Amerika ist noch immer das Land mit hoher sozialer Mobilität und einem Aufstiegsversprechen, wie wir es in der Gegenwart auf dem alten Kontinent nicht mehr kennen. Mag es in den Ohren vieler Europäer kitschig klingen – seine vibrierenden ökonomischen Zentren, die hohe räumliche Mobilität und die Flexibilität seiner Menschen schaffen jedoch die Voraussetzungen für dieses einzigartige Phänomen.

Zwar klingt die Erzählung vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten heute übertrieben, eine Art Werbung in eigener Sache, doch im Kern trifft sie zu. Kann man es dort zu etwas bringen? Punkt. Donald Trumps Deregulierungsprogramm, das einhergeht mit Steuersenkungen für Unternehmen sowie kleinere und mittlere Einkommen, hat in jedem Falle geholfen, dieses Aufstiegsversprechen zu revitalisieren.

Trumps Politik geht einher mit der Eliminierung fiskalischer Privilegien und Subventionen. Sein Ziel: der systematische Abbau der fiskalisch abgesicherten und medienpolitisch eminenten Bastionen der Macht des sozialistischen Apparates, der den Zeitgeist europäischer Regulierungspolitik repräsentiert. Auf den Punkt gebracht könnte man sagen, dass mit Donald Trump amerikanischer Nationalismus und die Abkehr ideologischer Manipulation auf die politische Agenda zurückgekehrt ist.

Mit hoher Wettbewerbsintensität und Marktwirtschaft im Inneren sowie einer Handels‑ und Zollpolitik im Außenverhältnis, die an die Präsidenten Alexander Hamilton und William McKinley erinnert, stellt dies einen präzisen Gegenentwurf zur Politik seiner Vorgänger dar. Diese hatten das europäische Modell des Klimasozialismus zur Konsolidierung der Macht maßgeblich vorangetrieben.

Nur zur Erinnerung: Es war Präsident Barack Obama, der im Jahr 2009 das Kohlendioxid als Hebel der Macht identifizierte, das europäische rechtliche Rahmenwerk integrierte und so begann, die klassischen Werte der USA – individuelle Freiheit, Mobilität, Marktwirtschaft und Minimalstaat – systematisch zu unterminieren.

Die öffentliche Empörung über Donald Trumps Kehrtwende in den entscheidenden Fragen der politischen Machtarchitektur rührt vor allem daher, dass es sich zu viele gemütlich in der Welt der Subventionen, NGOs und im Staatsdienst eingerichtet haben. Und die Hoffnung der europäischen Klima‑Sozialisten ruht nun auf Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Ihm soll in zweieinhalb Jahren der Einzug ins Weißen Haus gelingen, um die Rückkehr zum Status quo ante einzuleiten. In Berlin, Brüssel, Paris und London dürften sie inzwischen die Tage bis zu einer möglichen Wende in Washington zählen.

Donald Trump ist bei den Europäern deswegen in Ungnade gefallen, weil seine Agenda der nationalen Priorisierung der USA die ideologischen Abgründe und die intellektuelle Schwäche des europäischen Sozialismus gnadenlos offenlegt. Ob es um die Außenpolitik geht, in der sich die USA – etwa gegenüber Venezuela oder dem Iran – mit harter Hand behaupten, oder um den Widerstand gegen die Klimalobby und den linksradikalen NGO‑Komplex: Trumps Politik spiegelt den Willen vieler Amerikaner wider, die Folgen der globalistischen Politik seiner Vorgänger endlich ernst zu nehmen und die logische Konsequenz daraus zu ziehen: die Beseitigung dieses sozialistischen Unrats!

Es ist bezeichnend, dass seine Migrationspolitik sich an den Zentren der sozialistischen Macht der demokratischen Partei in den USA bricht. Dort, wo sich Migrations- und Armutsindustrien gebildet haben, stößt die Migrationsbehörde ICE auf geradezu bürgerkriegsähnliche Abwehrformationen.

Doch ist es nicht die Schuld Donald Trumps, dass das europäische Gesellschaftsmodell in Trümmern liegt. In Europa herrscht ein Mangel an Selbstkritik, und es fehlt generell die Bereitschaft, den eigenen ideologischen Verfehlungen auf den Grund zu gehen. Derweil werden AKW‑Kühltürme gesprengt, Kohleflöze geflutet und die Gasinfrastruktur demoliert. Politik ideologischer Kindsköpfe trifft auf Washingtons harte Hand und auf die notwendigen Reparaturarbeiten an einem schwer beschädigten Gesellschaftskörper, der insbesondere unter der Agenda von Politikern wie Gavin Newsom in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Ganz gleich, wen die Republikanische Partei als möglichen Nachfolger Donald Trumps ins Rennen schickt, sei es J.D. Vance oder Marco Rubio, die deutsche Presse hat ihr Urteil längst gefällt. Sie wünscht sich die Rückkehr der Amerikaner zum europäischen Klimasozialismus. Der ist gemütlicher. Und er verspricht staatliche Zuwendungen, auch für den eigenen Job in der Zukunft. Um dies zu unterstreichen, veröffentlichte die WirtschaftsWoche einen Gastbeitrag Gavin Newsoms.

Newsom versucht, das Ausland dazu zu bewegen, Kalifornien als eigenständiges Staatsgebilde zu betrachten – als die fünftgrößte Ökonomie der Welt, die tatsächlich noch den Geist der unbegrenzten Möglichkeiten repräsentiere. Die Schuld an dem sich abzeichnenden Desaster Kaliforniens trägt ausschließlich Donald Trumps Zollpolitik. Kalifornien ist ein Europa im Kleinen, ein Stück des alten Kontinents oder ein Schatten des alten Kontinents, der sich über die Vereinigten Staaten legt.

Es hat nun das Pech, durch Washingtons marktwirtschaftliche Reformen in sichtbaren Kontrast zu geraten. Die Menschen erkennen nun deutlich, welches Gesellschaftsmodell Erfolg verspricht – und welches unweigerlich scheitert.

In seinem Gastbeitrag geht Newsom logischerweise nicht auf die Folgen der kalifornischen Klimapolitik ein. Ähnlich wie in Europa führen auch dort CO₂-Kosten zu massiven Problemen in der Industrie. Betriebe suchen das Weite, ähnlich wie in Deutschland, und finden ihre neue Heimat in Texas oder in Florida, wo Industrieproduktion noch geschätzt wird.

Sichtbar wird Newsoms sozialistischer Kurs, der 2019 begann, nicht nur in der steigenden Staatsverschuldung. Gerade der Aufbau einer regelrechten Armutsindustrie prägt Newsoms tatsächliche politische Bilanz. Die Bewirtschaftung eines wachsenden Heeres Bedürftiger wurde möglich durch die über lange Zeit praktizierte Politik der offenen Grenzen, die eine hochkorrupte Bewirtschaftungspraxis etablierte. Kalifornien ist zum Schwamm illegaler Einwanderer, Drogensüchtiger und anderer verlorener Existenzen geworden; die Politik liefert zugleich das rechtliche Rahmenwerk für eine regelrechte Extraktionswirtschaft – vergleichbar mit den Mechanismen, die wir in Deutschland im Bereich der Migrationsindustrie beobachten. Die Parallelen sind verblüffend.

Der Sunshine State, einst Ort der Aspiration so vieler Menschen, gleicht heute vor allem in seinen urbanen Zentren dem europäischen Elend, das wir aus unseren eigenen Migrationsslums bestens kennen. Nichts, worauf man stolz sein könnte. Für die WirtschaftsWoche jedoch scheinbar der Idealzustand postmoderner Urbanität – das Stadtbild, das man sich in der deutschen Presse wünscht.

Newsom verweist regelmäßig auf den Erfolg des Silicon Valley, der Kraftzelle digitaler Innovation. Doch fiel dem Sozialisten dieser Wachstumsmotor buchstäblich in den Schoß – und er trug im Kern nichts dazu bei, die Innovationskraft des Staates zu steigern. Das Silicon Valley war vor Newsom da und es wird nach seiner Zeit existieren, im schlimmsten Falle an einem anderen Standort in neuem Gewand nach erfolgreicher Flucht vor Newtons sozialistischem Bürokratismus.

Ein Wort noch zu den Europäern, die sich das Scheitern der Präsidentschaft Trumps herbeisehnen. Mit Gavin Newsom und der Rückkehr Amerikas zur europäischen Ideologie des Klima‑Sozialismus und der Massenmigration könnte die Kapitalflucht aus der EU zumindest zeitweise gebremst werden.

Es ist gut möglich, dass es der Führung der EU gelingt, den eigenen Verfall über einen längeren Zeitraum hinweg mit dem Verweis auf ein taumelndes Amerika zu zerstreuen. Am Abstieg Europas änderte dies jedoch nichts, das Elend würde sich lediglich weiter hinauszögern.