Will Baerbock französische Schulden vergemeinschaften?

Eine Möglichkeit für Macron, seinen Haushalt in den Griff zu bekommen, besteht in der Ausweitung der Schulden- und Transferunion – Stichwort Kapitalmarktunion. Salopp gesagt: Der deutsche Bürger rettet den französischen Haushalt. Baerbock hat den Franzosen Unterstützung signalisiert.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | JONATHAN ERNST
Annalena Baerbock und Emmanuel Macron, 24. Juni 2022

Die Nachricht lautet, dass die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA auf AA- herabgestuft hat. Das reduziert die Kreditwürdigkeit Frankreichs und führt zu höheren Zinsen bei künftigen Kreditaufnahmen.

Frankreich ist hoch verschuldet. Für das Jahr 2024 wird das Haushaltssaldo von Frankreich auf insgesamt 141,9 Milliarden Euro geschätzt. Statista beziffert die Staatseinnahmen Frankreichs auf 1,42 Billionen Euro, während sich die Staatausgaben auf 1,54 Billionen Euro belaufen. Laut Maastricht-Kriterien darf das öffentliche Defizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen, der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen und die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen. Mit einem Haushaltdefizit von 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt Frankreich deutlich über den Defizitkriterien der Euro-Zone. Wegen der Pandemie waren die Kriterien ausgesetzt, gelten aber seit Januar 2024 wieder.

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In Relation zum Bruttoinlandsprodukt machen die Schulden Frankreichs 110 Prozent aus. S&P prognostiziert einen Anstieg der Schulden bis 2027 auf 112 Prozent der Wirtschaftskraft. Das bedeutet in harten Zahlen, dass Frankreich bis 2027 eigentlich 50 Milliarden Euro einsparen müsste, um das Defizitkriterium zu erreichen und einem Defizitverfahren zu entgehen. Frankreichs Finanzminister, Bruno Le Maire, sagt zwar, dass er im laufenden Haushalt 10 Milliarden Euro einsparen will, doch verrät bisher nicht, wo er den Rotstift ansetzen wird. Der französische Rechnungshof schätzt die Situation der Staatsfinanzen als besorgniserregend ein.

Zum Vergleich hat S&P das Rating für Deutschland bei AAA/A-1+ bei stabil belassen, das heißt, man rechnet nicht mit kurzfristigen Änderungen. Das klingt gut, ist aber zweischneidig, denn die Möglichkeit, zu Vorzugskonditionen Kredite aufzunehmen, verführt dazu, sie auch aufzunehmen. Zumal für Deutschland spätestens das Jahr 2028 das Jahr des Desasters wird. Doch Spitzenpolitiker denken längst nicht mehr an die nächste Legislaturperiode, sondern nur noch daran, den nächsten Monat unbeschadet zu überstehen. Nicht Politikgestaltung, sondern Risikominimierung steht im Mittelpunkt – außer bei den Grünen, die sehen sich auf einer Mission.

Will Emmanuel Macron ein Defizitverfahren abwenden und die weitere Staatsverschuldung zumindest abbremsen, bleiben ihm derzeit nur zwei Wege. Erstens: Sparen. Doch, wenn man sich erinnert, welche Kämpfe in Frankreich ausbrachen, als Macron das Eintrittsalter in die Rente von 62 auf 64 Jahre anhob, ist er beim Sparen mit Blick auf die Sozialleistungen politisch am Limit, denn Marine Le Pen sitzt ihm im Nacken, die ihm jetzt auch die Haushaltslage und die Herabstufung durch S&P im Europawahlkampf um die Ohren hauen wird. Dabei liegt das Rentenniveau in Frankreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48 Prozent. Zwar sind die Beiträge zur Rentenversicherung mit 22,8 Prozent höher als in Deutschland, doch das will ja die Ampel mit ihrer Alles-gegen-Deutschland-Politik gerade ändern.

Habecks lautloser Angriff:
Die Zerstörung der Sozialen Marktwirtschaft
Sparen würde dem französischen Präsidenten politisch das Genick brechen, übrigens auch wirtschaftlich, denn die französische Industriepolitik ist interventionistisch, keine ideologiebasierte Subventionspolitik wie die deutsche, nicht plump wie Habecks Schaffung einer Klimaplanwirtschaft, sondern sie zielt eben auch auf die zentrale Standortbedingung: billige Energie. Frankreich setzt in der Hauptsache auf Atomstrom. Ohne ins Detail zu gehen, zeigen sich hierin Erfolge von Macrons Politik. Denn im Jahr 2023 lag das Wirtschaftswachstum Frankreichs bei 0,9 Prozent und wird für 2024 mit 0,7 Prozent prognostiziert, zum Vergleich dazu lag es in Deutschland bei -0,2 Prozent, was bedeutet, dass Deutschland im letzten Jahr durch Habecks Wirtschaftspolitik in die Rezession getrieben wurde. Im laufenden Jahr 2024 hofft die Bundesregierung, ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent zu erreichen. Macron hat kein Wirtschaftsproblem, Macron hat ein Haushaltsproblem, allerdings ein seriöses.

Frankreich holt auf einem anderen Gebiet nicht nur auf, sondern hat Deutschland überholt und weit abgeschlagen. Während laut ifo-Institut die Standortattraktivität in den kommenden 10 Jahren für Frankreich bei 0,6 liegt, erreicht Deutschland gerade mal -0,2. Für das Jahr 2023 liegt Frankreich unangefochten mit 1194 Direktinvestitionen ausländischer Firmen, die 39.773 Jobs schufen, auf Platz eins, während Deutschland es gerade mal auf 733 ausländische Direktinvestitionen mit 14.261 geschaffenen Jobs schaffte. Das sind im Vergleich zum Jahr 2022 12 Prozent weniger Direktinvestitionen ausländischer Investoren und ein Rückgang geschaffener Arbeitsplätze von -57 Prozent in Deutschland. Man könnte jetzt spotten, dass Robert Habeck einen gehörigen Anteil am französischen Erfolg hat, denn mit 183 Projekten ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Investor in Frankreich.

So erfolgreich Emmanuel Macrons Politik darin ist, ausländische Firmen nach Frankreich zu holen, so erfolgreich ist Robert Habecks Politik darin, deutsche Firmen ins Ausland zu treiben. Die Gründe dafür sind bekannt, sie liegen vor allem erstens und zweitens und drittens in den zu hohen Energiekosten in Deutschland, viertens in der ausufernden Bürokratie. Den Unterschied zu Deutschland beschreibt der Chef des estnisch-deutschen Batteriespezialisten Skeleton, Taavi Madiberk, so: „Wir mussten nicht fünf verschiedene Meetings abhalten, sondern hatten alle Entscheidungsträger an einem Tisch.“

Während auch Frankreich auf erneuerbare Energien setzt, investiert Frankreich vor allem in den Bau neuer Atomkraftwerke und setzt auch auf LNG. Man kann den Hauptgrund des Niedergangs Deutschlands in der ideologisch begründeten, vollkommen falschen Energiepolitik, letztlich im suizidalen Atomausstieg sehen. Trittins und Merkels Atomausstieg hat die Axt an die Quelle des deutschen Wohlstands gelegt. Wirtschaftlich war und ist der Atomausstieg ein Akt der Sabotage, der durch die Sprengung von Nord Stream II komplettiert wurde. Deutschland wird zum kranken Mann Europas.

Die zweite Möglichkeit für Emmanuel Macron, den Haushalt in den Griff zu bekommen, besteht in der Ausweitung der Schulden- und Transferunion unter dem hübschen Stichwort Kapitalmarktunion. In der Vervollkommnung der Kapitalmarktunion werden die beträchtlichen Einlagensicherungsfonds der Volksbanken und Sparkassen der französischen Schuldenpolitik geöffnet, Schulden vergemeinschaftet und das deutsche AAA/A-1+ noch stärker zur gemeinsamen Schuldenaufnahme benutzt. Sie wird dann zur Regel. Das kann dazu führen, dass deutsche Sparguthaben zur Absicherung französischer Kredite dienen.

Kopfschütteln
Annalena Baerbock erhebt Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Grünen
Salopp und verkürzt gesagt: Die deutsche Fiskalpolitik, der deutsche Bürger, rettet den französischen Haushalt. Annalena Baerbock hat gerade im Handelsblatt passend zu Frankreichs Herabstufung für die nicht im deutschen Interesse stehende Vervollkommnung der Kapitalmarktunion geworben und den Franzosen Unterstützung signalisiert. Vielleicht hofft sie im Gegenzug auf die Unterstützung der Franzosen, um Kommissar in der Europäischen Kommission in Brüssel zu werden, wie es die Brüsseler Spatzen vom Manneken Pis pfeifen und die Bild-Zeitung und das Portal Politico berichten.

Wenn Frankreich Europa sagt, meint Frankreich Frankreich oder alles für Frankreich, wenn Deutschland Europa sagt, meinen die deutschen Eliten inzwischen alles gegen Deutschland, im Grunde nur die Verwirklichung ihrer persönlichen Partikularinteressen. Baerbock jedenfalls formulierte im Interview mit dem Handelsblatt sehr deutlich: „Damit wir bei der Wettbewerbsfähigkeit wieder aufholen, brauchen wir endlich die Kapitalmarktunion.“ Deutschland kann sie mit „wir“ nicht gemeint haben. Macron wird es in seinen Haushaltssorgen sehr gern hören, dass Baerbock auf deutsche Interessen pfeift und sehr gern alles liefert, was Macron braucht, den deutschen Markt eben voll ausschöpft.

Der Verweis auf die Kapitalmarktunion zeitgleich mit der Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit und Baerbocks möglichen Karriereplänen in der EU-Bürokratie dürfte kein Zufall sein. Damit hat die deutsche Außenministerin dem französischen Präsidenten klar signalisiert, wenn sie zur Kommissarin oder zur Kommissionspräsidentin anstelle der immer unbeliebter werdenden Ursula von der Leyen berufen wird, wird sie – ganz gleich, was ihre deutschen Wähler davon halten – alles für die Kapitalmarktunion tun und Frankreich aus den Staatsschulden helfen, allerdings zum Nachteil Deutschlands. Zu verhindern wäre dieser mögliche Deal nur, wenn die Grünen zur EU-Wahl eine krachende Wahlniederlage einfahren. Grün zu wählen, scheint unter diesen Bedingungen, gegen Deutschland zu wählen.


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Kommentare ( 68 )

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68 Comments
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Dieter
4 Tage her

Vielleicht sollten wir es doch einfach so wie alle anderen machen: -Schulden ohne Ende machen -4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich und 32Std Woche für alle als verpflichtende Maximalarbeitszeit festlegen -Rente ab 60 bei .. sagen wir mal 75% festschreiben.. mit automatischem Inflationsausgleich wie im Bundestag. -Dazu die Lohnnebenkosten massiv runterfahren -Steuerfreigrenze auf 39.000€ Jahreseinkommen (Früher gab es ein Bier für 1 Mark, heute für 3€/6 Mark (Stichwort Kaufkraft) also skalieren wir den ehemaligen Freibetrag auch einfach mal hoch, gegen die ziemlich kalte Progression.) eventuelle Defizite kann man ja als „Sondervermögen“ ausgleichen – oder unsere regierung nutzt die Steuereinnahmen mal… Mehr

andreashofer
11 Tage her

Passend dazu die Meldung jüngst im Focus: 75 ist das neue 65.
Wer soll in diesem Land noch anpacken?

Ralf Poehling
12 Tage her

Die Deutschen wollen keine Waffen in die Hand nehmen, deshalb betreiben sie Scheckbuchdiplomatie. Die Verteidigung wird dann outgesourced an andere. Entweder die Amerikaner oder jetzt die Franzosen. Man könnte das Geld natürlich auch direkt in ein bewaffnetes und militarisiertes Volk investieren, dann würde es im eigenen Land bleiben. Ohne das alles, wie so viele in Deutschland fälschlich meinen, wird das nicht funktioniere. Hier denken alle immer nur an das eigene Portemonnaie. Dass Geldscheine das Land nicht gegen Feinde verteidigen, sondern nur Waffen und Soldaten, versteht hier keiner. Darum läuft das eben über Geld an andere, die dann unseren Schutz übernehmen.… Mehr

H. Meyer
12 Tage her

In vielem eine gute und richtige Analyse, nur die Annahme, eine Kapitalmarktunion, deutsche Sparguthaben usw. würden gegen deutsche Interessen vollendet oder verpfändet, geht fehl. Bezahlen und herrschen ist das Prinzip. Die EU wird von Deutschland gemästet, um Europa auszunehmen und ist das zentrale Instrument deutscher Hegemonie in Europa, wie sie im Auswärtigen Amt seit etwa 1940, vor allem in den Entwürfen und Leitsätzen vom September 1943, entwickelt und nach 1949 unter veränderten geopolitischen Gegebenheiten konsequent umgesetzt wurde. Dabei geht es nicht nur um die betriebswirtschaftliche Bilanz, sondern auch um die politische, zumal eine „politisch geführte“ Wirtschaft, nicht Planwirtschaft, schon seit… Mehr

Last edited 12 Tage her by H. Meyer
giesemann
12 Tage her

In FR angelegtes Geld ist dort besser aufgehoben als in Arabern und Türken. DE und FR samt BENELUX sind eh ein Wirtschaftsraum. Zuzüglich AT, DK, vielleicht Polen. CZ nicht vergessen und nicht unterschätzen.

Flik Flak
12 Tage her

Die Schuldenunion kommt und bringt uns Versailles für die Ewigkeit.

JM
12 Tage her
Antworten an  Flik Flak

Haben Sie auch noch eine neue Dolchstosslegende parat und einen Irrenführer 2.0 im Gepäck? Versailles für die Ewigkeit, auf was für einen Quatsch man kommen kann, zum fremdschämen.

Last edited 12 Tage her by JM
Sani58
12 Tage her
Antworten an  Flik Flak

Weil „uns“ das so wollen. Ansonsten wäre dem ganz (na gut, relativ) schnell ein Ende zu machen. Das Gejammere allerorten, ob an der Supermarktkasse oder in Foren belustigt mich/uns (Familie) nur noch.

DWatch
10 Tage her
Antworten an  Flik Flak

Na klar, Versailles. Wenn die deutsche Politik das Land wieder an die Wand fährt, schnell an die größten Losermomente und -mythen der jüngeren Geschichte erinnern. Denn der nächste verlorene Krieg kann nicht früh genug beginnen, gelle?
Wie passend, daß die Vertreter solcher Heldenideen immer einen wunden Daumen haben.

Kuno.2
12 Tage her

Der von Schulden gebeugte Macron fährt nach Berlin und schon beeilen sich Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock diesem die Schuldenlast zu mindern. Dabei haben Bund und Länder selbst unter der Schuldenlast schwer zu tragen.

Flik Flak
12 Tage her
Antworten an  Kuno.2

Deutschland hat viele Milliarden Spielraum an den Finanzmärkten bevor es richtig teuer wird bzw. es kein Geld mehr gibt. Und dieses Geld hätten unsere „Freunde“ Frankreich, Italien, Spanien usw. gerne. Warum denn sonst dauernd Schuldenbremse und nochmal Schuldenbremse in den Medien?

Timur Andre
10 Tage her
Antworten an  Kuno.2

Mindestrente Frankreich 1200 Euro Netto
Medianrente F 2000
Medianrente D 1300

Wir sollen die Renten anderer bezahlen, und die Pensionäre sind dafür

Aegnor
12 Tage her

„im Grunde nur die Verwirklichung ihrer persönlichen Partikularinteressen“ Niemand arbeitet gegen seine persönlichen Interessen, aber nur deutsche Politiker und leider auch deutsche Wirtschaftsführer arbeiten für ihr persönliches Fortkommen gegen ihr Land und ihr(e) Unternehmen. Flintenuschi und jetzt Baerbock sind nur die prominentesten Beispiele. Man denke an den EADS-Chef Enders der für eine Abschaffung des franz-deutschen Proporzes im Vorstand zu seinen Gunsten einer Verlagerung des Konzerns nach Frankreich zustimmte. Oder den Linde-Chef der eine Fusion mit der viel kleineren ehemaligen Tochter Praxair durchsetzte, wobei der Konzern in die USA entschwand und er (um einige Millionen reicher) gleich mit. Oder den Chef… Mehr

Boris G
12 Tage her

Die Maastricht-Kriterien waren ein gutgemeinter Versuch, die Schuldenwirtschaft einzuhegen, was essentiell für den Erhalt der Währungsunion ist. Leider läuft es wie vor über hundert Jahren mit der lateinischen Münzunion: Die Romans sind halt Luftikusse (Griechenland trieb es schon damals kriminell, die Schweizer mussten heftig bluten). Am Ende wird das Schuldenproblem immer durch Inflation gelöst, wenn es gut geht schleichend, läuft es unrund gallopierend. Dass es dabei zu heftigen politischen Verwerfungen kommt, wollen die Staatsschuldentreiber nicht sehen, dabei hat nichts die Deutschen so sehr in die Arme Adolf Hitlers getrieben wie die Inflation. Mittlerweile haben die deutschen Staatsschulden übrigens den selben… Mehr

joker13
12 Tage her

Alles hab´ ich noch nicht begriffen. Aber wenn unser Klein-Anna-Lenchen als EU Kommisionspräsidentin nach Brüssel „entsorgt“ wird, werde ich am 09.06.2024 zum letzten Mal an der Wahlurne stehen …