Berechnung der Unionsfraktion: Steuerausfälle von 85 Milliarden Euro

Die Mindereinnahmen können nur zum Teil ausgeglichen werden. Grund seien die jüngsten sozialpolitischen Beschlüsse der Koalition. Lediglich für einen Teil der Ausgaben sei Vorsorge getroffen worden.

Adam Berry/Getty Images

Nach Berechnung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird der Bund bis 2023 mehr als 85 Milliarden Euro Mindereinnahmen verzeichnen müssen. Dies berichtet die F.A.Z. in ihrer Donnerstagsausgabe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bisher Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren jeweils fünf Milliarden, also 20 Milliarden Euro, wegen konjunkturbedingter Ausfälle veranschlagt. Nun haben die Haushaltsexperten der Unionsfraktion nachgerechnet. Die Lücke liege tatsächlich mehr als doppelt so hoch und betrage 50 Milliarden Euro. Grund seien die jüngsten sozialpolitischen Beschlüsse der Koalition. Lediglich für einen Teil der Ausgaben sei Vorsorge getroffen worden.

Der größte Ausgabenblock ist nach der Haushaltsberatung im Bundestag Ende November 2018 für das Jahr 2019 Arbeit und Soziales. Mit 145,26 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 6,08 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Auch im Budget des Verteidigungsministeriums ist eine Erhöhung um 4,71 Milliarden Euro auf 43,23 Milliarden Euro vorgesehen. Es folgen Verkehr und digitale Infrastruktur für 2019 mit rund 30 Milliarden Euro und somit 1,43 Milliarden Euro mehr als 2018.

Fakt ist jedoch, seit die SPD ihre Pläne für die Grundrente vorlegte, würden vor allem die zusätzlichen Ausgaben für das Rentenpaket den Bundeshaushalt belasten. „Die Rentenpläne der Koalition schlagen am meisten zu Buche“, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) konstatiert. „Vor allem die Rentenpläne mit der geplanten Grundrente, der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Zuschüssen zu den Betriebsrenten würden schätzungsweise insgesamt 28 Milliarden Euro verschlingen.“

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Auch der Brexit belaste den Bundeshalt: „Wenn die Briten wie geplant aus der Europäischen Union aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 16 Milliarden zusätzlich für die wegfallenden EU-Nettozahlungen Großbritanniens stemmen. Zudem sind etwa 24 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit nötig. Auch nicht im Bundeshaushalt eingeplant sind Mehrkosten für den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags (20 Milliarden), die Innere Sicherheit und Verwaltung (12 Milliarden), die steuerliche Forschungsförderung (2 Milliarden) sowie prioritäre Ausgabe für Bildung, Familien und Wohnen (3 Milliarden), “ so das Institut der deutschen Wirtschaft.

„Die Bundesregierung will 105 Milliarden Euro mehr ausgeben, als derzeit in der Haushaltskasse sind“, lautet das Fazit.

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Kommentare ( 69 )

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Na passt doch. Und bei leeren Kassen möchte Frau Merkel noch einen Flugzeugträger bauen. Steuergeld gibt es ja immer wieder neu. Das kann man einfach so verschleudern. Bei der finanzierungslücke durch den Brexit wurde auch gleich wieder hier gerufen. Da stand noch gar nicht fest, wofür das Geld sein soll. Egal die deutschen geben es. Da muss man ja gar nicht drüber nachdenken, diesen Topf nach Brexit mal kleiner zu machen.

Was regen sich alle über den Flugzeugträger auf? Das ist ein ungelegtes Ei. 😀 Die Verteidigungsministerin hat den Verbündeten des Nordatlanikpakts ein Budget für die Bundeswehr in Höhe von 1,nochwas Prozent des BIP zugesagt. Das war VOR dieser Hijobsbotschaft. Gefordert und ursprünglich zugesichert waren 2,nochwas Prozent (was in etwa dem Doppelten des tatsächlichen bisherigen Budgets entspräche). Wofür wollte man das Geld überhaupt ausgeben? Den Löwenanteil an den Verteidigungsausgaben stellen die Personalausgaben für Soldaten und Angestellte, die Ausgaben für Neuanschaffungen nur etwa ein Zehntel. Mit der entsprechenden Summe des aktuellen Budgets hat die Bundeswehr vor einem halben Jahrhundert mal eine fast… Mehr

Wenn die Wirtschaft schwächelt, wird es noch deutlich höhere Ausfälle geben. Es fängt bei VW und Audi ja schon an. Aber weiterhin herein spaziert ihr Scheinasylanten und Ungebildeten in das Land, in welchem (noch) Milch und Honig fließen.

Wenn Italien den Euro verläßt, liegen 1.000 Milliarden als Lücke wegen Forderungsausfalls an. Und wieso muß Deutschland die Lücke Britanniens im EU-Haushalt schließen?

„Deutschland drohen laut Medienberichten nach dem britischen Austritt aus der EU deutlich höhere Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Von den voraussichtlich netto 10,2 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt nach dem Brexit dauerhaft fehlen würden, müsste Deutschland bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen, …
Demnach wird in der EU auch die Möglichkeit diskutiert, wegen des britischen Ausscheidens Kürzungen im EU-Haushalt vorzunehmen oder der EU neue Einnahmen etwa durch Steuern zu erschließen.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article170487722/Deutschland-drohen-nach-Brexit-deutlich-hoehere-EU-Beitragszahlungen.html

Eine Planung offenbart ein Defizit? Nur 85 Milliarden? Warum nicht 100 oder 200 Milliarden? Planen kann man doch vieles? Wie heißt es in der aktuellen Werbung einer Bank? „Mach ich einfach! Brauch ich aber! Und dann wird fröhlich zum Schuldenmachen angestiftet, von Rückzahlen wird nicht geredet. Normalbürger, die so handelten, bekamen TV-wirksam Besuch des Schuldenberaters Zwegat Eine verantwortliche Finanzplanung könnte gar keine Defizite hervorbringen. Sie würde nur das Geld verplanen, das vorhanden ist. Projekte, die nicht mit vorhandenem Geld finanzierbar sind, würden eben schlichtweg nicht gemacht! Und Projekte, deren Kosten man gar nicht ermitteln kann, weder in ihrer Höhe noch… Mehr

Lustig, dass das in der SPD nicht wirklich irgend jemanden interessiert. Sie stellt ja nur den Finanzminister, Vizekanzler und andere Hälfte der Groko im Bundestag.

Glauben die Groko-Leute ernsthaft, dass sie noch gewählt werden, wenn sie den Karren mit Frau Merkel vor die Wand gefahren haben werden? Erstaunlich naiv von Kevin Kühnert und Co. Tja, oder vielleicht nicht naiv, sondern nur fehlende Mathematikkenntnisse. Das Letztere erscheint mir noch am plausibelsten.

Dem Wähler ist alles zuzutrauen. 🙂

Wenn man sich dem Rheinfall von Schaffhausen mit Ohenschützern nähert, hört man zwar das Rauschen nicht, aber es geht trotzdem plötzlich rasant abwärts. Und das wird ein gewaltiger Reinfall!

Nun gab es ja gestern beim Spitzengespräch gründlich „auf die Glocke“.

Die Herren laufen sich scheinbar langsam warm … .

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsgipfel-merkel-fordert-hoeheres-reformtempo,RKnCrAr

Mal sehen, ob es etwas nützt.

Wenn Politiker ein höheres Umsetzungstempo fordern, dann handelt es sich fast immer um Schweinereien, die so schnell umgesetzt werden sollen, dass der Bürger es erst merkt, wenn es zu spät ist!

Bei einer Merkel ist das besonders zu beachten!

Es sind ja noch nicht einmal alle nicht gedeckten Posten aufgeführt,es fehlen die rapide ansteigenden Kosten für den Import unnützer „Fresser“,die vermehren sich bereits sehr schnell,also wird ihre Zahl stark ansteigen,selbst dann wenn kein Neuer mehr von außen käme. Die nächste unbekannte ist die EZB,wenn die wie zu hören war ab Ende 2019 bis Mitte 2020 die Zinsen wieder anheben wird,dann ist die schwarze Null sofort futsch,und dann wird jeder viertel Prozentpunkt sofort in Milliarden Nicht Deckung zu Buche schlagen. Schon Anfang 2016 sprach Prof.Sinn von jährlichen „Flüchtlingskosten“ bei Bund,Länder und Gemeinden von mindestens 50Milliarden Euro im Jahr. Woher soll… Mehr
Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema! Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äusserst grossherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig. Wolfgang Bok 15.9.2017 Jeder Schutzsuchende in Deutschland kostet 2500 Euro pro Monat. Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/deutschland-und-die-fluechtlinge-debatte-um-die-willkommenskultur-ld.114613 und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will. Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der… Mehr

Wie kann man verifizieren, ob dieser 6-Minuten-Bericht von wartenden „Flüchtlingen“ in Lagern der Türkei realistischen Hintergrund hat? Ausschnitt aus der Sendung „Markmobil – Die große Lage“ von nuoviso.tv
https://www.youtube.com/watch?v=fDrv1lyvj5w&feature=youtu.be
Zudem sollen weitere 10.000e in Bosnien auf besseres Wetter warten, um nach Deutschland kommen zu können: https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5592738/Migrationsproblem-eskaliert_Bosnien-warnt-EU_Mit-dem-Fruehling

Sollte beides den Tatsachen entsprechen – wie soll das dann insgesamt hier mit leeren Kassen weiter gehen? Werden die neuen Jungs und Familien bei Bankrott des Staatshaushalts dann zwangseinquartiert?