„ARD und ZDF behaupten Porsche-Qualität – liefern aber einen Trabbi“

Das Analyse-Institut Media Tenor wies durch Langzeitbeobachtung die politische Schieflage von ARD und ZDF nach. Das trug ihm heftige Angriffe ein – die seine Ergebnisse allerdings noch bekannter machten. TE sprach mit Media-Tenor-Gründer Roland Schatz.

IMAGO - Collage: TE

 

Tichys Einblick: Herr Schatz, Sie und Ihr Unternehmen Media Tenor standen kürzlich im Mittelpunkt einer heftigen Auseinandersetzung. Sie hatten Daten vorgelegt, nach denen es eine deutliche politische Schieflage von ARD und ZDF gibt. Darauf reagierte der Deutschlandfunk mit einer Attacke auf Sie. Andererseits wurden Ihre Befunde dadurch erst recht bekannt. Was spielte sich da Anfang dieses Jahres ab?

Roland Schatz: Der Hintergrund dazu war, dass ich – auch aus den Erfahrungen mit der medialen Berichterstattung zu Covid-19 – im Sommer 2021 mit Chefredakteuren, Wissenschaftlern und Politikern das Weißbuch „Informations-Qualität in Deutschland“ zusammengestellt hatte. Dazu gab es 2021 einen Parlamentarischen Abend in Berlin. In den Folgemonaten haben wir Aktualisierungen vorgelegt.

Was war der Anlass?

Medienanalyse
Studie belegt Einseitigkeit von ARD/ZDF - die Antwort ist eine Schmutzkampagne
Der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers wurde wegen der Video-Aktion „alles dichtmachen“ insbesondere von ARD und ZDF extrem für seine Beobachtung angegriffen, dass deutsche Leitmedien in der Zeit der größten Krise kaum Informationsvielfalt boten. Alles wirkte auf ihn gleich. Also legten wir unsere Detail-Daten zum Informations-Angebot der Hauptnachrichtensendungen von ARD, also Tagesschau, und ZDF, das Heute-Journal, außerdem zum Vergleich RTL Aktuell offen. Mit dem bloßen Auge kann niemand in den Daten einen Unterschied erkennen, welche Nachrichten von den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern angeboten wurden, und welche von der privaten RTL-Redaktion.

Zudem wurde eine deutliche politische Schlagseite sichtbar: Politiker der Grünen und der SPD wurden besser bewertet als die der Union, erst recht der AfD. Ein weiteres Ergebnis: Unter den Ökonomen zitierten die Sender zwei dezidiert linke Vertreter am häufigsten. Und das in den Hauptnachrichten, die schließlich einen besonderen Objektivitätsanspruch erheben und angeblich das „Lagerfeuer“ der Nation sein sollen, an dem sich alle verschiedenen Teile der Gesellschaft vereint in ihrer Repräsentation zusammenfinden.

Was geschah dann?

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, wurde neugierig. Sie lud mich ein, diese Studie auch dem frisch gegründeten Arbeitskreis „Zukunft der Medien“ der CDU vorzustellen. Tags drauf druckte die WELT ausgewählte Resultate. Die Kollegen hatten bei uns nicht nachgefragt und so hatten sich kleinere Fehler eingeschlichen, zum Beispiel, dass die Studie von der CDU beauftragt gewesen sei. Wobei ich nicht wüsste, was sich an unseren Daten in den letzten 30 Jahren geändert hätte, wenn wir dafür bezahlt worden wären.

Wie reagierte der öffentlich-rechtliche Rundfunk darauf?

Der Deutschlandfunk produzierte in seinem Medienmagazin Breitband einen Beitrag von 10:46 Minuten Länge, in dem Moderatoren und Gast zunächst zugaben, weder die Studie noch das dem zugrunde liegende Codebuch oder die Qualitätstests zu kennen. Alle drei versuchten noch nicht einmal – obwohl sie vier Werktage Zeit hatten –, uns zu kontaktieren. Bei dem sogenannten Experten im Studio handelte es sich um einen früheren Wahlkampfmanager der Grünen und Politikberater, der nach eigenen Angaben heute Mandate der Grünen und der SPD betreut. Davon erfuhren die Hörer allerdings nichts.

In der Sendung wurde dann behauptet, Media Tenor würde weder Codebuch noch Qualitätstest-Ergebnisse offenlegen – obwohl wir das seit Gründung vor 30 Jahren jedes Quartal mit der Publikation unseres Media Tenor Zitate Rankings via Kress regelmäßig tun. Pauschal wurde uns ohne Begründung der wissenschaftliche Anspruch abgesprochen. Und vor allem: Der angebliche Experte behauptete, bei der Untersuchung handle es sich um ein Auftragswerk der CDU, dahinter stecke nur die Absicht, den Öffentlich-Rechtlichen zu schaden.

Das war schlicht Rufmord, so wie wir dies seit unserer Gründung seitens ARD und ZDF ständig erleben müssen. Es wurde auch verschwiegen, dass natürlich auch die Grünen zu den zahlenden Kunden von Media Tenor gehören. Sie nutzen gerne unsere Forschung, wenn die Ergebnisse in ihre Intention passen. Daraufhin schrieb ich dem Intendanten Raue sowie der Chefredakteurin und forderte den DLF auf, diesem Rufmord ein Ende zu setzen.

Und was antwortete der Deutschlandfunk auf Ihre Beschwerde?

Die Rechtsabteilungen glauben ja immer, sie würden ihrer Institution durch Leugnen und Abfeuern von Ablenkraketen einen Dienst erweisen. Ich sah mich also gezwungen, Dritte aufmerksam zu machen. Dies schrieb ich in meinem Folgebrief dem Intendanten. Als der realisierte, dass er die massiven Verstöße seines Hauses gegen die Grundprinzipien des Journalismus und des Rundfunkstaatsvertrags nicht mehr vertuschen konnte, schrieb er mir einen Brief, „depublizierte“ die Sendung und entschuldigte sich im Namen des DLF.

Da ich grundsätzlich kein Interesse an Eskalation hatte und habe, schlug ich vor, dass wir uns persönlich treffen. Es kam dann zu einem ausgesprochen konstruktiven Treffen mit dem Programmchef des DLF, Ralf Müller-Schmid, der natürlich als Wissenschaftler bestens vertraut ist mit Grundlagenforschung. Ich habe außerdem im Rahmen der Wissenschaftspressekonferenz der Bundespressekonferenz am 22. Februar die Studie nochmals präsentiert. Zudem wurde ich von Professor Christian Rieck in seine wöchentliche Youtube-Sendung eingeladen, die inzwischen über 300.000-mal angeschaut wurde. Der Versuch, unsere Befunde zu diskreditieren, ist also völlig nach hinten losgegangen. Ein klassischer Streisand-Effekt.

Sie sprachen über frühere Diskreditierungsversuche. Ihr Unternehmen wurde angegriffen, wenn die Analyseergebnisse ARD und ZDF missfielen. Worum ging es da überhaupt?

Um die Informationsqualität zu analysieren, erfassen unsere Analysten seit 1994 ausgewählte Informationsangebote der deutschen und internationalen Leitmedien – also auch die von ARD, DLF und ZDF. Wir erfassen auf Basis unseres mit Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland über Jahre entwickelten Codebuchs tagesaktuell Themen, Institutionen, Regionen, Zeitbezüge.

Warum tagesaktuell?

Damit im Zweifelsfall jeder Kritiker die Chance hat, unsere Resultate zu überprüfen. Zum ersten Mal haben wir schon 1998 zusammen mit dem früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz, einem SPD-Mitglied, eine umfassende und bisher einmalige Analyse vorgelegt. Seit 25 Jahren existieren demnach fundamentale Zweifel an den Behauptungen der öffentlich-rechtlichen Sender, sie würden ihre durch den Gesetzgeber auferlegten Funktion erfüllen – also Vielfalt, gesellschaftliche Integration und Ausgewogenheit zu gewährleisten.

Gab es damals nicht auch die Bertelsmann-Untersuchung zum „Dualen System“?

Ja. Doch anstatt auf die Sorge von Mahrenholz und anderen einzugehen, taten insbesondere ARD und ZDF buchstäblich alle Untersuchungsergebnisse pauschal ab, um sich damit nicht auseinandersetzen zu müssen.

Gab es auch Versuche, Sie unter Druck zu setzen?

Es fing damit an, dass wir mit Gründung eine Klage des WDR im Streitwert von einer Milliarde Mark erhielten, mit der Behauptung, wir würden durch Verwendung unseres damaligen Unternehmensnamens „Medien Monitor“ die existentielle Grundlage des Senders gefährden. Auf Deutsch: Die ARD versuchte, unseren als gemeinnützig eingetragenen Verein über Anwaltskosten zu zerstören.

Als das nicht gelang, weil wir unseren Namen von Medien Monitor zu Media Tenor änderten, luden die ARD-Intendanten Jobst Plog, Peter Voss und andere immer dann zu Pressekonferenzen, wenn FAZ oder andere auf unsere Daten verwiesen. Die Intendanten behaupteten, ich sei ein Betrüger, und den Daten sei nicht zu trauen. Keiner der ARD und ZDF wohlgesonnenen Journalisten fragten Plog oder Voss, ob sie denn selber Daten hätten, die unsere Studien entkräften könnten. Es reichte das Wort der Intendanten – und schon wurde der Rufmord publiziert. Bevorzugt von Medien, die in unserer Zitate-Analyse nicht auf den vorderen Rängen lagen, etwa die taz oder der Bonner Generalanzeiger.

Ihre Gegner verweisen darauf, dass auch in Wikipedia Zweifel an Ihrer Seriösität geäußert wird.

Wikipedia verhält sich nicht unähnlich zu der Leitungsebene der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales kenne ich seit über 20 Jahren. Als auf unserer deutschen Website durch einen ehemaligen Mitarbeiter Falschbehauptungen über uns verbreitet wurden, bat ich Jimmy, den Eintrag aufgrund der unbelegten Diffamierungen einfach zu löschen. Er tat dies sofort – aber leider die englische Version, die eher an Fakten orientiert geschrieben war. Darauf bat ich ihn, auch die deutsche zu löschen – was er nicht tat, weil die Deutschen, vor allem anonymen Autoren für den Geschäftserfolg von Wikipedia eine besondere Rolle spielen.

Schauen Sie sich mal die Wiki-Einträge zu BP, zur Deutschen Bank oder zu Shell an: schöne Logos mit schicken Kästen. Bei der Deutschen Bank suchen Sie mühsam zumindest Hinweise auf mehr als 7000 Klagen. Auch bei Shell scheint alles prima zu sein. Dagegen bei uns brennt vermeintlich ständig die Hütte: Man liest von Gerichtsvorfällen – allerdings immer nur aus der 1. Instanz. Als wir das Folgeurteil zur weiteren Urteilsbildung sandten, wurde die Publikation abgelehnt mit dem Hinweis, das sei „Werbung“. Jeder Versuch, diesen permanenten Rufmord auch gemeinsam mit Wikipedia-Autoren zu beenden, wurde anonym innerhalb von Wikipedia immer wieder zerstört.

Die Mittelstandsvereinigung der Union erhebt Forderungen für eine Reform von ARD und ZDF. Auch die Denkfabrik Rep21 will den Umbau des ÖRR zum Themenschwerpunkt machen. Lange galten ARD, DLF und ZDF als völlig veränderungsresistent. Was meinen Sie: Kommt es jetzt allmählich zu einem Aufbruch?

Ich bin da ausgesprochen optimistisch. Zum einen zeigt der DLF jetzt in vielen Bereichen, welcher Weg einzuschlagen ist. Auch die ARD über ihren Intendanten Kai Gniffke signalisiert Reform-Bereitschaft – jetzt gerade wieder bei der Konferenz der MIT zur Zukunft des öffentlichen Rundfunks am 30. März in Berlin. Ich denke, alle Partner sollten diese historische Chance nutzen und nicht nur technische Verbesserungen umsetzen, sondern endlich auch am Kernprodukt, den Inhalten, sich zu öffnen, die vom Gesetzgeber klar formulierte Verpflichtung zu Vielfalt, Ausgewogenheit und Vorbild nicht nur zu behaupten, sondern auch tatsächlich zu leben.

Wie sehen Ihre Vorschläge für einen zeitgemäßen ÖRR konkret aus?

Ich habe folgende erste Vorschläge formuliert und um Zusendung von weiteren Ideen gebeten. Meine Empfehlungen gründen dabei in der erfolgreichen Zusammenarbeit, die wir mit BBC in England, CZ-TV in Tschechien, DR-TV in Dänemark, der EBU in Genf sowie SABC in Südafrika seit 30 Jahren pflegen.

Erstens: Politiker haben beim journalistischen Public Service nur eine Rolle: als Berichtsgegenstand. Wir Journalisten sind für den Souverän Augen und Ohren. Also dürfen Politiker keinerlei Funktion in den Sendern oder außerhalb der Sender übernehmen, die diese verfassungsrechtlich besondere Aufgabe der Redaktionen beeinflussen könnte. Zweitens haben Journalisten ihrerseits nicht Mitglied in einer Partei oder anderen Organisation zu sein. Mein Großvater war einer der ersten, dem 1933 durch die Nazis die Ausübung des Berufes verboten wurde. Er wie auch mein Vater, der 1970 sein Amt als Chefredakteur beim Westfalen Blatt in Bielefeld niederlegte, als parteipolitischer Einfluss ausgeübt werden sollte, haben mir immer deutlich gemacht, wie wichtig journalistische Distanz ist.

Ein Gegenargument wird lauten: Man kann doch keinem verbieten, Mitglied in einer Partei zu sein.

Natürlich kann das niemand verbieten. Aber es wird auch niemand gezwungen, den schönsten Beruf zu ergreifen, den ich mir vorstellen kann. Zudem werden die Öffentlich-Rechtlichen von der Verfassung besser ausgestattet als zum Beispiel die Menschen, die sich für Pflege oder als Arzt engagieren. Diese „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Mentalität tut weder dem Journalismus noch dem Land insgesamt gut.

Sollen Sender dann in Zukunft die politische Ausrichtung ihrer Mitarbeiter ausforschen?

Lassen Sie mich mit einem aktuellen Beispiel beginnen. Das Handelsblatt hat unter Sebastian Mattes soeben gezeigt, wie es geht: Dort hatte sich ein Redaktionsmitglied in die SPD Berlin unter falschem Namen eingeschmuggelt. Sofort mit Bekanntgabe wurde er in der Redaktion freigestellt. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, ob er mit seinen Texten im Handelsblatt oder durch Vorschläge innerhalb oder außerhalb der Redaktionskonferenz versucht hat, SPD entsprechende Inhalte im Handelsblatt zu puschen oder Kritik an der SPD zu reduzieren.

Natürlich bin ich – schon allein aufgrund meiner Biographie – gegen jegliche Gesinnungs-Polizei. Aber es ist doch ein Leichtes, mit dem Arbeitsvertrag unterzeichnen zu lassen, dass mit dem Eintritt in die Redaktion das neue Mitglied nirgendwo anders Mitglied ist. Und, sollte sich daran etwas ändern, ist das der Redaktion vorab schriftlich zu kommunizieren – genau aus den oben genannten Gründen. Dann kann die Redaktion entscheiden, wie sie damit umgehen möchte.

Wie lauten Ihre anderen Vorschläge?

Drittens: Aufgrund der aktuellen Diskussion über das Gebaren der Bundesregierung, für Veranstaltungen Moderatoren nicht etwas aus Wissenschaft gegen adäquate Bezahlung auszuwählen, sondern Journalisten, meine ich, dass Tätigkeit in Sendern und solche Moderationsjobs oder gar das Schreiben von Büchern nicht gleichzeitig gehen. Wenn, dann höchstens in Sabbaticals. Ich wundere mich immer wieder, wie einerseits über „zu wenig Ressourcen, zu wenig Zeit“ seitens der Redaktionen geklagt wird, wenn auf Fehler in der Berichterstattung hingewiesen wird – aber Mitarbeiter offensichtlich ausreichend Zeit für Moderationen oder das Schreiben und Vermarkten von Büchern haben.

Ein weiterer Reformvorschlag: Alle Sender verfügen über Rundfunkräte, statten diese aber bis jetzt nicht mit den Daten aus, die diese benötigen, um sich überhaupt ein unabhängiges Urteil über die jeweilige inhaltliche Leistung bilden zu können. Rundfunkrats-Briefings sind also mindestens einmal pro Quartal transparent bereitzustellen, anhand derer die Sender für jede einzelne Sendung ihre Qualität dokumentieren. Die Zeiten sollten vorbei sein, in denen beispielsweise Bettina Schausten behauptet, sie und ihr Team würden Beiträge in Porsche-Qualität abliefern, während die Daten eher für Trabbi sprechen.

Bettina Schausten gehört allerdings bis jetzt zu den hartnäckigsten Verteidigerinnen des Status quo. Hörte man ihr bei der Veranstaltung am 30. März in Berlin zu, dann gibt es an ARD und ZDF kaum etwas zu verbessern.

Wer als Chefredakteurin des ZDF wenige Tage vor dem 60. Geburtstag des Senders bei einer Konferenz zur Zukunft von ARD und ZDF eine Rede hält, ohne auf die Selbstkritik von Claus Kleber einzugehen („Wir haben während Corona 4 Monate PR gemacht, aber keinen Journalismus“), der provoziert regelrecht, dass dem Sender der Stecker gezogen wird. Sie legte weder dar, wie die Redaktion mit der Selbsterkenntnis Klebers – die ja durch umfangreiche Forschung gedeckt ist – umgegangen ist, und was der Rundfunkrat dazu sagte. Vor allem: Hat sich seit der Aussage Klebers etwas verändert – und wenn ja, was?

Wie wollen Sie das Hauptproblem kurieren, die fehlende politische Ausgewogenheit?

Das ist mein fünfter Vorschlag: Die ARD mit ihrem sowieso schon eher linksliberalen Gefälle orientiert sich in Zukunft eher an der Süddeutschen beziehungsweise dem Spiegel. Und das ZDF versucht sich in Inhalten, die das Publikum an FAZ, Welt oder NZZ erinnern. So können wir am schnellsten der Amerikanisierung begegnen, die darin besteht, dass viele sich ganz von den klassischen Medien abwenden.

Nach einem internen ARD-Papier soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 auf über 20 bis 25 Euro monatlich steigen. Dieser Plan trifft nach Umfragen auf Ablehnungsfront von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung. Halten Sie diese Zusatzforderungen für realistisch?

Darauf würde ich nicht wetten. Kai Gniffke hatte gerade ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keinen der derzeit im Umlauf befindlichen Zahlen Glauben geschenkt werden sollte. Ganz im Gegenteil: Er hat deutlich gemacht, dass die Zeichen in Sachen Finanzen eher auf Einsparen stehen. Jeder Versuch einer Erhöhung würde zu Reaktionen wie in Österreich und der Schweiz führen. In der Schweiz gab es bekanntlich eine Volksabstimmung zur Reform des öffentlichen Rundfunks. In Österreich wurde die Rundfunkgebühr gerade um 15 Prozent gesenkt.

Was wäre Ihr letzter Vorschlag?

Sechstens: ARD und ZDF sind mehr als ausreichend finanziell ausgestattet. Werbung sollte ab 2024 nicht mehr ausgestrahlt werden. Dadurch gewinnen beide Sender nicht nur bei der Sportberichterstattung wieder die redaktionelle Freiheit, die sie sich wünschen.


Roland Schatz begann 1993 – damals noch mit dem Unternehmen Medien Monitor – mit der Analyse von Medieninhalten. Sein Unternehmen Media Tenor mit Sitz in Zürich beschäftigt 110 Mitarbeiter. Schatz beriet unter anderem die UN, und gehörte der Covid-19-Kommission von Papst Franziskus an.

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Kommentare ( 51 )

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Schlagsahne
1 Jahr her

1.) Die ÖRR haben sich mit ihrer einseitigen politischen Ausrichtung zu einem der gravierendsten Totengräber der Demokratie entwickelt.
2.) Die ÖRR sind zu einem Abkassier- Verein mit zum Teil völlig unverhältnismäßigen Gehältern verkommen.
3.) Es ist nicht absehbar, wie diese Fehlentwicklungen von Innen heraus korrigiert werden könnten. Ich sehe nicht, dass auch nur Einer der Verantwortlichen ein Interesse an einer derartigen Korrektur haben hätte.
Insofern hilft nur die konsequente Abschaffung des ÖRR in seiner jetzigen Form!

alter Preusse
1 Jahr her

Der Vergleich hinkt. Der Trabi war langsam, unbequem und stinkend aber hat seinen Zweck erfüllt und ist gefahren. Der ÖRR funktioniert auch aber erfüllt längst seinen Zweck (ausgewogene, überparteiliche, sachliche und faktenbasierte Information) nicht mehr.

Grund_tief
1 Jahr her

Der Titel müsste eher sein:
ARD und ZDF behaupten Porsche-Qualität – liefern aber einen Lastenfahrad“

Motoren sind zu komplex für die.

Rob Roy
1 Jahr her

Ein Trabant stand für gelernte DDR-Bürger für eine gewisse Freiheit und Unabhängigkeit.
Was ARD und ZDF wirklich liefern, sind Lastenfahrräder mit platten Reifen.

ketzerlehrling
1 Jahr her

Auf den ersten Blick könnte man der Headline zustimmen. Nur möchte ich eines bemerken zum Trabi. Er war kein Leukoplastbomber, er hatte seine Qualitäten, deshalb bitte diesen kleinen Asphaltfloh nicht so herabwürdigen. Das einzige, was er mit dem ÖRR gemein hat, ist der Gestank (des Zweitakters), der einem die Luft zum Atmen nahm.

Albert Pflueger
1 Jahr her

Es gibt nur ein einziges Rezept, wie man die Ausgewogenheit wiederherstellen kann: Freiwilligkeit der Bezahlung!

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Jahr her

Wenn wir eine Opposition mit realer Regierungsoption hätten, hätten wir das Problem nicht. Die Ursache liegt nicht in den ÖRR, die sind nur Phänomen. Die einzig reale Oppositionspartei hat keine Regierungsoption und kein reichweitenstarkes Medium, dass man ihr zuordnen könnte, wie einst etwa FAZ und Welt unionsnah waren. Das sind nicht nur irgendwelche Fehlkonstruktionen im Detail, sondern Ergenisse eines noch übermächtigen Zeitgeistes. Der wird kippen und mit ihm die ÖRR. Reformierbar ist da nichts. Ohnhin waren die ÖRR seit 50 Jahren immer stark linkslastig.Nur die gleichzeitige Kritik am „realexistierenden Sozialismus“ hat das bis 1990 verdeckt.

MichaelR
1 Jahr her

Medien haben sich ohnehin drastisch geändert; deren eigentliche Aufgabe, die Zuschauer/Leser/Zuhörer zu informieren kommen sie schon lange nicht mehr nach. Richtig drollig wird es ohnehin, wenn Sender wie Zeitungen sich auf die Bild berufen! Entweder man ist nicht mehr in der Lage oder Willens sich selbst durch Recherche Informationen zu beschaffen, die dann den Zuschauern usw. verständlich angeboten werden. Doch schon beim »verständlich« hat sich eine negative Entwicklung gezeigt, weil ein Großteil nicht wirklich Lust hat, sich mit einem Fremdwörterbuch herumzuschlagen damit ein Artikel oder eine vorgetragene Nachricht allgemein verständlich wird. Das erinnert ganz streng an das Mittelalter, wo man… Mehr

Herbert Rehm
1 Jahr her

„ARD – ZDF liefern Trabi“. Diesen Halbsatz möchte ich so nicht unterschreiben. Auch wenn ich nicht aus dem Osten komme, bin ich der Meinung, im Trabi steckte mehr Inovation, mehr ehrliche Arbeit, mehr Verantwortung für das Produkt und solides handwerkliches Können, als in den beiden links – grünen Sendern.

chino15
1 Jahr her

Eigentlich sollten CDU/CSU und ggf. FDP allmählich umdenken. Es sollte ihnen klar werden, dass sie trotz aller grünen Anbiederung keine Begeisterung bei den ÖR und den meisten anderen MSM erreichen werden. Andererseits machen die Wähler immer deutlicher, dass sie trotz aller Propaganda nicht viel vom Ökokommunismus halten. Eigentlich DIE Chance für CDU/CSU echte Oppositionspolitik zu betreiben. Aber da kommt gar nichts. Im Gegenteil: in Berlin ist deutlich zu sehen, dass man zwar (einen zaghaften) Wahlkampf gegen Links-Grün schafft, aber nach dem (offensichtlich unverdienten) Wahlsieg dennoch stramm dem links-grünen Kurs folgt. Wer braucht diese „Opposition“? Ein anderes Problem sind jedoch die… Mehr