrskonzept. Es schreibt zwingend vor, dass ein solches erstellt werden muss. Es gibt dazu bereits Dialogformate und Workshops mit Verbänden und Unternehmen. Ich bin überzeugt, dass langfristig die Unternehmen von dem Gesetz profitieren können: je mehr Menschen aufs Fahrrad umsteigen, desto freier werden die Straßen für den Wirtschaftsverkehr.«

Pop beklagt: »Es ist ein Drama, wenn wir für die BVG auf dem deutschen und europäischen Markt keine tauglichen Elektrobusse bestellen können, obwohl das Geld dafür da ist.«

Vielleicht gibt es noch ein paar Fachleute in Berlin, die ihr erklären könnten, dass es die nicht gibt, weil es da nämlich ein paar Naturgesetze gibt, die wiederum verhindern, dass Busse mit Batterieantrieb dieselben Reichweiten erzielen wie dieselangetriebene. Und nein, da steckt nicht der böse Kapitalismus dahinter, der erst überwunden werden müsste.

Pop behauptet unverdrossen: »Wir nehmen aber derzeit unglaublich an Dynamik und an Fahrt auf mit einem Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt.«
Nochmal zur Erinnerung: Sie gilt als Wirtschaftssenatorin. Sie sagt das in einer Stadt, in der neben Siemens, Knorr Bremse oder auch Ledvance große Wirtschaftsunternehmen wie Air Berlin während ihrer Amtszeit für Negativschlagzeilen gesorgt haben.

Für schlappe 851.000 Euro
Protest-Parklet gegen den Mietenwahnsinn
Skeptisch fragt der Tagesspiegel: »Ist der Wirtschaftsstandort Berlin vielleicht doch nicht so attraktiv?«
Pop: »Ich glaube, dass Berlin früher oder später im Länderfinanzausgleich zum Einzahlerland aufsteigen wird.«
Nein, nicht in den nächsten zwei oder drei Jahren, etwas länger brauchen sie schon noch im Traumland Berlin.
»Für die alte Industriewelt kann es mitunter auch schmerzhaft sein, sich in eine neue zu transformieren. Aber für diese neue Welt der digitalen Industrie sind wir gut aufgestellt. Wir sehen, dass sich Cluster hier in Berlin entwickeln, die es anderswo nicht gibt. Wir haben das Potential an Talenten und Fachkräften der Digitalwirtschaft, sodass die Unternehmen gezwungen sind, nach Berlin zu kommen, weil die Leute eben nicht nach – jetzt muss ich aufpassen, dass ich nichts Falsches sage – sonst wohin ziehen wol-len. Wer aus dem Silicon Valley kommt, geht eben nicht nach Münster.«

Münster ist vielleicht nicht gerade das beste Beispiel, das Pop anführen konnte. Will doch Anja Karliczek Münster zur Hauptstadt der deutschen Batterieforschung machen. Karliczek ist, was bestimmt viele nicht wissen, Hotelfachfrau und Bundesforschungsministerin und hat Münster eine Batteriezellenforschungsfabrik zugeschanzt. Die Stadt liegt in ihrem Wahlkreis.

Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung jedenfalls will schon mal in diesem Herbst mit Tauentzien und Ku’damm eine Hauptverkehrsader für den Autoverkehr sperren. Zu Testzwecken, wie Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) sagte. Entstehen sollen Cafes auf den Mittelstreifen und Liegewiesen. In Zeiten des Online-Handels werden Kaufhäuser und Läden sowieso überflüssig. Steht nicht auf dem Satireportal Postillion, sondern in der Berliner Morgenpost.

Organisierte Verantwortungslosigkeit
Rettet Berlin - stoppt den Länderfinanzausgleich!
Nicht geklappt hat die Autosperre der Friedrichstraße in der Mitte Berlins. Die sollte schon mehrfach länger oder kürzer gesperrt werden. Zuletzt sollten Anfang September für einige Tage keine Autos fahren dürfen. Jetzt auch nicht mehr, dann eben Anfang Oktober. »Auf der Straße soll Platz sein zum Bummeln und Verweilen und für besondere Angebote der anliegenden Geschäfte“, so der Bezirksbürgermeister. Was eben Grüne sich so vorstellen, wenn Arbeit und Wirtschaft überflüssig geworden sind.

Berlin ohne Autos – wenn das die professionellen Autoabfackler erfahren. Die haben seit Anfang des Jahres mindestens 280 Autos abgebrannt, im gesamten Vorjahr waren es 446 Autos. Die würden keine Autos mehr in den Straßen vorfinden. Was dann? Schwere Lasten-Fahrräder?

Der Deutschland-Korrespondent des Wallstreet Journal Bojan Pancevski berichtet auf Twitter entgeistert »nicht aus einer Konfliktzone«, sondern aus Berlin und zeigt Bilder angezündeter Autos: »Das ist Berliner Folklore, die schon seit Jahren besteht und bei der niemand etwas dagegen zu unternehmen scheint. Der örtliche Bürgermeister macht sogar Witze über den Vorfall.«

Das interessiert bei den Grünen niemanden. Halten wir uns abschließend noch einmal den vielleicht größten Witz vor Augen, den Wirtschaftssenatorin Ramona Pop auf Lager hat: »Berlin wird zum Einzahlerland aufsteigen«.

Das dröhnende Lachen hört man sogar aus Bayern, das bisher am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlt.


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Kommentare ( 73 )

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Heute kam noch etwas in den Radionachrichten. Es sind mehr Diesel-LKWs unterwegs. Warum?
Ich habe seit einigen Wochen beobachtet, dass immer mehr E-Scooter auf den Fußwegen rumstehen. Die stehen oft auch schräg auf dem Fußweg. Oft stehen sie dort nicht. Die liegen auf dem Fußweg. Dass da nur wenige Meter weiter Fahrradparkplätze sind, interessiert die Benutzer nicht. Die E-Scooter mietet man sich nur, fährt irgendwo hin und stellt das Ding dort ab. Danach werden die E-Scooter mit dem LKW abgeholt. Die „umweltfreundlichen“ E-Scooter verbrauchen so mehr Diesel.

Hier in Berlin gab es jedes Verantaltungen von Greenpeace . Da konnte man auf den Luftballosn lesen, dass Straßen nicht für Autos sondern nur noch zum Tanzen sind. Was passiert dann? Der Müll auf den Straßen nimmt zu. Aber dafür gibt es dann Fahrradtransporte. Da sieht dann so wie in China aus, z.B.:

http://hypefeed.com/ueberladene-fahrzeuge

Hier kann man sich 6 Bilder ansehen, wie dann die Gaststätten mit Bier beliefert werden, DHL die Pakete zustellt usw.:
https://www.spiegel.de/fotostrecke/fotokunst-die-super-lademeister-fotostrecke-63499.html

Es tut mir leid, das als gebürtiger und bis vor zehn Jahren unter seinem Wohnsitz leidender Berliner schreiben zu müssen.
Ich bin für die sofortige Einführung einer großzügigen Berlin-Abwrack- sowie Wegzugspremie.
Wäre auf jeden Fall eine sinnvolle Umwidmung sämtlicher Investitionsprogramme und Länderfinanzausgleiche.

Aber einen Graben mit Mauer um den Bundestag. Warum gab es keinen medienwirksamen Spatenstich?

ach ach….keine Autos wäre doch wohl übertrieben….denn es gibt ja die Ausnahmegenehmigungen….vor allem für die Polit-Prominenz und die die sich dafür halten….einfach mal machen lassen….löst viele Probleme….z.B. kommt kein Lieferant, kein Monteur, kein Handwerker mehr rein…kein Bauarbeiter…dann wird es schnell einsam werden in den Stadtteilen….keine Kneipen mehr….da kein Bier und Co.
Die Ökos werden sich wohl fühlen….haben dann auch viel Platz….weil alles was noch kann wegzieht (natürlich mit Handkarren und nicht mit Möbelwagen).
Ich plädiere dafür….wenn es eine Mehrheit für solche Politik gibt….lasst sie machen….

Danke Herr Douglas für diesen herrlichen Artikel.
Das Verhalten der Berliner Politiker ist zumindest, immer eine gehörige Portion Humor vorausgesetzt, geeignet die Lachmuskeln zu betätigen.
Ansonsten kann ich nur sagen, lasst sie machen und wir schauen genüsslich beim Scheitern zu. Das Autoverbot bitte sofort umsetzen. Die Clans, welche ihre dicken Schlitten mit Sicherheit nicht einfach beiseide stellen, werden dann das machen, wozu der Urdeutsche zu höflich ist.
Ich bin Hessin und auch gut beim Länderfinanzausgleich mit dabei. In Anbetracht der Größenordnung, welche gezahlt wird, ist mir diese Klamaukshow aber einfach zu teuer.

„Ordentliche Radwege sind trotz vieler Ankündigungen immer noch Mangelware“ Dafür wollen die Grünen wohl die Autos von den Straßen verbannen. Damit der Platz für Fahrräder, E-Roller und „E-Busse“ frei wird. Für den Lieferverkehr werden dann wohl wieder Pferdekutschen in Berlins Innenstadt eingeführt, sofern die Pferde einer Prüfung ihres „okologischen Fußabdrucks“ standhalten. Und für die „E-Busse“ werden sie dann wohl noch Oberleitungen bauen müssen. Ich frage mich gerade, wo das Geld herkommen soll, welches Berlin nach den Vorstellungen von Pop künftig in den LFA „einzahlen“ will. Nun ja, wenn diese Frau für jeden ihrer öffentlich geäußerten Witze eine Gebühr von allen… Mehr

Sogar Homer Simpson aus Springfield, USA, der Hauptakteur der Zeichentrick Comedy ‚die Simpsons‘ mit stark satirischen Anklängen, wäre überrascht :
Kann es das wirklich alles in der Realität geben. Berlin ist meine Traumstadt, und mein Traumjob wäre der des Flughafendirektors vom neuen Flughafen, der ist ja genauso toll wie mein AKW zuhause. Auf gehts zum nächsten Störfall.
Schaden könnte ‚Homi‘ keinen anrichten mit seiner triebgesteuerten, infantilen Art im real existierenden Böhrlin, das besorgen auf unnachahmliche Art schon andere, aus einer
echten Realsatire stammende Protagonisten in ihrem wahren Leben.
Ausdenken kann man sich so was nicht

Das Berliner Regierungsviertel sowie nahezu alle Gebäude der Landesregierung liegen innerhalb des Berliner S—Bahnringes. Werden die auch alle aufs Auto verzichten? Ich glaube nicht.
Der nichtregierende Berliner Bürgermeister Michael Müller kriegt dann seinen eigenen S-Bahnzug, die 2030 immer noch regierende Kanzlerin AM reist nur noch mit dem Kanzlerinninzug, den man bis dahin endlich irgendwo in Polen ausgegraben hat.

/Satire aus.

Was ich nicht verstehe: Was sind das für Menschen, die so etwas wählen? Wie kann man sich derart indoktrinieren lassen?

Ich habe einen Arbeitskollegen der in Berlin wohnt. Er hat sich neulich bei mir beschwert, dass in seiner Nachbarschaft keine Diesel-5-Fahrzeuge mehr erlaubt sind und er noch so einen fährt. (Die Einschläge kommen näher.) Auf meine Frage welche Partei er denn so wählt kam die Antwort – die Grünen. Tja, geliefert wie gewählt…
Und eigentlich ist er ein durchaus vernunftbegabter Mensch.