Wie der Verfassungsschutz zum politischen Kampfinstrument wird – TE-Wecker am 18. Januar 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Als „rechtsextremen Verdachtsfall“ stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst seinen ehemaligen Präsidenten ein. Dagegen wehrt sich Hans-Georg Maaßen vor Gericht. Der Verfassungsschutz wiederum verteidigt sich in einem Schriftsatz. Den haben jetzt die Anwälte von Hans-Georg Maaßen fachgerecht zerlegt. Dies ist auch eine informative detaillierte Zusammenfassung der gegenwärtigen Zustände in Deutschland.

Tichys Einblick liegt der komplette Schriftsatz vor. Hier versucht eine Behörde, gegen ihren früheren Chef mit geheimdienstlichen Mitteln vorzugehen, die selbst nicht mehr durch Gesetze gedeckt und illegal sind.

Ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen darüber, wie sich ein Land verändert.

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Kommentare ( 6 )

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Janosik
20 Tage her

Das war schon ein politisches Instrument, als man NPD überwacht oder soll ich sagen: gegründet hat. Von Anfang an war das so und es gab keine Grenzen wirklich gesetzt. Damals nicht und heute auch nicht.

Monika Vogel
20 Tage her

Und wir wissen nicht, wie viele Jahre die neu geschaffene Diktatur halten wird. Die DDR hat immerhin 40 Jahre überdauert. Nehmen wir die Ära Merkel ab 2015 wäre es erst ein Bruchteil davon.. Wenn wir aber bedenken, dass die Beseitigung der DDR-Diktatur in hohem Maße von außen (Rolle Gorbatschows) erzielt wurde, könnte es Hoffnung sein, dass sich das Vorbild anderer europäischer Länder, wie Österreich, Italien, Niederlande, Dänemark positiv auch auf uns auswirkt. Voraussetzung ist aber, dass die Zahl der Bürger mit gesundem Menschenverstand, die diktatorische Verhältnisse erkennen und folgerichtig ablehnen, zunimmt.

Manfred_Hbg
20 Tage her

Auch nach diesem Interview mit Herr Maaßen UND nachdem man heute auch in den Nachrichten erfahren konnte das die uckermärkische Abrißbirne Merkel von der obergrünen NRW-CDU als Stargast eingeladen wurde, sollte spätestens jetzt jedem klar sein was er bei Wahl dieser vergrünten und von Merkelianern durchsetzten Merz-CDU zu erwarten hat.

Nobis
20 Tage her

Hans Georg Maaßen, einer der klarsichtigsten und informiertesten politisch aktiven Persönlichkeiten, die in diesem Land tätig sind. Was das Schicksal und den weiteren Lauf seiner Partei, der WU, angeht, kann man geteilte Meinungen vertreten. Sein Platz und vieler seiner engagierten Mitstreiter könnte auch in einer anderen bereits erfolgreichen Partei gedacht sein, ohne dass sich größere Diskrepanzen und Unterschiede ergäben, die real kaum vorhanden sind. Völlig richtig, dass Paradigmenwechsel nur in einer Abwahl der Verteter von „Unsere Demokratie“ erfolgen können, die in Wirklichkeit dazu bereit sind Demokratie und Meinungsfreiheit massiv zu beschränken und letzlich abzuschaffen. Ein Lichtblick, dass von der anderen… Mehr

Biskaborn
20 Tage her

Hochinteressantes Interview. Die Hoffnung oder Erwartung der Wähler würde die Verursacher all des beschriebenen Übels, hier Einschränkung der Meinungsfreiheit, abwählen, wird sich hierzulande niemals erfüllen. Warum, weil mindestens 90% der Deutschen sich überhaupt nicht mit diesem Thema wirklich befassen, überhaupt nicht wissen was da gerade abläuft. Die wissen nur, Musk ist böse, lässt doch tatsächlich Meinungsfreiheit, gemeint ist Hass und Hetze, auf X zu!

Maierl
21 Tage her

Sehr geehrter Herr Douglas! Seit 20 Jahren wählen die Deutschen eine Regierung, die die Gesetze der Physik, der Biologie und der Staatsgrenze außer Kraft setzt. Planparallel dazu werden, wie weiland mit Hass und Hetze, Personen anderer Meinung diffamiert, von Polizei und Justiz ausgespäht, angeklagt, eingesperrt. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte 2016 im ZDF: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind ’ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, DIE FALSCHE MEINUNG VERBREITEN, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen.“ Ja, die… Mehr